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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Am 7. Dezember veranstaltete die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in der Bundeshauptstadt ein Forum. Es folgen Auszüge aus der Rede der Bundesvorsitzenden.
Wir haben eine revolutionäre Situation ... Das, wofür mein Ehemann Lyndon LaRouche sich seit Jahrzehnten einsetzt, ist jetzt wirklich eingetreten: Die Demokratische Partei ist ganz bewußt auf den Kurs von Franklin D. Roosevelt und zu den besseren Aspekten der Politik John F. Kennedys zurückgekehrt.
Konkret ist das so seit dem 2. Dezember, als die Fraktionschefin der Demokratischen Partei im amerikanischen Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eine Rede vor der Harvard-Universität hielt ... Was Frau Pelosi dort berufen und beschworen hat, ist die Vision einer Rückkehr zu dem Geist, der z.B. das Raumfahrtprogramm von John F. Kennedy beflügelte - eines Amerika, das stolz war, den ersten Mann auf den Mond zu schicken ...
Pelosi hat darauf hingewiesen, daß Amerika sich leider in den letzten Jahrzehnten von dieser großartigen Tradition abgekehrt hat. Doch jetzt sind die Demokraten fest entschlossen, das zu ändern. Man will eine neue Generation von Erfindern, von 100 000 neuen Wissenschaftlern und Ingenieuren fördern, eine zweite Revolution in der Grundlagenforschung, permanente Steuererleichterung für Grundlagenforschung, Ausbau der Breitbandkommunikation, allen, die das wollen, Fernstudium ermöglichen, und vor allem in Amerika wieder einen Mittelstand innovativer kleiner Firmen aufbauen.
Sie sagte: "Wir werden das tun, weil wir keine andere Wahl haben." Frau Pelosi sprach zum Schluß von einer Verpflichtung gegenüber den jungen Menschen Amerikas, den "aufrührerischen Geistern", die immer schon den Status quo nicht akzeptiert haben. Sie betonte, daß auch die Gründerväter solche "aufrührerischen Geister" waren - immerhin war Thomas Jefferson noch keine 30 Jahre alt, als er die Unabhängigkeitserklärung schrieb...
Gestern sagte mein Mann: "Wir werden heute hier einen neuen Ballhausschwur leisten für eine dritte Amerikanische Revolution." Damit bezog er sich auf den berühmten Eid, den die Deputierten der französischen Nationalversammlung schworen, solange zusammenzubleiben und zu verhandeln, bis eine konstitutionelle Monarchie für Frankreich erreicht sei. Man nennt diesen Schwur den "Ballhausschwur", weil sie keinen anderen Raum finden konnten als eine Sporthalle. Wie Sie wissen, kamen sie leider nicht wirklich zum Erfolg, weil der Sturm auf die Bastille diesen Prozeß unterbrach.
Aber wir haben vor, die hoffnungsvolle Botschaft, die damals von der Amerikanischen Revolution ausging - und Amerika war damals das Projekt der besten Europäer, der Humanisten und Republikaner - in der Neuen Welt eine neue republikanische Ordnung zu schaffen, die der Leitstern für die Entwicklung auch in Europa sein sollte. Alle Europäer haben damals gehofft, daß es möglich sein würde, dem Beispiel der Amerikanischen Revolution in Europa zu folgen, was dann wegen des Jakobinerterrors, Napoleons und dann des Wiener Kongresses nicht funktionierte. Aber wir wollen in gewisser Weise an diesem Punkt wieder anknüpfen.
Wenn jetzt also eine neue transatlantische Allianz in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Politik von Bretton Woods und dem New Deal auf der Tagesordnung steht, möchte ich einen Blick darauf werfen, wie die Änderung in Amerika zustande gekommen ist.
Mein Mann hat eine Bewegung oder einen Prozeß in Gang gesetzt, der dazu geführt hat, das heute die Worte "Impeachment" und "Watergate" für die Neocons über Washington hängen.
