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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2005 |
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Viele, die die absolute Kaltherzigkeit der maßgebenden Staatslenker am eigenen Leib erleben, werden wohl entsetzt, erschrocken und wütend sein. Es ist auch darum sehr interessant, was unsere Nachbarn, die Polen, von den grandiosen Leistungen dieser Politiker halten. Hier ein gekürzter Auszug aus einer von Polen verlegten Grenzzeitung, die sich Region nennt: "Nach den Worten von Bundeskanzler Schröder sollten im proklamierten Jahr der Innovation, Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Leider fehlte diesen Worten eine zielgerechte und kompetente Umsetzung durch das ständig wachsende Heer der Bürokraten. Diese entwickelten stets neue Formulare für Normalbürger und schließlich für Arbeitslose. Neue Arbeitsplätze wurden für neue Bürokraten geschaffen, die dann immer größer und komplizierter werdende Formulare ausfüllen helfen sollten. Zweifellos könnten die Bürokraten für die allein in diesem Jahr verteilten Tonnen von Papierdrucken einen Weltrekord im Guinessbuch der Rekorde beantragen."
Dies schrieben unsere polnischen Nachbarn im Spätherbst 2004 und es bedarf wegen seines Wahrheitsgehaltes keinerlei Erklärungen. Die von Bundeskanzler Schröder benannte Agenda wurde bei nur geringem Widerspruch der Sozialdemokraten nach Gutsherrenart unter dem Beifall der roten und grünen Genossen und der selbsternannten Volkspartei CDU sowie deren sogenannter Schwesterpartei CSU im Parlament durchgesetzt. In diesem Reigen der Besserverdienenden durfte natürlich auch die FDP nicht fehlen. Das Abartige dieser entschlossenen und selbsternannten Volksvertreter ist die Tatsache, daß sie im Schnitt das 65fache an Geld zu ihrer Verfügung haben wie die zur Armut Verdammten. In der Geschwindigkeit, mit der das Privatvermögen der Besserverdienenden um das 20fache wächst, sinkt das Lebensniveau der Armen und steigt die Zahl der Suppenküchen und Zahnlosen.
M. Leschke
Erwiderung auf den Leserbrief von Herrn Manuel Kurz in Neue Solidarität Nr. 3 vom 26. Januar 2005 mit dem Titel "Bahnsinn".
Ich denke, Herr Kurz macht es sich sehr, sehr einfach. Die Wirklichkeit sieht nüchterner und erschreckender aus, als er sie dargestellt hat. Berechtigterweise benötigen sowohl Herr Dr. Stolpe als auch Herr Mehdorn bei allen Fehlleistungen etwas Schutz.
Eisenbahnen produzieren überall ihre Verkehrsleistung auf einem sehr, sehr hohen Festkostensockel. Die variablen Kosten der Eisenbahn hingegen sind moderat. Die Begründung liegt in der sogenannten Eindimensionalität des Eisenbahnverkehrs und der sehr niedrigen Reibung von Stahl auf Stahl: Auf einer Schiene kann man an jedem Ort des Systems nur in einer Dimension fahren: vorwärts oder rückwärts. Links und rechts geht nur dort, wo Weichen liegen und wo Signale vorhanden sind. Dieses bedingt aber sehr viel externe Technik in Form von Stellwerken und Nachrichtenmitteln. Dies ist kostentreibend. Die schlechte Reibung, die zwischen Stahl und Stahl physikalisch mobilisierbar ist, treibt die Kosten für die Schieneninfrastruktur in die Höhe. Lange Tunnel und Brücken müssen errichtet und unterhalten werden.
Eisenbahnen haben zudem ein schlechtes Verhältnis von Gesamtlast zu Nettonutzlast, da die Fahrzeuge sehr schwer sein müssen. Grund hierfür ist die Einstellbarkeit jedes einzelnen Fahrzeuges in einen größeren Zugverband. Und diese hohen Totgewichte müssen energiefressend mit beschleunigt und gebremst werden.
