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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Gespannt beobachtet man rund um die Welt, wie in Washington - mit der Anklage gegen Cheneys Stabschef Libby und weiteren Ermittlungen u.a. gegen den Vizepräsidenten selbst - die "Ära nach Cheney" beginnt. Für Deutschland ergibt sich daraus die Chance einer Neuorientierung und Rückkehr zu einer wirklich souveränen Politik.
In diesen Tagen finden in Washington Erschütterungen statt, die noch vor zwei Wochen den allermeisten undenkbar erschienen wären: Mit der Anklageerhebung gegen Vizepräsident Cheneys Stabschef Lewis Libby im Falle der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame ist ein Prozeß in Gang gekommen, im Vergleich zu dem Watergate ein Kinderspiel war. Denn es geht dabei nicht nur um Hochverrat, Meineid, Behinderung der Justiz, vielmehr gerät mehr und mehr der ganze Lügenkomplex ins Visier, auf den sich der Irakkrieg stützte. Staatsanwalt Fitzgerald ist im Besitz von Notizen Libbys, aus denen klar hervorgeht, daß Cheney persönlich verwickelt ist. Washington ist voller Gerüchte, Cheney werde in Kürze zurücktreten, um einer Anklage zu entgehen.
Auch für Präsident Bush häufen sich die Fehlschläge: Das Weiße Haus erlitt eine Niederlage bei dem Versuch, das Davis-Bacon-Gesetz zu umgehen, demzufolge das Lohnniveau für alle Regierungskontrakte dem üblichen Tarif der Gewerkschaften entsprechen muß. Bush mußte außerdem auf seine Kandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers, verzichten, weil sie als ehemalige Rechtsberaterin Bushs unter Justizminister Gonzales sowohl von der Plame-Affäre als auch von der Befehlskette bei den Anordnungen zur Folter in Abu Ghraib und Guantanamo Kenntnis hat und ihre Befragung dazu bei den Bestätigungsanhörungen zeitlich höchst unwillkommen gekommen wäre. Auch die Abstimmung über eine Zusatzklausel im Verteidigungshaushalt, welche die Folter von Kriegsgefangenen untersagt, wobei der Senat 90:9 gegen das Weiße Haus stimmte, wertet das politische Washington als deutliche Ohrfeige für Cheney.
Der ehemalige Stabschef von Außenminister Colin Powell, Lawrence Wilkerson, warnte in einer ganzen Serie von Artikeln und Interviews, Cheney und Rumsfeld hätten mit einer nicht verfassungsgemäßen Kabale die US-Sicherheitspolitik usurpiert. Die Mißhandlung von Kriegsgefangenen werde aus der Sicht künftiger Historiker ein Schandfleck in der Geschichte der USA und ihrer Streitkräfte sein. Es bestehe die Gefahr einer Diktatur, sollte es zu einem weiteren katastrophalen Terroranschlag innerhalb der USA kommen. Wilkersons Äußerungen sind symptomatisch für eine Revolte von Militärs im Ruhestand, die aber auch für ihre aktiven Kollegen sprechen, für Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft und der Geheimdienste, die die Politik der Neocons ablehnen. Dabei ist der Irakkrieg - das "größte strategische Desaster in der Geschichte der USA", so der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes General Odom - ein wesentlicher Faktor.
Es ist eine Umwälzung in Gang gekommen, die nicht mehr zu stoppen sein wird. Da die europäischen Medien in ihrer Berichterstattung bis vor wenigen Tagen eine geradezu absurde Zensur über die amerikanischen Ereignisse verhängt hatten, kommt dieser Niedergang der Neocons für viele in Europa als großer Schock. Im amerikanischen Kongreß und Senat sowie unter gutinformierten politischen Kreisen weltweit wird diese Entwicklung hingegen Lyndon LaRouche angerechnet. Man spricht ihm die Anerkennung dafür aus, daß er schon am 12. September 2001, als Cheney den Irakkrieg forderte, dessen Rücktritt verlangte, und seitdem den Widerstand gegen die Neocons anführt.
Auf jeden Fall ist eine neue Weltlage entstanden, eine Übergangsphase, in der die Kämpfe noch nicht entschieden sind, aber ein gewaltiges Vakuum entstanden ist. Bis die entscheidende Schlacht in den USA selbst geschlagen ist, wird alles darauf ankommen, durch politische und wirtschaftliche Initiativen das Momentum in Richtung auf eine neue Finanzstruktur zu erhalten. Man muß die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, daß das mit der sogenannten freien Marktwirtschaft und der Globalisierung verbundene Paradigma gescheitert ist und dringend ersetzt werden muß.
In den USA steht der gesamte Automobilsektor vor dem Bankrott: Die Anleihen von GM wurden auf Ramschstatus heruntergestuft, das GM-Management wird wegen vermuteter Manipulationen bei der Betriebsrentenkasse und Verträgen mit dem größten Zulieferer Delphi untersucht, und Delphi selbst wurde am 8. Oktober 2005 in wahrscheinlich nicht legaler Weise vom Management bankrott erklärt. Insgesamt geht es beim Autosektor um rund eine Million Arbeitsplätze.
