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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2005 |
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Mit ihrer Kampagne gegen Cheneys Atomkriegspläne gegen den Iran haben LaRouche und seine Mitstreiter erreicht, daß die ganze Welt über diese Gefahr spricht und viele Regierungen darauf reagieren.
Wenn Vizepräsident Cheneys geplanter Krieg gegen den Iran verhindert wird, dann wird das der weltweiten Mobilisierung des amerikanischen Oppositionspolitikers Lyndon LaRouche zu verdanken sein. Seine Presseerklärung Cheneys "August 1914" bedroht die Welt vom 27. Juli war die Eröffnungssalve einer Serie von Interventionen LaRouches, seiner Ehefrau Helga Zepp-LaRouche - Kanzlerkandidatin der BüSo bei der bevorstehenden Bundestagswahl - und seiner Bewegung und Unterstützer in allen Teilen der Welt.
LaRouche hat seither zahllose Interviews in amerikanischen Radiosendern und anderen in- und ausländischen Medien gegeben. Seine Bewegung verbreitet die Warnung vor Cheneys August-Kriegsplan durch Millionen Flugblätter in aller Welt - so auch in Deutschland. Am 12. August folgte hier ein Flugblatt Helga Zepp-LaRouches mit dem Titel: "Neuer Krieg gegen den Iran? Sofortiger geordneter Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!" (siehe Neue Solidarität Nr. 33/2005).
Frau Zepp-LaRouche reist seit ihrer Berliner Pressekonferenz vom 4. August durch ganz Deutschland. Nach Veranstaltungen im Ruhrgebiet Anfang August trat sie im Rhein-Main-Gebiet auf. Sie gab eine Pressekonferenz in Frankfurt, der eine gutbesuchte Wahlkampfveranstaltung folgte. Mitte August fuhr sie weiter nach Bayern, wo sie am 17. August von zahlreichen Unterstützern in Halsbach bei Altötting begrüßt wurde. Die Schwerpunkte ihrer Reden sind die Irankrise und die Aggressionspläne der Neocons.
Der erste bedeutende Erfolg in Europa kam am 13. und 14. August, zwei Wochen, nachdem Helga Zepp-LaRouche ihre Kampagne gegen den Irankrieg begonnen hatte. An diesem Wochenende machte Bundeskanzler Schröder die Irankriegsgefahr zu einem der Hauptthemen des SPD-Wahlkampfs - zunächst in einer Wahlkampfrede vor 10 000 Menschen in Hannover, dann in Interviews, die in Bild am Sonntag und in der Super-Illu erschienen.
In Hannover sagte er, jedermann sei besorgt über die Entwicklungen im Iran, und keiner wolle, daß Atomwaffen weiterverbreitet werden. Aber die Lösung könne nur eine diplomatische sein. An die "lieben Freunde in Europa und Amerika" gewandt, fuhr er fort, man solle eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Iran entwickeln, aber "die militärischen Optionen vom Tisch nehmen". Man habe gesehen, daß sie nichts taugten. Damit bezog er sich auf Präsident Bushs Erklärung vom 12. August, es seien "alle Optionen auf dem Tisch".
Schröder betonte auch, die deutsch-russische Versöhnung sehe er als Teil seiner Aufgabe. Unter einer sozialdemokratischen Regierung werde die Außenpolitik "in Berlin" festgelegt werden und nirgendwo sonst.
In den Interviews vom Sonntag sagte Schröder, die Lage sei ernst. "Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, daß sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde." Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, aber der einzige Weg, dies zu erreichen, sei geduldige Diplomatie.
Schröder fügte hinzu, es wäre auch hilfreich, wenn die existierenden Atommächte Ernst damit machten, ihre eigenen Kernwaffenarsenale abzubauen. In den USA sollte man erkennen, daß die USA vielleicht einseitig Kriege, aber nicht den Frieden gewinnen könnten - wie man in Afghanistan und noch mehr im Irak gesehen habe.
Der Neokonservative Wolfgang Schäuble, der in einer CDU-Regierung unter Angela Merkel Außenminister oder außenpolitischer Berater einer Kanzlerin Merkel würde, und Friedberg Pflüger, ein weiterer wichtiger außenpolitischer Berater Merkels, griffen Schröder umgehend dafür an, daß er den Iran zum Wahlkampfthema mache. Schröder "riskiere eine Atombombe", weil er in Teheran den fatalen Eindruck erzeuge, die Weltgemeinschaft sei nicht mehr geschlossen. Das Risiko, daß der Iran sich Atomwaffen beschaffe, wachse damit, behauptete Schäuble. Er und Pflüger meinten, die militärische Option liege derzeit nicht auf dem Tisch.
