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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2005
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Vollbeschäftigung ist möglich!
Einige Hintergründe und Erläuterungen zum BüSo-Programm
Von Lothar Komp
In Deutschland fehlen 10 Millionen Arbeitsplätze. Denn zusätzlich zu den offiziellen Arbeitslosen gibt es noch einmal rund 2 Millionen Teilnehmer an staatlichen Maßnahmen, knapp 2 Millionen nicht mehr registrierte Erwerbslose in der "Stillen Reserve" und schließlich mehr als 1 Million Teilzeitler und Mini-Jobber, die eigentlich einen Vollzeitarbeitsplatz wünschen. Eine ungeheure Menge geistiger und physischer Ressourcen liegt brach, wird nicht für die Erzeugung von Wohlstand eingesetzt und muß mit der Zeit verfallen. Ebenso wenig wie die weltweite Depression vor einem Dreivierteljahrhundert kann die heutige Krise allein mit den Kräften des Marktes überwunden werden. Ein geordnetes Eingreifen von Regierungen ist unerläßlich, auch wenn dies liberale Fundamentalisten scharenweise zur Tobsucht treibt.
Um Vollbeschäftigung zu erreichen, sind eine Reihe von Elementen notwendig. Dazu zählen etwa Investitionen, Kredite sowie internationale Rahmenbedingungen. Die BüSo hat zu diesen Elementen ein überzeugendes Gesamtpaket vorgestellt: Unter einem reformierten Währungs- und Finanzsystem, einem Neuen Bretton Woods, steht die Kreditschöpfung weltweit wieder primär im Dienste produktiver Investitionen und wird nicht länger zur Inflationierung spekulativer Finanzwerte mißbraucht. Die Eurasische Landbrücke erzeugt sodann eine Vervielfachung der Nachfrage nach Investitionsgütern aus deutscher Produktion. Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, müssen hiesige Infrastruktur und Produktionsanlagen schleunigst überholt und ausgebaut werden.
Die hierfür nötigen zusätzlichen Investitionen liegen in einer Größenordnung von 200 Milliarden Euro pro Jahr, bzw. nach der Wiederherstellung der Währungssouveränität 400 Milliarden DM pro Jahr. Damit würde der Anteil der Investitionen an der gesamten Wirtschaftsleistung wieder das Niveau der sechziger Jahre erreichen, als Vollbeschäftigung noch den Normalzustand darstellte.
Die Bereitstellung der Kredite für die Investitionen ist von der technischen Seite her unproblematisch. Eine reformierte Bundesbank könnte Kredite für staatliche Infrastrukturprojekte vergeben. Nach einer einmaligen Kapitalaufstockung wären Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Europäische Investitionsbank (EIB) in der Lage, ihr Kreditvolumen für Infrastruktur und Mittelstand auszuweiten. Schließlich gilt es gerade in Deutschland, ein jährliches Volumen von rund 100 Milliarden Euro an nicht wieder investierten Ersparnissen zu mobilisieren, die zur Zeit im Ausland oder auf den Finanzmärkten verschwinden.
Viel schwieriger zu lösen, ist etwas anderes: die Ausbildung für die neu geschaffenen Arbeitsplätze. Hier sind zumindest einige Jahre an Anstrengungen erforderlich. Ein überproportional großer Anteil dieser Arbeitsplätze muß im Industriesektor oder bei industrienahen Dienstleistungen entstehen. Aber längst nicht alle, die heute arbeitslos sind, verfügen bereits über eine entsprechende Ausbildung.
Einen ersten Hinweis auf die Problemlage liefern die Angaben der Bundesagentur für Arbeit über die Zusammensetzung der aktuell Arbeitslosen nach Berufsgruppen. Dabei sind zwar nur die registrierten Arbeitslosen erfaßt, aber die stehen bei der Besetzung neuer Arbeitsplätze an vorderster Front.
| Tabelle 1: Arbeitslose, Juli 2005 | |
| Deutschland | West | Ost | |
Landwirtschaft, Gartenbau | 148 992 | 73 896 | 75 096 | |
Industrie | 1 339 486 | 947 013 | 392 473 | |
Baugewerbe | 470 324 | 244 939 | 225 385 | |
Dienstleistungen | 2 813 280 | 1 906 839 | 906 441 | |
Gesamt | 4 772 082 | 3 172 687 | 1 599 395
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Wie die Tabelle zeigt, entfallen sowohl im Westen wie Osten knapp 60 Prozent der Arbeitslosen auf Berufe, die zumeist dem Dienstleistungssektor zuzurechnen sind. Die Zuordnung der Arbeitslosen nach Wirtschaftssektoren ist natürlich nur grob möglich. Denn jedes größere Industrieunternehmen beschäftigt beispielsweise auch Kaufleute und Bürokräfte.
