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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2005 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Deutschland braucht zehn Millionen neue produktive Arbeitsplätze! Erster Offener Brief an die Wähler in Nordrhein-Westfalen
Jeder in Deutschland merkt, daß es so nicht weitergehen kann. Fünf Millionen Arbeitslose sind es jetzt offiziell, dabei hatte das Ökonometrische Institut in Halle schon im letzten Herbst von 8,6 Millionen Arbeitslosen gesprochen, wenn man alle Kategorien von verdeckter Arbeitslosigkeit, wie Frührentner, Jobtraining sowie die Menschen, die es einfach aufgegeben haben etc., dazurechnet. Und das war vor Karstadt, Opel, Walter Bau u.v.a.!
Und dann erklärt Wirtschaftsminister Clement, es sei jetzt falsch, in eine Art Schockstarre zu verfallen. Was denn noch, Herr Clement? Hartz IV stürzt schon Millionen Langzeitarbeitslose in die Armut. Jetzt fordert Hans-Werner UnSinn vom Münchener IFO-Institut "Hartz V": Arbeitslose ALG-II-Empfänger sollen über kommunale Sklavenarbeitszentren "zu einem von Null verschiedenen Honorarsatz" an die private Wirtschaft verliehen werden! Hartz IV, Hartz V, Hartz VI - wenn das so weitergeht, dann haben wir keine Schockstarre, dann liegt die Wirtschaft bald in der Todesstarre, weil sie nämlich durch die inkompetente Sparpolitik aufgehört hat zu existieren!
Die Regierung Schröder führt - zugegebenermaßen unter dem Druck der internationalen Finanzmächte - den größten Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung seit den 30er Jahren. Und die rot-grüne Koalition glaubt nur deswegen bei den Wahlen damit davonzukommen, weil die Bevölkerung weiß, daß die Opposition eine noch brutalere Sparpolitik zugunsten der Banken betriebe - auch in Nordrhein-Westfalen.
Aber so kann es nicht für immer weitergehen! Was noch vor kurzem undenkbar schien, kommt jetzt Schlag auf Schlag: Denjenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten wollen, wird zugemutet, bis zu 30 Prozent (!) Lohnkürzung, dazu eine 42-Stunden-Woche hinzunehmen - und trotzdem werden weitere Entlassungen "nicht ausgeschlossen"! Raubtier-Manager setzen kurzerhand jegliche Tarifpolitik außer Kraft, Betriebsräte werden durch Drohungen des Managements erst abgewählt und dann entlassen, und die Gewerkschaften kriegen jetzt die Quittung dafür, daß sie jahrzehntelang brav "den Deckel drauf gehalten" haben. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!
Ich finde, es reicht jetzt. Das haben die Menschen nicht verdient. Als vor 60 Jahren damit begonnen wurde, Deutschland aus den Trümmern wiederaufzubauen, da trugen vor allem die Kumpels an Rhein und Ruhr entscheidend dazu bei, das Ruhrgebiet zur produktivsten Wirtschaftsregion der Welt und einem Hauptmotor der deutschen Wirtschaft zu machen. Sie haben durch ihre Arbeit geholfen, den Wohlstand in Deutschland zu begründen, und sie fanden ihren Stolz und ihre Identität in der Qualität der Produkte, an deren Herstellung sie direkt oder indirekt beteiligt waren. Sie zogen am selben Strang, wie die produktiven Mittelständler, mit denen sie gemeinsam dafür sorgten, daß aus dem ursprünglich negativ gemeinten "Made in Germany" ein Markenzeichen für Spitzenqualität wurde. Der gemeinsame Strang: das war das Gemeinwohl aller.
Doch dann setzten diejenigen, die meinten, Spekulation sei profitabler als ehrliche Produktion, einen "Strukturwandel" durch. Zuerst wurden die Zechen stillgelegt (wie schlau das war, sieht man jetzt angesichts der Kokskrise). Dann wurden die Stahlwerke und die Kernkraftwerke stillgelegt, Dortmund z.B. von der Industriestadt zur Kasinostadt umfunktioniert, viele, viele produktive Betriebe geschlossen, und bestenfalls in den Dienstleistungssektor wurde investiert.
Nachdem schon deutlich war, daß der Strukturwandel weg von der Industriegesellschaft, hin zur nachindustriellen Dienstleistungs-, Medien- und Informationsgesellschaft ein völliger Fehlschlag war, kam der nächste Hammer: der Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrages, von dem nicht zuletzt die Investitionen der Kommunen in den öffentlichen Bereich betroffen waren. Und jetzt, wo alles einbricht, versucht man, den einfachen Leuten, die ihr Leben lang gearbeitet und Deutschland aufgebaut haben, die letzten Groschen, pardon Euro, aus der Tasche zu ziehen.
