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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2005 |
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Dr. med. Wolfgang Lillge wendet sich gegen das neoliberale Kosten/Nutzen-Denken in der medizinischen Versorgung. Der Redakteur der Wissenschaftszeitschrift Fusion kandidiert auf der Landesliste der BüSo Berlin.
Als Arzt und wissenschaftlich tätiger Redakteur betrachte ich den rasanten Zerfall unseres Gesundheitswesens mit immer größerer Sorge. Im Vergleich zu den 60er und 70er Jahren ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung nur noch ein Schatten ihrer selbst. Schritt für Schritt wurden bisher völlig selbstverständliche Gesundheitsleistungen abgebaut oder so sehr verteuert, daß sich Patienten mit niedrigem Einkommen diese nicht mehr leisten können. Wir haben längst eine Zwei- oder sogar Dreiklassenmedizin. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn damit werden nicht nur Menschenleben aufs Spiel gesetzt, sondern der Euthanasie wieder Tür und Tor geöffnet.
Lassen Sie sich nicht einreden, der jetzige dramatische Zustand des Gesundheitswesens sei lediglich ein "normaler Anpassungsvorgang" gegenüber einer angeblichen "exzessiven Überversorgung" der "teuren Apparatemedizin", die wir uns heute "nicht mehr leisten könnten". So kann nur jemand reden, der den grundlegenden Wertewandel nicht versteht, der spätestens seit den 70er Jahren im Gesundheitswesen Einzug gehalten hat. Damals kamen Buchhalter auf die Idee, das Kosten/Nutzen-Denken im Gesundheitswesen einzuführen, genau dort, wo rein betriebswirtschaftliches Rechnen am allerwenigsten angebracht ist. Denn wie will man ernsthaft auf Heller und Pfennig berechnen, was ein Menschenleben wert ist? Die grausamen Konsequenzen solchen Denkens waren Nazi-Euthanasie und Konzentrationslager.
Ärzte und Pflegepersonal protestieren zu Recht gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Bezahlung ist miserabel, die Arbeitsbelastung menschenunwürdig, immer mehr Ärzte geben ausgebrannt ihren Beruf auf, im "reichen" Deutschland droht ein immer gravierenderer Ärztemangel. Die Patienten, vor allem chronisch Kranke, spüren die Misere am eigenen Leib. Überlastete und vor allem mit bürokratischer Aktenarbeit überzogene Ärzte haben keine Zeit für persönliche Zuwendung, Fehler häufen sich, und die weiter steigenden Zuzahlungen schrecken immer mehr Patienten selbst in dringenden Fällen vom Arztbesuch ab. Ein funktionierendes Gesundheitssystem sieht anders aus!
Hinter allem Gerede um "Reformen", die alle nur ein anderes Wort für Einsparungen sind, steht der einfache Umstand, daß im Gesundheitswesen immer weniger Geld vorhanden ist. Und die einfache Ursache hiervon sind die Massenarbeitslosigkeit und die sinkenden Realeinkommen der Bevölkerung, wodurch stetig sinkende Beitragszahlungen in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen. Dieser Schrumpfungsprozeß hält bereits seit Jahrzehnten an, hat sich aber besonders in den letzten Jahren weiter beschleunigt, so, daß das ganze System trotz aller Einsparungen, Umverteilungen und unbezahlter Mehrarbeit der Beschäftigten jetzt an den Bruchpunkt gelangt.
Inzwischen ist es soweit, daß die alte Erkenntnis "Armut macht krank" für eine beängstigend hohe Zahl von Menschen Realität geworden ist. Plötzliche unverschuldete Arbeitslosigkeit, sozialer Absturz, Hartz IV, weitere massive Kürzungen im Sozialwesen lassen viele physisch krank werden, von den psychischen Folgen einmal ganz abgesehen. Das erzeugt nicht nur weitere Kosten für die Kassen, sondern ist der Beginn eines Teufelskreises für die Betroffenen: Krankheit bedeutet noch weniger Chancen, eine neue Arbeit zu bekommen, die Armut steigt weiter, und damit auch die Krankheitsneigung. Auf dem letzten Ärztetag in Berlin wurde ausdrücklich festgestellt, daß das Gesundheitswesen mit der Lösung dieses Problems überfordert ist und nur in einem größeren wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmen angegangen werden kann. Dieser Herausforderung, die Rahmenbedingungen für eine Gesundung der Gesellschaft neu zu definieren, will ich mich stellen.
Alle Beteiligten im Gesundheitswesen - Ärzte, Pflegepersonal, Patienten, Krankenkassen, Krankenhausträger, die Regierung, Pharmaindustrie, Apotheken, Lobbygruppen usw. - müssen jetzt gemeinsam erkennen, daß es einen Ausweg aus der Katastrophe des Gesundheitswesens nur in einer massiven gesamtgesellschaftlichen Anstrengung liegen kann, den weiteren Zerfall der Realwirtschaft zu stoppen und wieder Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze zu schaffen. Nur mit den so wieder steigenden Steuereinnahmen und Sozialabgaben kann das Gesundheitswesen wieder in einen Zustand gebracht werden, wie wir es einmal hatten.
Die BüSo hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und in Anlehnung an den "New Deal" von US-Präsident Franklin Roosevelt Anfang der 30er Jahre und die Finanzierung des deutschen Wiederaufbaus nach dem Kriege die Rückkehr zur sogenannten "produktiven Kreditschöpfung" gefordert. Der Staat muß seiner Verantwortung für das Gemeinwohl wieder nachkommen und der weiteren Privatisierung des Gesundheitswesens Einhalt gebieten. Wenn die medizinische Versorgung breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr gewährleistet ist, bedeutet das den gesundheitspolitischen Notstand, der den Staat zum unmittelbaren Eingreifen verpflichtet.
Bilden wir eine "Große Koalition aller Beteiligten im Gesundheitswesen", die sich nicht länger von mächtigen privaten Finanzinteressen gegeneinander ausspielen und sich von dem großen Ziel des Wiederaufbaus unseres Gesundheitswesens und einer völligen Abkehr vom menschenverachtenden Neoliberalismus nicht mehr abbringen läßt!
Dr. Wolfgang Lillge, Berlin, BüSo-Kandidat im Wahlkreis 79 Spandau/Charlottenburg Nord
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