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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2005 |
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Langsam nimmt die neue Bundesregierung Konturen an. Der Erfolg der Regierungsarbeit wird entscheidend davon abhängen, ob mit der grünen und neoliberalen Ideologie gebrochen wird. Die Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschland geht jetzt in die entscheidende Phase.
Nach der Klärung der Frage, wer nun Kanzler wird, nimmt auch die neue Bundesregierung, über die ab dem 17. Oktober zwischen SPD und CDU/CSU verhandelt wird, allmählich Gestalt an. Bis Angela Merkel als Kanzlerin bestätigt ist und die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, werden noch etwa vier Wochen vergehen. Bis dahin, also etwa Ende November, ist Schröder noch im Amt. Die Übergangszeit nutzt der scheidende Kanzler für einige wichtige diplomatische Aktivitäten (Rußland, Frankreich, Türkei, EU-Gipfel) und dafür, daß in der neuen Koalitionsregierung "so viel SPD wie möglich" drin ist.
Obwohl Merkel nun doch ihr Ziel erreicht hat, ist eine gute Nachricht dabei: Sie ist in einer Großen Koalition "eingedämmt". Die harten Neocons haben schon signalisiert, daß sie diese von Merkel geführte Regierung nicht mögen, weil zu viele Konzessionen an den Sozialstaat gemacht werden mußten, damit die SPD die CDU-Kanzlerin akzeptierte. In etlichen Kommentaren der Zeitungen wurde herbe Enttäuschung darüber geäußert, daß von Merkels Wahlkampfprogramm in der Großen Koalition so wenig übrigbleiben wird. Einige Neokonservative sind deshalb schon dabei, erneut mit Szenarien für einen "Regimewechsel" in einem Jahr oder spätestens zur Mitte der vierjährigen Amtszeit zu jonglieren. Andere wiederum - wie die Sozialausschüsse der CDU und CSU am 10. Oktober - haben darauf hingewiesen, "was das Ergebnis der Wahl ist: Eine Mehrheit für neoliberale Projekte gibt es in diesem Land nicht."
Tatsache ist auch, daß Stoiber und Müntefering, über die Koalitionsverhandlungen hinaus, die "Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin deutlich relativiert haben. Stoiber und Müntefering haben bisher eng zusammengearbeitet, wobei das Verhältnis des CSU-Parteichefs zum SPD-Parteichef wohl produktiver ist als das zwischen Stoiber und Merkel.
Es wird auch Kontinuität in der ausgewogenen Außenpolitik geben, denn Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der Schröders Außenpolitik maßgeblich mitprägte, wird Außenminister. Das ist vor allem in Rußland und Frankreich als Zeichen dafür gewürdigt worden, daß die neue Bundesregierung die enge Zusammenarbeit mit ihnen trotz Angela Merkels bekannter Nähe zu Bush fortsetzen wird. Die Reisen Schröders nach St. Petersburg und nach Paris, auch die nach Ankara zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dienten ganz klar diesem Ziel der außenpolitischen Kontinuität - die übrigens auch vom früheren Kanzler Kohl bei einem Besuch in Moskau in der vergangenen Woche als im "ureigensten deutschen Interesse liegend, dem sich keine Bundesregierung entziehen kann", angesprochen wurde.
Was die sozialstaatliche Ausrichtung der Großen Koalition betrifft, so lohnt es, aus der "Abschiedsrede" Schröders auf dem Gewerkschaftstag der Chemiearbeiter am 12. Oktober in Hannover zu zitieren: "Die Menschen wollen nicht, jedenfalls nicht in Deutschland, und ich füge hinzu, auch nicht in Europa - das sage ich meinem britischen Freund, der ist ja auch noch mit anderen befreundet - , die totale Entstaatlichung. Sie wollen nicht die Privatisierung der Lebensrisiken, sondern sie wollen einen Staat, der nicht vor ihrer Nase, der aber an ihrer Seite ist ... Die Auffassung, daß man auf Staatlichkeit verzichten könnte und daß ein solcher Verzicht positive Folgen hätte, ist, denke ich, in einigen Beispielen gründlich widerlegt worden - nicht zuletzt dort, wo die Entstaatlichung auf die Spitze getrieben worden ist. Ich will keine Beispiele von Katastrophen nennen, bei denen man sehen kann, was passiert, wenn keine organisierte Staatlichkeit vorhanden ist. Ich könnte ja Länder nennen, aber das Amt, das ich noch innehabe, verbietet das." Dann nannte Schröder aber doch Amerika und ließ keinen Zweifel daran, daß er das Versagen Bushs in der Katrina-Katastrophe meinte.
"Das angelsächsische Modell wird in Europa keine Chance haben, davon bin ich fest überzeugt - und zwar jenseits der Parteigrenzen", sagte Schröder in Hannover. "In diesem Zusammenhang ist das deutsch-französische Verhältnis zentral - egal, wer in Frankreich regiert, die verstehen etwas von Zusammenhalt - für die Verteidigung des europäischen Sozialmodells." Europa sei mehr als "nur ein Markt", fügte Schröder hinzu.
Natürlich wird man, wie schon bei Schröder während dessen Amtszeit, auch bei der neuen Bundesregierung genau hinsehen müssen, ob sich die in Reden hochgehaltenen sozialen Werte in der konkreten Regierungspolitik wiederfinden oder - wie bei der Agenda 2010 und bei Hartz IV - gründlich verletzt werden. Die Festlegung des wirtschaftspolitischen Kurses ist die Schlüsselfrage der Großen Koalition. Man kann nicht einerseits weiterhin loyal gegenüber den Maastricht-Kriterien bleiben, andererseits aber versprechen, alles zu tun, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne großangelegte, konzentrierte Konjunkturprogramme wie bei der ersten Großen Koalition 1966-69 wird die neue Große Koalition ihr Versprechen, daß Arbeit "Vorfahrt" habe, nicht einlösen können. Auch an der Notwendigkeit, wirksam gegen Finanzspekulanten und Heuschreckenfonds vorzugehen, wird man nicht vorbeikommen.
All das, was im Wahlkampf von der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche als Programm für das wirtschaftliche Überleben Deutschlands vorgelegt wurde, muß jetzt in die Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Großen Koalition einfließen. Die Krise und die absehbaren politischen Veränderungen in Amerika sowie die Erschütterungen in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem werden erzwingen, daß das BüSo-Programm aufgegriffen wird:
Immerhin ist positiv zu werten, daß die Grünen nicht länger in der Regierung sitzen. Damit kann das jahrelange Denkverbot in Hochtechnologiefragen und bei er Industriepolitik endlich fallen. Vor allem die Sozialdemokraten können jetzt das grüne Zwangsjackett ablegen und wieder zu einer Partei des technologischen Fortschritts werden. Das wäre übrigens auch der beste Weg, um der Linkspartei weiteren Zulauf aus den Gewerkschaften abzugraben. Wenn es sich bei der Großen Koalition wirklich um eine "Koalition der großen Möglichkeiten" handelt, dann muß sie in der Lage sein, hierzulande mehr als nur die Münchner Transrapidstrecke zu bauen, mehr und moderne Industrie anzusiedeln, und vor allem wieder neue Kernkraftwerke zu errichten.
Rainer Apel
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Lesen Sie dazu bitte auch:
Quo vadis Deutschland? Neue Solidarität Nr. 41/2005 |
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