Mein Mann war im letzten Wahlkampf Präsidentschaftskandidat, und am Anfang haben alle, auch die Spitze der Demokratischen Partei, alles getan, um zu verhindern, daß er gleichberechtigt im Wahlkampf an den Debatten teilnehmen oder im Fernsehen auftreten könnte. Man hat ihn erst einmal aus der politischen Kampagne herausgedrängt.
Aber er ist kein Mann, der aufgibt. Er sagte, jetzt ist der Punkt, wo wir die Demokratische Partei zurückerobern müssen. Auf dem Parteitag in Boston im Juli letzten Jahres war er zusammen mit der LaRouche-Jugendbewegung vor Ort. Er intervenierte dort politisch, und die jungen Leute mehr kulturell...
Spätestens im September war klar, daß die Spitze der Demokratischen Partei einsah, daß sie LaRouche in ihren Wahlkampf hereinholen mußten. Im Oktober sagte Kerry zweimal in seinen Reden: "Amerika muß zur Tradition von Franklin D. Roosevelt zurückkehren." Mein Mann hat ja immer gesagt: "Man muß die 80 Prozent der ,vergessenen Männer und Frauen', die bei der Globalisierung zu kurz kommen, mobilisieren." Aber im Oktober kam Kerrys Wende zu spät, um den Wahlkampf eindeutig für sich zu entscheiden.
Dann kam der 2. November - keineswegs ein Wahlsieg von Bush, sondern eine riesengroße Wahlmanipulation in Ohio. Alle waren demoralisiert und sagten: "Jetzt vier Jahre Bush, das wird weitere Kriege geben, das wird eine große Katastrophe."
Mein Mann hielt am 7. November ein internationales Internetforum in Washington, wo er sagte, jetzt müsse man für die Demokratische Partei kämpfen. Und er hat es geschafft, die Partei zu bewegen, die Wahl anzufechten...
Dann hat mein Mann durch eine Serie weiterer Interventionen die Demokratische Partei mobilisiert, die Privatisierung der staatlichen Renten zu verhindern. Das war nämlich das erste, was Bush und Cheney wollten: fünf Billionen Dollar aus dem Rentenfonds stehlen.
Als dann der gesamte amerikanische Autosektor vor dem Bankrott stand - General Motors, Ford, Delphi, Visteon, der ganze Zuliefererbereich, die dabei sind unterzugehen und zum Teil schon bankrott sind - sagte mein Mann: "Amerika steht jetzt vor der Wahl, mit dem Verlust des Autosektors auf den Status eines Dritte-Welt-Landes abzustürzen oder zur Politik von Franklin Roosevelt zurückzugehen und durch eine Rekonversion der Autoindustrie eine völlig andere Wirtschaftspolitik zu machen... Der Autosektor ist der Bereich, von dem ein Drittel der Maschinenbaus abhängt, von dem jeder sechste Arbeitsplatz abhängt und der im Grunde auch alles andere produzieren kann." Wer Autos produzieren kann, der kann auch Infrastruktur, Transrapid, Schleusen für Wassersysteme etc. produzieren. Mein Mann veranstaltete ab April eine Serie von Konferenzen in Washington über die notwendige Umrüstung des Autosektors...
Die LaRouche-Jugendbewegung hatte viele, viele Hunderte von Gesprächen mit Kongreßabgeordneten, Senatoren, deren Stäben und Assistenten. Und es wurde immer deutlicher, daß Amerika nur zwei Wege zur Auswahl hat: entweder den Absturz in eine neue Depression fortsetzen oder tatsächlich in eine andere Richtung gehen, eben die Umrüstung des Autosektors.
Nun hat Hillary Clinton einen nationalen Gipfel zwischen Autoindustrie, Gewerkschaften und Abgeordneten vorgeschlagen. Das steht jetzt auf der Tagesordnung...
