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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2005 |
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- Kommentar -
Von Rainer Apel
Ein Gutteil der Gespräche und Pressekonferenzen, welche die US-Außenministerin in der vergangenen Woche auf dem Terminplan ihrer Europareise stehen hatte, diente der Beschwichtigung der Europäer, die durch neue Enthüllungen über CIA-Folterpraktiken in erhebliche Unruhe versetzt wurden. Dabei muß man betonen, daß diese Enthüllungen in den USA selbst begannen, was mit dem erbitterten inneramerikanischen Kampf um die Absetzung oder Entlassung des "Vizepräsidenten für Folter" Dick Cheney zu tun hat.
Cheney höchstpersönlich versuchte, Senator McCain davon abzubringen, eine Senatsresolution zur Ächtung der Folter auf den Weg zu bringen. McCain blieb aber standhaft, und der Senat stimmte, wohlgemerkt mit republikanischer Mehrheit, mit 90 gegen 9 für diese Resolution, in der es unmißverständlich heißt, daß "keine Person im Gewahrsam oder unter der physischen Kontrolle der US-Regierung, ungeachtet der Nationalität oder des Ortes, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden darf". Nachdem er diese Senatsresolution nicht verhindern konnte, versuchte Cheney eine "Ausnahmeregelung", die der CIA das Foltern gestatten würde, durchzusetzen.
Daß es überhaupt zu dieser Senatsrevolte gegen Cheney kam, hat wiederum maßgeblich mit dem wachsenden Einfluß von Lyndon LaRouche in der amerikanischen Politik und vor allem im Senat zu tun. Insofern war es eine seltsame Fügung, daß US-Außenministerin Rice am selben Tag in Berlin Gespräche mit Kanzlerin Merkel und ihrem Ministerkollegen Steinmeier führte, an dem LaRouche mit einer Rede ein in Berlin institutionell stark beachtetes strategisches Seminar zur "Ära nach Cheney" eröffnete.
So wie Cheney unter zunehmenden Druck gerät, nehmen auch die Probleme für Frau Rice zu - und der Erklärungsbedarf der Europäer zur Haltung der US-Regierung in der Folterfrage. Mehrere europäische Regierungen untersuchen mittlerweile die Flüge und Landungen von Flugzeugen in Europa, mit denen im Auftrag der CIA "Terrorverdächtige" in geheime Gefängnisse und Verhörzentren außerhalb der USA gebracht wurden. Eine bisher unbekannte Zahl von Betroffenen wurde in europäischen Ländern entführt und in Drittländer geflogen, wo sie in Geheimgefängnissen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht "verhört", d.h. gefoltert wurden.
Sicherheitsexperten, mit denen Mitarbeiter unserer Zeitung sprachen, halten die Berichte über solche geheimen Gefängnisse in Polen, Rumänien oder anderen ost- und südosteuropäischen Ländern für glaubwürdig, auch wenn die Regierungen dieser Länder dies bisher vehement bestreiten. Auch Frau Rice wollte sich auf ihrer Europareise nicht konkret dazu äußern. Nach EIR vorliegenden Informationen, wurden die CIA-Geheimgefängnisse in Europa in den Wochen vor der Europareise von Rice "abgewickelt" und ihre Insassen in ein nordafrikanisches Land - wahrscheinlich Marokko - verlegt.
Die Foltervorwürfe lösten einen öffentlichen Aufschrei in Europa aus. Der britische Außenminister Jack Straw, derzeit Vorsitzender des Rates der EU-Außenminister, sah sich gezwungen, am 29. November die USA in einem Brief offiziell um Aufklärung zu ersuchen. Der Europarat, in dem 46 Länder vertreten sind, hat einen Sonderermittler eingesetzt, der den Hinweisen auf Folterpraktiken offiziell nachgehen soll. Parlamente mehrerer europäischer Länder befassen sich mit den "CIA-Flügen" und geheimen Verhörzentren.
Obwohl bisher noch kein vollständiges Bild vorliegt, ist bereits jetzt offensichtlich, daß es nach dem September 2001 mindestens einige hundert CIA-Auftragsflüge in Europa gab, die meisten davon nach und von Deutschland und England. Die deutsche Luftfahrtkontrolle allein soll 437 solcher Flüge registriert haben.
