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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2005 |
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Führende Repräsentanten des außenpolitischen Establishments der USA - darunter Brent Scowcroft - haben über Vizepräsident Cheney den Stab gebrochen. Cheney ist der Hauptverantwortliche für die Katastrophe im Irak. Neue Medienberichte bestätigen frühere Enthüllungen von EIR über Cheneys Lügenpropaganda im Vorfeld des Krieges.
Am Dienstag, dem 25. Oktober, berichtete die New York Times, daß die ursprüngliche Quelle für die Enttarnung der verdeckt arbeitenden CIA-Agentin Valerie Plame niemand anders als Vizepräsident Dick Cheney persönlich war. Es war Cheney, der seinem Stabschef Lewis "Scooter" Libby die wahre Identität Plames mitgeteilt hatte. Am 29. Oktober klagte Sonderstaatsanwalt Fitzgerald Libby wegen Meineids, Falschausage und Behinderung der Justiz an, der daraufhin zurücktrat. Der Ehemann von Valerie Plame, der ehemalige US-Botschafter Joe Wilson, hatte Berichte über angebliche "irakische Urankäufe im Niger" als Schwindel entlarvt und sich damit den Zorn Cheneys zugezogen, der wie kein anderer in der Regierung Bush die "irakische Nukleargefahr" zum Kernstück der propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges gemacht hatte. Nachdem Wilson im Juli 2003 den Schwindel der "irakischen Urankäufe im Niger" mit einem Artikel in der New York Times öffentlich bekannt machte, wurde die Identität seiner Ehefrau in einer durchsichtigen Bestrafungsaktion mit Hinweis auf hochrangige Quellen im Weißen Haus in US-Medien bloßgestellt.
Am 22. September 2002 - vor mehr als drei Jahren also - hatte Lyndon LaRouche Cheney als Hauptkriegstreiber bezeichnet und seinen sofortigen Rücktritt verlangt. Leser der Neuen Solidarität sind seit langem mit den Fakten der Plame-Affäre bestens vertraut (siehe auch den Artikel in dieser Ausgabe). Aber die etablierten Medien in Deutschland - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - hatten in den vergangenen Wochen die dramatischen Entwicklungen in Washington, bei denen Cheney im Zentrum steht, systematisch totgeschwiegen. Nach dem New York Times-Artikel allerdings wurde geradezu lawinenartig über Plamegate und Cheneys Rolle berichtet. Die Welt beispielsweise widmete Cheney einen fast ganzseitigen Artikel, in dem es hieß: "Wenn in ihnen [Fitzgeralds Ermittlungsergebnissen] auch nur ein Hauch des Vorwurfes enthalten ist, Cheney habe von einer Verschwörung zum Schaden einer CIA-Agentin gewußt oder sie befördert, ist er nicht mehr zu halten".
In der Tat, der einst mächtigste Vizepräsident der USA, steht mit dem Rücken zur Wand. Die Mehrheit des außenpolitischen Establishments der USA ist zur Überzeugung gekommen, daß Cheney die Hauptverantwortung für das "größte strategische Desaster der Geschichte der Vereinigten Staaten" (so der ehemalige Chef des Geheimdienstes NSA, General Odom) - den Irakkrieg - trägt. Am 24. Oktober sagte Brent Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Bush Sr., dem Magazin New Yorker: "Die wirkliche Anomalie der Regierung [Bush] ist Cheney". Er habe Cheney seit über 30 Jahren gekannt, aber heute "kenne ich ihn nicht mehr", so Scowcroft. Der Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell, Oberst Wilkerson, sprach öffentlich von einer "Cheney-Kabale" zum Schaden der Vereinigten Staaten.
Das Gerichtsverfahren gegen Libby wird zentrale Rolle Cheneys bei der Fabrizierung eines verlogenen Vorwands für den Irakkieg.offenlegen Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Cheney dann noch im Amt ist. Vertreter des außenpolitischen Establishments und die Granden der Republikanischen Partei werden Cheney klarmachen, daß er nur noch die Option des Rücktritts hat - wahrscheinlich mit Verweis auf "gesundheitliche Probleme".
In der zweiten Oktoberhälfte sind in der italienischen Tageszeitung La Repubblica mehrere Artikel über die angeblichen irakischen Urankäufe im Niger erschienen, die in den USA für großes Aufsehen gesorgt haben. Diese Artikel enthalten Material, das bislang nur von EIR veröffentlicht wurde. Darin zeigt sich das ganze Ausmaß der Lügenkampagne zur Vorbereitung des Irakkrieges, mit der sowohl der US-Kongreß, als auch die amerikanische Öffentlichkeit insgesamt getäuscht wurden - und Cheneys Schlüsselrolle dabei.
Vom Tage seines Amtsantritts im Januar 2001 war Cheney entschlossen, den Irak militärisch anzugreifen und dort den Regimewechsel herbeizuführen. Es ging nur noch darum, wie der Krieg dem US-Kongreß und der amerikanischen wie internationalen Öffentlichkeit verkauft werden könnte. Das zentrale Argument war schnell festgelegt: Irakische Massenvernichtungswaffen - insbesondere Atomwaffen - bedrohen Amerika und die Welt!
Das Problem mit dieser Propagandalüge war aber, daß die Geheimdienstexperten der CIA und des Nachrichtendienstes des Außenmimisteriums dabei nicht mitspielen wollten. Deshalb sorgte die "Cheney-Rumsfeld-Kabale" (Wilkerson) dafür, daß im Weißen Haus und im Pentagon eine parallele Geheimdienststruktur geschaffen wurde, die die gewünschten Geheimdienstergebnisse fabrizierte.
