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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2005 |
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Von Lyndon LaRouche
Am 28. Mai veröffentlichte Lyndon LaRouche die folgende Erklärung zur Einigung im US-Senat vom 23. Mai.
Durch die Ereignisse im amerikanischen Senat am 23. Mai 2005 ist wirtschaftlich und strategisch eine neue Weltlage entstanden. Diese gestraffte Zusammenfassung der strategischen Höhepunkte dieser Veränderung soll einigen hochrangigen Leuten in Europa und allgemein in Eurasien zur Information dienen. Ich berichte aus meiner eigenen Stellung als Beteiligter an den Vorgängen, die schließlich in diese neueste Entwicklung mündeten.
Die Ereignisse des 23. Mai im amerikanischen Senat bezeichnen eine qualitative Veränderung der Weltlage. Auffälligerweise, aber nicht zufällig, gab es in der maßgeblichen kontinentaleuropäischen Presse bis heute praktisch keine Berichterstattung über dieses weltbewegende Ereignis, außer in der Neuen Zürcher Zeitung, die dieser entscheidend wichtigen Entwicklung einen großen Teil ihrer Titelseite widmete. Dieses seltsame Verhaltensmuster - maßgebliche europäische Kreise verhindern, daß einer der wichtigsten, vieldiskutierten strategischen Entwicklung der letzten Jahre Aufmerksamkeit gewidmet wird - ist alles andere als zufällig.
Dies sollte uns daran erinnern, daß einige Personen in gehobener gesellschaftlicher Stellung sich damals aus Furcht verzweifelt an den Glauben klammerten, die Titanic sei unsinkbar, selbst noch nachdem sie von dem gerade entstandenen tödlichen Leck gehört hatten.
Den Schlüssel zum Verständnis dieser entscheidenden strategischen Entwicklung im US-Senat bildet die Tatsache, daß das, wovon die wankende Weltwirtschaft jetzt erfaßt wird, nicht nur eine sog. "zyklische Währungs- und Finanzkrise" ist, sondern die Endphase eines jahrzehntelangen realwirtschaftlichen Niedergangs, insbesondere in Nord- und Südamerika und Europa. Diese wirtschaftlichen Entwicklungen bilden den Rahmen, der die wesentlichen aktuellen politischen und militärischen Ereignisse prägt.
Seit dem Wochenende des 21.-22.5. erlebt das politische System der USA eine plötzliche Wende. Das Vorhaben der Regierung Bush, die verfassungsmäßigen Rechte des Senats auf "Beratung und Abstimmung" (advice and consent) abzuschaffen, wurde zumindest vorerst durch eine überparteiliche Einigung amerikanischer Senatoren abgewendet. Praktisch war das ein Akt des Widerstands gegen einen versuchten Umsturz der amerikanischen Verfassungsordnung.
Man sollte diese Entwicklung nicht falsch auslegen. Sie bedeutet kein weitergehendes Bündnis zwischen einigen Republikanern und der demokratischen Fraktion im US-Senat über die gemeinsame Achtung der entsprechenden Grundsätze der amerikanischen Verfassung hinaus - wenigstens jetzt noch nicht, auch wenn die Möglichkeit eines solchen politischen Bündnisses für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Die Gruppe der Senatoren, die sich diesem vom Weißen Haus ausgehenden versuchten coup d'etat widersetzten, fand sich zu dieser Gelegenheit ausdrücklich deshalb zusammen, weil es ihnen auf die praktischen Auswirkungen dieser eng begrenzten Verfassungsfrage ankam, und nur darauf. Aber wenn man diese wichtige Einschränkung verstanden und anerkannt hat, ist die weltweite Bedeutung dieses erfolgreichen Widerstandes gegen einen Putschversuch - denn nichts weniger war es - nicht zu ignorieren.
Jeder ernsthafte führende Politiker in jedem Teil der Welt sollte erkennen, daß ein Putschversuch wie der, der gerade im Senat vereitelt wurde - ein Putschversuch in der wichtigsten nuklear bewaffneten Macht der Welt - ein Vorgang von welterschütternder Bedeutung ist. Geht man von dem Verhalten des Großteils der europäischen Medien in der letzten Zeit aus, so muß es Angst oder eine andere Form der Korruption gewesen sein, die zu dem öffentlichen Schweigen in dieser Angelegenheit führte. Dieses Schweigen an sich ist vor dem Hintergrund der bereits gefährdeten Weltlage schon von großer strategischer Bedeutung.
Die Wende hat nun eine neue weltstrategische, politisch-ökonomische Lage geschaffen, praktisch sind alle eingefahrenen politischen Trends der letzten Zeit im Verhältnis anderer Nationen zur Regierung Bush über den Haufen geworfen. Von diesem plötzlichen Richtungswechsel sind alle Teile der Welt betroffen, insbesondere aber auch die allgemeine Außenpolitik und die wirtschaftlichen Optionen von Nationen wie Deutschland und Rußland.
Die so definierte aktuelle Lage läßt sich nicht angemessen einschätzen, ohne das folgende Stückchen Weltgeschichte zu berücksichtigen.
