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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39-40/2005 |
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Am 18. September sind Angela Merkel und mit ihr die beabsichtigte Schwarz-Gelb-Koalition gescheitert. Der Versuch, sie mit einer "Jamaika"-Koalition doch noch ins Kanzleramt zu bringen, ist ziemlich aussichtlos. Der Sturz Merkels ist vorprogrammiert.
Der Katzenjammer über die schwere Wahlschlappe der Kandidatin Merkel dürfte am größten in London, New York und Washington gewesen sein - dort, wo man die größten Hoffnungen und größten spekulativen Gelder auf den "Regimewechsel" in Deutschland gesetzt hatte. Die Neokonservativen beiderseits des Atlantiks haben den deutschen Wähler falsch eingeschätzt, der zwar Rot-Grün abgewählt, aber ebenso Schwarz-Gelb den Weg ins Kanzleramt versperrt hat. Merkel und Westerwelle haben eben nicht die Mehrheit, daran ändern auch jene drei Sitze Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD nichts, und selbst dieser Minivorsprung kann durch die Wahl in Dresden I (Wahlkreis 160) am 2. Oktober noch zusammenschrumpfen.
Das von Angela Merkel erreichte Wahlergebnis ist mit das schlechteste der Union seit 1949 und hat sie für das Kanzleramt definitiv disqualifiziert. Die letzten beiden Wahlkampfwochen brachten Merkel einen Verlust von fast 7 % und Schröder einen fast ebenso großen Zuwachs. Der amtierende Bundeskanzler Schröder ist zweifelsfrei besser geeignet, mit den politischen und wirtschaftlichen Großkrisen fertig zu werden, die uns mit Sicherheit in den kommenden Monaten erwarten.
In dem eklatanten Mißerfolg Merkels am 18. September liegt schon der Keim für ihren baldigen Sturz, da kann es ihr trotz 98 Prozent Zustimmung bei der Wahl zur Fraktionschefin am 20. September schnell so ergehen wie Erich Honecker. In der Scheingewißheit, die ganze SED hinter sich zu haben, spottete Honecker noch am 7. Oktober 1989 über die Montagsdemos ("Ochs und Esel") - elf Tage später wurde er vom eigenen Politbüro gestürzt. Schon der Wahltag in Dresden am 2. Oktober kann Merkels Schicksal besiegeln, inbesondere wenn Frau Merkels politisches Vorleben in der DDR der Öffentlichkeit etwas genauer bekannt wird. Die CDU-Granden Koch in Hessen und Wulff in Niedersachsen stehen schon bereit, um mit Merkel - nach einer Schamfrist - abzurechnen, denn bei den Christdemokraten ist nur eines unverzeihlich: der politische Mißerfolg.
Jene "Angela Timoschenko" betitelte Fotomontage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. September sagt mehr über die Diskussion im deutschen Establishment aus als zahllose Artikel über dieses oder jenes Koalitionsszenario. Merkels Gesicht wurde dort dem der gerade entlassenen ukrainischen Premierministerin Timoschenko überlagert, die vor einem halben Jahr noch die Ikone der "Orangenen Revolution" war. Schließlich war es die FAZ, die Merkel im Dezember 1999 als propagandistische Plattform für den Griff zum Vorsitz der CDU diente. Merkels Finanz-Supermann Paul Kirchhof wurde bereits am Tag nach der Wahl entsorgt und zog sich ins Privatleben zurück.
Eine zunehmende Zahl Leitartikel in der deutschen und ausländischen Presse deutet eher auf eine Große Koalition hin, die einzige Kombination, die rechnerisch die Grundlage für eine stabile Regierung wäre. Eine Große Koalition, mit der sich jetzt auch zunehmend deutsche Wirtschaftsmanager anfreunden, die vor der Wahl noch eifrig für Merkel waren, ist aber gewissen internationalen Finanzkreisen nicht recht. Die offensivere Haltung der SPD in der letzten Phase des Wahlkampfs gegen neokonservative-neoliberale Positionen stellt aus Sicht jener Finanzkreise eine Fortsetzung der drastischen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in Frage. Wenn überhaupt, dann wäre für diese Kreise eine Große Koalition nur ohne Schröder akzeptabel - aber so wie man Schröder vor dem 18. September unterschätzte, könnte man auch nach dem 2. Oktober eine weitere Uberraschung erleben.
