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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2005
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Kommentar
Widerstand in Amerika
Während George W. Bush vor dem pompös und teuer geschmückten Capitol der Welt mit "Verbreitung der Freiheit" drohte, saß die Chefredakteurin des New Federalist Nancy Spannaus am PC und schrieb ihr Editorial für die kommende Ausgabe: "Sehen Sie", heißt es darin, "LaRouche und seine Bewegung nehmen das offizielle Wahlergebnis vom 2. November 2004 nicht als endgültig hin. Wir werden nicht die Hände in den Schoß legen und die Vereinigten Staaten so einfach verloren geben. Nicht nur beruht das Wahlergebnis höchstwahrscheinlich auf Betrug; die Folgen wären einfach zu schrecklich, wenn man die Regierung Bush ungehindert neue Kriege anzetteln und faschistische Ausbeutungspläne durchsetzen ließe." Sie erinnert an Richard Nixon, der trotz 1972 gewonnener Wahl weniger als zwei Jahre später nur durch Rücktritt einer Amtsenthebung zuvorkommen konnte.
Im Wahlkampf hatte Lyndon LaRouche, erst als demokratischer Präsidentschaftsbewerber und seit dem Bostoner Nominierungsparteitag als Unterstützer von Senator Kerry, eindringlich gewarnt: Bush wählen heißt Krieg wählen! (Neue Solidarität Nr. 40/2004) Und nach der Wahl rief LaRouche die Demokraten in Kongreß und Senat sowie vernünftige Republikaner in den Institutionen Amerikas zum Widerstand gegen Bush/Cheney auf: gegen die Verbrechen gegen das Wahlrechtsgesetz, gegen die Pläne zur Rentenprivatisierung, gegen neue Kriege.
Seither haben sich führende Demokraten tatsächlich entschlossen zu kämpfen. Beherzt nahm der Abgeordnete John Conyers, ein führender Demokrat im Justizausschuß des Repräsentantenhauses, die Untersuchung der Flut von Wählerbeschwerden wegen Wahlbehinderung und Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen am 2. November in die Hand. Dies führte dazu, daß am 6. Januar Bushs Mandat von 31 Abgeordneten, angeführt von Stephanie Tubbs Jones aus Ohio, und der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer in aller Form in Zweifel gezogen wurde. Damit wurde der Welt signalisiert: In Amerika regt sich institutioneller Widerstand gegen das Bush/Cheney-Regime!
Barbara Boxer ließ es dabei nicht bewenden: Während der Anhörungen zur Ernennung von Condoleezza Rice als neue US-Außenministerin stellte sie diese wegen der Lügen im Vorfeld des Irakkriegs zur Rede. Und dieses Mal stimmte nicht nur sie am Ende gegen Rice, sondern auch John Kerry, obwohl der als überaus "vorsichtig" bekannt ist. Obwohl sie wußten, daß sie in der Minderheit bleiben würden, entschlossen sie sich, trotzdem ein Zeichen des Widerstandes zu setzen!
In Europa hat man dies sehr wohl verstanden, ebenso wie die nachdrückliche Warnung des Geheimdienstmannes Seymour Hersh, der im New Yorker die Vorbereitung der nächsten Kriege, vor allem gegen den Iran, offenlegte (siehe Leitartikel in dieser Ausgabe).
Hinzu kommen Zeitungsinterviews im Nachrichtenmagazin EIR mit dem New Yorker Völkerrechtler Scott Horton (siehe Artikel in dieser Ausgabe), der die Parallelen zwischen der Nichtanwendung der Genfer Konvention im "Krieg gegen den Terror" und der Politik des Hitlerregimes aufzeigt. Senator Edward Kennedy sorgte dafür, daß die Bestätigung von Alberto Gonzales, Verfasser mehrerer "Folter-Memos", noch einmal vertagt wurde.
Der 1938 in die USA ausgewanderte Historiker Fritz Stern beklagte in einem Interview mit der FAZ am 20. Januar die "Leni-Riefenstahlisierung" der USA und warnt: "Die deutsche Geschichte führt vor, wie eine Demokratie mit zum Teil demokratischen Mitteln untergraben und zerstört werden kann." Stern setzt seine "Hoffnung auf das mögliche Aufbrausen echter Konservativer im Lande, die die Verfassung und die Bürgerrechte als fundamental betrachten und sich daher gegen die außen- wie innenpolitischen Exzesse dieser Regierung auflehnen und schließlich sagen: Nein, so geht es nicht! Drei oder vier Senatoren könnten da schon einen Umschwung bringen."
Das ist fast bis in die Formulierung ein Echo auf LaRouches Appelle zur Verteidigung der Verfassung und des Vermächtnisses der amerikanischen Republik.
In ihrem Kommentar für den New Federalist unterstricht Nancy Spannaus, die "wichtigste Arena" für den Widerstand der Demokraten sei der Kampf gegen die Rentenprivatisierung. Angeführt von Senator Reid haben die Demokraten bisher jeden Vorstoß zurückgewiesen, der Hand an das bewährte, unter F.D. Roosevelt eingeführte, gesetzliche Rentensystem legt.
Gabriele Liebig
