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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2005 |
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"Eigentum verpflichtet", heißt es in unserer Verfassung, doch Banken- und Konzernchefs meinen offenbar, die "Globalisierung" hebe das Grundgesetz auf. Angesichts der Schließung von AEG und Conti, der drohende Pleite der Opel-Muttergesellschaft GM und die Frechheit der DB Real Estate sind Regierung und Bundestag gefordert. Aber wo bleiben öffentliche Anhörungen? Wo bleibt ein Bundesgesetz zu Sicherung und Ausbau der wertschöpfenden, produktiven Kapazitäten in Deutschland?
Zwei wirtschaftliche Schocks sorgten in der vergangenen Woche in der Republik für Empörung und Fassungslosigkeit: Das war zum einen die angekündigte Schließung des AEG-Electrolux-Werks in Nürnberg, und zum anderen die Entscheidung der Deutschen Bank, keine Anteilsscheine ihres Immobilienfonds Grundbesitz Invest mehr zurückzunehmen, als ihr die Panikverkäufe der Anleger zu teuer kamen.
Schock Nummer 1 trifft einmal mehr die Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die sich von der brutalen Managemententscheidung bei Electrolux doppelt geohrfeigt fühlen müssen. Die Fertigung soll ins "billigere Ausland", nach Polen, verlegt werden, und das, nachdem die IG Metall Lohneinbußen von 17% angeboten hatte, um wenigstens 1000 der 1750 Arbeitsplätze des Nürnberger Werks zu retten. Ähnlich war es beim Reifenhersteller Continental vor ein paar Wochen. Mit dem Beschluß, das Werk in Hannover mit 320 Arbeitsplätzen zu schließen, brach das Management ein Abkommen mit dem Betriebsrat, dem für die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich eine Beschäftigungsgarantie zugesichert worden war. Daran kann man sehen, was solche Abkommen wert sind. Aber jetzt ist überhaupt nicht die Zeit, in Resignation zu verfallen. Die Globalisierung ist nämlich nicht unser unabänderliches Schicksal.
Jetzt zum Schock Nummer 2. Seit 40 Jahren ist es nicht mehr vorgekommen, daß ein offener Immobilienfonds seine Anleger auf bald wertlosen Anteilsscheinen sitzen läßt. Das ist laut Gesetz überhaupt nur zulässig, "wenn die Bankguthaben und sonstige Liquidität zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäß laufenden Bewirtschaftung nicht ausreichen" (FAZ, 14.12.05). Hier sollten wohl Panikverkäufe gestoppt werden - auf Kosten von 300 000 Anlegern, aber ohne den "Shareholder Value" der Deutschen Bank an der Börse anzutasten.
All das macht sehr deutlich: Dieses globalisierte System hat keine Zukunft. Der finanzielle Überbau ist dabei, zusammenzubrechen; und die Produktionsverlagerung aus den alten Industrieländern in Staaten, die ihren Bürgern Sklavenlöhne ohne vernünftige Infrastruktur zumuten wollen, ist erst recht eine hirnrissige Fehlkonstruktion und Verhöhnung des Gemeinwohls.
Bei allem, was du tust, bedenke das Ende - lautet ein weiser Spruch. Wo soll es denn hinführen, wenn nach und nach die gesamte Güterproduktion und alle nicht ortsgebundenen Tätigkeiten ins Ausland verlagert werden? Aus Deutschland wird weniger als ein Nullsummenspiel, in dem man Gewinn nur machen kann, wenn man den anderen etwas wegnimmt - eine ab- und aussterbende Gesellschaft, in der für nichts mehr Geld da ist und kein einziges Problem mehr lösbar ist. Bevor wir auf dieser gefährlichen Sackgasse in der Unregierbarkeit landen, müssen wir von unserer Regierung fordern, das Steuer endlich herumzureißen und der Demontage unserer Wirtschaftskraft ein Ende zu machen.
"Ich bin leider nicht Harry Potter", sagen Politiker heute, wenn sie sich bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme überfordert fühlen. Allerdings sind heute nicht Zauberei, sondern Mut und Vernunft gefragt, um die Kräfte von neuem zu entfesseln, die vor 50 Jahren das deutsche Wirtschaftswunder bewirkten.
Die Fraktionschefin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat vor kurzem diese Kräfte beschworen, als sie an der Harvard-Universität den Plan der Demokratischen Partei zur Wiederaufrichtung der amerikanischen Wirtschaft darlegte (siehe Neue Solidarität Nr. 50/2005). Sie sprach über den Auftrag der Gründerväter, über den amerikanischen Erfindergeist, über die bahnbrechende Bedeutung der Kernspaltung, der Computertechnik und des Apollo-Mondlandeprogramms unter Präsident John F. Kennedy, um ihre Mitbürger für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik zu begeistern.
Dies ist durchaus geeignet, auch bei den Deutschen (insofern sie nicht allzusehr dem grünen Zeitgeist verfallen sind) die Lebensgeister anzuregen, zumal es Erinnerungen an den deutschen Erfindergeist weckt. Immerhin wurde die Spaltung des Atoms 1938 von den Deutschen Otto Hahn und Fritz Straßmann zuerst durchgeführt und nachgewiesen. Das Mondlandeprogramm der NASA wäre wohl kaum ohne Wernher von Braun und seinem Team deutscher Raketenforscher ausgekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Amerika importiert wurden. Und der erste Computer wurde bekanntlich von Konrad Zuse entwickelt.