Mein Mann hatte drei Tage vor dem Amtsantritt der ersten Regierung Bush jun. gewarnt, diese Regierung werde mit so großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein, daß sie einen neuen Reichstagsbrand inszenieren würde. Das war neun Monate vor dem 11. September. Einen Tag nach dem 11. September sagte er, wir müssen diese Leute aus dem Amt entfernen, weil die Behauptung, daß Saddam Hussein am 11. September beteiligt gewesen war, absolut haltlos war. Wie sich jetzt herausstellt, hatte Präsident Bush schon eine Woche nach dem 11. September einen Bericht der CIA auf dem Tisch, daß es nicht nur keine Verbindung von Saddam Hussein gab, sondern das Verhältnis zwischen Saddam Hussein und Al Qaida im Gegenteil äußerst feindlich war...
Als die USA am 20. September 2002, also ein Jahr nach dem 11. September, die neue Doktrin der USA verkündeten, in der sie das Recht beanspruchen, präventiv Atomkrieg selbst gegen Länder zu führen, die gar keine Atomwaffen besitzen, hat mein Mann die Amtsenthebung Cheneys verlangt. Und jetzt, drei Jahre später, läuft ein Prozeß, in dem die Lügen, die zum Irakkrieg geführt haben, Gegenstand von Anhörungen im Kongreß und im Senat sind...
In den letzten Wochen stimmte der Senat 98:0 gegen den Versuch von Vizepräsident Cheney, für Amerikas Geheimdienste eine Ausnahme beim Folterverbot zu erlangen. Der Hintergrund ist ein Diskussionsprozeß im Kongreß und Senat mit der aktiven Beteiligung der LaRouche-Jugendbewegung. In Pamphleten haben wir die historischen Hintergründe der Neocons beschrieben. Jetzt sagen die Mehrzahl der republikanischen Senatoren und alle Demokraten: "Wir sind kein Land, das foltert. Denn bei der Folter geht es nicht um die Frage, was das für Personen sind, die wir foltern, sondern um die Frage, welches Bild es auf uns wirft, wenn solche barbarischen Methoden angewandt werden."
Die Abstimmung bedeutet, daß Bush und Cheney die Kontrolle über den Senat verloren haben. Und als vor zwei Wochen der demokratische Kongreßabgeordnete Murtha eine Gesetzesvorlage in den Kongreß einbrachte, die den frühestmöglichen geordneten Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak vorsah, hat Cheney noch einmal versucht, diesen Vorschlag im letzten Augenblick zu diskreditieren. Der republikanische Kongreßabgeordnete Duncan Hunter intervenierte mit einer provokativen Resolution, die einen "sofortigen" Abzug forderte, was natürlich gar nicht geht, denn die Abzugswege für die USA sind im Augenblick blockiert. Das wurde mit 403:3 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, daß die Neocons auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren haben.
Und das heißt: Woran wir die ganze Zeit gearbeitet haben - eine überparteiliche Koalition von Demokraten und Republikanern - , wird jetzt unmittelbar möglich. Und das wiederum bedeutet, daß wir dieses Momentum, das jetzt von Amerika herüberkommt, nutzen können, um auch die Lage in Europa zu verändern.
Die meisten, vielleicht sogar alle von Ihnen werden mir zustimmen, daß Europa sich in einem katastrophalen Zustand befindet und Europa im Augenblick nicht funktioniert. Das wurde spätestens deutlich bei der Unfähigkeit von Premierminister Blair, einen Kompromiß für das Budget der EU zustandezubringen, weil keiner von seiner Position abrücken will. Frankreich will natürlich seine Subventionen in der Landwirtschaft (was auch richtig ist), Blair sagt, wenn die Franzosen diese Subventionen kriegen, dann wollen wir den britischen Bonus, d.h. Sonderzahlungen als Kompensation. Deutschland sagt, wir können nicht mehr bezahlen, wir werden weniger zahlen. Aber es sind zehn neue EU-Mitglieder dazugekommen, die Osteuropäer, die natürlich auch Gelder haben wollen - von einem gleichen oder schrumpfenden Betrag...