Um so wichtiger ist die Forderung der Senatorin Hillary Clinton nach einem nationalen Gipfel zwischen Kongreß, betroffenen Landesparlamenten, Autoindustrie und Gewerkschaften zur Rettung der Autoindustrie. Denn die USA können es sich nicht leisten, mit diesem Sektor rund ein Drittel ihres Maschinenbaus zu verlieren.
Und weil dies genauso für Europa gilt, hat Lyndon LaRouche jetzt ausdrücklich den Kongreß und den Senat aufgefordert, die Maßnahmen der deutschen und französischen Regierung zum Schutz wichtiger Industrien gegen feindliche ausländische Übernahmen zu unterstützen. Die USA sollten internationale Abkommen fördern, um die nationale souveräne Kontrolle z.B. über vom Sicherheitsstandpunkt wichtige Firmen zu sichern und diese Firmen davor zu bewahren, durch Hedgefonds - "Heuschrecken" - übernommen zu werden.
LaRouche betont, diese konkreten Schritte in Richtung einer neuen transatlantischen Kooperation seien wichtig, um überhaupt wieder eine strategische Zusammenarbeit zu entwickeln. Natürlich muß dann die grundsätzliche Lösung, ein neues Bretton-Woods-System, von den USA bald auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden.
Aber was für Amerika gilt, gilt nicht minder für Deutschland: Eine weitere Erosion der deutschen industriellen Kapazitäten muß um jeden Preis verhindert werden, weil sonst ganz Europa auseinanderzufallen droht. Diese Erkenntnis steht hinter dem jüngsten Beitrag von Bundeskanzler Schröder in der Zeit, in dem er sehr deutlich die Übergriffe der EU-Kommission auf die nationalen souveränen Interessen Deutschlands angreift und die Grenze der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands bei den Kosten für die EU betont. In ähnlicher Weise sprach Schröder auf dem gerade zuendegegangenen EU-Gipfel in Hampton Court bei London durchaus nicht nur in eigener Person, sondern auch als Sprecher der neu zu bildenden Regierung.
Tatsache ist aber, daß die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen weit davon entfernt sind, sich auf ein Programm zu einigen, das die deutsche Wirtschaft retten würde. Auf dem Tisch sind bislang nur diverse Sparvorschläge, die alle das Problem der schrumpfenden Industriekapazitäten und Arbeitsplätze nicht lösen, sondern verschlimmern. Notwendig ist deshalb eine rückhaltlose Bestandsaufnahme der Gründe, warum es der deutschen Wirtschaft so schlecht geht, und warum wir einen Mangel von bis zu zehn Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland haben.
Einen ganz wesentlichen Anteil an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft hat die erzwungene Europäische Währungsunion. Erinnern wir uns: In den stürmischen Wochen und Monaten, die dem Fall der Mauer am 9. November 1989 folgten, versuchten Margaret Thatcher und François Mitterrand die Wiedervereinigung auf alle erdenkliche Weise zu verhindern. Frau Thatcher lancierte die "Viertes-Reich-Kampagne" gegen Deutschland, und Mitterrand setzte Bundeskanzler Kohl mit einem Ultimatum unter Druck: Frankreich werde der deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen, wenn Deutschland bereit sei, die harte D-Mark aufzugeben, und der vorgezogenen Währungsunion zustimme. Wie Helmut Kohl selbst öffentlich zugegeben hat, war ihm sehr wohl klar, daß es eine Währungsunion ohne politische Einheit Europas nicht geben kann, und daß die europäische Währung die deutsche Wirtschaft schwächen würde. Und genau dies war auch die Absicht der Architekten des Euro.
Das System der Euro-Zone war von vorneherein darauf angelegt, daß Deutschland der große Zahlmeister Europas werden sollte - abgesehen davon, daß eine starke Rolle Deutschlands bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens verhindert werden sollte. Waren bislang internationale Investitionen trotz hoher Lohn- und Sozialkosten nach Deutschland geflossen, weil hier die Währungsstabilität der harten D-Mark herrschte, so fiel dieser Bonus von nun ab fort. Da dieselbe Währungsstabilität nun auch für die anderen Mitglieder der Euro-Zone galt, flossen Investitionen vermehrt in die Billigproduktionsländer, wie Griechenland, Portugal, Irland usw., die diese Investitionen natürlich zunächst als willkommenen Boom empfanden.
Aber nicht nur internationale Gelder flossen dorthin, gleichzeitig sahen sich mehr und mehr mittelständische Unternehmen unter Konkurrenzdruck gezwungen, ihre Produktion in die Billigproduktionsländer zu verlegen - sog. "Outsourcing" - , was die unangenehme Konsequenz der Verlagerung produktiver Kapazitäten und Arbeitsplätze hatte.
