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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2005 |
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Der angesehene US-Journalist Seymour Hersh hat enthüllt, was Bush-Cheney in ihrer zweiten Amtszeit außenpolitisch vorhaben, und damit LaRouches Warnungen voll bestätigt. Die Enthüllungen bedeuten den Startschuß einer Gegenoffensive der Kräfte in den USA, die entschlossen sind, Bush-Cheney zu stoppen. Dabei geht es nicht nur um die Außen-, sondern auch um die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
In einer wahren "Kreuzzugsrede" anläßlich seiner zweiten Amtseinführung kündigte George W. Bush allen ihm unliebsamen Regierungen dieser Welt den baldigen Regimewechsel an, wobei er Krieg nicht ausschloß. Unter der Überschrift "Ein Lächeln für die Familie und eine wilde Warnung an die Welt", schrieb der Londoner Guardian am nächsten Tag: "Mit dieser radikalen Rede hat Bush seine Fahne ein für allemal an den 'neokonservativen' Mast genagelt... Er machte unmißverständlich klar, daß er die mehr traditionalistische 'realistische' Philosophie der Republikaner, für die sein Vater steht, zurückweist." Schon drei Tage vorher hatte Bush die Option eines Militäreinsatz gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Und Vizepräsident Cheney erklärte, der Iran stehe "ganz oben" auf der Liste potentieller Krisenbrennpunkte.
Wer Lyndon LaRouches Warnungen über das, was außenpolitisch von einer zweiten Amtszeit Bushs zu erwarten ist, für übertrieben gehalten haben sollte, sieht sich jetzt mit der Wirklichkeit konfrontiert. Am 17. Januar veröffentlichte Seymour Hersh - der u.a. auch den Folterskandal in Abu Ghraib aufgedeckt hatte - im Magazin New Yorker ein umfassendes Exposé dessen, was die Regierung Bush-Cheney für ihre zweite Amtszeit plant oder bereits tut, um ihre Strategie des "permanenten Krieges" fortzusetzen.
Die Veröffentlichung von Hershs Artikel, der auf Insiderinformationen aus dem Militär, den Nachrichtendiensten und dem Kongreß beruht, bedeutet zugleich, daß es in diesen Regierungsinstitutionen Kräfte gibt, die entschlossen sind, sich dem neokonservativen Abenteurertum entgegenzustellen. Diese Kräfte werden von dem Demokraten Lyndon LaRouche inspiriert und angeführt.
Der Artikel im New Yorker mit dem Titel "Die kommenden Kriege: Was das Pentagon jetzt insgeheim tun kann" (siehe Pressestimme), enthüllte mehrere Aktionen, die im Iran und anderswo bereits angelaufen sind. Im Mittelpunkt stehen militärische Operationen im Iran mittels Sondereinsatzkräften zur Aufklärung militärischer Angriffsziele - vor allem Atomanlagen - und zur Schaffung einer Infrastruktur zur Destabilisierung des iranischen Regimes. Ähnliche geheime Sonderoperationen gegen "Terroristen" liefen in bis zu zehn anderen Ländern. Solche Operationen werden nicht mehr von der CIA, sondern vom Pentagon unter Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durchgeführt. Neben Rumsfeld spielen dabei die Staatssekretäre Doug Feith und Stephen Cambone sowie Gen. William G. Boykin eine Schlüsselrolle.
Lyndon LaRouche charakterisierte den Hersh-Bericht als einen "Phasenwechsel in der weltstrategischen Lage". Mit seiner Veröffentlichung sei Bush und Cheney "der Handschuh hingeworfen worden". Beispielsweise griff John Kerry den Hersh-Artikel bei der Anhörung von Condi Rice im US-Senat auf. LaRouche hatte erst jüngst bei einem Seminar in Berlin betont, daß die oppositionellen Kräfte in den USA offensiv gegen Bushs Pläne vorgehen würden.
