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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
In einem Interview gegenüber der Bildzeitung berichtete Bundeskanzlerin Merkel, daß sie seit ihrer Ernennung glücklich sei. Das ist sehr schön für sie. Das Problem ist, daß außer ihr in Deutschland im Augenblick niemand so richtig glücklich ist. Die Heuschrecken und ihre politischen Vertreter nicht, weil die es lieber gesehen hätten, wenn Herr Kirchhof in der neuen Regierung sein Versprechen wahr machen könnte, den Sozialstaat mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Aber der allergrößte Teil der Bevölkerung auch nicht, weil sich die meisten bang fragen, was denn noch alles gekürzt werden mag, und welche zusätzlichen Belastungen noch auf sie zukommen werden. Und die rund zehn Millionen Menschen, die gerne einen vernünftigen Arbeitsplatz hätten, schon gar nicht.
Und eines ist gewiß: Wenn die Große Koalition so weiter macht, wie sie angefangen hat - Sparen, dadurch Abbau von Kapazitäten, dadurch weniger Steueraufkommen, also wieder Sparen, Abbau von Kapazitäten... usw. - und damit eine Spirale in Gang setzt, die sich nach unten immer weiter verengt, dann wird Deutschland abstürzen. Von der Gefahr eines durch einen Hedgefonds-Kollaps ausgelösten globalen Krachs des Finanzsystems erst gar nicht zu sprechen. Immerhin warnten einige Vertreter der Parteien in den Koalitionsverhandlungen davor, nicht den gleichen Fehler zu machen wie Brüning in den dreißiger Jahren, der damals mit seiner Sparpolitik half, die Katastrophe in Deutschland vorzubereiten.
Was Deutschland braucht, ist ein staatliches Investitionsprogramm, einen New Deal in der Tradition Franklin D. Roosevelts, der damit in den dreißiger Jahren Amerika aus der Depression herausgeführt hat, als wir so dumm waren, den Weg von Brüning über von Papen zu Schacht und Hitler zu gehen!
Dazu ist nichts weiter nötig, als daß die Regierung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 aktiviert und dann ein staatliches Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro bzw. 400 Milliarden D-Mark pro Jahr in Gang setzt, bis wieder produktive Vollbeschäftigung erreicht ist.
Wir müssen uns von dem lähmenden Gefühl befreien: "Ach, man kann ja sowieso nichts machen!" Dieser Satz ist ab sofort verboten in Deutschland! Denn wir können sehr wohl etwas tun!
Wer hat denn z.B. den Transrapid entwickelt und gebaut? Deutsche Ingenieure und Arbeitskräfte! Und wer fährt jetzt damit? Chinesen und andere Menschen zwischen dem Flughafen Pudong und Shanghai! Ist der Transrapid eine phantastische Alternative zu den Staus auf unseren Autobahnen? Jawohl, das ist er! Können wir ihn in Deutschland bauen, mit der Perspektive, daß er schließlich durch ganz Eurasien fahren wird, bis nach Pudong? Jawohl, das können wir!
Und wer hat den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor entwickelt, der genau wie der Transrapid ein Exportschlager für den ganzen Weltmarkt hätte werden können? Professor Schulten und seine Ingenieure im Forschungszentrum Jülich. Und wo wird der HTR heute gebaut? In China und in Südafrika!
Was wir brauchen, ist ein umfangreiches Investitionsprogramm, das u.a. automatisierte Transportsysteme wie den Transrapid für Personen und Fracht mit dem sogenannten Cargocap und dem Schienentaxi integriert. Also, statt immer längerer Staus auf den Autobahnen: die Fracht von der Straße auf die Schiene. Angesichts der Entwicklung im Energiebereich sollten wir Elektroautos mit Brennstoffzellen und Autos für synthetische Brennstoffe entwickeln.
