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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2005 |
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Pressestimme. Auszüge aus: Seymour M. Hersh, The New Yorker, Dezember 2004/Januar 2005, "Fact Annals of National Security, The coming wars" (Die kommenden Kriege).
(...) Der Präsident hat eine Reihe von Befehlen unterschrieben, die verdeckte Operationen von geheimen Kommandos und anderen Spezialkräften gegen vermutete terroristische Ziele in bis zu zehn Ländern im Nahen Osten und Südasien autorisieren.Die Entscheidung des Präsidenten ermöglicht es Rumsfeld, Operationen ohne Aufsicht durchführen zu lassen - frei von den gesetzlichen Einschränkungen, der die CIA unterliegt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage müssen alle verdeckten Operationen der CIA im Ausland vom Präsidenten bewilligt und den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus vorgelegt werden. (...)
Die Regierung unternimmt mindestens seit letztem Sommer geheime Aufklärungsmissionen im Iran. Ein Hauptaugenmerk richtet sich auf die Beschaffung von Informationen über die bekannten und vermuteten nuklearen, chemischen und Raketenanlagen. Das Ziel ist, drei Dutzend oder vielleicht mehr solcher Ziele zu identifizieren und zu isolieren, die dann durch gezielte Luftangriffe und Stoßtrupps zerstört werden können. "Die Zivilisten im Pentagon wollen in den Iran, um möglichst viel der militärischen Infrastruktur zu vernichten," sagte mir ein Regierungsberater mit engen Verbindungen zum Pentagon. (...)
Die Falken in der Regierung glauben, es werde bald klar werden, daß der Verhandlungsansatz der Europäer keinen Erfolg haben kann, und daß die Regierung dann handeln wird. "Das sind keine Optionsstudien des Nationalen Sicherheitsrats", sagte mir der hohe Geheimdienstbeamte. "Darüber sind sie schon hinaus. Es ist nicht die Frage, ob wir etwas gegen den Iran tun. Sie tun es."
Unmittelbares Ziel der Schläge wäre, die Fähigkeit des Iran, Kernwaffen zu entwickeln, zunichtezumachen oder wenigstens zeitweilig zu stören. Aber es wirken auch noch andere, genauso entschlossene Motive. Der Regierungsberater sagte mir, daß die Falken im Pentagon in privaten Gesprächen auf begrenzte Schläge dringen, weil sie glauben, dies könne zu einem Sturz der religiösen Staatsführung führen. (...)
Bevor er die Genehmigung des Präsidenten erhielt, plante und forderte Rumsfeld mehr als zwei Jahre lang in einer Serie von schriftlichen Erklärungen und Exekutivanordnungen den Einsatz militärischer Kommandos für verdeckte Operationen. Einer seiner ersten Schritte war bürokratisch: die Verlagerung der Aufsicht über die verdeckte Einheit, die damals "Graufuchs" hieß (sie erhielt kürzlich einen neuen Codenamen), von der Armee auf das Sondereinsatzkommando (SOCOM) in Tampa. Graufuchs wurde im Juli 2002 auf Anweisung aus Rumsfelds Büro formell SOCOM unterstellt, was bedeutete, daß die verdeckte Einheit unter einem einzigen Kommandeur verwaltet und operationell eingesetzt wird. (...)
Rumsfeld und zwei seiner wichtigsten Stellvertreter, Stephen Cambone, Verteidigungsstaatssekretär für Nachrichtendienst, und Gen.-Lt. William G. (Jerry) Boykin, werden Teil der Kommandokette für die neuen Operationen sein.(...)
Die neuen Regelungen ermöglichen es den Spezialkräften, in Zielländern in Übersee "Aktionsteams", wie sie es nennt, einzurichten, mit denen man Terrororganisationen aufspüren und eliminieren kann. "Erinnern sie sich an die rechten Mordkommandos in El Salvador?", fragte mich der ehemals ranghohe Geheimdienstbeamte, womit er sich auf die Milizen bezog, die Anfang der 80er Jahre Greueltaten begingen. "Wir haben sie gegründet und finanziert", sagte er. "Das Ziel ist jetzt, Einheimische zu rekrutieren, wo immer wir wollen. Und dem Kongreß werden wir nichts davon sagen." Ein ehemaliger Militär, der die Kommandokapazitäten des Pentagons kennt, sagte: "Wir werden mit den Bösen gemeinsame Sache machen."(...)
"Es ist ein geschickter Griff, Rumsfeld die Macht zu geben - ihm das Recht zu geben, rasch, entschieden und tödlich zu handeln", sagte mir der erste Pentagonberater. "Die ganze Welt wird Freiwild."
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