Weiterhin ist zu beachten, daß es sich bei den Berufsangaben jeweils um den Zielberuf des Arbeitslosen handelt. Er mag früher durchaus in einem Stahlwerk gearbeitet haben und sich heute, aufgrund der Lage des Arbeitsmarktes, als Gartenbauer oder Speisenbereiter bewerben.
In den neuen Bundesländern ist die Zahl der Arbeitslosen mit Industrieberufen in jedem Fall verhältnismäßig niedrig, diejenige mit Berufen des Baugewerbes besonders hoch. Hier spiegelt sich die starke Bedeutung des Bausektors wider, der gerade in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen ist. Dagegen wurde die ostdeutsche Industrie schon zu Beginn der neunziger Jahre weitgehend "abgewickelt". Diejenigen, die dabei ihren Arbeitsplatz verloren, gehören in der Regel schon lange nicht mehr zu den registrierten Arbeitslosen.
Einige weitere Tabellen zu ausgewählten Berufsgruppen sollen das brachliegende Potential an Fähigkeiten verdeutlichen.
| Tabelle 2: Arbeitslose Metaller und Elektriker, Juli 2005 | | |
Deutschland | West | Ost | |
Metallerzeuger, Walzer | 2 674 | 1 970 | 704 | |
Former, Formgießer | 4 799 | 3 647 | 1 152 | |
Metallverformer (spanlos) | 8 500 | 6 286 | 2 214 | |
Metallverformer (spanend) | 24 662 | 17 125 | 7 537 | |
Metalloberflächenbearbeiter | 4 150 | 3 167 | 983 | |
Metallverbinder | 19 844 | 14 997 | 4 847 | |
Schmiede | 9 988 | 6 180 | 3 808 | |
Feinblechner, Installateure | 54 714 | 30 626 | 24 088 | |
Schlosser | 89 406 | 58 027 | 31 379 | |
Mechaniker | 69 005 | 46 767 | 22 238 | |
Werkzeugmacher | 5 924 | 4 607 | 1 317 | |
Metallfeinbauer, verw. Berufe | 13 966 | 10 359 | 3 607 | |
Elektriker | 95 090 | 62 265 | 32 825 | |
Montierer und Metallberufe | 124 606 | 106 295 | 18 311 | |
Gesamt | 527 328 | 372 318 | 155 010
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Tabelle 3: Arbeitslose im Baugewerbe,
einschließlich Bauhandwerk, Juli 2005 | | |
Deutschland | West | Ost | |
Maurer, Betonbauer | 107 359 | 45 757 | 61 602 | |
Zimmerer, Dachdecker, Gerüstb. | 47 684 | 25 597 | 22 087 | |
Straßen-, Tiefbauer | 36 808 | 16 586 | 20 222 | |
Bauhilfsarbeiter | 59 377 | 29 300 | 30 077 | |
Bauausstatter | 53 937 | 27 665 | 26 272 | |
Raumausstatter, Polsterer | 11 988 | 7 708 | 4 280 | |
Tischler, Modellbauer | 67 457 | 42 547 | 24 910 | |
Maler, verw. Berufe | 85 714 | 49 779 | 35 935 | |
Gesamt | 470 324 | 244 939 | 225 385
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Tabelle 4: Arbeitslose Techniker und Naturwissenschaftler,
Juli 2005 | | |
Deutschland | West | Ost | |
Ingenieure | 59 553 | 32 993 | 26 560 | |
Chemiker, Physiker | 8 663 | 5 777 | 2 886 | |
Techniker | 50 315 | 35 184 | 15 131 | |
Technische Sonderfachkräfte | 36 127 | 23 095 | 13 032 | |
Maschinisten, zugeh. Berufe | 33 986 | 18 046 | 15 940 | |
Gesamt | 188 644 | 115 095 | 73 549
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Das BüSo-Programm beruht offensichtlich nicht auf den Weisheiten eines Adam Smith oder David Ricardo. Es ist aber auch kein Keynesianisches Beschäftigungsprogramm. Bis zur Großen Depression wurde die liberale Schule als die allein seligmachende verkauft. Doch dann mußte man eine zentrale Behauptung des Systems, nämlich, daß es unfreiwillige Arbeitslosigkeit prinzipiell gar nicht geben kann, aus dem Verkehr ziehen.