Vom Sieg über die Nazis bis zum Beginn des amerikanischen Indochinakrieges 1964-72 erlebten Europa und der amerikanische Kontinent unter dem Einfluß des Währungssystems von Bretton Woods, das US-Präsident Franklin D. Roosevelt entworfen und durchgesetzt hatte, eine lange Phase wirtschaftlichen Wachstums. Aber ein rechtsgerichteter Block innerhalb der USA und seine britischen Verbündeten wie Winston Churchill und Bertrand Russell hatten - spätestens seit der berühmten Konferenz von Jalta zwischen Präsident Roosevelt, Josef Stalin und Winston Churchill - die Absicht, Roosevelts Reform des Weltwährungssystems rückgängig zu machen.
Um das zu verstehen, müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Adolf Hitler, wie auch Benito Mussolini, von einer Kabale internationaler Finanzinteressen, der Leute wie Hjalmar Schacht als Werkzeug dienten, an die Macht gebracht worden war. Viele dieser Leute aus dem New Yorker Finanzdistrikt oder anderswo änderten ihre Haltung gegenüber Nazi-Deutschland, als offensichtlich wurde, daß Hitler nicht als erstes im Osten losschlagen würde, wie es seine früheren anglo-amerikanischen Unterstützer beabsichtigt hatten, sondern im Westen. Sobald Deutschland geschlagen war, etwa zur Zeit der Konferenz von Jalta, kehrten die gleichen anglo-amerikanischen Kreise und andere wieder zu ihrer ursprünglichen Absicht zurück, Deutschland als Sprungbrett für einen Angriff auf die Sowjetunion zu benutzen. Mit Roosevelts Tod gewannen sie die Oberhand. Die gleichen anglo-amerikanischen Kreise - die der amerikanische Präsident Dwight Eisenhower als "militärisch-industriellen Komplex" verurteilte und für die heute Leute wie der frühere Pinochet-Kumpan George Pratt Shultz stehen - stecken heute hinter der radikalen Rechten mit ihren Narren und willigen Werkzeugen wie den sog. Neokonservativen und Karl Roves religiösen Fanatikern.
Innerhalb von sehr kurzer Zeit nach dem Tode Roosevelts betrieb der Block mit der Regierung Truman und den Gesinnungsgenossen Churchills und Russells den Plan einer Weltregierung, die sie durch "vorbeugenden Atomkrieg" erreichen wollten. Der völlig unnötige Abwurf der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki sollte - ähnlich wie 1933 der von Hermann Göring inszenierte Reichstagsbrand in Deutschland - die Welt dermaßen in Schrecken versetzen, daß sie einen Zustand "vorbeugenden Atomkriegs" hinnehmen würde, sobald die anglo-amerikanische Kriegsfraktion ein entsprechendes Arsenal aufgebaut hätte. Der Verlauf des Koreakrieges und die Nachricht, daß die Sowjets eine einsatzfähige Wasserstoffbombe entwickelt hatten, veranlaßten den anglo-amerikanischen Block um Russells Plan für vorbeugende Atomkriege, zurückzustecken und sich mit den sog. Pugwash-Konferenzen auf die neue Abschreckungsdoktrin der "Gegenseitigen gesicherten Zerstörung" (MAD) zu verlegen.
Bei allen diesen Entwicklungen der Jahre 1945-2005 blieb die Absicht dieses rechtsgerichteten anti-Rooseveltschen Blocks innerhalb des anglo-amerikanischen Establishments immer, die Macht der USA, wie sie die Regierung Franklin D. Roosevelt verkörperte, zu zerschlagen und statt dessen eine imperiale Ordnung zu errichten, die damals "Weltregierung" hieß und heute "Globalisierung" heißt.
Mit dem Programm für Entwicklung und Einsatz dieses für den Nuklearkrieg bestückten Waffenarsenals ging ein Programm zur Zersetzung der Kultur einher, für das beispielhaft der "Kongreß für kulturelle Freiheit" (CCF) steht. Die Konditionierung der Bevölkerung sorgte insbesondere in Nord- und Südamerika und auf der westlichen Seite des 1945-89 geteilten Europas dafür, daß ein großer Teil der nach 1945 geborenen Menschen zu den "68ern" der "Rock-Drogen-Sex-Jugendgegenkultur" wurde. Die Arbeiten Bertrand Russells und zweier seiner Gefolgsleute - Norbert Wiener und John von Neumann - sind beispielhaft für den Ursprung der axiomatischen Grundannahmen, die dem Wirken des CCF zugrunde lagen.
Die schwerwiegendsten unter den strategischen wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen des CCF und verwandter Programme zur kulturellen "Umerziehung" zeigen sich in weitreichenden wirtschaftlichen und verwandten kulturellen Entwicklungen wie etwa an dem offiziellen Eintritt der USA in den Indochinakrieg. Zwischen 1964-81 vollzogen die USA eine Kehrtwende, von der einst führenden agro-industriellen Macht der Welt zum heutigen Trümmerhaufen der "nachindustriellen" Utopie.
