|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2005 |
|
|
|
Nachdem der bisherige Stabschef des Vizepräsidenten nun einem Strafprozeß entgegensieht, machte Cheney seinen Rechtsberater Addington zu dessen Nachfolger. Addington wurde für seine Befürwortung der Folter bekannt, und sein Chef verlangt jetzt vom Kongreß, ein Gesetz zum Folterverbot zurückzuziehen. Aber bereits vor 30 Jahren vertuschte Cheney einen Skandal, bei dem es um den Einsatz von Drogen bei Verhören ging.
"Vizepräsident für Folter" ist der Titel eines ungewöhnlichen Leitartikels in der Washington Post vom 26. Oktober. Dort hieß es: "Vizepräsident Cheney betreibt aggressiv eine Initiative, die für einen gewählten Mandatsträger der Regierung wohl ohne Beispiel ist: Er schlägt vor, daß der Kongreß Menschenrechtsverletzungen durch Amerikaner legalisiert. Ein internationaler Vertrag, der von der Regierung Reagan ausgehandelt und von den Vereinigten Staaten ratifiziert wurde, verbietet 'grausame, unmenschliche und entwürdigende' Behandlung von Gefangenen. Das Außenministerium veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, in dem andere Regierungen, die ihn verletzen, kritisiert werden. Nun fordert Herr Cheney den Kongreß auf, rechtlichen Regelungen zuzustimmen, die der CIA solche Mißhandlungen von Gefangenen, die sie im Ausland festhält, gestatten würde. Mit anderen Worten, der Vizepräsident ist ein Fürsprecher der Folter geworden."
Dann folgt ein Überblick über dokumentierte Fälle von Folter seitens des Militärs und der CIA an Gefangenen in Afghanistan und im Irak, bei denen es bisher zu mindestens vier Todesfällen gekommen ist. Dann kommt der Washington Post-Kommentar auf Vizepräsident Cheney zurück: "Es überrascht nicht, daß Herr Cheney bei dem Versuch, diese schändlichen Vorgänge zu billigen und zu legalisieren, an vorderster Front steht. Der Vizepräsident war einer der Hauptbetreiber der Entscheidung der Regierung Bush, die Genfer Konvention und die UN-Konvention gegen Folter zu verletzen und so mit der jahrzehntelangen Praxis des US-Militärs zu brechen. Diese Entscheidung an der Spitze führte zu Hunderten von dokumentierten Fällen von Mißhandlung, Folter und Tötungen im Irak und Afghanistan. Cheneys Rechtsberater, David S. Addington, war dem Vernehmen nach einer der Hauptautoren eines juristischen Memorandums, das die Folter von Verdächtigen rechtfertigt."
Cheney drohte mit einem Veto des Präsidenten gegen die Verabschiedung des ganzen Verteidigungshaushalts, falls der Kongreß einen Gesetzeszusatz für ein Folterverbot darin aufnähme. Aber der US-Senat verabschiedete mit der vetosicheren Mehrheit von 91:9 Stimmen einen von Sen. McCain eingebrachten Zusatz, der ein ebensolches Verbot enthält.
Dazu schreibt die Washington Post: "Also versucht Cheney jetzt, Mitglieder des Vermittlungsausschusses zwischen Abgeordnetenhaus und Senat zu überzeugen, eine Formulierung zu beschließen, mit der nicht nur McCains Zusatz aufgehoben, sondern grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung als Instrument der amerikanischen Politik formell legalisiert würde. Die vorangegangene Abstimmung des Senats deutet darauf hin, daß der einen solchen Verrat an amerikanischen Werten nicht zulassen wird. Und was Cheney betrifft: Man wird sich an ihn erinnern als den Vizepräsidenten, der für Folter geworben hat."
Aber Cheney setzte noch eins drauf. Nach der Anklage und dem Rücktritt seines Stabschefs und Sicherheitsberaters Lewis "Scooter" Libby am 28. Oktober machte Cheney ausgerechnet den für sein Folter-Memorandum berüchtigten David Addington zu seinem neuen Stabschef. Damit zeigte Cheney ganz offen: Er ist und bleibt der Vizepräsident von Folter und Krieg. Dieses Verhalten macht Cheneys Entfernung aus dem Amt mehr denn je zu einer Vorbedingung dafür, daß die Vereinigten Staaten aufhören, ein Staat zu sein, der das Kriegsvölkerrecht systematisch bricht.
Wenn man sich Cheneys Vergangenheit etwas genauer ansieht, dann bekommt man das Bild eines Mannes, der seit über 30 Jahren von Folter und Krieg besessen ist, und der seine Amtsmacht benutzt hat, um die amerikanische Verfassung, das Völkerrecht und die einfachsten Grundsätze der Menschlichkeit mit Füßen zu treten.
