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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2005 |
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Währungsunion. Helga Zepp-LaRouche und die BüSo haben mit ihrer Kampagne zum Austritt aus dem Maastricht-Vertrag und zur Rückkehr der D-Mark den Nerv der europäischen Politik getroffen. Die Debatte über das Scheitern des Euro läßt sich nicht mehr unterdrücken.
In den zwölf Ländern der Europäischen Währungsunion (EWU) intensiviert sich die Debatte über die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Euro - meist hinter verschlossenen Türen, aber immer öfter auch öffentlich.
Am 28. Juli sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bei einer Vorstandssitzung seiner Partei Forza Italia: "Dieser Euro ist eine Katastrophe." Es war das erste Mal, daß nicht nur seine Mitarbeiter und Verbündeten, sondern der Ministerpräsident selbst den Euro angriff.
Allerdings beschränkt Forza Italia die Kritik am Euro darauf, die Mitte-Links-Opposition, die während der Euro-Umstellung zum 1. Januar 2002 die Regierung stellte, habe durch mangelnde Kontrolle zugelassen, daß im Zuge der Umstellung die Verbraucherpreise anstiegen. So erklärte Berlusconi bezogen auf Oppositionsführer Romano Prodi, die Italiener hätten "wegen Prodis Euro Schwierigkeiten" und "Prodis Euro hat uns alle hinters Licht geführt". Ein hochrangiger Politiker der Lombardei sagte EIR: "Das Thema Euro wird bei der Parlamentswahl in Italien [im Frühjahr 2006] im Mittelpunkt stehen, aber auf eine Weise, die jede wirklich ernsthafte wirtschaftspolitische Diskussion unmöglich macht."
All dies zeigt, daß die Eurokrise heute ein Thema ist, dem Politiker nicht mehr ausweichen können. Lyndon LaRouche kommentierte Berlusconis Aussagen: "Aus dem Euro auszusteigen, ist keine Frage der Moral oder ob man links oder rechts steht. Es ist die Frage, ob man Verstand genug hat, das Schiff zu verlassen, wenn es sinkt."
Insider der deutschen Politik berichten, die wesentlichen Forderungen von Helga Zepp-LaRouches Programm für die Bundestagswahl im September - Ausstieg aus dem Maastrichter Vertrag, Rückkehr zur D-Mark und zum Stabilitätsgesetz von 1967 und ein Neues Bretton Woods - seien hinter den Kulissen Gesprächsthema des deutschen Establishments. Doch man werde versuchen, diese Themen um jeden Preis aus der öffentlichen Debatte und besonders aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Daß das BüSo-Wahlprogramm für einen Ausstieg aus Maastricht und die Rückkehr zur D-Mark einen zentralen Nerv der deutschen Politik getroffen hat und hinter den Kulissen diskutiert wird, belegte am 4. August der Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Natürlich vermeidet es die FAZ, die Dinge klar und direkt anzusprechen. Stattdessen wird eine "neue Unsicherheit", ob "der Euro ohne eine politische Union langfristig bestehen" kann, thematisiert. Diese Frage werde von Euro-Gegnern "instrumentalisiert".
Weiter wird darauf verwiesen, daß die Lateinische Währungsunion (Frankreich, Italien, Belgien, Schweiz und Griechenland) und die Skandinavische Währungsunion Anfang der 20. Jh. zerbrochen seien. Daß Italien - Deutschland erwähnt man besser nicht - seit der Euro-Einführung in eine schwere Wirtschaftskrise geraten ist, kann die FAZ nicht leugnen.
Aber dann versucht die FAZ ihren Lesern weiszumachen, daß der Euro doch Bestand haben werde, denn bei der Diskussion über die Dauerhaftigkeit des Euro werde die Einzigartigkeit des Euro-Systems verkannt. Dieses ruhe auf drei Säulen: der "unabhängigen" Europäischen Zentralbank (EZB), dem fiskalischen Maastrichtkorsett und "flexiblen Arbeits- und Gütermärkten". Bei den beiden letzteren Punkten gebe es leider Probleme. Damit der Euro "von Dauer" sei, müßten die europäischen Regierungen "hier und heute begreifen, was der Euro erfordert: die Aufgabe der Schuldenpolitik und freie, zumindest freiere Märkte". Mit einfachen Worten: Der Euro "erfordert" noch mehr neoliberale "Reformen" - Sozialabbau, Lohn- und Haushaltskürzungen.