An diesen Grundtatsachen physikalischer Natur können Herr Dr. Stolpe und Herr Mehdorn wirklich nichts ändern. Die Schiene ist aus diesen Gründen der Straße, einem zweidimensionalen Verkehrsmittel, hoffnungslos unterlegen. Eine betriebswirtschaftliche Grundtatsache beschreibt weiterhin, daß ein Wirtschaftsgut dann, wenn es besonders hochwertig, also lohnveredelt ist, eine besondere Affinität zum Flugzeug oder schnellen LKW-Verkehr aufweist. In der Tat: Teure Medizintechnik oder Computerteile transportiert kein Mensch mit der Bahn. Diese Güter gehen auf die Straße oder gar in die Luft. Der Bahn bleiben Massengüter oder große Ladungsmengen von einem Ort zum anderen, niemals Güter, die kleinräumig verteilt werden müssen.
Im Gegensatz zur Straße ist die Schiene hochdefizitär; alles in allem kostet sie den Staat rund 20 Mrd. Euro pro Jahr an Subventionen! Sehr wohlwollend betrachtet beträgt die Verkehrsleistung auf der Schiene in Deutschland ein Siebtel der der Straße. Die Straße hingegen erwirtschaftet nicht nur ihre gesamten Investitionen, sie liefert auch noch rund 30 Mrd. Euro pro Jahr Überschüsse an Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer an den Staat ab.
Die alte ökonomische Weisheit des Altkanzlers Helmut Schmidt lautete: Deutschland kann sich nur eines leisten, entweder die Bundesbahn oder die Bundeswehr. Beides geht nicht. Daran hat auch die Bahnreform von 1993 nichts geändert, weil man mit derselben die physikalischen Gegebenheiten nicht beeinflussen kann - nur die politischen.
Bitte setzen Sie daher bei der Umsetzung des Konzepts der Eurasischen Landbrücke nur in ganz wenigen Achsen auf die Schiene - den Rest überlassen Sie der Straße, die kann es wirklich besser. Ich selbst bin übrigens im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin, beschäftigt.
Peter Junne, 14612 Falkensee
Mit besonderer Aufmerksamkeit und starkem Interesse habe ich den Beitrag von Ulrike Lillge in der Ausgabe 46/2004 der Neuen Solidarität gelesen. Der Ausspruch des derzeitigen Bürgermeisters als Reisegruß von seiner Auslandsreise nach Argentinien, "die Berliner können in Buenos Aires sehen, wie gut es ihnen immer noch geht", zeugt von einer Schnoddrigkeit, einem Zynismus und einer Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern dieser Stadt, daß es unsereinem einfach die Sprache verschlägt.
Möglich geworden ist der Weg in die Finanzkrise der Stadt Berlin durch die jahrzehntelange finanzielle Subventionierung des Haushalts dieser Stadt und die Mißwirtschaft der jeweils politisch am Ruder befindlichen Parteien, gleich ob nun die verantwortlichen Politiker aus der SPD kamen oder aus dem Lager der CDU. Was dies betrifft, so sind die Bürgermeister, die die CDU gestellt hat, kaum besser gewesen als diejenigen, die aus den Reihen der SPD kamen.
Albrecht Linke, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das Thema Währungsstabilität immer wieder aufgreifen. Wir Schweizer leiden unter dem Floating ganz speziell, natürlich mit Ausnahme der Banken, aber diese sind nicht die ganze Wirtschaft der Schweiz! Auch wenn ich persönlich absolut ein Gegner der EU bin, die ich als Nachfolgeinstitution des Kommunismus betrachte, finde ich Einzelteile dieser Organisation durchaus sinnvoll, allerdings ohne die diktatorische Haltung dieses Gebildes. Durch Richtlinien und Gesetze wird dort die Kreativität und die Initiative völlig zerstört.
Hans Erich Roth, CH-5600 Lenzburg 2
Betrifft Karlsruher Urteil vom 26.01.05: Der Weg zu Studiengebühren ist frei.
