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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2005 |
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Auch in Europa macht sich nun die Erkenntnis breit, daß LaRouches Warnung vor den Plänen der Cheney-Clique, den Iran anzugreifen, nur allzu zutreffend ist. Und die "Offerte" der EU an den Iran hat die Lage nur noch weiter verschärft.
Daß der Iran die Vorschläge der Europäischen Union zum iranischen Nuklearprogramm am 5. August abgelehnt hat, wurde in den internationalen Medien als Zeichen des Trotzes und Auslöser einer internationalen Krise dargestellt. Und als Tage später die Urananreicherungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen wurde, hieß es, der Iran eskaliere die Krise noch weiter. Dabei entspricht das Vorgehen des Irans nur seinem - völlig völkerrechtskonformen - Festhalten an seinem zivilen Kernenergieprogramm. Im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag - den der Iran unterzeichnet hat und dessen Einhaltung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht wird - hat das Land das Recht, Anlagen zur Urananreicherung zu betreiben.
Der Iran mußte den Vorschlag der EU-3 (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) ablehnen, weil ihm darin sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Brennstoffzyklustechnologien kategorisch abgesprochen wurde. Auch wenn es im Vorschlag heißt, die EU akzeptiere das zivile Nuklearprogramm, soll dem Iran die Urananreicherung verboten werden: Die EU "erkennt das Recht des Irans nach Artikel IV des Atomwaffensperrvertrages (NPT) an, ohne Diskriminierung in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem NPT Forschung, Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu entwickeln, einschließlich des Rechts des Irans auf Entwicklung eines zivilen Programms zur Erzeugung von Kernenergie; [die EU] erklärt im Rahmen einer allgemeinen Vereinbarung ihren Willen, den Iran dabei zu unterstützen, ein sicheres, wirtschaftliches und auf Weiterverbreitung hin geprüftes ziviles Programm zur Erforschung und Nutzung der Kernenergie zu unterstützen, das seinen Energiebedürfnissen entspricht und unterstützt ganz die langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Rußland bei der zivilen Nutzung der Kernenergie... [D]ie EU würde die Entwicklung des zivilen Nuklearprogramms des Iran unterstützen, auch indem sie hilft, die Erfordernisse für einen weiteren Forschungsreaktor im Iran abzuschätzen und durch Zusammenarbeit in anderen Bereichen der friedlichen Nutzung der Kernenergie, mit Ausnahme von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem vollständigen Brennstoffzyklus... Die EU3/EU würde vom Iran auch erwarten, den Bau seines Schwerwasserforschungsreaktors bei Arak einzustellen, der Anlaß zur Sorge hinsichtlich der Weiterverbreitung gibt ... Da der Iran in den kommenden Jahren eine gesicherte Versorgung mit Brennstoff haben wird, wird er in der Lage sein, das Vertrauen aufzubringen, das erforderlich ist, eine bindende Verpflichtung einzugehen, außer dem Bau und Betrieb von Leichtwasser- und Forschungsreaktoren auf einen vollständigen Brennstoffkreislauf zu verzichten" (Hervorh. hinzugefügt).
Die iranische Seite konnte dieses Verbot nicht akzeptieren. Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi erklärte, der EU-Vorschlag wurde zurückgewiesen, weil er das Recht des Iran auf den vollen Brennstoffzyklus ignorierte. "Der EU-Vorschlag war sehr beleidigend und demütigend", sagte der stellvertretende Direktor der iranischen Atomenergiebehörde Mohammed Saeedi. Was eine mögliche IAEA-Resolution gegen den Iran angehe, so meinte er, der Iran werde keine Resolution akzeptieren, die dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zusatzprotokoll zuwiderlaufe.
Außenamtssprecher Asefi erklärte auch: "In dem europäischen Vorschlag war kein Wort zu objektiven und sicheren Garantien zu lesen, was den Pariser Vereinbarungen [vom November 2004] widerspricht." Dabei geht es um verbindliche Sicherheitsgarantien, daß der Iran nicht angegriffen wird. Diese Sicherheitsgarantien müßten nicht nur von der EU kommen, sondern auch von der Regierung Bush und wenigstens indirekt auch Israel miteinbeziehen.
Daß die Bundesregierung diesen EU-Vorschlag mitunterzeichnet hat, muß wirklich verwundern. Auf jeden Fall hat Außenminister Fischer, der bei den EU-Verhandlungen mit dem Iran federführend beteiligt ist, damit gezeigt, daß er für sein gegenwärtiges Amt ungeeignet ist. Es ist zu hoffen, daß der Bundeskanzler die Iranfrage unverzüglich zur Chefsache macht.
Da es für die Forderung nach Aufgabe der Urananreicherung seitens der EU keine völkerrechtliche Grundlage gibt, war es für die IAEA auch schwierig, auf der Dringlichkeitssitzung vom 10.-11. August ein scharfes Vorgehen anzukündigen. In einer Resolution wurde der Iran dann am 11. August zwar "dringend aufgefordert", alle Aktivitäten in Hinblick auf sein Programm zur Urananreicherung wieder auszusetzen, aber eine mögliche Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates, der Sanktionen verhängen könnte, wird nicht erwähnt. Der IAEA-Gouverneursrat vertagte sich mehrfach, bevor die Resolution angenommen wurde. Eine formelle Abstimmung gab es nicht. IAEA-Direktor El Baradei wurde aufgefordert, bis zum 3. September einen umfassenden Bericht darüber zu erarbeiten, inwieweit der Iran den Auflagen entspricht.