Nachdem sich "Schwarz-Gelb" in heiße Luft aufgelöst hatte, wurde zunächst mit enormer Energie am Zustandekommen einer "Jamaika-Koalition" gezimmert. Selbst Merkel als Kanzlerin einer von den Grünen tolerierten Minderheitsregierung wurde erwogen, um bereits Ende Oktober jenes 100-Tage-Sofortprogramm mit drastischen neuen Haushaltskürzungen durchboxen: "Wir brauchen Leadership", sagte der amerikanische Neocon Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am 21. September, "und mit einer Jamaika-Koalition kann das am ehesten gelingen."
Das ganze Unternehmen "Jamaika", zu dem erste Sondierungsgespräche zwischen CDU-CSU und Grünen am 23. September vorerst keinen Fortschritt brachten, wäre nicht nur ein hochriskantes Abenteuer, sondern ist ein ziemlich unrealistisches Projekt. Es würde die Grünen als Partei auseinanderreißen, und auch CDU und CSU selbst kämen nicht ungeschoren davon, denn große Teile ihrer Mitgliedschaft halten gar nichts von einem Zusammengehen mit den Grünen. Daß dieses Abenteuer trotzdem von Schäuble, Brüderle und Scheel versucht wird, macht noch einmal deutlich, daß das eigentliche Problem bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün stets die Grünen waren. "Die Grünen waren bei Rot-Grün von Anfang an die Liberalen", hieß es richtig aus der Londoner Zentrale der Investmentbank Morgan Stanley Mitte letzter Woche.
Ohne diese Rolle der Grünen wäre die SPD sicher eher bereit gewesen, die Massenproteste der Montagsdemonstrationen vor einem Jahr ernstzunehmen. Es waren die Grünen, die auf dem Festhalten an der Agenda 2010 und Hartz IV bestanden und damit den Zustrom zur Linkspartei auf Kosten der SPD in Gang setzten. Die prominente Rolle des Grünen Oswald Metzger in der neokonservativen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM), die unter diesem irreführenden Namen den Sozialstaat beseitigen will, paßt hier gut ins Bild.
Die Sponsoren einer "Jamaika"-Koalition auf beiden Seiten des Atlantiks haben sicherlich auch die Außenpolitik im Auge. Schließlich hat der Vorsitzende der Grünen Bütikofer vor einigen Monaten jenen Propagandabrief amerikanischer Neocons gegen den russischen Präsidenten Putin mitunterzeichnet. Daß sich gerade Schäuble, der außenpolitische Experte in Merkels "Kompetenzteam" mit den engen Kontakten zu Bush, jetzt so vehement für "Jamaika" einsetzt, läßt das ganze Unternehmen um so ominöser erscheinen.
Dennoch ist es mehr als fraglich, ob die Grünen eine "Jamaika"-Koalition mit CDU/CSU und Liberalen ohne Spaltung überstehen würden. Eine ähnliche Zerreißprobe wäre wohl auch für die FDP vorprogrammiert, fände sie sich zu einer "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen bereit.
Während die diskreditierten "Strategen" um Angela Merkel weiterhin fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Wahlniederlage vom 18. September doch noch in eine Kanzlerschaft Merkels zu verwandeln, wächst die Bedeutung der Wahl in Dresden I: Die Wähler können Merkel noch einmal zeigen, daß man sie als Kanzlerin nicht will. Damit wäre wohl auch ihr Abgang von der politischen Bühne überhaupt besiegelt. Der sichtbarste Weg, diese eindeutige Botschaft nach Berlin zu schicken, ist ein hoher Stimmenanteil für die BüSo und die Wahl ihrer Kandidatin im Wahlkreis 160, Katarzyna Kruczkowski, in den Bundestag.
Rainer Apel
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