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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2005 |
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Vollbeschäftigung ist machbar, wenn wir das Stabilitätsgesetz von 1967 konsequent anwenden. Mit jährlich 200 Mrd. Euro (400 Mrd. DM) öffentlicher Infrastrukturinvestitionen werden private Investitionen in vergleichbarer Höhe angeschoben und in wenigen Jahren 10 Mio. produktive, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Vorbild ist der Wiederaufbau in den 50er Jahren oder F.D. Roosevelts "New Deal".
Da mit dem Scheitern der EU-Verfassung die EU keine Geschäftsgrundlage mehr hat und die EZB als Notenbank privater Finanzinteressen die notwendige Investitionspolitik in den einzelnen Ländern blockiert, kündigen wir den Maastrichter Vertrag, führen die D-Mark wieder ein und behalten den Euro nur als Verrechnungseinheit.
Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur von Kommunen und Bund haben zu einem "Investitionsstau" von mittlerweile 1000 Mrd. Euro geführt. Jetzt wird nicht nur dieser Rückstand beseitigt, sondern außerdem in neue Projekte wie CargoCap, RailCab und grenzübergreifende Transrapidstrecken investiert.
Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank. Die Landesbanken müssen aus dem Wettbewerb mit den Geschäftbanken herausgenommen werden, um ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte zu finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und damit, wie nach dem Krieg, Kredite an mittelständische Unternehmen finanzieren.
Wir stehen vor dem Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine rechtzeitige Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß Vereinbarungen treffen, die der physischen Wirtschaft Vorrang geben, die Sozialsysteme erhalten, den Kapitalverkehr regeln, die Spekulation unterbinden und einen Großteil der Schulden abschreiben.
Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland erheben wir eine Strafsteuer und machen deutsche Sozialstandards zur Pflicht für ausländische Unternehmen in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Ausland.
Es gibt ein Leben nach Maastricht und dem Scheitern der Europäischen Währungsunion. Die Zukunft Europas liegt in der Zusammenarbeit an der Eurasischen Landbrücke. Das ist nicht nur ein Netz von Transrapidstrecken, Pipelines und Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent, sondern die Grundlage für eine Friedensordnung im Sinne des Westfälischen Friedens von 1648, in der die Nationen jeweils auch den "Vorteil der anderen" fördern.
Einrichtung eines Rates für Physische Ökonomie, der die Regierung bei der Auswahl der öffentlichen Investitionsprojekte und optimalen Prioritätensetzung beraten und die Öffentlichkeit darüber aufklären soll. Als Sofortmaßnahme soll eine Spekulationssteuer Transparenz in den Derivatehandel bringen.
Ausstieg aus der Subventionierung der unrentablen Wind- und Solarenergie, Aufhebung des energieverteuernden Energieeinspeisungsgesetzes. Wiedereinstieg in die Kernenergie, Bau des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors. Mehr Mittel für die Kernfusion und den ITER-Forschungsreaktor.
Kostendeckende Erzeugerpreise sind Grundvoraussetzung auch für den Abbau der Subventionen. Die Nahrungsmittelerzeugung muß weltweit angekurbelt werden, damit eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann.
Damit die besten Köpfe im Lande bleiben, müssen sie auch etwas zu tun bekommen: Wichtige Zukunftsbereiche: Weltraumforschung, Terraforming, Kernfusion, Nanotechnik, eine "Biologische Verteidigungsinitiative" zur Erforschung von AIDS u.a. Krankheiten.
Mehr denken, lernen, forschen und erfinden! Schüler sollen in der Schule nicht nur dies und das auswendig lernen, sondern schöpferisches Denken üben, ihre Talente entdecken und eine Idee davon bekommen, was wirkliches Wissen und ein "schöner Charakter" ist.
Wenn wir die Ideen von großen Menschen wie Platon, Nikolaus von Kues, Leibniz, Mendelssohn, Schiller, Humboldt, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Cantor wieder lebendig werden lassen, können wir wieder zum Volk der Dichter und Denker werden.
Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Leistungskürzungen bei immer höheren Zuzahlungen sind ein durchsichtiges Manöver, den privaten Versicherern einen "Markt" zu schaffen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Konkret: Nein zu Euthanasie! Schluß mit dem Ruin der Kliniken durch das Sparsystem der Fallpauschalen.
Keine Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Beendigung der erzwungenen Frühverrentung. Das akute Defizit in der Rentenkasse wird sofort verschwinden, wenn die Investitionsoffensive Millionen Menschen wieder in Arbeit bringt. Auch das demographische Problem ist lösbar durch eine wachsende Produktivität der Gesamtwirtschaft, die u.a. in höheren Realeinkommen zum Ausdruck kommt.
Eine Verfassung ist dazu da, gerade in Krisenzeiten Richtschnur und Maßstab der Politik zu sein. Ob Hartz IV, EU-Verfassung oder neue Gesetze, die angeblich der Abwehr des Terrorismus dienen sollen - Verfassungswidriges muß dem Grundgesetz weichen, nicht umgekehrt. Keine Beteiligung an Angriffskriegen, kein Einsatz der Bundeswehr als Polizeiersatz.
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