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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2005
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Die Rolle öffentlicher Kreditinstitute beim Wiederaufbau
Presseerklärung. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der BüSo bei den Landtagswahlen in NRW am 22. Mai 2005 erläutert die Aufgaben der öffentlichen Kreditinstitute bei der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Der Landesvorsitzende der BüSo in NRW, Karl-Michael Vitt, will die modernste Infrastruktur der Welt im Ballungsgebiet Rhein/Ruhr und in ganz NRW aufbauen. Dafür müssen die öffentlichen Banken des Landes (Sparkassen und Landesbanken) wieder ihre eigentliche Aufgabe übernehmen. Der Aufbau des unterirdischen Netzes für die CargoCaps, der Ausbau der Eisenbahn in der Tiefe des ganzen Landes unter Realisierung der Neuen Bahntechnik Paderborn und die Wiedererrichtung modernster Güterumschlagsplätze in unseren Städten verlangt nach staatlicher Kreditschöpfung, wie sie beim Wiederaufbau nach dem Kriege angewandt wurde. Nach sieben Jahren herrschte wieder Vollbeschäftigung in Deutschland.
"Alle Bestimmungen und Gesetze, welche die öffentlichen Banken in den letzten Jahrzehnten in Wettbewerb mit den Geschäftsbanken treten ließen, müssen wieder rückgängig gemacht werden", verlangte Vitt. "Die Sparkassen und besonders die WestLB muß aus dem ruinösen Wettbewerb herausgenommen werden. So kann die staatliche Haftungsgarantie der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, die unsere Sparkassen in diesem Jahr verlieren sollen, erhalten bleiben oder im Fall der WestLB wieder eingerichtet werden. All diese Bankinstitute dürfen künftig nicht mehr gewinnorientiert, sondern ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet arbeiten."
Der Sinn dieser Maßnahmen werde sehr bald klar werden, erläuterte der BüSo-Spitzenkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen: "Wie beim Wiederaufbau führt dieser staatliche Kredit zu einer realen Wertschöpfung, welche die Produktivität des gesamten Landes erhöht. Leute finden Arbeit, die Infrastruktur wird modernisiert; entsprechend werden auch die Kosten aufgrund schlechter Infrastruktur, Arbeitslosigkeit etc. abgebaut", sagte Karl-Michael Vitt.
