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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2005 |
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Naher Osten. Dem Libanon droht nach dem Mord an Hariri nicht nur ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges. Die Schuldzuweisungen für den Anschlag an Damaskus und Teheran sind Teil der Kriegsvorbereitungen gegen diese Länder.
Am 14. Februar wurde der frühere libanesische Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut ermordet. Die - beabsichtigten - Folgen des Anschlages gehen weit über den Libanon hinaus. Die Täter selbst sind zwar noch unbekannt, aber um die Hintergründe dieser Tat zu verstehen, muß man auf ein neokonservatives Planungsdokument aus dem Jahre 1996 zurückblicken. Dieser Plan mit dem Titel Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie zur Sicherung der Region wurde unter Beteiligung des heutigen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, von Richard Perle, Doug Feith, David und Meyrav Wurmser erstellt. Der Plan sieht vor, das Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern aufzukündigen, dann den Irak, Syrien, den Libanon (inklusive Hisbollah) und den Iran militärisch anzugreifen und/oder die Regierungen dieser Länder zu stürzen.
In dem Papier heißt es, Israel solle sich "der Hisbollah, Syrien und dem Iran als Hauptverantwortlichen der Aggression im Libanon" entgegenstellen. Israel solle "Teile der libanesischen Opposition benutzen, um die syrische Herrschaft im Libanon zu schwächen". Mit Israel verbündete libanesische Gruppen könnten "syrische militärische Ziele im Libanon angreifen", oder, "wenn sich das als nicht ausreichend erweisen sollte", dann könnte Israel selbst diese bzw. "ausgewählte Ziele in Syrien" angreifen und so klarmachen, daß "syrisches Staatsgebiet nicht immun für Angriffe" ist. Selbstverständlich müsse das Saddam Hussein-Regime im Irak gestürzt werden. Am Ende sollte ein "neuer Naher Osten" entstehen mit innerlich gespaltenen, schwachen Staaten mit Marionettenregierungen, während Israel die unangefochtene Hegemonialmacht der Region wäre.
Die Regierung Bush hat in den letzten Wochen immer wieder bekräftigt, daß sie ihr unliebsame Regierungen - die sog. "Vorposten der Tyrannei" - nacheinander stürzen will. Die Weltöffentlichkeit war zunächst davon ausgegangen, daß das nächste Ziel der Iran sein werde, aber offenbar ist es jetzt doch Syrien.
Das liegt wohl daran, daß man in Washington Angst vor der "asymmetrischen Gegenreaktion" des Iran hat. Schiiten im Irak oder auch in anderen Staaten am Persischen Golf könnten losschlagen, oder die libanesische Hisbollah könnte gegen Israel vorgehen. Kenner der Region meinen, Washingtons Ziel sei daher, erst die Hisbollah auszuschalten und gleichzeitig Syrien zu schwächen, bevor man gegen Teheran vorgeht. Der diplomatischen Vorbereitung der Destabilisierung Syriens und des Libanon diente die UN-Resolution 1559, die von den USA und - merkwürdigerweise - Frankreich im Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Sie spielte bei den jüngsten Gesprächen von US-Außenministerin Rice mit dem französischen Präsidenten Chirac eine wichtige Rolle. In der Resolution wird der Rückzug der schätzungsweise 15 000 syrischen Soldaten aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Weil ein direkter israelischer Angriff auf Syrien großen Widerstand auf der weltpolitischen Bühne hervorrufen würde, wurde ein anderer Weg gewählt: Im Libanon selbst sollen Kräfte mobilisiert werden, um gegen die Syrer und die Hisbollah vorzugehen. Dafür war der Mordanschlag an Hariri der "Zünder".
Der schwerreiche Bauunternehmer Hariri war von 1992-98 und von 2000-04 libanesischer Ministerpräsident, bis er aus Protest gegen die Wiederwahl des von Syrien gestützten Präsidenten Lahoud zurücktrat. Hariri verfügte über sehr gute politische und geschäftliche Verbindungen ins Ausland, so zum saudischen Königshaus und zu Chirac. Er investierte viel Geld in den Wiederaufbau Beiruts nach dem Bürgerkrieg, woran er schätzungsweise 4 Mrd. Dollar verdiente. Wegen seiner Rolle beim Wiederaufbau genoß Hariri breite Unterstützung in der Bevölkerung, die ihn "Mister Libanon" nannte. Nach seinem Rücktritt wurde er zur Symbolfigur der Opposition.