Es geht auch anders. In Deutschland haben die Kommunen und die Landesregierungen laut Grundgesetz den verfassungsmäßigen Auftrag, sich um bestimmte Aufgaben des Gemeinwohls zu kümmern. In Deutschland haben wir in den letzten Jahren einen "Rückstau" nicht erfolgter Investionen in die Infrastruktur von etwa 1000 Milliarden Euro. Nach dem Brückenzustandsbericht der Dekra vom Oktober 2004 sind bei 20 000 Straßenbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig, 14 000 davon sind so ramponiert, daß ihre Benutzung gefährlich ist und sie eigentlich gesperrt werden müßten. Wenn die Kommunen z.B. im Ruhrgebiet in die Erneuerung der Infrastruktur investierten, könnten allein damit mindestens eine halbe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen und der öffentliche und private Sektor angekurbelt werden.
Und welcher frustrierte Autofahrer, der auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen so gut wie täglich im Stau steht, würde nicht zustimmen, daß dringend etwas getan werden muß, um die Hauptverkehrsadern zu entlasten? Gerade im Ballungsgebiet Rhein/Ruhr bietet sich das sogenannte CargoCap-Projekt an, das von Professor Dietrich Stein von der Universität Bochum entwickelt worden ist. Dieses Projekt sieht vor, ein unterirdisches Netzwerk von Röhren zu bauen, durch die ein vollautomatisierter Stückguttransport mit Hilfe von Frachtdrohnen stattfinden kann. Jede dieser Drohnen hätte ein Fassungsvermögen von zwei Europaletten. Durch dieses System könnten die Autobahnen weitgehend von LKWs entlastet werden. Gleichzeitig würde die Infrastruktur flott gemacht, um einen wachsenden Export in die natürlichen Exportmärkte Deutschlands in Asien zu bewältigen. Das CargoCap-Projekt ist nur eins von vielen Beispielen, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.
Die BüSo schlägt seit langem vor, die Industriezentren Europas, also auch das Ruhrgebiet, mit den bevölkerungsreichen Nationen Asiens durch den Ausbau der sogenannten Eurasischen Landbrücke zu verbinden. Nach dem Wegfall der Mauer hindert uns nichts mehr daran, ganz Eurasien infrastrukturell und wirtschaftlich zu integrieren, wie das am Ende des 19. Jahrhunderts z.B. mit der Transsibirischen Eisenbahn begonnen wurde. Wenn wir mit Ländern wie Rußland, China, Indien usw. langfristige, d.h. auf 25-50 Jahre angelegte Produktions- und Handelsabkommen schließen, dann können wir in Deutschland wieder produktive Vollbeschäftigung erreichen.
Konkret bedeutet das Investitionen, um zehn Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, davon rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu ist es allerdings notwendig, den obsoleten Stabilitätspakt auszusetzen, und statt dessen das Stabilitätsgesetz von 1967 zu aktivieren. Dieses Gesetz wurde damals verabschiedet, weil man die Zahl von nur 400 000 Arbeitslosen als nicht zu tolerierende wirtschaftliche Notlage betrachtete und den Staat mit der Möglichkeit, aber auch Verpflichtung ausstattete, die Notlage durch die Vergabe staatlicher Kredite zu überwinden.
Genau das ist heute nötig, wir brauchen einen "New Deal", wie er damals von Franklin D. Roosevelt in den USA verwirklicht wurde. Konkret brauchen wir jährlich mindestens 200 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Krediten für Investitionen in produktive Arbeitsplätze.
Die Annahme, daß wir ja "sparen müssen", ist einfach falsch. Sparen in einer Depression, und in einer solchen befinden wir uns, ist sehr, sehr teuer. So gibt der Staat pro Jahr fast 90 Milliarden Euro für die Arbeitslosen aus, und zusätzlich verliert die Volkswirtschaft mindestens 230 Milliarden Euro an Wertschöpfung, die von den Arbeitslosen erzeugt würde, wenn sie beschäftigt wären. Eine staatliche Kreditvergabe für zukünftige Produktion würde diesen Mißstand beheben und wirkt nicht inflationär, weil ja ein echter Kapitalwert geschaffen wird. Arbeitslosigkeit hingegen ist inflationär, weil Geld ausgegeben werden muß, und kein Gegenwert produziert wird. Also Sparen ade, her mit der Produktion!
Auf einem internationalen Seminar in Berlin, an dem Vertreter von etwa dreißig Ländern teilgenommen haben, hat mein Ehemann Lyndon LaRouche, der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, eine neue strategische Politik vorgeschlagen: Das völlig aus dem Ruder gelaufene bankrotte System der "freien" Marktwirtschaft soll dabei durch ein System solcher langfristiger Handelsabkommen ersetzt werden. Und parallel müssen ebenfalls auf 25-50 Jahre angelegte Abkommen für die Erschließung und den Zugang zu strategischen Rohstoffen für alle Nationen der Welt vereinbart werden. Nur so kann einerseits verhindert werden, daß es um die Kontrolle von Rohstoffen wieder zu Kriegen und vielleicht sogar einem globalen Krieg kommt. Umgekehrt kann nur so dafür gesorgt werden, daß Länder, die über wenig oder gar keine Rohstoffe verfügen, wie z.B. Deutschland, eine Versorgungssicherheit erreichen können.