Am 11. Juli 1975 verfaßte Cheney als damaliger stellvertrender Stabschef des Weißen Hauses ein Memorandum an seinen Vorgesetzten und Förderer, den damaligen Stabschef von Präsident Gerald Ford, Donald Rumsfeld, das die "Olson-Affäre" behandelte. Am Tage zuvor hatten die Witwe und drei Kinder von Dr. Frank Olson, einem Chemiker der US-Armee, eine Pressekonferenz gegeben.
Dr. Olson war unter mysteriösen Umständen im November 1953 ums Leben gekommen. Er war am 28. November nachts um 2:30 Uhr aus dem Fenster im 10. Stockwerk des Statler Hotels in New York City gestürzt - im Beisein von Dr. Robert Lashbrook von der CIA. Damals wurde sein Tod als Selbstmord eingestuft und keine Autopsie durchgeführt. Dr. Olsons Familie ahnte bis 10. Juni 1975 nichts von den wahren Umständen seines Todes. An diesem Tag veröffentlichte die "Kommission über die Aktivitäten der CIA in den Vereinigten Staaten" unter dem Vorsitz von Vizepräsident Nelson A. Rockefeller ihren Bericht. Auf Seite 227 des Berichts der Rockefeller-Kommission - in einem Abschnitt über Geheimexperimente der CIA zur Bewußtseinskontrolle durch Rauschgifte - finden sich folgende Sätze:
"Die Kommission erfuhr jedoch, daß in einem Fall in der Frühphase des Programms (im Jahr 1953) einem Angehörigen der US-Armee ohne dessen Wissen LSD eingeflößt wurde, während er an einem Treffen mit Personal der CIA teilnahm, das an dem Rauschgiftprojekt arbeitete. Bevor ihr LSD verabreicht wurde, hatte diese Person an Gesprächen teilgenommen, bei denen man sich grundsätzlich auf das Erproben solcher Substanzen an ahnungslosen Individuen verständigt hatte. Der Person wurde jedoch erst 90 Minuten, nachdem man ihr LSD verabreicht hatte, mitgeteilt, daß man ihr LSD gegeben hatte. Es zeigten sich schwerwiegende Nebenwirkungen, und er wurde von einer Eskorte der CIA zur psychiatrischen Behandlung nach New York gebracht. Mehrere Tage darauf sprang er aus einem Fenster seines Zimmers im 10. Stockwerk und starb infolgedessen."
Der damals 31jährige älteste Sohn Olsons, Eric Olson, ein in Harvard ausgebildeter Psychologe, versucht seither, seit 30 Jahren, die Umstände des Todes seines Vaters aufzuklären. Das erste Hindernis, das sich der Familie Olson nach den Enthüllungen der Rockefeller-Kommission in den Weg stellte, waren Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
In seinem Memorandum an Rumsfeld vom 11. Juli 1975 schrieb Cheney: "Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nicht genug Informationen, um sicher zu sein, daß wir alle Einzelheiten des Zwischenfalls kennen. Außerdem gibt es schwerwiegende juristische Fragen zur Verantwortung der Regierung, die geklärt werden müssen, die Möglichkeit zusätzlicher Entschädigungen sowie die Möglichkeit, daß es notwendig werden könnte, im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren oder von Anhörungen der Legislative über ein Gesetz mit dem Ziel, der Familie weitere Entschädigung zu leisten, streng geheime Informationen offenzulegen."
In einer Reihe nachfolgender Memoranden des Weißen Hauses und des Justizministeriums vom 16. Juli und 30. September 1975 diskutierten Cheney und andere hohe Beamte der Regierung Ford darüber, wie auf die Drohung der Familie Olson, die Bundesregierung auf Millionen von Dollars zu verklagen, reagiert werden solle. In einem undatierten Memorandum des Rechtsberaters des Weißen Hauses Roderick Hill vom September 1975, das über Cheney an Präsident Ford weitergeleitet wurde, räumte der Verfasser offen ein:
"Die bizarren Umstände seines Todes könnten sehr wohl ein Gericht... zu der Feststellung veranlassen, daß er nicht bei der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten umgekommen ist. Dr. Olsons Aufgabe war so sensitiv, daß es höchst unwahrscheinlich ist, daß wir dem Gericht relevante Dokumente über seine Tätigkeit vorlegen würden. Dieser Umstand könnte in der Praxis bedeuten, daß wir gegen die Olson-Klage keine Verteidigung haben. In diesem Zusammenhang sollten Sie wissen, daß die CIA und das Büro des Rechtsberaters entschieden dazu raten, in einer Zivilklage keine Dokumente über seine Beschäftigung freizugeben."
Tatsächlich arbeitete Olson für die CIA und war an einigen der geheimsten Versuche der CIA beteiligt, "Wahrheits-Drogen" und Gehirnwäschetechniken für Verhöre zu entwickeln. Diese streng geheimen Aufgaben setzten die Kette von Ereignissen in Gang, die ins Statler-Hotel und zum Mord an Olson führten.
Jeffrey Steinberg
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
