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Mit Merkels Neocons bald Katastrophen wie in Louisiana?

Von Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der BüSo

Helga Zepp-LaRouche, die Kanzlerkandidatin der BüSo, wandte sich am 2. September 2005 mit diesem eindringlichen Aufruf an die deutsche Bevölkerung, nachdem bekannt wurde, daß die enorme Katastrophe im Süden der USA zum großen Teil dem Versagen der neokonservativen Regierung Bush-Cheney zuzuschreiben ist.


Gemeinwohl oder Armut wie in Asien?
Der Finanz-Tsunami kommt erst noch

Statt Globalisierung eine Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung!

Liebe Wähler!

Die furchtbare menschliche Tragödie, die sich derzeit in Louisiana, Mississippi und Alabama abspielt, zeigt, was geschieht, wenn man die Idee des Sozialstaats und Gemeinwohls aus dem Fenster wirft. Diese Katastrophe, die sich nicht in einem Land der sogenannten Dritten Welt, sondern im Süden der einzigen Supermacht abspielt, hätte in ihren Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden können, denn bereits vier Wochen vorher, am 2. August, lagen Berichte vor, daß es mit 95-prozentiger Sicherheit zu mehreren Hurricans dieser Stärke kommen würde. Es gab genügend Vorwarnzeit, um die Menschen rechtzeitig zu evakuieren, die Dämme zu verstärken und Rettungsmaßnahmen vorzubereiten.

Aber die Regierung Bush/Cheney hatte andere Prioritäten. Sie hat das Budget des für solche Katastrophen zuständigen Pionierkorps der Armee dieses Jahr um 70 Millionen Dollar gekürzt, die Notstandsbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) wurde herabgestuft und der Heimatschutzbehörde eingegliedert, und über 40 Prozent der Nationalgarde sind im Irak eingesetzt. Selbst nachdem das Ausmaß der Katastophe offenkundig wurde, brauchte Bush Tage, um seinen Urlaub abzubrechen. Und statt den Zehntausenden in den Fluten gefangenen, verhungernden und verdurstenden Menschen Lebensmittel und Trinkwasser aus Supermärkten vor Ort zur Verfügung zu stellen, versprach Bush nur, dafür zu sorgen, daß die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird und die Polizei Schießbefehl erhält.

Die apokalyptischen Ereignisse aus dem Süden der USA sollten eine Warnung "mit dem Vorschlaghammer" für uns in Deutschland sein, was geschieht, wenn man das Prinzip des Gemeinwohls zertrümmert, wie es von Merkels Kirchhof propagiert wird, der den Sozialstaat "mit dem Vorschlaghammer" zerschlagen will. Wenn die brutale Ellenbogengesellschaft, die von den deutschen Neocons um Merkel propagiert wird, erst einmal durchgesetzt wäre, dann wäre die deutsche Bevölkerung im Notfall genauso schutzlos ausgeliefert, wie es heute die Menschen im Süden der USA sind.

Denn was heißt es denn, wenn Biedenkopf-Freund Meinhard Miegel, Lambsdorff und Tietmeyer von der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) einen koordinierten Angriff auf Adenauer vornehmen und ihm vorwerfen, der von ihm nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzte Sozialstaat sei an der heutigen Krise schuld? Und wenn Miegel das europäische Modell angreift, die Europäer beschimpft, sie seien übersättigt und bequem geworden, sie sollten gefälligst von den Asiaten lernen, die hart arbeiteten und auch ohne Sozialstaat zufrieden wären? Man sollte zu Ende denken, was das heißt.

Gemeinwohl oder Armut wie in Asien?

Das Prinzip des Gemeinwohls hat sich zum ersten Mal in Europa im 15. Jh. durchgesetzt: in den Schriften des Nikolaus von Kues, in der italienischen Renaissance, in Frankreich unter Ludwig XI. Bis dahin war Europa über lange Perioden weit hinter der Entwicklung in China oder Indien zurückgeblieben. Erst der Kampf um das Gemeinwohl, das sich erneut im Westfälischen Frieden und dann in der amerikanischen Verfassung durchsetzte, gestattete der europäischen Kultur, einen viel höheren Lebensstandard für einen immer größeren Teil der Bevölkerung zu erringen.

Wenn dieses Prinzip des Gemeinwohls, das die Grundlage des Sozialstaates ist, jetzt zugunsten des von Kirchhof propagierten "angelsächsischen Modells" oder des von Miegel und Co. vorgeschlagenen "asiatischen Modells" geopfert werden soll, dann bedeutet das nichts anderes, als daß rund 70 Prozent der Bevölkerung auf einen Lebensstandard herabgestuft werden sollen wie den in Indien, China, Südostasien - oder eben in Louisiana, Mississippi und Alabama.