Aus den Sermones 131,10 des Kirchenvaters Augustinus stammt ein berühmtes Wort, religiöse Fragen betreffend: "Rom hat gesprochen, der Fall ist erledigt." Der Papst duldet keinen Widerspruch. Wie anders verhält es sich in gesellschaftspolitischen Fragen! Zwar hat Karlsruhe gesprochen, das Verbot der Studiengebühren aufzuheben. Aber der Fall ist beileibe nicht beendet - seine soziale Brisanz, seine brennende Aktualität wird täglich drängender. Noch triumphieren die sechs CDU-Länder mit ihrer "erfolgreichen" Klage, noch jubeln Ministerpräsidenten, Professoren und Unternehmer. Ein selbstgefälliger, unzeitgemäßer Föderalismus, jetzt ein Bildungshemmnis, fühlt sich bestätigt. Aber dieser fragwürdige Sieg macht ihnen noch erhebliche Verdauungsbeschwerden. Warum?
Nach der Agenda 2010 - vor allem mit Hartz IV, dem Großangriff auf Arbeitnehmerrechte, der über 2 Millionen Bundesbürger in die Armut stürzt - ist die Ruhe gespenstisch und unheilverkündend für den sozialen Frieden. Es drohen weitere gesellschaftliche Großkonflikte. Die Bundesländer mit gebührenfreiem Erststudium wollen Bildungsmauern um ihr Land aufrichten, genannt Landeskinderklauseln. Unser Föderalismus weist zurück ins Mittelalter. Dagegen schwimmen die CDU-Länder auf der neoliberalen Welle der Denkfabrik Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), gesponsert von Bertelsmann, unterstützt von multinationalen Konzernen.
Der Privatisierungswahn soll, getreu dem Konsens von Washington, die Daseinsfürsorge der Gemeinden für die Profite der Multis öffnen. Die Studiengebühren sind ein Schritt zur Privatisierung der Bildung.
Aus der Praxis: Wenn 68% der Studierenden einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, wie sollen sie oder ihre Eltern dann pro Semester noch zusätzlich 500 Euro aufbringen (M. Rogowski, BDI, 1000 Euro; K. Zimmermann, DIW, 2500 Euro)?
Das Karlsruher Urteil verstärkt die Hauptmängel unseres Schulsystems: Der Geldbeutel der Eltern entscheidet. Den Arbeiter- und Zuwanderungskindern wird Chancengleichheit verwehrt. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das programmiert bereits den nächsten PISA-Schock. Es ist schädlich für unsere Jugend, schädlich für die Wirtschaft und das Wohl unseres Landes.
In zahlreichen, zeitraubenden Konferenzen der Länder, aber auch in Prozessen der Studierenden und der Eltern wird um Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern gekämpft werden. Die SPD lehnt eine Finanzierung aus Bundesmitteln ab. Eine neue, teure Bürokratie zum Gebühreneinzug wird produziert. Die Banken erwarten Profite durch Darlehen. Die kostbare Zeit für inhaltliche Bildungsfragen und eine Umgestaltung unseres veralteten Bildungswesens nach dem Vorbild der nordischen Staaten wird verantwortungslos vergeudet - armes Deutschland!
Das BVG hat die CDU-Länder verpflichtet, "sozialstaatliche, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelungen zu treffen". Sogenannte nachlaufende Studiengebühren bis zu einer Grenze von 15 000 Euro sind für Studierende und ihre Eltern ein Hohn auf die Sozialverträglichkeit. Dazu ein Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn unterschiedliche Ausbildungsregelungen "im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten oder das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen" - so muß man aus dem Urteil folgern - schaffen diese Vorbehalte eine neue Rechtslage. Und wenn die CDU-Länder mit Studiengebühren die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Studenten verletzen, so lädt dies zu neuen Klagen vor dem BVG ein.
Schon formieren sich die Studierenden zu bundesweiten, massiven Protesten. In Berlin legten sich Studenten in Ikea-Betten, protestierten gegen "Bildungspolitik im Tiefschlaf" und beantragten Bildungsasyl in Schweden. Karlsruhe hat gesprochen - ein schwarzer Tag für die Studierenden und den Sozialstaat.
Eugen E. Ungerer OStR a.D., 70374 Stuttgart
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