Die Lage in Frankreich ist ein Zeichen an der Wand - die Explosion der Vorstädte, die Aufständen in den "Banlieues", wo Kinder Autos anzünden. Das ist, wie uns unsere französischen Freunde berichten, das Werk der Drogenmafia, die diese Kinder nicht nur für den Drogenhandel benutzt, sondern auch für diese Gewalttaten, weil Kinder strafrechtlich kaum belangt werden können.
In Deutschland ist das beste, was man über die neue Regierung, die Große Koalition, sagen kann, daß sie zwar keine Vision hat, wo es hingehen soll, daß sie aber zumindest Skrupel gegenüber einer brutalen Brüningschen Sparpolitik aufbringt. Bei den Koalitionsverhandlungen fiel das Wort: "Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie Brüning" - nur auf Sparpolitik zu setzen, würde Deutschland zugrunde richten...
Die BüSo hat ihren Wahlkampf mit der Idee geführt, daß die wichtigste Aufgabe ist, den zehn Millionen Arbeitslosen durch die Schaffung von zehn Millionen produktiven neuen Arbeitsplätzen Arbeit zu geben. Das wird nicht gehen, wenn Deutschland nicht seine Währungshoheit wiedergewinnt. Denn die Möglichkeit, die staatlichen Kredite in der Höhe von 200 Mrd. Euro, die dafür notwendig wären, zu schöpfen, scheitert am Maastrichter Vertrag, am Stabilitätspakt und an der Währungsunion, die wir ja gar nicht wollten, sondern die uns übergestülpt wurde...
Solange wir die D-Mark hatten, war Deutschland ein sehr attraktiver Investitionsstandort für internationales Kapital. Ausländische Investoren haben gerne in Deutschland investiert, denn es gab eine sehr hohe Währungsstabilität. Es war eine harte Mark, und trotz hoher Lohn- und Sozialkosten haben die Leute gerne hier investiert, weil Deutschland ein stabiles Land war.
In dem Augenblick, wo der Euro da war, hat sich das Währungsrisiko verschoben. Es war jetzt genauso sicher, in Portugal, Irland oder Griechenland zu investieren, und dann haben die großen Geldgeber und selbst der Mittelstand - obwohl der durchaus wußte, daß es gegen seine Interessen gerichtet war - begonnen, in den Billigproduktionsländern zu produzieren: "Outsourcing". Wir haben, seit der Euro da ist, pro Jahr 40 000 mittelständische Unternehmen verloren. Die meisten sehen aber nicht den Zusammenhang.
Auch die Tatsache, daß wir uns heute unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten können, daß die Renten nicht mehr sicher sind, daß die Sozialkosten angeblich zu teuer sind, hat nicht damit zu tun, daß diese Kosten tatsächlich so enorm gestiegen wären. Wir können es uns nicht mehr leisten, weil bei einer so hohen Arbeitslosigkeit der Steuersäckel immer weiter geleert wird. Die Konsequenz ist, daß die Franzosen und die Holländer im Mai bei ihrer Abstimmung über die Europäische Verfassung mit einem klaren Nein geantwortet haben. Das war die Rechnung für die negativen Auswirkungen des Euro, die sie am eigenen Leibe erfahren mußten...
Deshalb hat Deutschland und jedes andere europäische Land das Recht, aus diesen Verträgen wieder auszutreten und zur Währungshoheit zurückzugehen - d.h. zur DM. Aber das wird nur möglich sein im Kontext einer Reorganisation des globalen Finanzsystems, eines Neuen Bretton-Woods-Systems.