Und hier kommen nun die Recherchen von Repubblica ins Spiel: Im italienischen Geheimdienst SISMI und in seinem Umfeld gab es seit den 70er Jahren ein Netzwerk der synarchistisch-neofaschistischen P2-Loge unter Licio Gelli und anglo-amerikanischen Geheimdienstkreisen, die später als Neokonservative und "Löffelverbieger" bekannt werden sollten. Im Zentrum dieses Netzwerkes stand und steht Michael Ledeen, dessen Schriften sich mit dem universellen Faschismus befassen und der wegen seiner Verwicklung mit der P2-Loge in den 80er Jahren in Italien zur persona non grata erklärt wurde. Im Weißen Haus jedoch ist Ledeen ein gern gesehener Gast, regelmäßig bespricht er sich dort mit Bushs Chefberater Karl Rove wie die Washington Post berichtete. Nachdem im Spätsommer 2001 Silvio Berlusconi, ein ehemaliges P2-Mitglied, Regierungschef geworden war, wurde von einer Gruppierung im SISMI, die in der Tradition der P2 stand, ein Niger-Dossier fabriziert, in dem behauptet wurde, der Irak habe Uran im Niger gekauft, um Atomwafffen zu bauen.
Die im Niger-Dossier enthaltenen Dokumente waren plumpe Fälschungen. SISMI-Agenten legten das Niger-Dossier der CIA vor, die aber genauso ablehnend reagierten wie der Nachrichtendienst des US-Außenministeriums. Daraufhin tauchte im Dezember 2001 der besagte Michael Ledeen in Rom auf, um sich mit SISMI-Vertretern über das Niger-Dossier zu besprechen. Ledeen wurde dabei von Lawrence Franklin aus dem Pentagon begleitet, der heute wegen Geheimnisverrat unter Anklage steht und nur deshalb nicht im Gefängnis sitzt, weil er mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Nach Ledeens und Franklins Besuch in Rom griff Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz das Niger-Dossier auf und besprach sich darüber mit Cheney. Ungeklärt ist, ob Cheney von Anfang an einer der Auftraggeber der Fabrikation des Niger-Dossiers war, oder ob er das Dossier als genau passende Munition für die Kriegspropaganda über die irakischen Massenvernichtungswaffen betrachtete, nachdem er davon Ende 2001/Anfang 2002 Kenntnis erhalten hatte. Für sein weiteres Tun ist diese Frage letztlich unerheblich. Weil aber die Experten der CIA, des Außenmimisteriums und auch im Pentagon das Niger-Dossier nicht für echt erachteten, mußte Cheney einwilligen, daß Botschafter Wilson und General Fulford vom US European Command in Stuttgart nach Niger reisten, um das Dossier vor Ort zu überprüfen. Beide kamen zum gleichen Ergebnis: Das Niger-Dossier hatte nichts mit der Realität zu tun. Zu dieser Feststellung mußte jeder kompetente Geheimdienstexperte kommen, denn die Uranminen und die Uranausfuhr im Niger unterstehen gar nicht der Kontrolle der nigerischen Regierung, sondern der Frankreichs. Das alles paßte Cheney natürlich überhaupt nicht in den Kram, denn er brauchte die "irakischen Urankäufe in Niger" für seine Propaganda über die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen.
Seit März 2002 stand deshalb Wilson im Visier von Cheney und seines Stabschefs Libby, und im Juli 2003 schlugen sie zu, nachdem Wilson in der New York Times den Schwindel hatte auffliegen lassen.
Man muß schon den Begriff "kriminelle Energie" bemühen, wenn man Cheneys weiteres Vorgehen betrachtet: Nachdem der Schwindel über die "irakischen Urankäufe in Niger" eindeutig entlarvt war, eskalierte Cheney die Lügenpropaganda über die irakische Nukleargefahr weiter. Am 24. März 2002 gab Cheney Interviews an CNN, CBS und NBC, und jedesmal erklärte er, Saddam Hussein bedrohe die Welt nicht nur mit chemischen und biologischen Waffen, sondern mit Nuklearwaffen. Im Sommer 2002 setzte Cheney mit einer Serie von Reden über die irakische Nukleargefahr noch eins drauf.
Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, daß das völlig diskreditierte Niger-Dossier dem britischen Geheimdienst zugespielt wurde. Daraufhin wurde aus Cheneys Umfeld in Washington verbreitet, die Briten hätten neue Erkenntnisse über irakische Urankäufe in Niger. Auch dem italienischen Magazin Panaroma, das zu Berlusconis Medienimperium gehört, wurde das Niger-Dossier zugespielt. Panorama berichtete in sensationeller Aufmachung darüber. Allerdings weigerte sich die zuständige Redakteurin, das Dossier selbst zu veröffentlichen, weil auch sie es schnell als plumpe Fälschung erkannte. Im September 2002 schließlich sorgte Cheney dafür, daß Präsident Bush in einer Rede erklärte, man könne nicht auf den endgültigen Beweis über irakische Massenvernichtungswaffen warten, denn der könnte sich als "Atompilz" erweisen. Die Propagandalügen über die irakische Atomgefahr spielten nachweislich eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung im US-Kongreß, bei der Bush im Oktober 2002 zum Krieg gegen den Irak ermächtigt wurde. Aber Lügen haben kurze Beine: Drei Jahre später wird Dick Cheney von seiner Vergangenheit eingeholt.
Michael Liebig
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