Es ist offensichtlich, daß ein Anschlag auf Hariri zwangsläufig zu massivem anti-syrischem Aufruhr führen würde. Und so geschah es auch: Sobald sich die Nachricht von dem Mord verbreitete, versammelten sich Anhänger Hariris auf den Straßen. Bei seiner Beerdigung am 16. Februar demonstrierten Hunderttausende und forderten den Abzug der Syrer.
Unmittelbar nach dem Anschlag wurde Syrien für die Tat verantwortlich gemacht. Diese Schuldzuweisung kam u.a. vom im Pariser Exil lebenden früheren Präsidenten des Libanon Michel Aoun und vom Drusenführer Walid Dschumblatt, desgleichen vom israelischen Außenminister Silvan Schalom und Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas. Mofas behauptete sogar, hinter dem Anschlag stecke eine "Terrorgruppe, die unseres Wissens nach von Syrien unterstützt wird". Auch in weiten Teilen der westlichen Medien wurde Syrien für den Mord an Hariri verantwortlich gemacht.
Außenministerin Rice ordnete die Rückkehr der US-Botschafterin Margaret Scobey aus Syrien an, nachdem man der syrischen Regierung eine Protestnote überreicht hatte. Zwar lägen die "näheren Ursachen der Ermordung Hariris im Libanon", sagte Rice dem Außenpolitischen Senatssausschuß, "aber leider haben wir mit Syrien eine sich verlängernde Liste von Problemen". US-Außenstaatssekretär William Burns, der Hariris Beisetzung beiwohnte, verlangte "den völligen und sofortigen Rückzug Syriens" aus dem Libanon.
Am nächsten Tag, dem 17. Februar, stellte Präsident Bush bei einer Pressekonferenz Syrien noch weitergehende Forderungen. Er sagte: "Wir haben Syrien klargemacht, daß es sicherstellen muß, daß sein Staatsgebiet nicht von ehemaligen irakischen Baathisten benutzt wird, um Chaos zu säen und unschuldige Menschen zu töten. Wir haben seit Beginn meiner Regierung klargemacht, daß Syrien sein Gebiet nicht dazu benutzen darf, internationale Terrorgruppen zu unterstützen. Wir erwarten, daß es der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats, die den Abzug der Truppen aus dem Libanon fordert, nachkommt. Und wir erwarten, daß es dabei hilft, daß im Libanon freie und faire Wahlen stattfinden."
Als er gleich darauf zum Iran befragte wurde, antwortete Bush: "Wäre ich israelischer Regierungschef, ...wäre ich auch sehr besorgt darüber, daß der Iran möglicherweise eine Atombombe baut. Und Israel ist unser Verbündeter ... wir werden Israel unterstützen, wenn seine Sicherheit bedroht ist."
Sachkundige Experten verweisen dagegen auf die schlichte Tatsache, daß ein Mordanschlag wie der an Hariri für Syrien einem Selbstmord gleichkäme, denn Syrien befindet sich ohnehin schon im Visier der Neocons in Washington und der Regierung Scharon. "Was sollte sich Syrien davon versprechen? Es ergibt keinen Sinn", erklärte Rime Allaf, Nahostexperte des Royal Institute for International Affairs in London, gegenüber Aldschasira.net. "Syrien wäre das erste Opfer. Angesichts des Chaos im Libanon und der wachsenden Spannungen zwischen den Fraktionen dort, verliert Syrien enorm dadurch [durch den Mord an Hariri]."
