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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2005 |
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Helga Zepp-LaRouche, die Kanzlerkandidatin der BüSo, ruft eindringlich dazu auf, Kriegspläne des US-Vizepräsidenten Cheney, den Iran mit konventionellen und taktisch-nuklearen Waffen anzugreifen, zu stoppen.
Wie in dem Magazin American Conservative berichtet wird, hat US-Vizepräsident Cheney das United States Strategic Command (StratCom) angewiesen, einen Eventualplan für den Fall auszuarbeiten, daß die USA erneut von einem Terroranschlag wie am 11. September 2001 getroffen werden. Teil des Plans sind umfassende Luftangriffe auf den Iran unter Einsatz konventioneller und taktisch-nuklearer Waffen, sogenannter "Mini-Nukes". Wie im Falle des Iraks hängt der geplante Angriff nicht davon ab, ob der Iran tatsächlich an terroristischen Akten gegen die USA beteiligt ist.
Wie der Autor des Artikels, der frühere CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi, weiter berichtet, seien verschiedene hochrangige Luftwaffenoffiziere, die an den Planungen beteiligt sind, über die Konsequenzen ihrer Tätigkeit, daß der Iran Ziel eines unprovozierten Kernwaffenangriffs sein soll, entsetzt. Bisher sei jedoch niemand bereit, seine Karriere aufs Spiel zu setzen und sich diesen Anordnungen zu widersetzen.
Der britische Premierminister Blair, der schon den Irakkrieg energisch forcierte, trägt derzeit nach Kräften dazu bei, das Umfeld für einen solchen Angriffskrieg psychologisch aufzubereiten. Für die jüngsten Anschläge in London macht er "islamische Extremisten" verantwortlich. Blair sagt natürlich nicht - einmal ganz ungeachtet der Frage, wer die wirklichen Architekten dieser Terrorakte sind - , daß der islamische Extremismus das Langzeitresultat der Politik von Zbigniew Brzezinski und Bernard Lewis ist. Diese beiden Geopolitiker spielten in den 70er Jahren die sogenannte "islamische Karte" gegen die damalige Sowjetunion. Danach bildeten anglo-amerikanische Kreise islamische Mudschaheddin für den Kampf in Afghanistan aus und schufen damit erst die radikal-islamischen Netzwerke, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in der ganzen Region von Afghanistan bis Tschetschenien ausbreiteten. Und Blair sagt natürlich auch nicht, daß viele terroristische Organisationen seit vielen Jahren ihr Hauptquartier in London unterhalten - mit der offensichtlichen und oft kritisierten Duldung der britischen Regierung.
In einer gespenstischen Wiederholung des Propagandafeldzuges, der dem Irakkrieg vorausging, wird der Iran derzeit in einer Flut von Artikeln und Büchern der gleichen Dinge bezichtigt, die Blair, Cheney und Co. auch dem Irak vorgeworfen hatten: Der Iran arbeite an der Produktion von Massenvernichtungswaffen, kontrolliere den internationalen Terrorismus usw. Das haarsträubendste Beispiel dieser Propaganda ist das von der Washington Post verrissene Buch des US-Neokonservativen Kenneth Timmerman Countdown zur Krise: Die kommende nukleare Kraftprobe mit dem Iran. Von einer Mittäterschaft bei den Anschlägen des 11. September bis zu dem Versuch, Atomwaffen für die Bedrohung der USA und Israels beschaffen zu wollen, wird dem Iran darin so ziemlich jede denkbare Schurkerei unterstellt.
Um so wichtiger ist es deshalb, daß sich der National Intelligence Council (NIC), also gewissermaßen die Dachorganisation der verschiedenen US-Geheimdienste, in direkter Opposition zum Weißen Haus mit einer offiziellen Stellungnahme zu Wort gemeldet hat. Der Iran unterhalte kein separates militärisches Atomprogramm, heißt es da, und das zivile Programm sei mindestens zehn Jahre von der Möglichkeit entfernt, spaltbares Material für Atomwaffen herstellen zu können.
Sehr aufschlußreich sind deshalb die Äußerungen des früheren UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter, der kürzlich berichtete, er sei schon Ende letzten Jahres aus Regierungskreisen informiert worden, die Regierung Bush wolle unbedingt vor Juni 2005 den Anschein der Ruhe im Irak erreichen, weil das Pentagon Anweisung habe, zu diesem Zeitpunkt zu einem massiven Luftangriff auf den Iran bereit zu sein. Daß der Iran angesichts dieser Umstände ankündigt, die Arbeit an der Nuklearanlage in Isfahan wieder aufnehmen zu wollen, wohlgemerkt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mag vielleicht nicht der diplomatisch klügste Schritt sein, verständlich ist er gewiß.
Die internationale Gemeinschaft muß alles nur Erdenkliche tun, um der Eskalation der Iran-Frage entgegenzuwirken. Leider kann nur eine wirksame Opposition aus den USA selbst diesen Kriegsplan wirklich stoppen, also muß man diese Opposition stärken. Als allerhöchstes Alarmsignal ist die "Urlaubsernennung" von John Bolton zum neuen amerikanischen UN-Botschafter zu werten. Bolton, der sich in der Vergangenheit öffentlich für atomare Präventivkriege ausgesprochen hat, soll offenbar am Platze sein, wenn die Regierung Bush-Cheney die Iran-Frage vor den UN-Sicherheitsrat bringen will. Wird dann ein Antrag auf Sanktionen durch das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitgliedes zu Fall gebracht, würden die USA unilateral gegen den Iran vorgehen - nach genau dem gleichen Drehbuch wie im Fall des Irak.
Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied: ein atomarer Angriff auf den Iran wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Beginn eines asymmetrischen Weltkrieges von apokalyptischen Dimensionen. Auf amerikanische Atomschläge würde der Iran, ein Land mit 70 Mio. Menschen und einer erheblichen Militärmacht, mit Gegenschlägen reagieren, von denen nicht nur US-Truppen im Irak und Afghanistan oder Israel betroffen wären. Eine gute Frage ist auch, an welchem Punkt einer kriegerischen Eskalation die "rote Linie" für Rußland, China oder Indien überschritten wäre.
Die dramatische Zuspitzung der Krise um den Iran erfordert dringend eine Neubewertung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Eine nüchterne Analyse der ursprünglichen Zielsetzungen dieser Stationierung ergibt eindeutig, daß die Lage in Afghanistan vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Es kann jeden Moment zu einer Katastrophe kommen, z.B. einem größeren Angriff oder Anschlag auf die in Afghanistan stationierten Bundeswehrtruppen oder dort operierende Hilfsorganisationen.
Nicht nur angesichts der offensichtlichen Fragwürdigkeit der Begründung, die zu der Anforderung deutscher Truppen gemäß Artikel 5 der NATO-Charta geführt hat, muß der deutsche Truppeneinsatz in Afghanistan neu überprüft werden. Tatsache ist auch, daß der ursprünglich geplante wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans nicht stattgefunden hat. Mit dem Ausbleiben nötiger wirtschaftlicher Entwicklung hat der Drogenanbau stattdessen Rekordausmaße erreicht. Afghanistan ist zu 80 Prozent in der Hand mächtiger Kriegsherren, die den Drogenanbau und -handel kontrollieren. Die Verbitterung der Bevölkerung wächst, und sie könnte sich nun auch gegen die Bundeswehr richten, die bislang noch nicht als Besatzungstruppe empfunden wurde. Da die USA, anstatt das Land mit wirtschaftlicher Entwicklung auf ihre Seite zu ziehen, jetzt militärisch gegen die Drogenbarone vorgehen, ist die Lunte zu einer größeren Explosion in Afghanistan bereits angezündet.
Welchen Sinn hat eine Stationierung in Afghanistan, bei der die Bundeswehr hauptsächlich in ihren Unterkünften sitzt und sich eigentlich nur noch selber schützt? Und auch das Argument, daß ja ein großes Truppenkontigent Deutschlands in Afghanistan stationiert ist, und deshalb die Bundeswehr nicht im Irak eingesetzt werden kann, ist angesichts der unhaltbaren Lage der USA im Irak ebenfalls hinfällig geworden.
Ein weiterer Grund für eine neue Lageanalyse liegt sicher darin, daß die Gesamtsituation in Zentralasien immer undurchsichtiger wird. Usbekistan erlaubt zwar noch die Nutzung der dortigen deutschen Basis für Transportzwecke nach Afghanistan, aber der Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SCO), der Usbekistan, Tadjikistan, Kirgisien, Kasachstan, China und Rußland angehören, hat unmißverständlich einen Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus diesen Ländern aufgestellt.
Es muß bezweifelt werden, daß sich Afghanistan unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen überhaupt stabilisieren läßt. Auf jeden Fall werden essentielle deutsche Sicherheitsinteressen heute weniger denn je am Hindukusch verteidigt. In Wirklichkeit gab es dort nie essentielle deutsche Sicherheitsinteressen, die eine Stationierung der Bundeswehr rechtfertigen könnten. Gegenwärtig sitzen Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan in einer Falle, die aber zum Glück noch nicht endgültig zugeschnappt ist. Das Gebot der Stunde wäre, ohne Verzug einen geordneten Rückzug von Bundeswehr wie Hilfsorganisationen aus Afghanistan in Gang zu setzen. Noch haben wir eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Wenn es zu einem amerikanischen Krieg gegen den Iran kommt, ist es zu spät.
Dies bedeutet nicht, daß wir Afghanistan seinem Schicksal überlassen müssen. Aber eine realistische Chance für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes kann es nur geben, wenn der Ausbau der Eurasischen Landbrücke von den Regierungen Eurasiens gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nur wenn es ein übergeordnetes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung aller beteiligten Nationen gibt, werden die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme Afghanistans geschaffen. Und nur wenn die mächtigen Staaten Eurasiens zusammenarbeiten, kann der Drogenanbau und -handel, der heute eine der ergiebigsten Geldquellen für den internationalen Terrorismus darstellt, ausgetrocknet werden. Die afghanische Bevölkerung würde mit Sicherheit lieber Landwirtschaft betreiben und die Industrie entwickeln, als Sklave der Drogenbarone zu sein.
Die Afghanistanpolitik Deutschlands ist nur eines der vielen politischen Themen, an denen deutlich wird, daß es pragmatische Lösungen innerhalb eines Systems, das auf falschen Axiomen aufgebaut ist, auf Dauer nicht geben kann. Die CDU/CSU forderte damals, als es um den Beschluß zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ging, absolute Unterordnung unter die Politik der Regierung Bush-Cheney, um die deutsche "Bündnisfähigkeit" zu beweisen - und das trotz der Fragwürdigkeit der Begründungen, die für diesen Einsatz herhalten mußten und trotz völkerrechtlicher Bedenken. Und wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre, dann wären inzwischen noch weitaus mehr deutsche Soldaten gefallen - und zwar im Irak.
Jetzt ist eine umfassende Vision für eine Friedenspolitik in ganz Eurasien notwendig. Genau das bedeutete der Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Unter der Voraussetzung, daß die Kriegspolitik von Bush-Cheney und der Neocons in den USA selbst gestoppt werden kann, müssen wir unverzüglich die eurasische Integration durch wirtschaftliche Kooperation auf die Tagesordnung setzen.
Helga Zepp-LaRouche
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