Schäuble und andere führende CDU-Politiker befinden sich in einem Dilemma. Einerseits wollen sie ihre guten Beziehungen zu ihren Freunden und Förderern unter den amerikanischen Neocons aufrechterhalten, andererseits ist ihnen klar, daß die deutsche Bevölkerung schon aus historischen Gründen gegen Krieg ist.
Bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. August stellten Mitglieder der BüSo Schäuble wegen Cheneys Kriegsplänen zur Rede. Zur Antwort stammelte er, er sei schon immer für den Frieden gewesen. Und als er kürzlich in Washington war, habe Präsident Bush ihm persönlich versichert, daß er vor dem 18. September - also der Wahl in Deutschland - keinen Krieg anfangen werde. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Schäuble jedoch, Bush habe deutlich gemacht, daß sein Hauptaugenmerk jetzt dem Iran gelte.
Derweil berichtete das Magazin Der Spiegel in der Ausgabe 8. August über die wachsende Sorge, daß das Pentagon einen Plan für nukleare Luftangriffe gegen den Iran ausarbeitet. Auch die Frankfurter Rundschau berichtete über Cheneys Kriegspläne.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte am 14. August: "Unsere Position ist klar und wurde vom Außenminister [Jack Straw] sehr, sehr deutlich gemacht. Wir glauben nicht, daß es irgendwelche Umstände gibt, unter denen Militäraktionen gegen den Iran gerechtfertigt wären. Sie sind kein Teil der britischen Außenpolitik."
LaRouches Warnung wurde auch in Osteuropa und Rußland aufgegriffen. In Lettland hieß es in einem Kommentar: "Die Amerikaner haben nie ein Geheimnis aus ihren Plänen gemacht, den Iran anzugreifen. Schon seit drei Jahren hat das Pentagon, auf Anordnung des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, einen Plan für einen Luftangriff auf den Iran ausgearbeitet, bei dem konventionelle und nukleare Waffen eingesetzt werden sollen."
Das Internetmagazin inforos.ru brachte am 3. August einen Artikel unter der Überschrift "Krieg gegen den Iran wird nuklear geführt", in dem es hieß: "Aufgrund von Befehlen vom Stab des Vizepräsidenten Dick Cheney hat das Pentagon das Strategische Kommando der USA, dem die Nuklearstreitkräfte des Landes unterstehen, angewiesen, einen Einsatzplan für den Fall eines Terroranschlags von der Art des 11. Septembers auszuarbeiten. Der Plan sieht große Luftangriffe auf den Iran unter Einsatz konventioneller und taktischer Nuklearwaffen vor."
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der in Rußland aufgegriffen wurde, war die Nationale Geheimdiensteinschätzung (NIE) des Nationalen Geheimdienstrates der USA, die der Behauptung der Neocons, der Iran stehe kurz vor dem Besitz von Kernwaffen, widersprach. Der Iran werde noch mindestens zehn Jahre brauchen, um solche Waffen zu entwickeln. Dies meldeten lenta.ru und isra.com, eine Webseite, die sich vor allem an russischsprechende Israelis richtet.
Nach diesen Presseberichten und Schröders Intervention meldete sich das offizielle Moskau zu Wort: Am 17. August gab der Sprecher des Außenministeriums Michail Kamynin eine Erklärung ab, worin es hieß: "Wir befürworten den weiteren Dialog und halten den Einsatz von Gewalt im Iran für kontraproduktiv und gefährlich, als etwas, was schwere und kaum absehbare Konsequenzen hätte." Und weiter: "Wir sind der Meinung, die Probleme mit den iranischen Nuklearaktivitäten sollten durch politische und diplomatische Mittel beigelegt werden, auf der Grundlage des Völkerrechts und der engen Zusammenarbeit Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde... Wir sehen eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ausschließlich im Bereich der Konsultation und der diplomatischen Gespräche, ohne Propaganda oder politische Konfrontation."
Am 17. August antwortete Präsident Wladimir Putin indirekt auf Washingtons Kriegspläne: "Ich glaube, daß die Senkung der Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen ein gefährlicher Trend ist, weil jemand sich versucht fühlen könnte, Kernwaffen einzusetzen." An Bord des Kreuzers Peter der Große sagte er vor Journalisten, die ein Manöver in der Barentssee beobachteten: "Wenn das geschieht, dann kann der nächste Schritt geschehen - es könnten stärkere Atomwaffen eingesetzt werden, was zu einem nuklearen Konflikt führen kann. Diesen extrem gefährlichen Trend haben einige Politiker und Militärs im Sinn."
