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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2005 |
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Während die etablierten Medien erst in der vergangenen Woche über die Beteiligung des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney in die Enttarnung der geheimen CIA-Agentin Valerie Plame berichteten, haben Lyndon LaRouche und die Neue Solidarität schon lange den Rücktritt bzw. die Absetzung Cheneys gefordert. Und über die zentrale Rolle LaRouches, der durch seine Veröffentlichungen und politischen Kampagnen das Verfahren immer wieder vorangetrieben hat, hat man in den "Etablierten" bisher noch nichts erfahren. Aber in der Neuen Solidarität. Hier einige Kostproben.
Am 20. September 2002 stellte der Präsident George W. Bush das Dokument "Nationale Sicherheitsstrategie" (NSS) der Öffentlichkeit vor... Am 22. September gab Lyndon LaRouche eine Stellungnahme zu dem NSS-Papier heraus... Die in dem NSS-Dokument vertretene Politik sei "bereits im Frühjahr 1990 von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen Verteidigungsministers Dick Cheney formuliert worden, an deren Spitze u.a. Paul Wolfowitz und Lewis Libby standen", sagte LaRouche... Das, was im NSS-Dokument vom 20. September 2002 steht, wurde von Cheney und seinen "Drückeberger-Falken" seit 1990 immer wieder vorgebracht, sagte LaRouche, aber erst die Ereignisse des 11. September 2001 und der damit verbundene psychologische Schock brachten für Cheney und seine Drückeberger-Falken den Durchbruch. "Welch seltsame Ansammlung von Zufällen," sagte LaRouche. Es sei deshalb auch kein Zufall, daß Cheneys Rede vom 26. August den Startschuß für die jetzt laufende Endrunde psychologischer, diplomatischer und innenpolitischer Kriegsvorbereitungen gegen den Irak bilde. Sollten die USA einen Krieg gegen den Irak beginnen, so LaRouche weiter, "wird
dieser schnell in eine Wiederholung des 30jährigen Krieges von 1618-48 ausarten... Kurz, Vizepräsident Cheneys feuchte Träume von einem amerikanischen 'Römischen Weltreich' sind heute die größte Gefahr für die Zivilisation." LaRouches politische Schlußfolgerung daraus: "Dies erfordert, daß Cheneys umgehender Rücktritt angeordnet und angenommen werden muß."
www.solidaritaet.com/neuesol/2002abo/40/cheney.htm
In einer Erklärung, die am 7. Juni in Washington der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, verlangt Lyndon LaRouche eine sofortige Untersuchung des Vorwurfs, US-Vizepräsident Dick Cheney habe bewußt gelogen, um im Kongreß und in der Öffentlichkeit Stimmung für den Irakkrieg zu machen ... "Damit wir uns hier richtig verstehen. Aus der Natur dieser Anschuldigungen kann sich die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) ergeben ... Genau festzustellen, wer was wann wußte, ist jetzt eine dringliche Frage der nationalen Sicherheit."
www.solidaritaet.com/neuesol/2003/25/amerika.htm
In seinem Internetforum am 2. Juli 2003 stellte LaRouche, damals demokratische Präsidentschaftsbewerber, klar, der einzig wirksame Weg, die Versuche der Kriegspartei in Washington zu stoppen, den Irakkrieg auf den Iran auszuweiten, sei, gegen den Vizepräsidenten Cheney u.a. wegen seiner Lügen gegenüber Präsident Bush ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten oder seinen Rücktritt zu erzwingen. "... Der Grund dafür, daß wir den Irak angegriffen haben, war die Neutralisierung der Demokratischen Partei, da sie glaubte, Cheney habe Beweise, daß der Irak sich Kernwaffen beschaffe. Cheney wußte, daß es diese Kernwaffen nicht gab. Cheney wußte, daß die Geschichte über ,yellow cake' [Uranoxid] aus dem Niger ein Betrug war. Trotzdem verbreitete er dieses Argument, um den Kongreß dazu zu bringen, es zu übernehmen und den Krieg hinzunehmen."...
www.solidaritaet.com/neuesol/2003abo/29/cheney.htm
... Noch drängender wurde diese Frage, als die CIA einräumen mußte, daß sie vorher einen ähnlichen Passus aus einer Rede Bushs vom Oktober letzten Jahres herausgestrichen hatte. Wenn die CIA also schon wußte, daß die Information unzuverlässig war, wer sorgte dafür, daß sie trotzdem wieder aufgegriffen wurde?
Damit verbunden sind offene Fragen im Zusammenhang mit Botschafter Wilsons Reise nach Niger. Wer wurde über dessen Bericht, daß er die Niger-Geschichte für unrichtig hielt, informiert? Zahlreiche Berichte besagen, es sei Vizepräsident Cheney gewesen, der den Bericht über Niger prüfen ließ - was also wußte Cheney, und wann wußte er es?