Ein syrischer Mitarbeiter des Nahost-Instituts in Washington erklärte ebenfalls gegenüber Aldschasira: "Die Syrer sind doch nicht so wahnsinnig, einen libanesischen Regierungsvertreter ermorden zu lassen." Er verwies darauf, daß Syrien mit der libanesischen Opposition ins Gespräch zu kommen versuche. Andere Kenner des Libanon führten an, die Hisbollah, die auch als Urheber des Anschlags vermutet wird, habe sich in der letzten Zeit auf Druck Syriens und des Iran zurückgehalten, um eine Konfrontation zu vermeiden.
Der einfachste Weg, unter den gegenwärtigen Bedingungen Chaos zu schüren, besteht darin, im Libanon einen neuen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen, der zu einer Balkanisierung des Landes entlang der ethnisch/religiösen Grenzen führen würde. Die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen im Lande hatten schon vor der Ermordung Hariris zugenommen. So warf Walid Dschumblatt "Elementen" in der syrischen Baath-Partei bei einer Versammlung christlicher Maroniten vor, 1975 seinen Vater ermordet zu haben. Die Baath-Partei forderte daraufhin, Dschumblatt solle im Libanon wegen Verleumdung angeklagt werden.
Umgekehrt beschuldigten Mitglieder der libanesischen Regierung die Opposition, Handlanger der USA und Israels zu sein. Und mit seiner Erklärung, die libanesischen Sunniten fühlten sich durch die Ermordung Hariris bedroht, goß der Mufti des Libanon noch Öl ins Feuer. Der britische Journalist Robert Fisk, der sich zur Zeit des Anschlags in Beirut aufhielt, schrieb im Independent: "Jedem, der Hariri ermorden wollte, war klar, daß dies die alten, durch den Bürgerkrieg 1975-90 entstandenen Risse wieder aufbrechen lassen würde."
Als Reaktion auf die massive Propagandakampagne gegen Syrien bemüht sich die dortige Regierung, ihre strategische Allianz mit dem Iran, der sich ebenfalls im Visier der Neocons befindet, zu festigen. Der syrische Ministerpräsident Al Otari besuchte Teheran und erklärte nach Gesprächen mit dem iranischen Vizepräsidenten Mohammed Reza Aref: "Diese Begegnung in einer solchen sensitiven Zeit hat besondere Bedeutung, weil sich Syrien und der Iran verschiedenen Herausforderungen gegenübersehen, und es notwendig ist, eine gemeinsame Front zu bilden." Aref bot die Unterstützung des Iran für Syrien an.
Besonderes strategisches Gewicht in dieser kritischen Lage hat die Unterstützung des Iran und Syriens durch Moskau. Am Tag nach der Beisetzung Hariris sandte der russische Präsident Putin ein Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Scharon, worin er erklärte, Rußland werde seinen Verpflichtungen nachkommen und Syrien Luftabwehrraketen liefern. Wenig später warnte Generaloberst (a.D.) Leonid Iwaschow, bis Ende der 90er Jahre hochrangiger Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums und derzeit Präsident der Akademie für geopolitische Probleme: "Sollte es zu einem aggressiven Akt gegen den Iran kommen, wird der Krieg die Grenzen Rußlands erreichen."
Hassan Rowhani, Vorsitzender des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, der auch an den Verhandlungen mit den Europäern über das iranische Atomprogramm beteiligt ist, sprach in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Ende dieses Monats wird der russische Minister für Nuklearfragen Rumjantsew im Iran erwartet, um die abschließenden Vereinbarungen über den Kernreaktor in Buschehr zu treffen. Es gibt aus zuverlässigen Quellen Berichte, daß Rußland sein Militärpotential an seiner Südgrenze vom Schwarzen Meer bis nach Zentralasien hinein verstärkt. Rußland habe faktisch Garantien für die Sicherheit des Iran gegeben. Ganz offensichtlich nimmt Moskau die zunehmenden Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran und Syrien sehr ernst.
Ein iranischer Regierungsvertreter faßte seine Sicht der Dinge so zusammen: "Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen." Wenn die politische Opposition in den USA nicht bald die Regierung Bush in die Schranken weist und die amerikanische Politik bestimmt, ist diese Gefahr tatsächlich sehr real.
Muriel Mirak-Weißbach
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