Also erschien Keynes auf der Szene und reparierte das System. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist seither auch in der Theorie möglich und zwar dann, wenn die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt. Das Problem besteht danach, kurz gesagt, darin: Irgendjemand muß all das Zeug kaufen, das wegen unzureichender Nachfrage übrigbleibt. Andernfalls bauen die Unternehmen Beschäftigung ab. Deshalb, so Keynes, soll der Staat unter diesen besonderen Bedingungen als Käufer einspringen, in dem er investiert. Ob dabei in Windmühlen, Straßen oder große Erdlöcher investiert wird, sei zunächst einmal völlig unerheblich.
Das BüSo-Programm steht dagegen in der Tradition Friedrich Lists und der Vertreter des amerikanischen Systems, die durch die theoretischen und praktischen Leistungen von Leibniz und Colbert beeinflußt wurden und heute vor allem durch Lyndon LaRouche repräsentiert sind. Hier dienen Investitionen nicht in erster Linie zur Stopfung von Nachfragelücken, sondern zur Vermehrung der geistigen und physischen Produktivkräfte, die sich dann in einer Anhebung des Potentials der relativen Bevölkerungsdichte ausdrücken.
Es ist gewissermaßen eine zusätzliche Wohltat dieser Investitionen, daß sie quer durch alle Wirtschaftssektoren eine zusätzliche Nachfrage erzeugen und dadurch Beschäftigung sichern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen. Diese kurzfristigen Beschäftigungseffekte lassen sich grob abschätzen, wenn man die Input-Output-Tabellen zu Hilfe nimmt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre zur Verfügung stellt. Natürlich bleiben dabei sämtliche nichtlinearen Veränderungen der Wirtschaft außen vor. Aber im Falle von produktiven Investitionen kann man damit eine untere Grenze für die Auswirkungen auf die Beschäftigung angeben.
Nehmen wir zum Beispiel an, die Hälfte der zusätzlichen Investitionen, also 100 Milliarden Euro pro Jahr, entfiele auf staatliche Infrastrukturprojekte. Diese werden dann an diverse Bauunternehmen vergeben. Nach den Input-Output-Tabellen für das Jahr 2000 verbleiben davon zunächst 51 Milliarden Euro pro Jahr als Einkommen im Bausektor. Die übrigen 49 Milliarden Euro sind Vorleistungen, welche die Bauunternehmen aus anderen Wirtschaftssektoren beziehen. Diese erteilen dafür wiederum Aufträge für Vorleistungen und behalten den Rest als Einkommen. Am Ende sind in allen möglichen Wirtschaftssektoren insgesamt 100 Milliarden Euro an Einkommen entstanden. Doch der gesamte Produktionswert ist deutlich höher und beträgt 181 Milliarden Euro. In jedem Wirtschaftssektor kann man dann diesen zusätzlich mobilisierten Produktionswert in die dafür erforderliche Beschäftigung umrechnen.