Die deutsche Regierung behandelt die Angelegenheit sehr vorsichtig, weil sie eine Grundsatzdebatte über amerikanische Militärstützpunkte und das Truppenstatut, das den USA das Recht auf Flüge von und zu Stützpunkten in Deutschland gibt, vermeiden möchte. Daß deutsch-amerikanische Vereinbarungen, selbst wenn es sich um Geheimverträge handelt, nicht Folter oder ähnliche völkerechtswidrige Aktivitäten gestatten, ist wohl selbstverständlich, denn es geht dabei um dem Bruch von deutschem und internationalen Recht. Schon gar nicht haben die Amerikaner das Recht, deutsche Staatsbürger zu verschleppen und die Deutschen erst nachträglich zu informieren, wie es im Falle Khaled el-Masri geschehen ist. Die Sachlage in diesem Fall ist so eindeutig, daß man mehr dazu erwarten muß als die ausweichenden Formulierungen von Frau Rice in Berlin, mit denen weder bestätigt noch dementiert wird.
Natürlich besteht auch über den Fall el-Masri hinaus Erklärungsbedarf zum Charakter und Inhalt der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus seit Ende 2001. Es ist aber eine schlechte Posse der Bundespolitik, was bisher als stramm neokonservativ bekannte FDP-Spitzenpolitiker wie Westerwelle oder Niebel derzeit treiben. Vor dem 18. September hätten sie jeden als "Anti-Amerikaner" niedergeschrien, der Fragen zum Folterthema gestellt hätte, jetzt aber, nach Bildung der Großen Koalition, wollen sie ihre Oppositionsrolle dadurch aufwerten, daß sie plötzlich Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Schily und insbesonders gegen Außenminister Steinmeier erheben. Der Name des Hauptschuldigen an der ganzen Affäre, Cheney, wird interessanterwesie von Westerwelle und Niebel erst gar nicht erwähnt.
Die von der Washington Post am Vorabend der Ankunft von Rice in Berlin lancierte und von der FDP und gewissen Medien begierig aufgegriffene Meldung, Schily und Steinmeier seien bereits seit Mai 2004 von den USA über den Fall el-Masri informiert, sollte ein Druckmittel gegen die deutsche Bundesregierung liefern. Das Folterthema ist aber dadurch nicht aus der Diskussion verschwunden. Außerdem haben die ausweichenden Äußerungen von Frau Rice in Berlin nur noch mehr Fragen aufgeworfen.
Zeitgleich mit dem Eintreffen von Frau Rice in Berlin stellte Lawrence Wilkerson, früherer Stabschef von Rices Amtsvorgänger Colin Powell, in einem Interview mit dem Spiegel klar, wer die Hauptverantwortung für die Folter trägt: "Im Hinblick auf die Genfer Vorschriften (zum Verbot der Folter - d.Red.) glaubten Cheney und Rumsfeld, alles sei erlaubt." Foltermethoden, an denen seit Ende 2001 mindestens 70 Häftlinge gestorben seien, wurden eingeführt, "weil sich Richard Cheney als der machtvollste Vizepräsident der gesamten US-Geschichte erwiesen hat, und weil er es so wollte", sagte Wilkerson. Er machte dann eine Bemerkung zur Rolle von Frau Rice vor ihrem Amtsantritt als Außenministerin im Januar 2005: "Der Nationale Sicherheitsrat unter Dr. Rice wurde von einer ganzen Menge von Insidern mit einem einzigen Wort beschrieben: funktionsgestört. Und wenn man genau hinschaut, diente das Versagen des Sicherheitsrats als wunderbare Tarnung für jenen alternativen Entscheidungsprozeß, der sich um den Vizepräsidenten herum entwickelt hatte."
Wilkerson wies in seinem Interview auch darauf hin, wie dringlich die Neutralisierung der Neocons um Cheney ist. "Das sind Jakobiner nach dem Vorbild von Frankreichs Revolutionsführer Robespierre. Und die Behauptung, diese Eiferer seien tot, sie schliefen oder lägen in Lauerstellung, ist auch nicht gerade beruhigend, weil es noch viele von ihnen gibt. Wir müssen aufpassen, daß sie ihre häßlichen Häupter nicht erneut erheben, um immer wieder neue Probleme zu schaffen."
Auf die Nachfragen der Europäer sagte Frau Rice ausweichend, die USA würden ihre "Verhörmethoden" überprüfen. Der konkrete Beweis für eine geänderte Haltung wäre, daß Präsident Bush auf sein angekündigtes Veto gegen die Anti-Folter-Resolution des US-Kongreßes verzichtet. Die Entfernung Cheneys aus dem Amt des Vizepräsidenten muß der nächste Schritt sein. Das muß jeder Europäer begreifen, der an guten transatlantischen Beziehungen interessiert ist.
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