Dieser visionäre Vorschlag, wie wir das 21. Jahrhundert friedlich gestalten können, ist bei vielen Regierungen und Kräften in der Welt bereits auf positive Resonanz gestoßen.
Jeder in Deutschland weiß aber auch, daß unsere Zukunft ganz direkt davon abhängt, ob eine positive Veränderung der Politik in den USA selbst erfolgt. Unter der Führung von Lyndon LaRouche hat die Demokratische Partei jetzt den Kampf gegen die Regierung Bush aufgenommen. Sie hat nicht nur die Legitimität des Wahlergebnisses im Bundesstaat Ohio in Frage gestellt und eine Anhörung im Kongreß dazu erzwungen, sie ist jetzt auch entschlossen, die von Bush angestrebte "Privatisierung" der Sozialsysteme zu verhindern.
Denn bei dieser "Privatisierung" geht es in Wirklichkeit darum, die amerikanischen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von jährlich 275,5 Mrd. Dollar in private Fonds umzulenken, um damit den bankrotten Dollar zu sanieren. Die Wall Street benötigt bekanntlich einen Geldfluß aus dem Ausland von 2,5 Mrd. Dollar pro Tag. Dieser Zustrom ist rückläufig, und als Ersatz ist der gigantische Strom regelmäßiger Einzahlungen in private Rentenfonds gedacht - eine "Bonanza", die über die nächsten zehn Jahre bereits mit 3500 Mrd. Dollar beziffert wird!
Dabei versucht Bush exakt das Modell zu kopieren, daß seinerzeit der chilenische Diktator Pinochet mit dementsprechenden Methoden durchsetzte. Aber dagegen kämpft jetzt geschlossen die Demokratische Partei, die Bush während seiner Rede zur Lage der Nation in vergangenen Woche mehrfach ausbuhte. Derart unverhohlene Kritik während einer solchen Rede ist sehr außergewöhnlich.
In den USA ist derzeit eine Revolution gegen die Bush-Politik im Gang. Wenn es den Demokraten gelingt, die Pläne für diese Privatisierung zu durchkreuzen und zu einer am Gemeinwohl orientierten Politik in der Tradition von Franklin D. Roosevelt zurückzukehren - und das kann in kurzer Zeit geschehen - , ändern sich auch für Europa die wirtschaftspolitischen Vorzeichen. Dann können wir auch in Europa wieder zu unserer gewohnten Sozialstaatspolitik zurückkehren und die monströsen Ideen von Hartz I bis V landen auf dem Abfallhaufen der Geschichte.
Vielleicht noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wird es sturm-ähnliche Erschütterungen des Internationalen Finanzsystems geben, denn das globale Finanzsystem der sogenannten "freien" Marktwirtschaft ist heute genauso bankrott, wie es das System der DDR Ende Oktober 1989 war. In diesem Zeitraum muß der Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrages ausgesetzt werden, und die Regierungen Europas müssen langfristige Kreditlinien mit niedrigen Zinsen für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. In Deutschland brauchen wir zehn Millionen neuer produktive Arbeitsplätze, etwa neun Millionen für die heute Arbeitslosen, und rund eine Million für die Menschen, die heute in lächerlichen Minijobs "beschäftigt" sind.
Wie gesagt, jeder in Deutschland merkt, daß es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und der kann nur und muß an den Wahlurnen geschehen.
Ich zähle auf Sie, liebe Wähler in Nordrhein-Westfalen, daß Sie angesichts der ungeheuren Angriffe auf den Lebensstandard und die soziale Sicherheit der Bevölkerung nicht in Passivität und Pessimismus verfallen, sondern daß Sie uns, der BüSo, helfen, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einem Wendepunkt der deutschen Politik zu machen. Das Ruhrgebiet muß wieder der Motor für die Wirtschaft in ganz Deutschland werden. Die BüSo hat dafür das Programm.
Ich würde mich freuen, wenn ich mit möglichst vielen von Ihnen in den nächsten dreieinhalb Monaten in einen aktiven Dialog über die Zukunft des Ruhrgebiets und die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert eintreten könnte. Schreiben Sie mir und unterstützen Sie aktiv die Kampagne, Deutschland zu retten. Deutschland muß wieder das Volk der Dichter, Denker und Erfinder werden, das ist unsere Identität, und dann schaffen wir es!
Ihre Helga Zepp-LaRouche
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