|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2005 |
|
|
|
Kanzler Schröder machte in der Financial Times Deutschland den Maastrichter Stabilitätspakt für das mangelnde Wirtschaftswachstum verantwortlich und unterstrich die "primäre Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Wirtschafts- und Finanzpolitik". Er muß jedoch noch einen Schritt weiter gehen.
Niemand konnte überrascht sein, daß die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens sich am 17. Januar in Brüssel auf dem Treffen der zwölf Finanzminister der Eurozone mit ihrem Vorschlag zu einer "Reform" der Regeln des Maastrichter Stabilitätspakts durchsetzten. Daß die übrigen 13 Finanzminister der EU am 18. Januar diesen Vorschlag aufnahmen und in einen offiziellen Auftrag für den nächsten großen EU-Gipfel im März einarbeiteten, war ebenso erwartet worden.Die wirklich große Überraschung war, daß der Bundeskanzler selbst zur Feder griff und in einem Artikel, der am 17. Januar in der deutschen Ausgabe der Financial Times erschien, die Forderung erhob: "Neue Regeln für den Stabilitätspakt!" Schröder schrieb dort: "Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden." Die wirkliche Entwicklung der Wirtschaft sei komplexer, schrieb der Kanzler, und die Stagnation der letzten Jahre habe neben anderen Faktoren auch einen gewichtigen hausgemachten Grund: "Durch die mechanistische Anwendung des Stabilitätspaktes wurden von europäischer Seite weitere restriktive Maßnahmen empfohlen, die den Aufschwung verzögert und damit eine dauerhafte Konsolidierung gefährdet haben."
Die Ausführungen des Bundeskanzlers lösten im Lager der Neoliberalen und Neukonservativen offenbar einen tiefen Schock aus, und nahezu die gesamte Wirtschaftspresse läutete an den Tagen darauf die Alarmglocken, allen voran die Frankfurter Allgemeine mit einem Artikel auf Seite 1 des politischen Teils: "Schröders Kurswechsel - Nichts ist mehr so, wie es zu Eichels Amtsantritt war." Der Kanzler, so die FAZ, arbeite seit einiger Zeit daran, seinen Finanzminister zu entmachten; dessen letzter Sieg in diesem Duell sei gewesen, im vergangenen Jahr den neoliberalen Axel Weber anstelle des von Schröder favorisierten Keynesianers Peter Bofinger als neuen Chef der Bundesbank durchzusetzen. Heute habe Schröder alle wichtigen Fragen der Finanzpolitik unter seiner Kontrolle, vor allem gelte das für die laufenden Verhandlungen über eine Reform der Maastrichter Regeln.
Dabei drückte sich Schröder in seinem Artikel noch gemäßigt aus. Ein internes Regierungsmemorandum, dessen Existenz erst letzte Woche bekannt wurde, war da wesentlich schärfer im Ton: "Die Philosophie, sich in mechanistischer Weise auf die quantitative Kontrolle als ausschließliches Entscheidungsparameter des Paktes zu verlassen, ist gescheitert." Allerdings zeigte das Memorandum den gleichen Schwachpunkt wie der Artikel des Kanzlers: Anstatt das Maastrichter Regelwerk endgültig zu begraben und durch ein funktionsfähiges und zukunftsweisendes System zu ersetzen, werden lediglich Nachbesserungen am bereits gescheiterten System gefordert. So sollen die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt und die besonderen finanziellen Folgelasten der deutschen Wiedervereinigung aus der Bewertung durch die Kriterien von Maastricht herausgenommen werden. Auch sollen staatliche Mehrausgaben für Programme zur Konjunkturbelebung und für Programme zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft bei der Beurteilung durch die Brüsseler Stabilitätswächter nicht mitgerechnet werden, heißt es in Berlin. Am Grundgerüst des Maastrichter Systems, dessen Sinn niemand in Frage stelle, solle jedoch nicht gerüttelt werden, wird gleichzeitig betont.
Dabei ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gar nicht für eine Aufrechterhaltung des Maastrichter Systems, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts belegt. Derzufolge nämlich würden 59 Prozent der Bundesbürger von einer Minute zur anderen den Euro weglegen und wieder zur D-Mark greifen, und 68 Prozent der Bürger rechnen immer noch beim Einkaufen die Euro-Preise in D-Mark um. Würde der Bundeskanzler sich entschließen, eine Kampagne zur Abschaffung der ja als falsch erkannten Maastrichter Vorschriften und zur Wiedererlangung der nationalen Wirtschafts- und Finanzsouveränität zu führen, könnte er auf eine breite Mehrheit unter Bürgern wie Wählern rechnen.
Ohnehin haben die radikalen Neo-Liberalen den Kanzler im Verdacht, in Wahrheit den Maastrichter Stabilitätspakt kippen zu wollen, obwohl er das stets abstreite. Dies ist auch, was man bisweilen von Kennern der Berliner Regierungsszenerie hört, denen zufolge Schröder im Verein mit den Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Spaniens das Maastrichter Regelwerk über einen längeren Zeitraum hinweg derart aufweichen will, daß es am Ende kaum noch wirksam ist. Maastricht stünde dann zwar noch auf dem Papier, aber kaum eine europäische Regierung schenke dem noch irgendeine Beachtung. Das also wäre eine "pragmatische" Form der Abschaffung des Stabilitätspaktes.
Das Problem dabei ist allerdings, daß die Zerstörung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes andauert, solange das geltende System beibehalten wird, und daß selbst Ausnahmeregeln, wie sie dem Bundeskanzler vorschweben, diese Zerstörung nicht schnell genug ausgleichen könnten. Die Dynamik der Wirtschaftsdepression würde vielleicht etwas abgeschwächt, aber sie würde im Kern fortbestehen. Die Kehrseite des Exportbooms, der auch 2004 die deutsche Wirtschaft wieder zum "Weltmeister" machte, ist eben, daß im Inland kaum in neue Produktionsanlagen und neue Arbeitsplätze investiert wird und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.
Vor allem aber kann man nicht auf europäischer Ebene Reformen wollen, gleichzeitig jedoch im Inland eine Strategie verfolgen wie Hartz IV, die ja eine direkte Fortführung der Maastrichter Politik darstellt. Schon vor Inkrafttreten von Hartz IV zum Jahresbeginn 2005 war allen Experten, selbst denen der Regierung, klar, daß hiermit kein einziger wirklicher Arbeitsplatz neu geschaffen würde. Das Scheitern von Hartz IV ist also bereits offenbar, während der Kanzler mehrere Jahre brauchte, um das für Maastricht festzustellen und am 17. Januar 2005 öffentlich einzugestehen.
Man darf den Bundeskanzler noch einmal daran erinnern, daß ihm mit den verschiedenen Memoranden der BüSo, vor allem denen der letzten Wochen seit der Sachsenwahl, ausreichende Grundlagen für einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel vorliegen. Nachdem das Scheitern von Maastricht nun offiziell ist, kann eine vernünftige Politik nur darin bestehen, das System nicht zu reformieren, sondern schnellstens abzuschaffen, damit ein Neubeginn nicht länger aufgeschoben wird.
Rainer Apel
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
