|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/2005 |
|
|
|
Ich möchte mich den in Frau Zepp-LaRouches Flugblatt entwickelten Zielstellungen voll anschließen, außer der Vorstellung, daß die Rückkehr zur D-Mark und eine Kreditlinie von mindestens 400 Mrd. DM zur Ankurbelung von Investitionen eine Wirtschaft initiiert, die eines Tages den Schuldenberg von selbst finanziert. Das ist nur eine Variante der untauglichen FDP-Phrase, daß durch Steuergeschenke und Konjunkturprogramme sich am Ende alles von selbst finanziert. In eine andere Währung umgerechnete Schulden bleiben Schulden! Wie die Entwicklungsländer kommt nun selbst das "reiche" Deutschland nicht ohne schlagartige (in diesem Fall größtenteils innere) Schuldenstreichung wieder auf die Beine.
Bisher war mit Krieg, den wir aber um Gottes Willen nie wieder wollen, meist so ein Befreiungsschlag verbunden. Wir müssen ihn nun auch ohne Krieg durchführen. Nur nach dem Modell des privaten Insolvenzgesetzes kann der Staat wieder einmal von Null anfangen und sollte das so schnell wie möglich auch tun. Kleine Anleger, die sich etwas fürs Alter zurückgelegt haben, sowie existentiell auf die verliehenen Gelder angewiesene Personen oder Institutionen müssen geschützt werden. Aber die Gläubiger, die nicht wußten, wohin mit dem Geld, und es nur verliehen haben, um mehr Geld daraus zu machen, werden den Schnitt bestimmt überleben. Auf mich hat auch niemand Rücksicht genommen, wieviel angelegtes Geld ich einbüße. Warum muß es den Gläubigern des Staates unbedingt besser ergehen? Wo bleibt da die Gleichheit und Gerechtigkeit?
Wir können das selbst erledigen, ohne die internationale Öffentlichkeit zu belästigen, wenn es stimmt, daß in Deutschland acht Billionen auf der "hohen Kante" liegen.
Und viele geplante Basteleien am Steuersystem könnte man einsparen (außer der allein schon wegen der Anpassung an die Umgebung notwendigen Mehrwertsteuererhöhung mit Beibehaltung niedriger Steuersätze für den täglichen Grundbedarf). Wir haben das in einer Leipziger Diskussionsgruppe in längeren Diskussionen so herausgearbeitet und meinen, daß es in größerem Kreise diskussionswert wäre, auch wenn mit heftigstem Gegenwind durch die reichen und immer reicher werdenden Gläubiger des Staates zu rechnen ist.
Uwe Teichgräber, 04277 Leipzig
Mit großem Interesse lese ich die Neue Solidarität. Ich bin begeistert von der umfangreichen Berichterstattung, die in unserem üblichen Medienwald ihresgleichen sucht. Da ich in dieser Hinsicht nicht ganz unbedarft bin, sehe ich es mit Genugtuung, wie sie ungeschminkt die Fassaden der Weltpolitik zum Bröckeln bringen und mit glasglaren Fakten Aufklärung bringen. Ich lege Ihnen meine Gedankengänge über die Weltpolitik in einer nicht ganz üblichen Form bei.
|
Über den Dingen Intellektuell sie sich nennen, greifen zur Macht und
Nichts ist Ihnen heilig, nichts peinlich, auf Niederlagen
Sie haben keinen Einklang zwischen der Welt und Glauben,
Die Lüge wird zur Tradition, die Korruption zur Tugend,
Durch die freiwillige Dummheit werden die Menschen blind
Der Fehler liegt darin, daß zwar viele Dinge zum Himmel
|
Uwe Hallmann, 21502 Geesthacht
Die Montagsdemos leben, auch heute, um diese Zeit, demonstrieren in West- und Ostdeutschland Tausende gegen die sogenannte Agenda 2010, vor allem das Schandgesetz Hartz IV. Wir grüßen unsere Freunde in Dortmund, Bonn, Köln, Angermünde, in vielen deutschen Städten, wo die Menschen wie wir auf die Straße gehen und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen, für die Erhaltung der Grundgesetze und den sozialen Frieden... Besonders herzlich grüße ich unsere Freunde in Plauen und Vogtlandkreis, die in einem aufrüttelnden Aufruf auch uns zurufen, die Schwellenangst der Arbeitslosen und Arbeiter abzulegen und offen auf der Straße für die Bürgerrechte zu kämpfen.
