Neue Solidarität
Nr. 45, 9. November 2005
 


LEITARTIKEL

"Vizepräsident für Folter" -
Dick Cheney muß gehen!

Nachdem der bisherige Stabschef des Vizepräsidenten nun einem Strafprozeß entgegensieht, machte Cheney seinen Rechtsberater Addington zu dessen Nachfolger. Addington wurde für seine Befürwortung der Folter bekannt, und sein Chef verlangt jetzt vom Kongreß, ein Gesetz zum Folterverbot zurückzuziehen. Aber bereits vor 30 Jahren vertuschte Cheney einen Skandal, bei dem es um den Einsatz von Drogen bei Verhören ging.
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Seit 2002 fordert LaRouche die Entlassung des Vizepräsidenten Cheney - nun bläst den Neokonservativen der Wind ins Gesicht. Die LaRouche- Jugendbewegung (im Bild eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus) trug die Forderung nach Cheneys Rücktritt immer wieder in die Öffentlichkeit.

Cheneys Niedergang und der Kampf um die Koalition in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Helga Zepp-LaRouche kommentiert die Ereignisse in den USA im Zusammenhang mit der Plame-Affäre und die innenpolitischen Querelen in Deutschland.
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DEUTSCHLAND

Putschversuch gegen Große Koalition?

Putsch und Gegenzug in der SPD, Stoiber räumt das Feld - Rainer Apel berichtet über Vorgänge und Hintergründe an der Berliner Front.
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Ausriß aus der Münchener "AZ" vom 31. Oktober: Der Enthüllungsartikel, der Stoiber zum Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers veranlaßte.

Der Verkauf von Bundesbesitz hat das Defizit nur verschleiert

Die Massenarbeits- losigkeit ist die Ursache aller Haushaltslöcher. Deshalb muß am Anfang einer echten Sanierung eine Investitionsoffensive zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze stehen.
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Quelle:
Statistisches Bundesamt,
Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB)

Die Frauenkirche - Metapher für ein neues Wirtschaftswunder

Der Wiederaufbau der Frauenkirche wurde am 30. Oktober mit der feierlichen Weihe der Kirche abgeschlossen. 100 000 Menschen kamen zusammen, um die Erkenntnis zu feiern: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Wiederaufbau!"
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Aufruf an die Leser der Neuen Solidarität
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EUROPA

Berlusconi und Nigergate

Auch der Regierung Berlusconi weht der Wind ins Gesicht, nachdem herauskam, daß das gefälschte "Niger-Dossier" aus dem Umfeld der P2-Loge stammte.
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Italiens angeschlagener Regierungschef Berlusconi wird bei seinem Kurzbesuch am 31. Oktober im Weißen Haus von Präsident Bush,
der ebenfalls schwere Niederlagen einstecken mußte, begrüßt.
Foto: Weißes Haus

MoviSol: SISMI-Akte Ledeen offenlegen!

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Globalisierung eindämmen

Insbesondere in Deutschland und Frankreich ergriffen die Regierungen Maßnahmen zum Schutz strategischer Industriebereiche.
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Neocon Sarkozy für Unruhen verantwortlich

Auslöser der Unruhen in den Pariser Vorstädten ist eine gezielte Kampagne des Innenministers Sarkozy, womit er im rechten Milieu Frankreichs für seine Präsidentschaftskandidatur 2007 punkten will.
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Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy
muß seine Präsidentschaftsambitionen
möglicherweise begraben

- Sonderdruck -

Europa nicht als Großstaat,
sondern als "Republik der Republiken" organisieren

Ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über die EU-Verfassung

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt die Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag. Er lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung. 1992 führte er die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro. Gabriele Liebig und Alexander Hartmann führten im Mai ein Gespräch mit Prof. Schachtschneider, das am 1. Juni in der Neuen Solidarität veröffentlicht wurde.

Den Text des Interviews können Sie beim Verlag als A4-Sonderdruck (12 Seiten) zum Preis von 1,- Euro zzgl. Porto bestellen.

Dr. Böttiger Verlag, Postfach 1611, 65006 Wiesbaden
verlag@solidaritaet.com oder Fax: 0611-77861-18

Lesen - und verschenken - Sie den Ibykus!

- Schiller-Institut -

Wer wir sind, was wir wollen,
was wir tun...

Live-Debatte auf der letzten Konferenz des Schiller-Instituts im März 2003 in Bad Schwalbach über die Eurasische Landbrücke, die Kriegstreiber in Washington und die Internationale LaRouche-Jugendbewegung - alles in diesem Buch, das soeben frisch vom Drucker eingetroffen ist.

Wiederaufbau einer kaputten Welt

260 S. 12,80 Euro plus Versand

Zu bestellen bei Dr. Böttiger-Verlag:
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