Und wenn diese Änderung von Amerika kommt, dann ist es auch möglich, daß Deutschland seine Souveränität über die eigene Währung, ja in einem wirklichen Sinn auch über das eigene Land zurückgewinnen kann - die wir im Augenblick an die Europäische Zentralbank und an Brüssel abgegeben haben.
Wir sind in einer unglaublichen Umwälzung. Der Wertewandel der letzten 40 Jahre in Deutschland, in Europa, in den G-7-Staaten, wo wir im Grunde gesehen haben, daß die Gesellschaft sich immer mehr aus einer Gesellschaft von Produzenten in eine Gesellschaft von Konsumenten verwandelt hat, und in jüngerer Zeit zu einer Gesellschaft von Spekulanten und Armen - dieser Paradigmenwandel muß wieder begradigt werden...
Wir brauchen eine völlige Veränderung der Werte. Auf der positiven Seite hat Deutschland es nach 1945 geschafft, durch eine Mischung aus Kreativität der Bevölkerung, dem Einsatzwillen der Trümmerfrauen und der geostrategischen Weichenstellung durch den Marshallplan Deutschland innerhalb weniger Jahre aus einem Trümmerfeld in ein Wirtschaftswunderland aufzubauen...
Sie werden sich vielleicht auch erinnern, was die Werte waren, die damals eine Rolle spielten. Das waren einerseits Fleiß, Leistung, der Glaube an wissenschaftlich-technischen Fortschritt, eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl. Damals entnahmen Mittelständler ihrem Unternehmen nur so viel Profit, wie sie brauchten, um sich und ihre Familie gut zu ernähren. Der Rest wurde reinvestiert, um die Wettbewerbsfähigkeit auf Generationen zu behalten.
Dann kam der Paradigmenwandel. Der Kongreß für kulturelle Freiheit (CCF) begann unter dem Vorwand des kulturellem Kampfes gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg einen Krieg gegen die klassische Kultur und gegen das Paradigma, das Franklin D. Roosevelt möglich gemacht hatte. Das war zum Teil die Frankfurter Schule, die den Angriff auf die Wißbarkeit der Wahrheit lancierte - die These, daß jeder, der sagt, man könne die Wahrheit herausfinden, schon ein autoritärer Charakter sei. Das waren die Mentoren, die geistigen Väter der 68er Generation...
Aus der 68er-Bewegung wurde die Ökologiebewegung lanciert, und gleichzeitig ein Angriff auf die klassische Erziehung. Dies wurde von der OECD, von Dr. Alexander King, in Gang gesetzt und in Deutschland mit den Brandtschen Erziehungsreformen durchgesetzt, womit der "Bildungsballast" der letzten 2000 Jahre aus dem Fenster geworfen wurde. So haben wir heute eine Generation, die - soweit es nicht von den jungen Leuten der LaRouche-Bewegung neu erarbeitet wird - von Klassik relativ wenig Ahnung hat.
Das heißt, wir müssen, wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, die Illusion aufgeben, die mit diesem Paradigmawandel einherging: daß wir keine wirkliche Produktion physischer Güter mehr brauchten, sondern nur Dienstleistungen, nachindustrielle Gesellschaft, Kasinos, nur noch Vergnügen im Hier und Jetzt, fünfmal Urlaub im Jahr. Und so kam es auch, daß gegenüber der Dritten Welt nicht mehr von Entwicklungsdekaden die Rede war. In den 50er und 60er Jahren sprach man noch davon, daß es in wenigen Jahrzehnten gelingen würde, die Unterentwicklung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens zu überwinden.
Und mit der Ökologiebewegung kam die Vorstellung der Überbevölkerung, von der Knappheit der Ressourcen. Das war alles im Grunde "social engineering", d.h., es ging um die Frage: Wie kann man eine Bevölkerung bewegen, von bestimmten Werten abzugehen? Denn vor dem Paradigmenwandel wurde die "Überbevölkerung" noch ganz klar als Mangel an Entwicklung erkannt...