"Es bringt nichts, zu Hause oder in der Bierkneipe über die Politik zu schimpfen, es bringt nichts, sich abzuschotten oder gar sich zu schämen wegen Arbeitslosigkeit, es bringt nichts, auf ein Wunder zu hoffen - aber es bringt etwas, aufzustehen, die Stimme zu erheben, an den Protesten teilzunehmen und für sein Recht zu kämpfen. Steht gemeinsam auf - ihr Arbeiter und Arbeitslose, Ihr Gesunde und Kranke, ihr Rentner und Jugendliche, ihr Unternehmer und 1-Euro-Jobber - , steht auf für eine Politik zum Nutzen aller in diesem Land. Erhebt euch und laßt uns gemeinsam auf die Straße gehen, denn nur gemeinsam sind wir stark!" Für diese nur allzu wahren Worte, herzlichen Dank!
Noch größeren Dank an Martin Kessler, den bekannten Dokumentarfilmer und Dozenten an der Philipps-Universität Marburg: Die Premiere seines Dokumentarfilms "Neue Wut" hat am 28.07.05 in Frankfurt wie ein Donnerschlag das Schweigen der Medien, der Zeitungen, des Fernsehens, unterbrochen, die Montagsdemos, der tatkräftige Widerstand der Bürger/Innen gegen die sogenannte Agenda 2010, besonders das Schandgesetz Hartz IV, rücken in den Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung. Die Schicksale der unschuldigen Opfer, der ALG II-Betroffenen, lebensnah abgezeichnet, ergreifen die Menschen.
Jetzt reißen sich Gewerkschaften und Attac um die Kopien des Films, um ihn ihren Mitgliedern vorzuführen. Die Diskussion um Schröders gescheiterte Arbeitsmarktprogramme, um die Agenda 2010, das Schandgesetz Hartz IV kommt in ganz Deutschland in hohe Fahrt: Es ist die Dokumentation eines sozialen Protests, es ist vor allem die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die mit diesem neoliberalen Wahnsinn einhergeht, die die Menschen wütend und kämpfend auf die Straße treiben.
Die Themen, die Martin Kessler in fast zweijähriger Dreharbeit in Frankfurt aufgreift - Montagsdemos, Interviews mit Betroffenen in einer der stürmischsten Zeiten der BRD, die "Hartzerei" aller Parteien - ist ein Gift mit heftigen Nachwirkungen.
Seine Themen sind: "Aprildemonstrationen gegen die Agenda 2010, Proteste gegen Hartz IV, Arbeitskämpfe bei Mercedes, Opel - eine bisher unerhörte schamlose Erpressung der Mitarbeiter - und vor allem Wut, die die Menschen treibt: Wut über die Praxis- und Studiengebühren, Wut über Lohn- und Personalabbau, Wut über die schamlose Bereicherung bei "denen da oben" und immer neue Einsparungen "da unten". "Und hinter dieser Wut steht oft genug blanke Angst, die Angst, endgültig sozial abzustürzen." All dies bedroht den sozialen Frieden in unserem Land.
In diesem Filmbericht erschütterte mich das Schicksal eines Arbeiters, das Millionen erleiden: "Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet, meine Arbeitskraft für die Firma eingesetzt. Meine Frau und ich haben Kinder aufgezogen. Ich habe Steuern und Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Ohne mein Verschulden bin ich jetzt ein Jahr arbeitslos und stürze mit meiner Familie in die Armut von ALG II ab. Ich bin kein Fall für die Sozialfürsorge. Haben wir diese Behandlung durch den Staat und die Arbeitgeber verdient?" Wir Bürger schämen uns über diese Mißhandlung unserer Mitbürger- und bürgerinnen.
Eugen E. Ungerer OStR a.D.,
Stuttgart, Rede bei der Montagsdemo am 1. August 2005 auf dem Stuttgarter Schloßplatz
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
