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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2005

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Zum "Löffelverbieger"-Dossier
EU-Stabilitätspakt mit dem Grundgesetz unvereinbar!

Zum "Löffelverbieger"-Dossier

Gratulation zu den Artikeln über die "Löffelverbieger". Dazu möchte ich anmerken: Nicht nur Adolf Hitler hat sich nahezu täglich Horoskope erstellen lassen, praktisch der gesamte Führungskreis der SS-Schergen hat mit fanatischem Eifer okkulte Lehren studiert und praktiziert. Dabei sammelten sie diverse okkulte Literatur zu einer gigantisch anmutenden Fachbibliothek, die bei Kriegsende im Kontext der heranrückenden Amerikaner spurlos "verschwand". Enge Kreise um Foster Dulles sollen später viele dieser finsteren SS-Genossen in ihre Geheimdienstnetzwerke integriert haben.

Den krönenden Abschluß (auch auf der BüSo-Nachrichtenseite vom 24. August 2005 im Internet) bildet jedoch das Interview mit General a.D. Vallely. Selten gibt es soviel knallharten Zynismus in Reinkultur, den selbst Hollywood kaum besser inszenieren könnte. Beunruhigend ist nur die Tatsache, daß solche Leute in hochverantwortlichen Positionen sitzen.

André Nikolai, 73630 Remshalden


EU-Stabilitätspakt mit dem Grundgesetz unvereinbar!

Diesen Beitrag schickte uns Erwin Kürten, BüSo-Kandidat in NRW. Es folgen Auszüge.

EU-Stabilitätspakt und Euro sind für eine zukunftsorientierte Politik in einem souveränen Nationalstaat, der noch dazu seine Politik am Gemeinwohlprinzip ausrichtet, nicht länger hinnehmbar. Wir sind uns doch einig darüber, daß Deutschland ein solcher Bundesstaat ist? So ist es auch im Grundgesetz verankert (Art. 20 GG). Die Regierung eines solchen Staates hat die Pflicht, ihre Politik so zu gestalten, daß die soziale Gerechtigkeit gesichert ist, die Menschenrechte nicht verletzt werden und die Menschenwürde berücksichtigt wird. Handelt diese Regierung dem zuwider, so verstößt sie gegen geltendes Recht.

Nun ist dieser Maastrichter EU-Stabilitätspakt aber ein Knebelvertrag, der ein souveränes Handeln jeder Regierung eines solchen Bundesstaates absolut unmöglich macht! Hinzu kommt, daß sich die EU der Globalisierung und dem Freihandel unterworfen hat und sich somit dem Bankenfeudalismus, der Oligarchie (Oligarchie = Herrschaft der Reichen, die sich nicht an Gesetze gebunden fühlen - deswegen auch "Freihandel"), auf Gedeih und Verderb verschrieben hat. Besser gesagt: Die EU-Verantwortlichen sowie die Regierungen, die sich der EU angeschlossen haben, liefern die Menschen diesem Verderb aus. Eine Vertragskündigung ist völkerrechtlich vollkommen legitim, da dieses Finanz- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren kann.

Warum kann eine eigenständige Wirtschaft so nicht funktionieren? Da zu viele souveräne Nationen zu viele verschiedene Ansprüche haben und befriedigen müssen. Der Wert einer Währung - dieser Wert ist schließlich wichtig, damit eine Wirtschaft überhaupt wachsen kann - mißt sich u.a. daran, wie realproduktiv eine Wirtschaft arbeitet. Dieser Wert ist logischer Weise in jeder Nation verschieden. So lange diese verschiedenen Werte nicht auf einen Nenner gebracht werden, so lange wirkt der Euro in dem einen Land deflationär und in dem anderen Land inflationär.

Berücksichtigt man nun noch die Auswirkungen der neofeudalistischen Bankenherrschaft, so wird die wirtschaftliche Lage eines jeden Landes, das sich der EU angeschlossen hat, katastrophal ausweglos. Und jede Reform innerhalb dieses Systems verschlimmert die Lage nur noch. Die einzige Lösung, die bleibt, ist der Ausstieg aus dem Euro und dem Globalisierungs- und Freihandelssystem.

Unsere Sophisten und Volkspeiniger haben sich deswegen darauf geeinigt, den Euro im jetzigen Wahlkampf zum Tabuthema zu erklären, weil sie der falschen Meinung anhängen, es gäbe keine Alternative zum Euro und zum jetzigen Wirtschafts- und Finanzsystem! Ein Londoner Finanzanalyst bemerkte kürzlich: "Einen größeren Gegensatz als den Euro und demokratische Willensbildung kann es eigentlich nicht geben, weil es keine demokratische Debatte über den Euro gab. Deutschland zahlt einen Preis - Massenarbeitslosigkeit, ausbleibende öffentliche und private Investitionen und einbrechende Staatseinnahmen - , den es eigentlich nicht länger bezahlen kann"!

Wir haben heute real gesehen ca. 9 Millionen arbeitssuchende Menschen. Die gesamte Infrastruktur, angefangen bei der Gesundheit über die Energieversorgung und Verkehr bis hin zur Kanalisation, ist in einem nicht mehr zu verantwortenden Zustand. Der Industriestandort Deutschland sowie unser weit gerühmter Mittelstand ist dabei sich aufzulösen. Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung, indem er sich seiner Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl Schritt für Schritt entledigt. Um die Reallöhne der Arbeitnehmerschaft sowie seiner Autonomie wird in nächster Zukunft ein harter Kampf entbrennen. Das ist heute schon abzusehen.

Diese Gesamtsituation wird sich so lange verschärfen, bis man hoffentlich bald so vernünftig wird, diesem Globalisierungs- und Freihandelssystem sowie der momentanen EU-Politik und ihrem Euro zu entsagen und stattdessen zu einem funktionierenden Finanz- und Wirtschaftssystem zurückzukehren, das der menschlichen Gesellschaft gerecht wird.

Das jetzige System widersetzt sich nicht nur der Menschlichkeit, es ist auch unrettbar bankrott, weil ihm jegliche Grundlage und Substanz als brauchbares Wirtschaftssystem fehlt, da es sich darauf gründet, Menschen zu mißbrauchen, gegeneinander auszuspielen und zu töten!

Das ist für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo, und für mich Grund genug, das Tabuthema EU im jetzigen Wahlkampf aufzugreifen und aufzuzeigen, daß es eine Alternative dazu gibt. Die BüSo ist die einzige Partei, die beherzt mit Mut und Verstand dem Bankenfeudalismus entgegentritt.

Sie stellt sich als einzige Partei konsequent gegen den von der Oligarchie begonnenen Krieg der Kulturen - der schon längst brutal wütet - , indem sie schon lange vor Kriegsbeginn den Dialog der Kulturen anführte und gestaltete, da sie immer mehr Nationen in Eurasien, Asien und Südamerika sowie Afrika durch eben diesen Dialog zur Zusammenarbeit bringt. Denn nur auf dieser Weise ist eine Friedenssicherung durch Fortschritt und Entwicklung zum Vorteil aller sich beteiligten Nationen zu erreichen.

Wollen auch Sie eine Zukunft in Sicherheit und Würde? Dann zeigen Sie Verantwortung, Mut und Vernunft, wählen und unterstützen Sie die Büso und, wenn Sie sich dazu berufen fühlen, tragen Sie Ihren Teil zu einer wahrhaften Politik bei!

Erwin Kürten, Kürten

 

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