Die internationale Presse griff Hershs Enthüllungen sofort auf. Hier einige Beispiele aus der britischen Presse: "Angriff auf den Iran in Vorbereitung" (Guardian), "Neocons richten ihre Angriffe auf den Iran" (Financial Times) oder "Warum die Neocons über dem Iran kreisen" (The Independent). Die Berichte über Hershs Artikel wurden mit Zitaten Bushs angereichert, der militärische Optionen gegen den Iran nicht ausschloß, und mit Aussagen von Condoleezza Rice vor dem Senat, in denen sie den Iran zu den "Vorposten der Tyrannei" zählte, gegen die die USA vorgehen müßten.
Ein Kenner der Londoner Finanzwelt äußerte, die treibende Kraft hinter der Politik von Bush und Cheney sei das unhaltbare, gigantische Leistungsbilanzdefizit der USA. Sie suchten nach einem Ersatz für den schwindenden Zustrom ausländischen Kapitals in die USA, erklärte er - deshalb seien sie entschlossen, die Rentenversicherung zu privatisieren und zu plündern. Dies sei jedoch ohne eine große außenpolitische Krise nicht durchzusetzen, und Leute wie Karl Rove wüßten dies. Die Iran-Operation sei daher sehr ernst zu nehmen. Da die finanziellen und militärischen Möglichkeiten wegen des Irak-Einsatzes begrenzt seien, werde man versuchen, eine Operation gegen den Iran "billig" durchzuführen und anders als im Irak nur Sondereinsatztruppen und/oder Luftstreitkräfte einzusetzen.
In Deutschland kamen die Reaktionen aus allen Teilen des politischen Spektrums. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antwortete am 18. Januar bei einer Pressekonferenz in Toulouse, er sehe keinerlei Gründe, von der Iran-Politik der EU abzugehen, die den Iran dazu bewegt habe, als Gegenleistung für europäische Wirtschaftshilfe (wozu auch Atomtechnik für zivile Zwecke zählt) den militärischen Teil seines Atomprogramms einzustellen. Niemand habe ein Interesse an einem Militärschlag gegen den Iran.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, ging sogar noch weiter und sagte, die Bemerkungen von Bush und Rice seien inakzeptabel. Die Tatsache, daß die USA den Iran provozierten, während Europa mit dem Iran über eine diplomatische Lösung verhandele, ohne die Europäer zuvor zu konsultieren, belaste die amerikanisch-europäischen Beziehungen und die Funktionsfähigkeit der NATO.
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte offen: "Wenn den USA wirklich an einer diplomatischen Lösung gelegen ist, sollten sie sich weniger mit Drohungen gegen den Iran beschäftigen, sondern prüfen, wie sie die Nuklearverhandlungen der Europäer mit konkreten Anreizen für das Land unterstützen können."
Sogar die britische Regierung unter Tony Blair mußte sich von dem neuen Kriegsgeheul in Washington distanzieren. Außenminister Jack Straw verteidigte in einem Interview mit der Financial Times den Ansatz der Verhandlungen zwischen Frankreich Deutschland, Großbritannien und dem Iran.
Am wichtigsten - und dies hat weitreichende strategische Konsequenzen - sind die russischen Reaktionen. Außenminister Sergej Lawrow betonte am 19. Januar in Moskau: "Es gibt einige Leute, die mit Mißtrauen auf Rußland schauen und zur Konfrontation mit und zum Widerstand gegen die russischen Aktivitäten in der internationalen Arena auffordern. Wir betrachten diesen Ansatz als Aufruf, die Konfrontation [den Kalten Krieg] zu erneuern. Wir werden nicht nachgeben und wir werden uns nicht provozieren lassen." Lawrow antwortete auf die Rußland kritisierenden Aussagen von Condi Rice: "Rußlands Innenpolitik ist unsere innere Angelegenheit. Das Leben entwickelt sich auf der Grundlage unserer Verfassung, und die Entscheidungen werden aufgrund unserer Verfassung von unserer Führung getroffen."