Das verklausulierte Eingeständnis der FAZ, daß es eine Euro-Debatte hinter den Kulissen gibt, unterstreicht zugleich, daß die BüSo die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die eine offene Debatte über das Scheitern des Euro-System führt.
Und die ist lange überfällig. In den 90er Jahren wurde jede substantielle öffentliche Debatte über die Einführung des Euro unterbunden. Den Maastrichter Vertrag und die Einheitswährung in Frage zu stellen, wurde zum politischen Tabu erklärt. Als die BüSo Ende der 90er Jahre eine politische Kampagne darüber lancierte, wie die Kohl-Regierung zwischen 1989 und 1992 erpreßt wurde, die Aufgabe der D-Mark und die Einführung der Euro-Einheitswährung als "Preis der Wiedervereinigung" zu akzeptieren, griff keine der etablierten Parteien das Thema auch nur ansatzweise auf.
"Einen größeren Gegensatz als den Euro und 'demokratische Willensbildung' kann es eigentlich nicht geben - und das gilt nicht nur für Deutschland, aber dort besonders", meinte letzte Woche ein Londoner Finanzanalyst. Weil es keine demokratische Debatte über den Euro gab, "zahlt Deutschland einen Preis - Massenarbeitslosigkeit, ausbleibende öffentliche und private Investitionen und einbrechende Staatseinnahmen - , den es eigentlich nicht länger bezahlen kann."
Der Euro war immer ein Projekt der Finanzeliten, die in abgeschotteten Zirkeln wie der Bilderberg-Gruppe die politischen Weichenstellungen festlegten, die dann im Bundestag ohne substantielle Debatte durchgepaukt wurden. Wie so etwas abläuft, davon gab unlängst Italiens stellv. Ministerpräsident Giulio Tremonti einen gewissen Eindruck:
Nach einer Rundreise in mehrere europäische Hauptstädte, bei der er sich u.a. mit Angela Merkel, Frankreichs Napoleon-Imitat Nicolas Sarkozy und dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown getroffen hatte, gab Tremonti Corriere della Sera ein Interview. Darin sagt er, die jetzige Lage in Europa erinnere ihn an die "Britannia-Kabale" - das berüchtigte Treffen von Finanziers und Politikern an Bord der Jacht von Königin Elisabeth II. im Jahr 1992. Dort wurden umfangreiche Privatisierungen in der Wirtschaft und politische "Reformen" für Italien im Rahmen des Euro-Projekts ausgehandelt. Der Maastrichter Vertrag, der das EWU-Euro-System festschrieb, war im selben Jahr unterzeichnet worden.
Tremonti sagt: "Manchmal denke ich, die heutige Situation weist Ähnlichkeiten zu den frühen 90er Jahren auf. Erinnern Sie sich an das Treffen auf der Britannia im Sommer 1992? Das war eine Eliteoperation, der Wille des Volkes wurde ignoriert." Tremonti muß es wissen, denn er war auf der Britannia mit von der Partie. Tremonti fährt dann fort: "Wir sind im Euro, und eine ähnliche Krise wie die unsere erlebt man in Deutschland und auch in Frankreich. Die Fahrt auf der Britannia symbolisiert den Preis, den das Land zahlte, um zu 'modernisieren' und gleichzeitig im 'Klub' zu bleiben."
Einer, der zwar nicht auf der Britannia dabei war, wohl aber bei verschiedenen Treffen der Bilderberger, kann nun nichts mehr über die Vorgeschichte und die Umsetzung des Euro-Projekts erzählen. Am 31. Juli wurde der 70jährige Wim Duisenberg im Swimmingpool seiner Villa in Südfrankreich tot aufgefunden. Duisenberg, der von 1998 bis 2003 Präsident der Europäischen Zentralbank war, spielte laut Bundesfinanzminister Eichel eine "entscheidende Rolle" beim Euro-Projekt.
Duisenbergs Tod, um den sich einige Gerüchte ranken, kam zu einem Zeitpunkt, wo das europäische Währungssystem in seinen Grundfesten wankt. Frustration und Ärger in der Bevölkerung über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Währungsunion wachsen täglich. Zwar werden Zweifel an der Fortführbarkeit des Euro-Projektes noch von Bankiers und Politikern als Blödsinn abgetan, denn es gäbe "keinen Weg zurück". Aber diese Proteste aus Elitekreisen erinnern etwas zu sehr an das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die BüSo und Helga Zepp-LaRouche jedenfalls werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit die längst überfällige Euro-Debatte in Deutschland jetzt endlich kommt.
Michael Liebig
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