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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2005 |
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Von Jacques Cheminade, französischer Präsidentschaftskandidat 2007
Mit sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen muß man den an den Rand gedrängten Teilen der Gesellschaft wieder Hoffnung geben.
Wenn wir nicht zu Tieren werden wollen, müssen wir endlich aussteigen aus dieser Ellbogengesellschaft des bloßen Überlebens - einer Gesellschaft von Unterdrückung, Ausstoßung, Armut, Voyeurismus und Angst, wo Geld, Macht, Gewalt, sexuelle Ware an die Stelle von Würde, Dialog, Recht und Liebe treten. Nach den schrecklichen Nächten der Gewalt in unseren Vorstädten, wo am nächsten Morgen stets alle Verlierer sind, müssen wir die Grundlage der Gesellschaft überhaupt ändern, damit Frankreich wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.
Frankreich muß sich selbst wiederfinden, indem es für alle, die hier leben, Franzosen und Ausländer, Chancengleichheit gewährleistet und allen eine Kultur des Lebens und der Menschenwürde bietet. Daß Nicolas Sarkozy kein Wort des Mitleids für die beiden jungen Männer fand, die verbrannten, und daß er über ihre Todesursache log, ihm aber Worte wie "Abschaum" und "Säubern" um so leichter einfallen, ist nur ein extremes Anzeichen dafür, daß Nächstenliebe allgemein allzu selten geworden ist.
Es wird Zeit, daß wir aufwachen. Sarkozy setzt ganz auf hartes Durchgreifen. Seine Politik für öffentliche Sicherheit und Ordnung ist völlig gescheitert. Sollte er trotz seines Popularitätsverlustes weiter darauf beharren, muß man ihn überzeugen, den Hut zu nehmen, damit er in Ruhe seine persönlichen Probleme lösen und seinen Präsidentschaftswahlkampf vorbereiten kann.
Die sozialistische Opposition hat durch ihr Schweigen und ihre Spaltungen bewiesen, daß die Sozialistische Partei (PS) alt wird. Sie ist gefangen, solange sie sich am Europa von Maastricht und Amsterdam, Euro und Stabilitätspakt festklammert. Nur eine großherzige und entschlossene Jugendbewegung kann sie erneuern.
Entscheidend ist, das Problem in seiner ganzen Tragweite aufzuwerfen: Weder von "rechts" noch von "links" haben die immer zahlreicheren Vorschläge für Programme für die Vorstädte irgendetwas bewirkt. Warum? Weil Frankreich sich seit 1983 der finanziellen Globalisierung und ihrer Folge, der Auflösung des sozialen Netzes, unterworfen hat. Man kann nicht mit der Finanzoligarchie tanzen und gleichzeitig behaupten, ein wohlmeinender Gönner zu sein.
Daß wir es trotzdem taten, hat uns geschwächt und für Provokationen und Destabilisierungen aller Art anfällig gemacht. Wenn englische und amerikanische Medien sich über das Geschen in Frankreich lustig machen, wenn ein Journalist von CNN-International unsere Lage mit Tschetschenien vergleicht, ist das kein Zufall. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade in dem Augenblick, in dem die Vorstädte in Aufruhr geraten, Frankreich gute Noten erteilt, ist das auch kein Zufall. Die unsozialen Maßnahmen der französischen Regierungen haben die wirtschaftlichen und sozialen Vorbedingungen für die Unruhen geschaffen, und der IWF will, daß wir so weiter machen, bis unsere Republik völlig zerrüttet ist.
Aber was tun? 1995 verurteilte Jacques Chirac auf der Konferenz von Halifax das "finanzielle AIDS", tat aber seitdem nichts, um es zu bekämpfen. Im selben Jahr hatte ich als Präsidentschaftskandidat das Krebsgeschwür der Spekulation verurteilt und Wege aufgezeigt, wie man es heilen könnte. Im Namen dieser Verpflichtung spreche ich hier.
1. Wir müssen in Frankreich, Europa und der Welt für eine neue, gerechte und wirksame Weltwährungs- und Finanzordnung kämpfen, die es uns ermöglichen wird, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und eine wirklich soziale Politik zu betreiben.
Frankreich muß sich für ein Neues Bretton Woods und eine Eurasische Landbrücke einsetzen, für eine Politik für europäische Großprojekte (1000 Mrd. Euro jährlich), für europäische Forschung und Entwicklung (200 Mrd. Euro als Einstieg), für das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die es ermöglichen wird, in Europa mehr als 20 Millionen und bei uns sechs Millionen qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Staat kann wieder die Hoheit über die Währungs- und Kreditvergabe übernehmen, indem er sie den Banken und den Versicherungen, die sie unrechtmäßig an sich gerissen haben, wieder abnimmt. Das ist machbar, wenn wir uns vom Gesetz des Dschungels in der Globalisierung abwenden und zu einem System fester Wechselkurse, ohne Finanzderivate und Spekulationsfonds, sowie einem klugen Protektionismus für unsere Produktion zurückkehren. Es ist machbar, wenn wir aus dem Euro und der Europäischen Zentralbank aussteigen und Nationalbanken - eine Bank von Frankreich - einrichten, die gemeinsam über das Steueraufkommen und Anleihen hinaus produktiven Kredit schöpfen können. Geld ist kein Wunder, das aus dem Banktresor kommt, man kann es schaffen: Geld für nützliche Vorhaben, welche die Natur verschönern und die Menschen verbessern, statt Zwischenhändler und Privatleute zu bereichern.
2. Wenn man auf diese Weise die finanziellen Hindernisse beseitigt, wird auch eine wirksame Politik für die Vorstädte möglich, die jedem jungen Menschen eine hochwertige Erziehung und einen produktiven Arbeitsplatz sichert. So werden die Grundlagen einer gerechteren sozialen Ordnung geschaffen, und die Polizei kann wieder der Republik dienen statt der Karriere des Herrn Sarkozy.
Man sollte an dem anknüpfen, was ich schon 1995 in meinem Jaurès-Plan für die Vorstädte geschrieben habe:
Man wird uns antworten, das sei utopisch, unmöglich, es sei kein Geld da. Darauf müssen wir antworten: Man Geld kann schaffen, um etwas damit anzufangen, wenn man aufhört, an Geld nur als Besitz zu denken. Wenn man aufhört zu denken, der Mensch sei ein Tier. Kann die Rechte oder Linke - die Rechtsextremen sind noch schlimmer, und die Linksextremen stecken mit ihr unter einer Decke - wirklich gerecht sein, wenn ihre Kultur den Menschen mit einem Tier gleichstellt? Der Beweis sind die öffentlichen Gelder (des Kultusministers) für die Festspiele von Avignon, wo ein Jean Fabre seine Sex-and-Crime-Aufführung so vorstellte: "Die Lebenskraft, die ich suche, liegt nah am Animalischen."
Wir müssen umdenken, um wegzukommen von einer Kultur und Wirtschaft, die auf dem Recht des Stärkeren gründet und so zu Barbarei im Geist und Handeln führt.
Hoffnung auf Veränderung sehen wir in Amerika mit dem Skandal gegen den Vorkämpfer der Neokonservativen, Vizepräsident Dick Cheney, und mit Arnold Schwarzeneggers Niederlage in Kalifornien. Damit bietet sich uns in Europa eine Chance, zu handeln, um gleichzeitig denen zu helfen, die den Kampf dort führen.
Die französische Gesellschaft braucht Energie, Vision und Hoffnung. Jetzt liefert uns die Weltlage die Mittel dazu. Packen wir es an, bevor wir in einer neuen Barbarei untergehen.
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