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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2005 |
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Auf einem Gipfeltreffen der Zentralasiatischen Organisation für Zusammenarbeit (CACO) am 27. September im tadschikischen Duschanbe beschlossen Rußland und die fünf zentralasiatischen Staaten Tadschikistan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgisistan, wirtschaftlich und industriell enger zusammenzuarbeiten. Dies soll die Länder, die bisher vor allem Rohstofflieferanten sind, zu industriellen Produzenten machen und damit weniger anfällig für internationale Wirtschaftsschocks.
Als beispielhaft für die neue Phase der Zusammenarbeit gilt ein geplantes Wasserkraftwerk bei Rogun in Tadschikistan, das mit 335 m der höchste Staudamm der Welt werden soll. Rußland investiert etwa 1,5 Mrd. Dollar in den Bau. U.a. wird das Projekt der Stromversorgung zweier großer Aluminiumfabriken dienen, die die russische Aluminiumhütte Rusal modernisieren wird. Tadschikistan verfügt über 80% der Wasserreserven Zentralasiens und ist ein wichtiger Stromlieferant für die Nachbarstaaten.
Auf einem weiteren Gipfeltreffen in St. Petersburg vom 6.-7. Oktober beschloß die Zentralasiatische Organisation für Zusammenarbeit (CACO) den Zusammenschluß mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EEC; damit sind Weißrußland und die Ukraine angeschlossen. Beide Organisationen pflegen enge Beziehungen zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). China ist Gründungsmitglied der SCO, und der Iran, Indien, Pakistan und die Mongolei haben dort Beobachterstatus.
Am 26. September unterzeichnete der Vorstandschef des russischen Öl- und Gasriesen Gasprom, der gerade den Ölkonzern Sibneft aufgekauft hat, mit Vertretern Usbekistans Vereinbarungen über die Aufteilung des Erdgases, das in diesem Land gefördert wird, sowie die Aufteilung des Erdgases aus Turkmenistan, das und durch Usbekistan geleitet wird. Gasprom wird 1,4 Mrd. Dollar in das usbekische Pipelinenetz und die Erschließung zweier Gasfelder investieren. Wie Kommersant-Ukraine meldete, hat Gasprom damit das Sagen über den gesamten Erdgasexport aus Usbekistan in den kommenden fünf Jahren, so daß die Hoffnungen in der Ukraine auf direkte Gaseinkäufe aus Turkmenistan hinfällig sind. Gasprom will ab dem 1. Januar 2006 den Preis für in die Ukraine geliefertes Gas verdreifachen.
Die auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew gegründete Eurasische Entwicklungsbank nimmt ihre Arbeit mit einem Startkapital von 1,5 Mrd. Dollar auf. Zwei Drittel dieses Kapitals kommen aus dem russischen Staatshaushalt. Wie Wedomostij berichtete, hat die Bank, die gemeinsame Wirtschaftsprojekte finanzieren soll, ihren Sitz in St. Petersburg und Almaty.
Wie das russische Industrie- und Energieministerium am 19. September bekanntgab, haben die größten Ölkonzerne des Landes, LUKoil, Sibneft, Rosneft, TNK-BP, Tatneft und Surgutneftegas, einen Preisstopp für Treibstoffe bis Ende des Jahres vereinbart haben.
Die Konzernchefs trafen an diesem Tag mit dem Industrie- und Energieminister Viktor Christenko zusammen, nachdem die russische Staatsduma am 9. September einstimmig eine Resolution für einen Preisstopp für landwirtschaftliche Betriebe verabschiedet hatte. Auch der Vertreter des Präsidenten im Fernostdistrikt der Föderation, Konstantin Pulikowskij, hatte gewarnt, die Benzin- und Dieselpreise machten es der Region unmöglich, sich auf den Winter vorzubereiten. Nach 15 Jahren Unterwerfung unter die "Marktkräfte" war es einer der ganz seltenen Fälle, in denen die Regierung einen Preisstopp durchsetzte, um einen neuen Notstand in der Realwirtschaft zu verhindern. Außerdem erwägt die Regierung steuerliche Änderungen, um einen höheren Anteil der eigenen Ölproduktion auf den Binnenmarkt zu lenken und die einheimischen Ölverbraucher vor der Preisinflation auf dem Weltmarkt zu schützen.
Seit er am 5. September ankündigte, im Haushalt 2006 die Ausgaben für Bildung und Gesundheit deutlich zu erhöhen, werfen extreme Monetaristen Präsident Putin eine "Linkswende" in der Wirtschaftspolitik vor.
Sein eigener Berater Andrej Illarionow, ein radikaler Verfechter von Freihandel und Einheitssteuer, kritisierte Putin am 23. September in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, er bewege sich "in Richtung Staatskapitalismus, Interventionismus und Populismus". Illarionow bezieht sich darauf, daß der Staat seine Kontrolle im Energiesektor und anderen Bereichen verstärkt hat und die Regierung mehr für Sozialprogramme ausgeben will, und beklagt "eine Wende nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der nationalen Wirtschaftsdiskussion und im vorherrschenden Wirtschaftsdenken". Auch der IWF ist über die Veränderung keineswegs erbaut und verlangt, daß die Ausgabenpolitik "nicht weiter gelockert wird".
Kommersant-daily beklagte, der Präsident bewege sich in der Richtung des Ökonomen Sergej Glasjew. Glasjew selbst sieht dies jedoch anders. In einem Interview mit der Zeitung Sawtra sagte er am 21. September: "Es gibt keine soziale ,Linkswende' der Mächtigen. Sie tun nur so; man muß sich nur die Zahlen im Haushalt für das kommende Jahr anschauen." In einer Rede bei einer Wahlveranstaltung seiner Bewegung "Für ein würdiges Leben" und des Rodina-Blocks sagte er: "Wenn man sich die Aufschlüsselung des Haushalts ansieht, sieht man, daß es der Haushalt eines Polizeistaats aus dem späten 19. Jahrhundert ist." 42% des Haushalts fließen in Verteidigung, Polizei und Bürokratie, aber nur 21% - 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - in Sozialausgaben. Nur 3% der Staatsbediensteten profitierten von den vielgepriesenen Lohnerhöhungen. "Aber 800 Mrd. Rubel (28 Mrd.$) werden der Wirtschaft entzogen, in den Stabilisierungsfonds gesteckt und in amerikanische Regierungsanleihen investiert... Unsere Steuergelder finanzieren das amerikanische Regierungsdefizit."
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