Bush und Cheney werden bei ihrem dichtgepackten Kalender diplomatischer Veranstaltungen auf ungewohnten Widerstand stoßen. Am 27. Januar werden sowohl Cheney wie der russische Präsident Putin bei den Gedenkfeiern in Auschwitz anwesend sein. Am 23. Februar wird Bush Kanzler Schröder in Mainz treffen. Aus gutinformierten Berliner Kreisen verlautet, Schröder werde den amerikanischen Erpressungen, sich als Gegenleistung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beispielsweise an den Irakeinsätzen zu beteiligen oder die Zusammenarbeit mit dem Iran abzubrechen, nicht nachgeben. Schröder weiß wohl, daß ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat sowieso unwahrscheinlich ist - jedenfalls in nächster Zukunft.
Am 24. Februar wird Bush dann in Bratislava (Slowakei) Putin treffen. Lawrow bezeichnete dieses Gipfeltreffen als eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Offensichtlich wird die amerikanische Politik gegenüber Rußland im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen. Schließlich steckte Bushs Rede vom 20. Januar voller Formulierungen, die sich, ohne das Land beim Namen zu nennen, auf Rußland - und auch die Großmacht China - beziehen. Aber auch das Thema Iran wird zweifellos bei den Gesprächen in Bratislava eine herausragende Rolle spielen.
Wie Hersh in seinem Artikel dokumentiert, wird ein Angriff auf den Iran bereits vorbereitet. Indische Geheimdienstkreise verweisen auf zahlreiche Indizien hierfür, insbesondere bezüglich der Rolle Pakistans und Afghanistans. Die amerikanischen Operationen in den Iran hinein erfolgten aus dem pakistanischen Belutschistan und aus Afghanistan, wo eine große Zahl gefangener Taliban freigelassen wurde und in den afghanischen Regierungsapparat integriert werde. Dies habe Pakistan als Bedingung dafür gefordert, daß es die amerikanischen Operationen gegen den Iran unterstützt. Außerdem bauen US-Truppen in der an den Iran angrenzenden Provinz Herat einen Flugplatz. Erst kürzlich wurde der proiranische Gouverneur der Provinz, Ismail Khan, abgesetzt. Auch der Mordanschlag auf den prorussischen General Dostum könne in diesem Zusammenhang stehen.
Die US-Penetrationsoperationen in den Iran hätten schon 2002 nach der Ermordung des amerikanischen Journalisten Daniel Pearl begonnen. Washington habe damals eine indirekte Beteiligung des pakistanischen Geheimdienstes ISI an diesem brutalen Mord festgestellt und den ISI-Chef General Ehsanul Haq nach Washington vorgeladen. Dort sei ihm ein Geschäft angeboten worden: Pakistan solle den USA gestatten, von Balutschistan aus Agenten in den Iran einzuschleusen, als Gegenleistung würden die USA die pakistanische Beteiligung an dem Mord vertuschen. Dieses Abkommen habe den Rücktritt des pakistanischen Außenministers Abdus Sattar veranlaßt, eines entschiedenen Gegners jeder pakistanischen Beteiligung an Operationen gegen den Iran.
Was geschähe, wenn die USA versuchen würden, das von Seymour Hersh aufgedeckte "Projekt" eines militärischen Angriffs und eines Regimewechsels durchzuführen? Die Iraner antworteten, der Bericht über den verdeckten Einsatz amerikanischer Kommandotruppen im Iran sei "psychologische Kriegsführung". Wenn der Iran tatsächlich angegriffen werde, werde er sich zu verteidigen wissen.
"Die Islamische Republik Iran wird sich auf ihren enormen Rückhalt in der Bevölkerung, ihre diplomatischen und ihre militärischen Kapazitäten verlassen und auf alle unweisen Maßnahmen und Pläne mit Festigkeit reagieren", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Reza Asefi als Antwort auf "jüngste Bemerkungen amerikanischer Vertreter" - d.h. auf Bushs Äußerungen vom 17. Januar. "Wir betrachten diese Schritte als eine psychologische Kampagne und als politischen Druck." Eines der Ziele der amerikanischen Regierung, so Asefi, sei es, "Europa bei der friedlichen Beilegung einiger Meinungsverschiedenheiten durch Diplomatie und Gespräche nicht zu helfen und zu ermutigen, sondern die iranisch-europäischen Atomgespräche zu stören, indem sie behauptet, sie seien nicht erfolgreich... Wir empfehlen der neuen amerikanischen Außenministerin, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und Amerikas falsche und erfolglose Politik des Unilateralismus und der Oppression zu revidieren."