Wir brauchen Investitionen in Luft- und Raumfahrt, von neuen Überschallflugzeugen bis zum Sängerprojekt. Auch in der Medizintechnik können wir wieder Weltspitze werden durch Investitionen in alle Bereiche von der Standard-Biotechnik bis zur optischen Biophysik. Investitionen in exzellente medizinische Versorgung sind dann kein negativer Kostenfaktor, wenn diese Technologien das Avantgarde-Exportprodukt für den Weltmarkt werden.
Ganz Deutschland muß wieder ein Demonstrationspark von modernster Produktion werden, was es früher durchaus einmal in den Augen der Welt war. Die dringend notwendigen Investitionen zum Abbau des Rückstaus an nicht getätigten Infrastrukturinvestitionen von rund einer Billion kommen noch dazu.
Da die Privatindustrie aus den verschiedensten Gründen diese so offensichtlich im Interesse der Volkswirtschaft und des Gemeinwohls liegenden Investitionen in den vergangenen Jahren, die von Globalisierung, Freihandel und Maastricht dominiert waren, nicht getätigt hat, muß der Staat jetzt die Rahmenbedingungen für ein solches Investitionsprogramm setzen. Dies kann durch die Aktivierung des Stabilitätsgesetzes, staatliche Kreditschöpfung und eine investitionsbelohnende Steuerpolitik sowie gewisse protektionistische Maßnahmen geschehen.
Anstatt immer weitere Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Senkungen des Lebensstandards und neue Pisastudien-Katastrophen hinzunehmen, müssen wir das Ruder herumwerfen und wieder auf Exzellenz setzen! Produktive Vollbeschäftigung heißt das Zauberwort, das uns hilft, Renten und Gesundheitssystem bezahlen zu können!
Demographische Entwicklung in Deutschland? Kein Problem, vorausgesetzt, wir haben drei Prozent Wachstum pro Jahr und Produktivitätssteigerungen durch Spitzentechnologie! Und anstatt das Tafelsilber zu verkaufen, wie Herr Steinbrück das nun vorschlägt, also Telecom, Grundstücke etc., um etwa 40 Milliarden einzunehmen, was nur weitere Arbeitsplätze vernichten wird, sollen wir lieber neue Tafelsilberfabriken bauen!
Die gute Nachricht ist, daß dies auch möglich ist. In den USA wendet sich das Blatt, die Dominanz der Neocons neigt sich ihrem Ende zu, und im Kongreß und Senat zeichnet sich eine Rückkehr zu der Politik Franklin D. Roosevelts, seinem New Deal und einer neuen Finanzarchitektur in der Tradition des Bretton-Woods-System ab. Das heißt, daß wir in Deutschland auch in diese Richtung gehen können!
In den nächsten Wochen wird es überdeutlich werden, daß das mit der Globalisierung verbundene Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist und nur ein neues Finanzsystem, ein neues Bretton-Woods-System, die Welt vor einem Absturz ins Chaos und in ein neues dunkles Zeitalter bewahren kann. Als Teil dieser Reorganisierung muß Deutschland die Währungshoheit zurückerlangen, also die D-Mark wieder zur nationalen Währung machen. Denn eine Regierung, die ihre eigene Währung nicht kontrolliert, kontrolliert gar nichts.
Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Diskussion unter Gewerkschaftlern, Betriebsräten, Mittelständlern und anderen betroffenen Personen über die Notwendigkeit eines staatlichen Investitionsprogramms von rund 200 Milliarden Euro bzw. 400 Milliarden D-Mark. Wir brauchen eine neue atlantische Allianz mit dem veränderten, dem wirklichen Amerika in der Tradition F.D. Roosevelts und seines New Deal.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer von Visionen spricht, solle zum Doktor gehen. Ich meine vielmehr, wer in der Politik keine Visionen hat, soll lieber freiwillig ohne Werkzeug im Steinbruch arbeiten; dann ist er wenigstens noch vergleichsweise effizient. Wir befinden uns in phantastischen Zeiten des Umbruchs. Die Kulturpessimisten haben nicht recht. In Zeiten wie diesen ist alles möglich. Es gibt nichts Gutes - außer man tut es!
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