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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2005 |
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Nordrhein-Westfalen
Eine Wahlkampfveranstaltung mit Helga Zepp-LaRouche in Düsseldorf am 31. August war für alle Teilnehmer ein Weckruf hinsichtlich der weitreichenden Konsequenzen dieser Bundestagswahl und der bevorstehenden Wochen.
Frau Zepp-LaRouche begann ihre Ansprache mit einem Bericht über die Flutkatastrophe im Süden der USA. Die Folgen des Hurrikan Katrina zeigten die kriminelle Vernachlässigung des eigenen Volk durch die Regierung Cheney/Bush. Bei einer derartigen Überstrapazierung der Nationalgarde im Irak und der fehlenden Investition in lebenswichtige Infrastruktur in den USA mußte aus einer natürlichen Katastrophe eine von Menschen verschuldete werden.
Dann ging sie auf die Bedeutung dieser Bundestagswahl ein. Wenn ein Regierungswechsel stattfände, dann wäre das nicht einfach ein Regierungswechsel, sondern eher ein kalter Coup seitens neokonservativer Interessen gegen das Grundgesetz und die Bundesrepublik, der abgewehrt werden müsse.
Schließlich sei der Kollaps des Weltfinanzsystems das absolut bestimmende Element einer jeden qualifizierten politischen Betrachtung. Dies habe sich vor allen Dingen beim Jahrestreffen der Finanzelite in Jackson Hole, Wyoming, gezeigt, wo die Schlußfolgerung, daß das Finanzsystem unrettbar am Ende ist, die Einsicht aller Beteiligten war.
Dies sei auch der Hintergrund des derzeit laufenden Versuchs der wahnsinnigen "Löffelverbieger"-Fraktion im US-Militär, mit inszenierten Provokationen nach Art des 11. September den geplanten Krieg gegen den Iran loszutreten.
Bezeichnend für diese Veranstaltung war der hohe Grad der Konzentration aller Beteiligten und die ausgiebige Diskussion nach der Präsentation, in der die Kanzlerkandidatin eindringlich warnte, daß die Menschheit als Ganze hier vor einem moralischen Test steht: Schaffen es führende Schichten der Gesellschaft nicht, eine wirkliche Leidenschaft zu entwickeln, die Armut ihrer Bevölkerung zu überwinden, so werden wir diese kommende Krise nicht heil überstehen. Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind, uns eine adäquate politische Führung zu geben, so wird Europa den Weg der Neocons gehen.
Um dies zu verhindern, war danach diese Aufforderung klar: Hinauszugehen und die kurze Zeit bis zum 18. September zu nutzen. Flugblätter, Zeitungen, Programme wurden in Mengen mitgenommen, und die BüSo wurde um einige Mitglieder größer.
Bayern
Mehrere, zum Teil spärlich besuchte Wahlkreis-Veranstaltungen der CSU in Niederbayern entwickelten sich zu öffentlichen Debatten zwischen den Kandidaten der CSU und den anwesenden Kandidaten der BüSo. In Johanniskirchen waren gleich drei BüSo-Mitglieder unter den 19 Gästen, zwei weitere kamen von den Freien Wählern. Nach einer etwa einstündigen Diskussion über die wirkliche wirtschaftliche Lage konstatierte BüSo-Kandidat Reinhard Maßberg, selbst mittelständischer Unternehmer - zum Vergnügen der meisten Anwesenden, den CSU-Kandidaten natürlich ausgenommen - : "Mir ist klar geworden, daß Herr Straubinger offensichtlich nicht in der Lage ist, mit den fundamentalsten Fragen umzugehen. Ich wünschte, ich hätte einen kompetenteren Gesprächspartner." Außer dem CSU-Vertreter nahmen sämtliche Anwesenden erfreut das Wahlmaterial der BüSo in Empfang.
Die BüSo-Kandidaten Franz Maier und Josef Perschl nahmen an zwei Bauern-Treffen der CSU teil, und wurden gleich zu Beginn öffentlich aufgefordert, "keine Reden zu halten". Trotzdem kamen sie zu Wort. Nach der Rede der CSU-Kandidatin stellte Franz Maier fest: "Ich kann aus dem, was Sie hier gesagt haben, nicht sehen, wie die Lage besser werden soll." Worauf die Dame von der CSU antwortete: "Ich habe auch gar nicht behauptet, daß sie besser werden wird!" Die Frage nach der italienischen Initiative für ein neues Bretton-Woods-System würgte der Diskussionsleiter ab mit der Behauptung: "Das interessiert die Leute hier in Teisendorf nicht."
Hessen
Auch wenn die Veranstalter "vergessen" hatten, ihn auf das Podium einzuladen, nahm Alexander Hartmann bei den Kandidatenforen des DGB und der IHK in Wiesbaden teil, und kam auch zu Wort. In beiden Fällen stellte er sich als Kandidat der BüSo vor und warf den Kandidaten auf dem Podium vor, daß sie es allesamt versäumt haben, ein Programm zur Schaffung von mindestens 8 Mio. neuen Arbeitsplätzen vorzulegen, mit dem allein die wirtschaftliche Schieflage beseitigt werden kann. Die Antwort vom Podium jedoch war - lautstarkes Schweigen: Keiner der Kandidaten wagte es, das Thema aufzugreifen. Die meisten Gäste im Publikum interessierten sich jedoch sehr wohl für die Vorschläge der BüSo und nahmen gerne Flugblätter und Wahlprogramm entgegen.
Sachsen
BüSo-Kandidat Thomas Rottmair beantwortete eine Anfrage des Leipziger Seniorenverbands Graue Löwen e.V., wie die BüSo den Nöten der Senioren abzuhelfen gedenke, u.a. mit dem Hinweis: "Wenn wir es schaffen, statt Arbeitslose produktive Beschäftigte zu haben, die wieder Werte produzieren, mit denen der Staatshaushalt ,saniert' werden kann, könnten wir uns auch wieder adäquat um die Schwachen unter uns kümmern. Und wenn sich damit der derzeitige Pessimismus in Optimismus verwandeln läßt, und die Menschen wieder an eine positive Zukunft glauben und sie planen, werden wir auch wieder anfangen, unsere älteren Mitmenschen zu schätzen und sie mehr und mehr gesellschaftlich einbeziehen."
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