Eine Fülle negativer Folgen stellte sich ein: Pro Jahr hat Deutschland in den letzten Jahren über 40 000 mittelständische Betriebe verloren, die Arbeitslosigkeit stieg auf faktisch zehn Millionen an, während gleichzeitig Billigarbeitskräfte aus den "Nachholländern" nach Deutschland strömten, um hier in den Genuß höherer Löhne zu gelangen. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht verstärkte sich immer mehr zu ungunsten von Deutschland, während Deutschland gleichzeitig die Melkkuh für die EU bleiben sollte. Das Problem ist nur, daß es auf Dauer nicht gut gehen kann, eine Kuh immer mehr melken zu wollen, ihr aber immer weniger zu fressen zu geben.
Heute steht die deutsche Wirtschaft am Abgrund. Und ob es den anderen EU-Mitgliedern gefällt oder nicht: Wenn Deutschland wirtschaftlich noch weiter abstürzt, wird es die anderen Volkswirtschaften Europas mit in die Katastrophe stürzen.
Deshalb gibt es nur einen einzigen Ausweg: Deutschland muß einseitig die Maastrichter und Amsterdamer Verträge aufkündigen, den Stabilitätspakt aussetzen und die Hoheit über die eigene Währung - und damit die D-Mark - wiedererlangen. Nicht nur muß die weitere Erosion der industriellen Kapazitäten gestoppt werden, man muß soviel neue Kapazitäten schaffen, bis es wieder produktive Vollbeschäftigung gibt. Dies aber ist nur möglich durch ein staatliches Investitionsprogramm für die Bereiche, in die man auch investieren würde, wenn es der Wirtschaft gut ginge, und bei denen realer Kapitalwert geschaffen wird.
Europa funktioniert nicht unter dem Knebel supranationaler Strukturen. Das wurde in der Ablehnung des Referendums zur Europäischen Verfassung in Frankreich und Holland deutlich, die durchaus als Quittung für den erzwungenen Euro zu verstehen war. Der EU-Gipfel von Hampton Court hat drastisch klargemacht, wie unhaltbar die Lage wirklich geworden ist.
Für Deutschland ist die Neubestätigung der Währungshoheit die absolute Voraussetzung für das wirtschaftliche Überleben. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, sich die hysterische Reaktion Margaret Thatchers und die boshaften Forderungen Mitterrands zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung in Erinnerung zu rufen, denn leider ist davon auszugehen, daß sich eine ganze Reihe von EU- Mitgliedern ähnlich verhalten würden, wenn Deutschland die Euro-Zone verlassen will, und lieber wirtschaftlichen Selbstmord begingen, als der deutschen Souveränität zuzustimmen.
Genau aus diesem Grund ist die Wende zur Nach-Cheney-Ära eine riesige Chance für Deutschland, sich mit dem Hebel dieser Änderung in den USA aus einer unmöglichen Lage zu befreien. Auch wenn es heute leider sehr verbreitet ist, die berechtigte Ablehnung der Neocons in einen undifferenzierten Antiamerikanismus einmünden zu lassen - alle wirklichen Patrioten in Deutschland werden verstehen, daß nur die Änderung, an der Lyndon LaRouche in den USA arbeitet, eine positive Lösung für Deutschland möglich macht.
Eines der Hauptargumente, die gegen die Wiedereinführung der D-Mark aufgeführt werden, lautet, damit würde der "europäische Prozeß" gestört. In Wahrheit ist es dieser "europäische Prozeß", der als supranationale Struktur die Mitgliedsländer ruiniert und damit letztlich auch Europa kaputtmacht.
Tatsache ist vielmehr, daß das ganze Modell des deutschen Industrie- und Sozialstaats, um dessen Verteidigung es heute geht, sich überhaupt nur entwickeln konnte, weil Bismarck sich am Ende des 19. Jh. an der industriellen Revolution in Amerika orientierte und damit begann, seine Reformen gegen die vorher existierende Feudalstruktur durchzusetzen. Solange Bismarck Kanzler war, hatte Deutschland eine relativ unabhängige Außenpolitik. Aber nachdem der nicht so gescheite Kaiser ihn entließ, wurde Deutschland zum Spielball internationaler Interessen - ein Zustand, von dem es sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erholt hat.
Dem politischen Tsunami gegen die Neocons in Washington folgt das Tsunami-Erdbeben des Weltfinanzsystems. Die einzige Chance besteht darin, daß von den USA aus durch eine überparteiliche Koalition die Frage eines neuen Weltfinanzsystems, eines Neuen Bretton Woods, auf die Tagesordnung gesetzt wird. In diesem Kontext kann und muß Deutschland die Kontrolle über die eigene Währung, die eigene Wirtschaft und die eigene Zukunft erlangen. Warum soll das dem Volk der Dichter, Denker und Erfinder nicht gelingen? Mit dem Ende der Ära Cheney ist das Licht am Ende des Tunnels sichtbar.
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