Was Wirtschaftskraft ist und wie man sie hervorbringt, das haben Wissenschaftler wie Gottfried Wilhelm Leibniz, Henry Carey und Friedrich List erforscht und beschrieben. Wilhelm von Humboldt hat das entsprechende Bildungswesen entworfen, und sein Bruder Alexander war im 19. Jahrhundert neben Friedrich List einer der wichtigsten Verbindungsleute zwischen Preußen und Amerika. Vor allem an der Universität Göttingen konnte man damals studieren, was Wirtschaftskraft ist.
Wer das heute tun will, der muß sich mit der Physischen Wirtschaftslehre Lyndon LaRouches beschäftigen. "Wirtschaftskraft" ist nämlich etwas völlig anderes, als die meisten Leute heute meinen, die Adam Smith für den Begründer der Politischen Ökonomie halten und seinen Satz vom "Billig einkaufen und teuer verkaufen" für das Ur-Axiom wirtschaftlichen Denkens.
In Wirklichkeit beginnt alle Wertschöpfung mit einer Idee. Der zuerst kaum in Worte faßbare "Funke" wird zur Hypothese, zum Experiment, zur Entdeckung und mitteilbaren Erfindung. Der Gedanke wird zur Tat, zum nützlichen Gegenstand, der weitreichende Veränderungen bewirken kann. Ob dies geschieht, hängt in erster Linie von der Idee selbst ab: Nur wenn sie bahnbrechend ist, wie die Erfindung der Dampfmaschine, der Glühbirne oder des Computers wird sie auch weitreichende Veränderungen hervorrufen.
Allerdings kommt es auch darauf an, ob sich genügend Leute für die Anwendung der Idee einsetzen: der Unternehmer, die Geldgeber, die Ingenieure, die Werkzeugmacher, die Facharbeiter. Die Umsetzung der Idee erfordert Maschinen; um diese herzustellen, braucht man Werkzeugmaschinen, die auch erst "erfunden" werden müssen; Produktion und Verteilung erfordern eine staatliche Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. All das ist Teil der gebündelten "Wirtschaftskraft".
Aber auch umgekehrt ist zu fragen nach den Voraussetzungen für das Entstehen solcher bahnbrechenden Ideen, oder wie es heute heißt: Innovationen. Damit jemand ein schöpferischer Wissenschaftler wird, muß er zunächst einmal geboren werden (auch dies ist heute nicht mehr selbstverständlich). Ein funktionierendes Gesundheitswesen muß dafür sorgen, daß er gesund heranwachsen kann. Die Familie, in der er aufwächst, muß angemessen essen und wohnen, und zwar durch ein ausreichendes Familieneinkommen durch nützliche Tätigkeit. Familie, Schule und Ausbildung müssen so auf ihn einwirken, daß sein Potential sich entfalten kann.
Zu einem förderlichen Umfeld gehört auch die Perspektive, später den Beruf ergreifen zu können, zu dem man vorher ausgebildet wurde, anstatt sich durch irgendeinen Broterwerb über Wasser halten zu müssen. Überaus wichtig ist zudem das kulturelle Klima in der Gesellschaft als ganzer, eine intakte Hochsprache, in der man sich über komplexe Ideenzusammenhänge verständigen kann, das Niveau der Allgemeinbildung und der vorherrschenden Kunst und Unterhaltung usw. Und all das ist ebenfalls "Wirtschaftskraft".
Die gezielten Ohrfeigen des Managements von Electrolux und Conti haben auch den Zweck, Betriebsräte und Gewerkschaften zu demoralisieren. Sie sollen denken, daß sie gegen die Globalisierung machtlos sind und nichts tun können, außer für die Kollegen "sozialverträgliche" Entlassungsmodelle und Abfindungen auszuhandeln.
Gegen die Globalisierung hilft kein Jammern, kein Auswandern und kein Randalieren (zumal es denen, die schärfere Notstandsgesetze wollen, nur allzu gut in den Kram paßt, wenn Leute quasi auf Knopfdruck Schaufenster einwerfen oder Autos anstecken). Es hilft nur eines: Das globalisierte System muß grundsätzlich geändert werden. Die dramatische Wende, die LaRouche und seine Jugendbewegung bei den US-Demokraten bewirken konnten, ist der Hebel dazu.
Konkret müssen in Deutschland von Regierung und Bundestag gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, welche nicht nur die globalisierungsbedingte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland unterbinden, sondern gleichzeitig die Wirtschaftskraft im oben beschriebenen Sinne stärken. Mit einer staatlichen Investitionsoffensive und den Methoden des Wiederaufbaus der 50er Jahre müssen wir in den nächsten Jahren zehn Millionen produktive Arbeitsplätze schaffen und auf internationaler Ebene die längst überfällige Neuordnung des Weltfinanzsystems auf die Tagesordnung setzen.
Dafür müssen wir kämpfen: als Betriebsrat oder als mittelständischer Unternehmer, als Arbeitsloser oder als ausgebeuteter Arzt, als Ingenieur, Lehrer, Azubi oder Student - in Deutschland und in jedem Land der Welt. Das ist die neue transatlantische Allianz.
Gabriele Liebig
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Lesen Sie dazu bitte auch:
Nancy Pelosi beschwört Amerikas Erfindergeist - Neue Solidarität Nr. 50/2005 Ein neuer Ballhausschwur für Amerika - Neue Solidarität Nr. 50/2005 Wie schaffen wir 10 Millionen Arbeitsplätze? - Neue Solidarität Nr. 31/2005 |
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