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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2005 |
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Die Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, stellte am 4. August 2005 auf einer Pressekonferenz in Berlin vor mehreren Pressevertretern ihr Wahlkampfprogramm vor. In ihrer Rede rückte Frau Zepp-LaRouche zwei Punkte in den Vordergrund: die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark und die akute Gefahr eines globalen asymmetrischen Krieges.
"In Wahrheit hat Deutschland nicht fünf Millionen Arbeitslose, wie die CDU auf ihre Wahlplakate drucken ließ, sondern eher zehn Millionen", sagte Frau LaRouche im Hinblick auf die vom Institut für Arbeitsmarktstatistik veröffentlichten Zahlen. Dies sei der weitaus größte Kostenfaktor in der deutschen Wirtschaft.
Der größere Rahmen von Frau LaRouches Politik sieht eine Wiederaufnahme von eurasischen Infrastrukturprojekten vor, in der Tradition der Transsibirischen Eisenbahn und der Berlin-Bagdad-Bahn. Nur durch die Integration und Rekonstruktion Eurasiens könne es eine langfristige wirtschaftliche Perspektive für die Deutsche Wirtschaft geben.
Ihre Forderung nach 200 Mrd. Euro staatlicher Investitionen pro Jahr, so berichtet sie, habe stets den Einwand nach sich gezogen, dies sei unter den Bedingungen der Europäischen Währungsunion nicht machbar. Daraus ziehe sie die notwendigen Konsequenzen und setze sich für die einseitige Kündigung der Verträge von Maastricht und Amsterdam, und für die Rückkehr zur D-Mark ein. Das sei völkerrechtlich völlig legitim.
"Aus Gesprächen mit Leuten in führenden Positionen weiß ich, daß überall in Kreisen der Elite eine Debatte über die Rückkehr zur D-Mark, staatliche Kreditschöpfung und neues Finanzsystem ausgebrochen ist. Man hat jedoch vereinbart, Stillschweigen darüber in der Öffentlichkeit zu wahren", sagte Helga Zepp-LaRouche.
Deswegen könne nur jemand mit einem kohärenten Gesamtplan den Weg aus der Krise aufzeigen. Dazu gehöre vor allem die Forderung nach einem neuen Weltfinanzsystem nach dem Vorbild des "Bretton Woods"-Systems von Franklin Delano Roosevelt. Eine Reorganisation des jetzigen Systems sei umgehend notwendig. Dazu gehöre die weitgehende Schuldenstreichung bzw. die Umschuldung kurzfristiger in langfristige Kredite. Finanzderivate sollten durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen ganz verboten werden. Die Wechselkurse der Währungen müsse man festlegen, damit kriminelle Elemente nicht durch Spekulation mühsam erwirtschaftetes Volksvermögen vernichten. Die Deutsche Bundesbank müsse ihren Status der Unabhängigkeit aufgeben und Kredite für den gewaltigen Investitionsstau zur Verfügung stellen.
Im zweiten Teil der Rede warnte Helga Zepp-LaRouche vor der akuten Gefahr eines Angriffskrieges der USA gegen den Iran. Der Iran, ein Staat mit 70 Millionen Einwohnern, stelle eine wesentlich stärkere Militärmacht dar als der Irak, mit der Fähigkeit, einen großen Gegenschlag gegen Einrichtungen der Amerikaner im Irak, in Afghanistan und der Türkei auszuführen. Auch die asiatischen Großmächte Rußland, Indien und China hätten gute Beziehungen zum Iran. Wo bei diesen Mächten die "rote Linie" sei, die nicht überschritten werden sollte, sei unklar. Insgesamt ziehe durch ein solches Vorgehen gegenüber dem Iran die Gefahr eines dritten Weltkrieges herauf.
Die einzige Art und Weise, diese Bedrohung zu stoppen, sei die rechtzeitige Mobilisierung aller politischen Kräfte gegen die Neokonservativen und ein schnelles Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Vizepräsident Cheney und Präsident Bush.
"In diesem Wettlauf mit der Zeit bis zu einem möglichen erneuten Krieg ist es dringend notwendig", so Frau LaRouche, "die Bundeswehrsoldaten und Mitglieder der Hilfsorganisationen aus Afghanistan abzuziehen". Die deutsche Sicherheit werde nicht am Hindukusch verteidigt, sagte Frau LaRouche. Nur eine grundlegende Änderung der Politik gegenüber Eurasien könne hier die Lage stabilisieren.
Stephan Ossenkopp
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