Man möchte daran erinnern, daß 1980, als der damalige US-Sicherheitsberater Brzezinski Saddam Hussein dazu brachte, den Iran anzugreifen, das Khomeini-Regime keineswegs zusammenbrach, wie man das in Washington erhofft hatte. Im Gegenteil, angesichts der Aggression schloß sich das iranische Volk hinter dem Regime zusammen, obgleich viele Iraner das Regime nicht mochten. Auf jeden Fall ist der Iran - hinsichtlich aller nationalen Potentialgrößen wie Bevölkerungsgröße, militärische Stärke oder Wirtschaftskraft - mit dem Irak nicht zu vergleichen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Iran sich im Falle eines Angriffs nicht nur auf seinem eigenen Territorium entschlossen verteidigen, sondern in asymmetrischer Weise auch anderswo zurückschlagen würde. Neben den großen schiitischen Bevölkerungsgruppen in vielen Golfstaaten sind auch die Iraker mehrheitlich Schiiten, und viele von ihnen genossen zur Zeit des Saddam-Hussein-Regimes Asyl im Iran. Ein Angriff auf den Iran würde Aufstände in ganz Westasien und darüber hinaus auslösen.
Wie würde Rußland auf einen Angriff auf den Iran reagieren? Ein deutscher Militärexperte erklärte in einem Hintergrundgespräch, mit einem Schlag gegen den Iran würde für Moskau eine "rote Linie" überschritten, denn seit mehr als hundert Jahren gehöre das Land zu Rußlands Interessensphäre. Die russische Führung habe seit über 15 Jahre schwere Verluste und Demütigungen, sogar auf eigenem Territorium wie in Beslan, hinnehmen müssen. Entgegen den Vereinbarungen mit Bush senior sei die NATO nach Osten vorgeschoben worden, und nun werde versucht, Georgien und die Ukraine von Rußland wegzubrechen. Auf der gleichen Liste stünden Kasachstan, Kirgisistan und Armenien, möglicherweise auch Weißrußland, das von Rice in die Liste der "Vorposten der Tyrannei" aufgenommen wurde. Nähme Rußland einen Schlag gegen den Iran hin, dann hörte es endgültig auf, eine Großmacht zu sein.
Rußland habe nicht nur langfristige Kooperationsabkommen mit dem Iran, für die das Kernenergieprogramm und das Kernkraftwerk Buschehr beispielhaft seien, die beiden Länder seien auch durch mehrere große Infrastrukturprojekte miteinander verbunden, wie etwa den Nord-Süd-Verkehrskorridor, ein Teil der Eurasischen Landbrücke. Darüber hinaus habe Rußland wichtige Wirtschafts- und Militärabkommen mit anderen Nationen Südwestasiens, selbst mit Kuwait. Die jüngsten hochrangigen Gespräche der russischen Führung mit Syrien, der Türkei und Saudi-Arabien zeigten, daß Moskau bewußt auf eine Ausweitung dieser Beziehungen hinarbeite. Und für Rußland stehe im Irak enorm viel auf dem Spiel. Was aber kann Rußland bei einem Schlag gegen den Iran tun? Der genannte Militärexperte betonte, wenn es zum äußersten komme, könne Moskau auch "die Atomkarte ausspielen", denn bei den Atomwaffen "stehe es immer noch mit Washington auf Augenhöhe".
Angesichts einer solchen Lageentwicklung sollte klar sein, daß alles daran gesetzt werden muß, den Widerstand in den USA selbst so zu stärken, daß Bush-Cheney ihre aberwitzigen Pläne nicht umsetzen können.
Muriel Mirak-Weißbach
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