Wenn Sie sich an die Ideen in der Unabhängigkeitserklärung und der Präambel der Amerikanischen Verfassung erinnern, an die unveräußerlichen Menschenrechte und die Idee, daß eine Regierung nur legitim ist, wenn sie dem Gemeinwohl dient: Das alles sind Ideen, die der besten europäischen Tradition entspringen.
Der Vater der modernen Naturwissenschaft und der Idee der Menschenrechte, Nikolaus von Kues, hatte die Idee, daß Frieden in der Welt nur möglich ist, wenn es eine maximale Entwicklung aller Mikrokosmen gibt. D.h. eine Konkordanz im Makrokosmos ist nur möglich, wenn sich alle Mikrokosmen, alle Nationen entwickeln können. Das waren Ideen, die in die Amerikanische Revolution einflossen, in die Unabhängigkeitserklärung, aber auch in die außenpolitischen Konzeptionen von Präsident John Quincy Adams, sein Konzept der Prinzipiengemeinschaft völlig souveräner Republiken, die durch ein gemeinsames Interesse der Menschheit zu einem höheren Zweck verbunden sind.
Das ist im Grunde das, wo wir heute wieder hin müssen. Also nicht, wie es die Neocons wollten, zu einem Imperium, sondern zu einem Amerika als primus inter pares vollkommen souveräner Nationalstaaten...
Das ist die positive amerikanische Tradition, die auf die amerikanischen Gründerväter, auf Lincoln, auf Franklin D. Roosevelt und Martin Luther King zurückgeht. Und das ist auch das Amerika, was sich gerade wieder durchsetzt.
Das bedeutet, daß auch wir in Europa unsere Identität neu finden und definieren müssen. Wenn wir jetzt diese neue atlantische Allianz bauen, sollte Amerika auf seine beste Tradition zurückschauen, aber auch wir sollten an der Hochkultur unserer eigenen klassischen Periode anknüpfen: der Musik von Bach über Beethoven bis Schubert, Schumann, Brahms, in der Literatur von Lessing über Mendelssohn, Schiller, Goethe bis zu Heine und anderen Dichtern, in der Naturwissenschaft von Nikolaus von Kues über Kepler, Leibniz, Gauß bis zu Riemann und ähnlichen Denkern...
Ich glaube, wir werden eine großartige Zukunft haben, wenn wir ganz bewußt in diesem Geiste eine neue atlantische Allianz bauen, wenn wir im Schillerjahr auch die Ideen von Friedrich Schiller wieder aufgreifen, sein Menschenbild, das ja von Wilhelm von Humboldt in ein Erziehungssystem gegossen wurde - also die Schillersche Idee der schönen Seele, daß das Ziel der Erziehung nicht Fachkenntnis ist, sondern der schöne Charakter - , und wenn wir darangehen, eine Vision für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, um durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke, die Entwicklung Afrikas und Lateinamerika die Armut auf dieser Welt zu überwinden und gleichzeitig in der Raumfahrt neue Herausforderungen zu eröffnen.
Einer unserer engen Freunde, der verstorbene Raumfahrtforscher Dr. Krafft Ehricke, hat einmal davon gesprochen, daß das Kinderzeitalter der Menschheit erst dann überwunden sein wird, wenn der Mensch wirklich systematisch Raumfahrt betreibt, weil die Raumfahrt den Menschen zu rationalem und vernünftigem Verhalten zwingt. Weil man aus einem Raumschiff nämlich nicht einfach "aussteigen" kann, wie man das in der Hippiekultur konnte.
Ich bin überzeugt: Wenn wir uns wirklich eine Vision vorstellen, wie wir eine menschlichere Ordnung auf diesem Planeten organisieren können, und dann beherzt daran gehen, diese Vision in den nächsten Wochen und Monaten in die Tat umzusetzen, dann stehen wir nicht nur vor einem neuen Wirtschaftsaufschwung, sondern einer neuen Renaissance.
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