Symbolträchtig ist sicherlich auch Putins Teilnahme an der Eröffnung eines einwöchigen gemeinsamen russisch-chinesischen Manövers. Zusammen mit dem stellv. Kommandeur der strategischen Streitkräfte Rußlands, Gen. Anatolij Schicharew, flog der russische Präsident an Bord eines Bombers vom Typ TU-160 mit, und während des Fluges feuerten diese und andere Maschinen Marschflugkörper ab. "Ein neuer, hochpräziser Langstrecken-Marschflugkörper wurde heute getestet", erklärte Putin anschließend, "und er traf sein Ziel. Das ist ein gutes Ergebnis." Zuvor hatte ein U-Boot eine strategische Rakete vom Typ SSN-23 abgeschossen, die ebenfalls ihr Ziel in Kamtschatka genau traf.
An dem Manöver nahmen bemerkenswerterweise außer den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) auch Beobachter aus Pakistan, Indien und dem Iran teil. Gleichzeitig traf eine hochrangige Militärdelegation aus China zu einem offiziellen Besuch im Iran zu Verhandlungen über den Ausbau der militärischen Beziehungen und Zusammenarbeit ein.
Verständlicherweise sind die Nationen der instabilen Region Südwestasien äußerst alarmiert über die neue Kriegsgefahr, und LaRouches Warnung wird dort weit verbreitet. Große Tageszeitungen, darunter offizielle Regierungsorgane, druckten die Erklärung zum "Augustkrieg" ab - beispielsweise Al Watan und Oman Daily (beide Oman), das ägyptische Magazin The Arab Situation und das nationale Fernsehen Ägyptens. Die führende arabische Tageszeitung Al Hayat brachte drei Tage lang Kommentare über Cheneys Kriegsdrohung, und am 17. August wurde LaRouche eine halbe Stunde lang live im libanesischen Fernsehsender New TV interviewt (siehe Interview in dieser Ausgabe).
In Ägypten ist es eines der heißesten Themen überhaupt geworden, vor allem dank der unermüdlichen Bemühungen des Analysten Mohammad Selim von der Universität Kairo, der erst kürzlich an einem Strategieseminar mit LaRouche in Berlin teilgenommen hat. Prof. Selim, der in Ägypten und der arabischen Welt sehr bekannt ist, weil er immer wieder zu "brandheißen" Themen Interviews gibt, trat am 9. August zur besten Sendezeit eine Stunde lang im Ersten Programm des ägyptischen Fernsehens auf und griff dort Cheneys Kriegspläne an. Nachdem er LaRouches Erklärung verlesen hatte, versuchte der Gastgeber, die Glaubwürdigkeit des Berichtes abzustreiten und behauptete, der Iran habe Kernwaffen. Zur Entgegnung erinnerte Selim die Zuhörer daran, daß das gleiche auch über den Irak behauptet worden war. Dies habe sich bekanntlich als falsch herausgestellt. Seit diesem Fernsehauftritt wird Prof. Selim von Medien belagert und gab zahlreiche weitere Interviews, zuletzt in Nile TV.
Im Iran selbst, der direkt bedrohten Nation, verbreitete sich LaRouches Erklärung wie ein Lauffeuer. Sie wurde sofort in Farsi übersetzt, und die Verfasserin dieses Beitrags wurde zu drei verschiedenen Gelegenheiten von der iranischen Rundfunkgesellschaft IRIB zu dem Thema interviewt. Niemand im Land zweifelt daran, daß Cheney fähig wäre, einen Atomangriff zu unternehmen.
Die Antwort der Regierung, die sich derzeit im Übergang zum neuen Kabinett des Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad befindet, war fest, aber maßvoll. Die iranischen Behörden bekräftigten, sie seien entschlossen, die Nukleartechnik zu entwickeln, die im Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, ausdrücklich gestattet ist. Dies erklärt die Entscheidung, eine Urananreicherungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen, und die Absicht, ein Abkommen über die Urananreicherung in der Anlage in Natanz auszuhandeln. Dabei liegt die Betonung auf verhandeln: Irans Strategie ist weiterhin die, sein Recht auf diese Technik in Verhandlungen mit der Europäischen Union und der IAEA durchzusetzen.
Muriel Mirak-Weißbach
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