Die Nichtpaktgebundenen Länder im Gouverneursrat der IAEA hatten sich der Resolution widersetzt. In ihrer Stellungnahme hieß es, alle Probleme sollten im Dialog mit dem Iran und friedlich beigelegt werden. Daher sollten EU-3 und der Iran weiterverhandeln und versuchen, eine langfristige Vereinbarung zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, daß die IAEA zum Vollstrecker des Willens bestimmter Mitgliedsstaaten werde.
Der Iran erklärte, es werde weiterverhandeln, wies aber die IAEA-Resolution zurück. "Innerhalb der kommenden zehn Jahre wird der Iran nuklearen Brennstoff produzieren und sich damit versorgen", erklärte der iranische Vertreter Cyrus Nasseri. Daß der Iran - im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag - am vollen Brennstoffzyklus festhält, ist bei den Entwicklungsländern durchaus auf Zustimmung gestoßen, weil man hier einen Testfall für den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien insgesamt sieht.
Der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadi-Nedschad erklärte in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Iran wolle die Gespräche mit der EU fortsetzen, habe deren Vorschlag aber als "Affront gegen die iranische Nation" ablehnen müssen. Er werde neue Vorschläge und Initiativen nach dem Amtsantritt seiner Regierung vorlegen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll sein Kabinett vom Parlament bestätigt werden. Auch wenn von Seiten der EU der iranische Schritt teilweise scharf kritisiert wurde, sind beide Seiten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.
Einer der Gründe für die relativ maßvolle Reaktion der Europäer ist die wachsende Erkenntnis, daß im Falle einer Eskalation der Krise die Welt in eine extrem gefährliche Lage käme: Die Konsequenzen eines amerikanischen Angriffs auf den Iran wären mit denen des Irakkrieges überhaupt nicht zu vergleichen. Waren die Reaktionen auf LaRouches Warnungen vom 27. Juli vor den Kriegsplänen anfänglich eher skeptisch, so änderte sich das in der zweiten Augustwoche.
Die Pläne des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, den Iran anzugreifen, über die wir in der Neuen Solidarität vor drei Wochen berichteten, wurden inzwischen in der Frankfurter Rundschau und dem Spiegel dargelegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in einer Analyse von drei Militäroptionen der USA: Ein (möglicherweise auch nuklearer) Schlag gegen die Revolutionären Garden, Angriffe auf Nukleareinrichtungen oder ein "erzwungener Regimewechsel". Das französische Blatt Canard Enchainé schrieb: "Ein paar hochfliegende Falken in Washington... werden wieder einmal zu präventiven Luftangriffen gegen die ,verdächtigen' Einrichtungen im Iran auffordern." Beide Zeitungen schilderten auch mögliche Konsequenzen. Canard Enchainé warnte, ein militärisches Vorgehen der Regierung Bush könnte die ganze Mittelostregion in Flammen setzen. Tatsächlich würde nicht nur diese Region "in Flammen aufgehen".
Ein kontinentaleuropäischer Militärexperte erläuterte gegenüber EIR mögliche Folgen eines amerikanischen Angriffs - insbesondere, wenn Atomwaffen eingesetzt würden. Dies "wäre das Ende der Welt, so wie wir sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges kennen". Ein Präventivschlag, wie Cheney ihn plane, werde eben nicht so ablaufen wie der Krieg gegen den Irak, mit seinem langen militärischen Aufmarsch, Propagandakampagnen und vorbereitendem Agieren der Diplomatie in der UNO. Jetzt gehe es um einen "blitzartigen Schlag aus der Distanz" bei dem wohl ausschließlich die Luftwaffe und möglicherweise die Marine mit Fernraketen, Marschflugkörpern und Bombern zum Einsatz käme. Wie würden dann die anderen Nuklearmächte, insbesondere Rußland und China, reagieren? Zudem wäre ein massiver, asymmetrischer Kleinkrieg im Weltmaßstab praktisch unvermeidlich.
Der Militärexperte begrüßte die von LaRouche in Gang gesetzte Mobilisierung in den USA und international, die diesen "Wahnsinn", wie er sich ausdrückte, stoppen soll. Cheney und seine Kumpane könnten einen Angriff auf den Iran allerdings nur durchführen, wenn sich zuvor ein größerer Terroranschlag ereigne - entweder direkt "arrangiert" oder geduldet. Auch müsse "der Widerstand im amerikanischen Militär und bei den Diensten gegen einen Angriff zuvor neutralisiert" werden, schließlich "braucht man Piloten, um die Kampfflugzeuge zu fliegen". LaRouches Warnungen, ein Anschlag könnte sich genau aus diesem Grunde gegen militärische Einrichtungen Amerikas richten, seien sehr ernst zu nehmen.
Viele Einschätzungen zur Iranfrage kranken paradoxerweise daran, daß davon ausgegangen wird, die Cheney-Junta hätte die möglichen Konsequenzen eines Angriffs auf den Iran rational durchdacht. Aber das ist eine Fehleinschätzung, denn den führenden Neokonservativen und ihrem philosophischen Mentor Leo Strauss geht es eingestandenerweise nicht um besonnenes, rationales Handeln, sondern um den nietzscheanischen Willen zur Macht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang an das Auftreten Paul Wolfowitz' und Richard Perles vor der Münchner Wehrkundetagung Anfang 2002 erinnern, womit sie ihre Absicht zu einem Krieg gegen den Irak erklärten, ungeachtet aller "rationalen" europäischen Bedenken. Und auf einem Seminar in Bahrain im Januar 2005, das vom Golf-Forschungsrat (GRC) veranstaltet wurde, sprachen die amerikanischen Vertreter von ihrer Entschlossenheit, den Iran anzugreifen und scherten sich einen Teufel um die Reaktionen der Golfstaaten. Der "Dr. Seltsam" unserer Tage - Dick Cheney - muß gestoppt werden.
Muriel Mirak-Weißbach
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