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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2005 |
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Der frühere stellvertretende Chef der DDR-Staatsbank und jetzige Ostexperte der Deutschen Bank Berlin, Edgar Most, war im politischen Senioren-Klub in Berlin-Mitte zu Gast.
Die politische Klasse in Deutschland leidet überwiegend an dem gefährlichen Syndrom der Realitätsverleugnung. Wohl wissen auch zumindest einige Abgeordnete und Minister, daß das globale Finanzsystem kurz vor dem Kollaps steht. Aber keiner sagt es, denn dann könnte die politische Karriere schnell zu Ende sein (zumindest bildet man sich dies ein). "Und was die innere Stimme spricht, das täuscht die hoffende Seele nicht", so dichtete Friedrich Schiller. Die Umkehrung lautet: Und wenn die innere Stimme gar nicht mehr spricht, dann denken die Menschen auch nicht.
Um so erfrischender war es, den "kalkulierten Tabubrüchen" des Ost-Experten Edgar Most von der Deutschen Bank Berlin zu folgen, als dieser kürzlich in einem politischen Senioren-Klub in Berlin-Mitte zu Gast war. Edgar Most hat zusammen mit dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den "Gesprächskreis Ost" ins Leben gerufen, der die Lage in den neuen Bundesländern analysieren und Vorschläge zur Besserung der Lage ausarbeiten soll. Die politischen Gedanken Mosts dürften also im Umkreis der Bundesregierung nicht nur bekannt seien, sondern dort auch - wenngleich kontrovers - diskutiert worden sein.
Ohne Umschweife sprach Most das Offensichtliche, aber immer Verschwiegene aus: Die westliche Marktwirtschaft sei eigentlich schon 1989 bankrott gewesen. Also ein bankrottes System dem anderen gleichermaßen bankrotten System überzustülpen, konnte nicht gutgehen. Dabei ist Most, der stellvertretender Direktor der DDR-Staatsbank war, durchaus schonungslos selbstkritisch: "Daß es mit dem Sozialismus nicht funktioniert hat, haben nur allein wir selbst versaubeutelt!" Aber jetzt könne man die Lage angesichts von acht Millionen Arbeitslosen in der Tat nur noch mit dem Anfang der 30er Jahre vergleichen. "Deutschland ist komplett pleite, und niemand macht sich ernsthaft Gedanken über Lösungen", so Mosts vernichtendes Urteil über die politische Klasse.
Most vergleicht die Lage heute mit der Situation 1989 in der DDR, als die Arbeiter in den Berliner Betrieben sowohl den Funktionären des alten Systems als auch den Leuten vom Runden Tisch Prügel androhten, weil niemand einen Ausweg aus der Zusammenbruchskrise der DDR-Wirtschaft weisen konnte. Most fordert eine "philosophische Grundsatzdiskussion": "Heute sind wir in derselben Situation, aber diesmal weltweit! Beide Systeme haben versagt, so daß man jetzt wirklich über neue Modelle nachdenken muß, insbesondere über das Verhältnis zwischen Markt und Staat, aber es gibt nur zwei Länder, in denen hierzu eine ernsthafte Debatte geführt wird: Rußland und China!"
Für Ostdeutschland sieht Most keine Chance mehr, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird: Statt einseitig auf Dienstleistungen und Informationstechnik zu setzen, ist eine Industriepolitik erforderlich. Statt von den 160 Mrd. Euro jährlicher Transferleistungen drei Viertel im konsumptiven Bereich zu versenken, müsse produktiv investiert werden. Eine ebenso große "Geldversenkung" sei die Förderpolitik von Existenzgründern - wenn man nur die kurze Anfangsphase einer Firmenneugründung finanziell fördere, dann dürfe man sich nicht wundern, daß jedes Jahr die Zahl der Neugründungen exakt den Insolvenzen entspricht. "Kontinuität der Förderung" müsse die Maxime heißen. 3000 neue mittelständische Industriebetriebe müßten im Osten entstehen, die mindestens 500 000 Arbeitsplätze schaffen. Zur Not müsse man Firmengründern dafür auch zehn Jahre Steuerfreiheit anbieten.
In der anschließenden Diskussion ging es dann konkret um "neue Modelle". Darauf angesprochen, daß das heutiges Finanzsystem noch ein Relikt des Feudalismus sei, wiederholte Most seine Forderung nach einem neuen Weltfinanzsystem in sehr prägnanter Weise: "Wir können das Kapital nicht enteignen, denn das Kapital kann immer noch schießen. Deswegen müssen wir es einfangen - das kann nur im Rahmen eines neuen Bretton Woods-Systems gelingen, das auf festen Wechselkursen beruht." In diesen knappen Worten wurde für jedermann die Brisanz augenscheinlich, die in der Forderung nach einem neuen Bretton Woods System steckt, die u.a. der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche seit Jahren erhebt.
Auf zwei weitere ebenso brisante Fragestellungen ging Most noch im Verlauf der Diskussion ein. Zum einen ging es um Schröders Betonung einer strategischen Partnerschaft mit Rußland: "Schröder liegt Rußland näher als Amerika, und er wird den Wahlkampf 2006 mit Putin führen, also mit dem Thema einer engen Partnerschaft mit Rußland. So wird er die Wahlen gewinnen, denn die Politik der zweiten Bush-Administration wird die Menschen zunehmend gegen Amerika aufbringen... Merkel ist so unklug, sich von Schäuble beraten zu lassen, der ja uneingeschränkt nur pro-USA ist."
Und schließlich kam die Sprache auf Alfred Herrhausen. Edgar Most nahm auch hier kein Blatt vor den Mund, wohlwissend, daß die Morde an Herrhausen und Rohwedder die Chance auf eine erfolgreiche Wiedervereinigung vereitelt hatten: "Herrhausen wollte in New York eine Rede halten, wo er u.a. die Entschuldung Osteuropas gefordert hätte. Hier liegt das Motiv für seine Ermordung". Unter dieser Prämisse wird die These von der RAF als Mordkommando unglaubwürdig. Wer aber soll es dann gewesen sein? Most wies darauf hin, daß die "Geheimdienste eine Welt für sich sind, und in diesem Milieu werden solche Morde geplant".
Und damit kam Most zum zweiten spektakulären politischen Mord der "Wendezeit", dem Mord an Detlev Carsten Rohwedder. Rohwedder habe die Industriebetriebe der DDR zu 70 Prozent retten wollen, so Most. Er habe kürzlich die besondere Rolle Rohwedders als Treuhandchef öffentlich gewürdigt, und stehe nun im Kontakt mit der Witwe Rohwedders. Auch sie glaube längst nicht mehr an die These von der RAF-Täterschaft. "Leider hat sich Frau Rohwedder allerdings im Moment darauf fixiert, die Stasi habe ihren Mann auf dem Gewissen." Natürlich wurde dieser Satz so verstanden, daß man besser bei anderen Geheimdiensten nach den Auftraggebern suchen sollte.
Angesichts der äußerst prekären strategischen Lage sind diese Hinweise auf den Hintergrund der beiden wohl spektakulärsten politischen Morde der jüngeren deutschen Geschichte mehr als nur von historischem Interesse. Alles in allem nimmt sich mit Edgar Most im politischen Establishment endlich mal jemand die Freiheit, laut zu sagen, was die innere Stimme spricht.
Frank Hahn
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