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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2005 |
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Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der BüSo in Dresden, Ronald Galle, drängt auf Maßnahmen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Seitdem die NPD nach ihrem spektakulären Wahlerfolg im Sächsischen Landtag vertreten ist und durch aufsehenerregende Auftritte in den letzten Wochen die Schlagzeilen der Presse für sich in Anspruch nimmt, gewinnt die Diskussion um die Ursachen ihres überraschenden Wahlerfolges zunehmend an Bedeutung.
Offensichtlich beginnen die Führungskreise der im Bundestag vertretenen Parteien endlich zu begreifen, daß die auf entsprechenden Klauseln des Maastrichter Vertragswerkes basierenden deutschen Sparmaßnahmen nicht zum erhofften Erfolg führen werden. Da die "Hartz IV"-Regelungen als Resultat und vorläufiger Höhepunkt dieser irrsinnigen staatlichen Sparorgien betrachtet werden müssen, stellt sich nun die Schuldfrage an der ins uferlose ausartenden Massenarbeitslosigkeit mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgeerscheinungen.
Der Vergleich mit den Zuständen Anfang der 30er Jahre ist durchaus berechtigt und wegweisend, wenn man die tatsächliche Hauptursache der anhaltenden Wirtschaftskrise analysiert, nämlich die in ihrem Endstadium befindliche systemische Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems. Damals handelte es sich um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer schweren zyklischen Krise, zu deren Überwindung die internationale Finanzoligarchie Diktatur und Krieg wählte. Die schwachen demokratischen Kräfte der noch jungen Weimarer Republik konnten es nicht verhindern, obwohl die theoretischen Ansätze zur produktiven Überwindung der Krise in Form des Lautenbach- oder des Woytinski/Tarnow/Baade-Planes, die beide umfangreiche Investitionsprogramme zur Infrastrukturentwicklung vorsahen, vorhanden waren.
Heute sprechen wir von einer besonderen Verantwortung der Deutschen, damit sich die Greuel des Zweiten Weltkrieges niemals wiederholen mögen. Doch wie wollen wir dieser Verantwortung gerecht werden? Sicher nicht durch das immer noch zu hörende Gejammer einer weitgehend gleichgeschalteten Presse (die heute wie damals mit internationalen Finanzinteressen verquickt ist) bezüglich einer angeblichen deutschen Kollektivschuld, mit der beteiligte und unbeteiligte Generationen auf üble Weise beleidigt und geschichtsfälschend kriminalisiert werden. Wie die Realität beweist, führt das nicht zu einem besonderen Verantwortungsgefühl, sondern zur Handlungsunfähigkeit.
Vielmehr kann dieser besonderen Verantwortung nur Rechnung getragen werden, indem wir als ehemals betroffene Nation, der, nachdem das soziale Umfeld durch Brüningsche Sparpolitik bereitet war, ein faschistisches Regime mit Geldern der Bank von England durch Staatsstreich aufoktroyiert wurde, eine Wiederholung dieser Vorgänge verhindern und die Welt vor allem über diese Wahrheit aufklären. Nur wenn wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen, wird die Beschäftigung mit der Geschichte nutzbringend.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen privater Institutionen und die Höhe der Finanzierung mit Steuergeldern durch die Bundesregierung im Einzelfall zu untersuchen. Für Politiker, denen selbst im Rahmen ihrer Kernaufgaben keine Lösungen mehr einfallen und die gute Beratungsqualität nicht mehr von grobem Unfug unterscheiden können, kann im Deutschen Bundestag kein Platz mehr sein.
Auch das Zustandekommen von Feststellungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden und Beiträgen für bestimmte private Organisationen und Vereine, die sich mit ihren Bemühungen zum Abbau des deutschen Sozialstaates besonders hervortun, bedarf der Überprüfung. Hier sei insbesondere Miegels "Bürgerkonvent" genannt, mit dem die Reise in eine ganz andere Richtung gehen soll, als dieser vortäuscht.
Es bleibt zu hoffen, daß die Repräsentanten der im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien außer der Pflege ihrer ohnmächtigen Empörungsrituale gegen Rechtsextremismus endlich ihrer Verantwortung für die uneingeschränkte Stabilität eines souveränen demokratischen deutschen Nationalstaates, dessen Hauptanliegen das Gemeinwohl seiner Bevölkerung auf der Grundlage einer aktiven nationalen und internationalen Investitionspolitik ist, in qualifizierter Weise nachkommen. Dazu ist zwingend die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems im Deutschen Bundestag an die erste Stelle der Tagesordnung zu setzen.
Nur auf diese Weise werden wir dem Andenken der Opfer der faschistischen Diktaturen der 30er und 40er Jahre und des Zweiten Weltkrieges annähernd gerecht. Alles andere wäre Heuchelei, Feigheit und eine Verhöhnung der Opfer, und zwar aller Opfer.
Ronald Galle, Radebeul bei Dresden
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