Erinnern Sie sich noch an den Tsunami, der vor einem Dreivierteljahr Indonesien, Thailand und andere Teile Asiens traf? Auch dort waren die Menschen, vom Tourismus in Behausungen in gefährlicher Nähe der Strände gelockt, wie in Mississippi schutzlos der Naturkatastrophe ausgesetzt. Wenn Sie jetzt die furchtbaren Bilder aus dem Süden der USA sehen, mit Tausenden von Toten und über einer Million Menschen, die alles verloren haben, dann sollten Sie sich kompromißlos klar machen, daß Präsident Bush nur die Politik schon verwirklicht hat, welche die Merkeltruppe jetzt für die Zukunft Deutschlands vorschlägt.

Der Finanz-Tsunami kommt erst noch

Das halten Sie für übertrieben? Was glauben Sie denn, was geschehen wird, wenn in den USA und weltweit der Immobilien- und Hypothekenmarkt zusammenbricht und einen Finanzkrach auslöst? Oder wenn dieser Krach durch einen Ölpreis von 100, 200 oder 300 Dollar verursacht wird? Welche Art von Regierung wollen Sie dann haben, eine asiatische Regierung à la Miegel oder eine europäische Regierung à la Adenauer, die das Gemeinwohl in einer solchen Krise verteidigt? Wollen Sie, daß dann große Teile der deutschen Bevölkerung als Wandervolk herumzieht, ohne medizinische Versorgung, ohne Renten, wie die Armen in Asien? Wollen Sie wirklich, daß die deutschen Neokonservativen nach dem Vorbild Bushs unsere Zukunft bestimmen?

Wenn Leute wie Kirchhof oder Merz die Wirtschafts- und Finanzpolitik einer Regierung Merkel bestimmen, hieße dies nichts anderes, als daß die "Heuschrecken" nicht mehr von außen Angriffe auf die deutsche Wirtschaft und vor allem den deutschen Mittelstand lancieren würden, sondern selber in Berlin in der Regierung säßen. Sie glauben's nicht? Was sonst bedeutet es, daß Kirchhof "Botschafter" der INSM von Hans Tietmeyer ist, der seinerseits als Berater der Investitionsbank Lazard Frères fungiert, oder daß Friedrich Merz der Deutschlandchef für den Londoner Hedgefonds TCI ist, der eine feindliche Übernahme der Deutschen Börse versuchte und es immerhin schaffte, deren Chef Werner Seifert hinauszukanten?

Was sich in Louisiana, Mississippi und Alabama ereignet, ist kein inneramerikanisches Thema. Es ist ein Weckruf für die deutschen Wähler, wohin die Politik der Neocons führt. Es ist zugleich die dringende Botschaft an Sie, alles zu tun, mir zu helfen, den Sozialstaat in Deutschland zu verteidigen.

Statt Globalisierung eine Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung!

Fast alles wird davon abhängen, wie die USA mit den Folgen dieser Krise umgehen. Im besten Fall werden sich die Demokraten im US-Kongreß und -Senat mit der Unterstützung der moderaten Republikaner durchsetzen und eine Politik des New Deal und eines Neuen Bretton Woods-Systems in der Tradition von Franklin Roosevelt verwirklichen. Das wird dann die Chance bieten, mein Programm zur Wiedererlangung der Währungshoheit, der Rückkehr zur D-Mark und für ein staatliches Investitionsprogramm von 400 Milliarden D-Mark pro Jahr für produktive Vollbeschäftigung durchzusetzen. Wenn Deutschland wieder produktive Vollbeschäftigung hat, wird die Finanzierung des Sozialstaats, des Gesundheitswesens, der Renten usw. kein Problem mehr sein.

Was die furchtbare Katastrophe im Süden der USA auch dramatisch verdeutlicht, ist das völlige Scheitern des Systems der Globalisierung. Wer dachte, daß solche Tragödien auf Afrika oder Asien beschränkt blieben, der hat sich getäuscht. Die neoliberale Politik der Neocons bewirkt, daß es auch in den Industrienationen zu afrikanischen und asiatischen Verhältnisse kommen kann. Daraus kann es nur eine Lehre geben: Wir müssen das Programm einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung, die allen Menschen auf diesem Planeten ein menschenwürdiges Leben gestattet, auf die Tagesordnung setzen. Und zwar sofort.

Sie können dies tun, indem Sie mir und der BüSo Ihr Vertrauen schenken.

Ihre Helga Zepp-LaRouche

 

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