Weitere Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit den Dokumenten, die diesen angeblichen Verkauf von "Yellow Cake"-Uranerz aus Niger an den Irak belegen sollten, die aber plumpe Fälschungen waren. Woher kamen sie, wann und wo sind sie aufgetaucht, und warum wurden sie der CIA vorenthalten? ...
www.solidaritaet.com/neuesol/2003abo/29/cheney.htm
Es mehren sich die Hinweise, daß aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Büro des Vizepräsidenten der Name der Ehefrau des amerikanischen Diplomaten Joe Wilson, Valerie Plame, an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Plame war verdeckte Mitarbeiterin der CIA und ihre Enttarnung ist ein Fall für die Strafjustiz ...
Die nun drängendste Frage lautet: Wer aus dem Weißen Haus enthüllte die Identität Valerie Plames? ... Vielleicht hat Rove den Namen an einige Pressevertreter weitergegeben, aber er war nicht der Ursprung dieser Information. Verschiedene Quellen erklärten gegenüber EIR, in den Diensten gehe man davon aus, daß es sich bei den Personen, welche die Information durchsickern ließen, um den Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates Elliot Abrams, schon bekannt aus der Iran-Contra-Affäre, und Cheneys Stabschef Lewis Libby handele ... Libby und sein Chef Cheney sind die wahrscheinlichsten Schuldigen. Sie verfügen über den Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe und waren hochmotiviert, Wilson zu schaden, da Cheney durch die Äußerungen des Diplomaten am stärksten belastet wurde ...
www.solidaritaet.com/neuesol/2003abo/41/cheney.htm
... Man erwartet nun, daß der Sonderermittler Fitzgerald, der den Fall Plame untersucht, die Ermittlungsjury auffordert, einen oder mehrere Personen im Weißen Haus wegen Behinderung der Justiz, Meineid und möglicherweise auch wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsgesetze anzuklagen. Genannt werden nicht nur Bushs Chefberater Rove, sondern auch der Stabschef des Vizepräsidenten "Scooter" Libby. Damit sind Cheney und Präsident Bush in den Fall verwickelt, der zur bislang schwersten Krise der Regierung Bush führen dürfte ...
www.solidaritaet.com/neuesol/2005abo/29/cheney.htm
In dem EIR-Artikel wird berichtet, daß im August 2002 eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die "Irak-Gruppe des Weißen Hauses" (WHIG), die als Zentrum für Propaganda und Desinformation der Regierung für den Sturz Saddam Husseins diente. Karl Rove und Lewis Libby, die als Quellen der "gezielten Indiskretion" im Fall Plame genannt wurden, gehörten beide der WHIG an.
Die gezielte Kampagne gegen Wilson und Plame läßt sich auf ein Treffen im Büro des Vizepräsidenten im März 2003 zurückverfolgen, an dem u.a. Libby und John Hannah teilnahmen. Anlaß des Treffens war eine Sendung mit Wilson im Fernsehsender CNN gewesen, nachdem am Tage zuvor der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Dr. Mohammed El Baradei, vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hatte, bei den Dokumenten aus Niger, denen zufolge Saddam angeblich versucht hatte, sich große Mengen waffenfähig angereichertes Uran zu besorgen, handele es sich um plumpe Fälschungen ...
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter McGovern schreibt in einem Artikel, der Neokonservative Michael Ledeen werde verdächtigt, wesentlich darin verwickelt gewesen zu sein, die gefälschten Dokumente dem italienischen Geheimdienst SISMI zuzuspielen.
www.solidaritaet.com/neuesol/2005abo/30/cheney.htm
Auf seinem Internetforum in Washington am 12. Oktober sagte Lyndon LaRouche, um den Fall Plame und Cheneys Rolle darin richtig zu verstehen, sei es wichtig, bis ins Frühjahr 2002 zurückzugehen, als Botschafter Joe Wilson von seiner Mission in den Niger zurückkam. LaRouche sagte: "Begann die Operation gegen Valerie Plame nicht schon lange vor dem Erscheinen von Joe Wilsons Artikel [am 6. Juli 2003]? Fing alles nicht schon aufgrund seines Berichts an die Geheimdienste an? Wem hat er [Wilson] berichtet? Der CIA! Wie konnte jemand in der Regierung herausfinden, was Wilson der CIA sagte? Sein Bericht an die CIA diskreditierte Cheneys Story über den Irak ... Wer besuchte [in dieser Zeit] das Hauptquartier der CIA? Was sagt der ehemalige CIA-Chef [Tenet] dazu? Hat er die Information weitergegeben? Kam die Information aus seinem Büro in Cheneys Hände?"
www.solidaritaet.com/neuesol/2005/43/cheney.htm
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