Tabelle 5: Linearer Beschäftigungseffekt bei 100 Mrd. Euro pro Jahr
an zusätzlichen Bauinvestitionen | | |
Neue Arbeitsplätze | |
Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd | 1 463 | |
Forstwirtschaftliche Erzeugnisse und DL | 2 799 | |
Fische und Fischereierzeugnisse | 9 | |
Kohle und Torf | 2 418 | |
Erdöl, Erdgas; DL für Erdöl-, Erdgasgewinnung | 75 | |
Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse | 8 255 | |
Nahrungs- und Futtermittel, Getränke | 853 | |
Textilien | 828 | |
Bekleidung | 47 | |
Leder und Lederwaren | 89 | |
Holz; Holz-, Kork-, Flechtwaren (ohne Möbel) | 31 470 | |
Papier, Pappe und Waren daraus | 1 856 | |
Verlags- und Druckerzeugn., bespielte Ton-, Bild- und Datenträger | 4 179 | |
Kokereierzeugnisse, Mineralölerzeugnisse, Spalt- und Brutstoffe | 663 | |
Chemische Erzeugnisse | 6 787 | |
Gummi- und Kunststoffwaren | 31 738 | |
Glas, Keramik, bearbeitete Steine und Erden | 74 229 | |
Metalle und Halbzeug daraus | 6 136 | |
Metallerzeugnisse | 50 399 | |
Maschinen | 8 902 | |
Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen | 270 | |
Geräte der Elektrizitätserzeugung, -verteilung u.ä. | 31 545 | |
Nachr.-techn., Rundf.- und Fernsehgeräte, Elektron. Bauelemente | 266 | |
Medizin-, mess-, regelungstechn., optische Erzeugnisse; Uhren | 779 | |
Kraftwagen und Kraftwagenteile | 265 | |
Sonstige Fahrzeuge (Wasser-, Schienen-, Luftfahrzeuge u.a.) | 71 | |
Möbel, Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spielwaren u.ä. | 420 | |
Sekundärrohstoffe | 405 | |
Energie (Strom, Gas) und DL der Energieversorgung | 3 885 | |
Wasser und DL der Wasserversorgung | 620 | |
Bauarbeiten | 1 263 111 | |
Handelsleist. mit Kfz; Rep. an Kfz; Tankleistungen | 9 464 | |
Handelsvermittlungs- und Großhandelsleistungen | 62 400 | |
Einzelhandelsleistungen; Reparatur an Gebrauchsgütern | 21 746 | |
Beherbergungs- und Gaststätten-DL | 9 069 | |
Landverkehrs- und Transportleistungen in Rohrfernleitungen | 22 826 | |
Schiffahrtsleistungen | 176 | |
Luftfahrtleistungen | 469 | |
DL bezüglich Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr | 6 190 | |
Nachrichtenübermittlungs-DL | 8 485 | |
DL der Kreditinstitute | 31 168 | |
DL der Versicherungen (ohne Sozialversicherung) | 2 314 | |
DL des Kredit- und Versicherungshilfsgewerbes | 4 859 | |
DL des Grundstücks- und Wohnungswesens | 12 585 | |
DL der Vermietung beweglichen Sachen (ohne Personal) | 6 514 | |
DL der Datenverarbeitung und von Datenbanken | 5 005 | |
Forschungs- und Entwicklungsleistungen | 749 | |
Unternehmensbezogene DL | 124 356 | |
DL der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung | 9 016 | |
Erziehungs- und Unterrichts-DL | 427 | |
DL des Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesens | 185 | |
Abwasser-, Abfallbeseitigung- u. sonst. Entsorgungsleistungen | 2 492 | |
DL von Interessenvertretungen, Kirchen u.ä. | 8 609 | |
Kultur-, Sport- und Unterhaltungs-DL | 4 060 | |
Sonstige DL | 5 723 | |
Gesamt | 1 893 719 |
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Insgesamt entstehen danach 1,89 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, davon zwei Drittel (1,26 Millionen) im Baugewerbe und zugehörigem Handwerk, 270 000 in der Industrie und 360 000 bei Dienstleistungen. Nach den Tabellen der neunziger Jahre wären bei gleich hohen Investitionen erheblich mehr Arbeitsplätze im Industriesektor geschaffen worden. Das liegt, neben der Preisinflation und höherem Produktionswert pro Arbeitsplatz, auch daran, daß hier nur die Auswirkungen auf die inländische Beschäftigung gemessen werden.
Aufgrund des riesigen Nachholbedarfs bei der Infrastruktur muß dieses Niveau von 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden, wodurch unmittelbar knapp 2 Millionen Arbeitsplätze dauerhaft entstehen. Weitere 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen gilt es zugleich im privaten Unternehmenssektor zu mobilisieren. Auch dabei gibt es vergleichbar hohe unmittelbare Beschäftigungseffekte. Wichtig ist aber, daß hier nicht allein der Bau neuer Produktionsanlagen oder Ausrüstungen neue Arbeitsplätze schafft, denn die Ausweitung des Sachkapitals der Unternehmen bedingt zugleich die Ausweitung der Beschäftigung, die dauerhaft mit diesen neuen Maschinen und Anlagen arbeitet.