Die Entwicklung der Jahre 1964-68 und danach endete 1971-81 folgerichtig in der Zerstörung des Bretton-Woods-Systems und des unausgesprochenen Verfassungsgebotes des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur, Landwirtschaft und produzierendem Gewerbe.
Die Wende von 1971-2005 hin zu den verrücktesten Varianten des Monetarismus und zur Globalisierung entfesselte als langfristiges Muster eine immer schnellere Ausweitung der Währungs- und Finanzaggregate, einhergehend mit einem entsprechenden allgemeinen Niedergang des physischen Nettoprodukts in Infrastruktur, Landwirtschaft und Güterproduktion in Europa, Nord- und Südamerika. Beispielhaft ist, daß sich der reale Lebensstandard für die 80 Prozent der Amerikaner mit niedrigeren Einkommen ständig verschlechterte, und damit war eine kaum verhüllte, immer stärkere Inflation der Währungs- und Finanztitel verbunden.
Seit dem amerikanischen Börsenkrach vom Oktober 1987 ist das derzeitige Weltwährungs- und Finanzsystem unter dem amerikanischen Notenbankchef Alan Greenspan, der damals gerade sein Amt antrat, durch die immer schnellere Ausweitung eines Systems von "Nebenwetten", das man unter Namen wie "Finanzderivate" und "Hedgefonds" kennt, gekennzeichnet und wird damit künstlich erhalten.
Weil die Masse der Finanzderivate immer weiter zunahm und die bis dahin als normal geltenden Praktiken der Finanz- und Währungsinstitute durch die steigende Bedeutung der Derivate zunehmend verdorben wurden, entstand eine gewaltige hyperinflationäre Blase, die an John Laws Spekulationsblase erinnert. Dieses Ergebnis war für mich in den sichtbaren Trends ersichtlich, als ich 1992 schrieb, diese große "Schlammlawine" gefährde die Wiederwahl von George Bush sen., sowie Ende 1995, Anfang 1996, als ich meine inzwischen weithin bekannte Typische Kollapsfunktion vorstellte, in der die systemische Katastrophe in den Verhältnissen zwischen Finanztiteln, Geldmenge und realem Güterausstoß schematisch dargestellt ist. Dieses vom Wachstum des "Krebsgeschwürs" der Derivate geprägte Muster der Kollapsfunktion drückte sich dann 1997 und 1998 in verschiedenen Währungskrisen aus sowie in dem erheblichen Niedergang der amerikanischen Wirtschaft, der 2000 begann und bis heute weiter auf einen weltweiten Zusammenbruch zusteuert.
Nach dem Platzen eines Großteils der Finanzblase der "Informationstechnologie" im Frühjahr und Sommer 2000 entstand zum Zeitpunkt der Amtseinführung von George Bush jun. eine Lage, in der ohne eine grundsätzliche Abkehr von der langfristigen Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaftspolitik und verwandten Politik der Jahre 1982-2000 der Niedergang des amerikanischen und weltweiten Währungs- und Finanzsystems nicht nur in einer "zyklischen Depression", sondern in einem allgemeinen Zusammenbruch enden mußte. Es gibt jetzt zwar immer noch Lösungsmöglichkeiten, aber wenn man diese nicht ergreift, ist eine allgemeine weltweite Zusammenbruchskrise kurzfristig unvermeidlich.
Dies ist keine zyklische, sondern eine Systemkrise. Solange man versucht, das derzeitige IWF-Weltbank-System der freien Wechselkurse zu erhalten, ist ein gräßlicher kettenreaktionsartiger Zusammenbruch der weltweiten Realwirtschaft nunmehr unausweichlich. Auch wenn der Grund für die Krise im Trend zur Globalisierung im gegenwärtigen IWF-System eingebettet ist, ist der drohende Zusammenbruch selbst kein finanzieller oder monetärer, sondern ein physischer - ein realwirtschaftlicher Zusammenbruch, verursacht durch die systemischen physischen Folgen der Ausrichtung der Währungs- und Finanzpolitik der Regierungen und der internationalen Einrichtungen von 1964 bis heute.
Die verheerendsten systemischen realwirtschaftlichen Auswirkungen sind die, die durch den Trend zur "Globalisierung" ausgelöst werden. Das Streben nach Ausschaltung des "Protektionismus" in der Volkswirtschaft und nach immer niedrigeren Weltmarktpreisen hat die reale Nettoproduktivität pro Kopf weltweit gedrückt. Dies geschah auf folgende Weise.
Betrachtet man die amerikanische Wirtschaftsgeschichte aus der Sicht des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, wie es vorbildliche Männer wie Benjamin Franklin, Mathew Carey, Henry C. Carey und der Deutsch-Amerikaner Friedrich List definiert haben, dann müssen in einer gesunden amerikanischen Volkswirtschaft etwa 50 Prozent der realen Investitionen in die grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur fließen. Wie ich an anderer Stelle ausgeführt habe, sind diese Infrastrukturinvestitionen zugleich der Multiplikatoreffekt, der unverzichtbar ist, um die Vorteile des Einsatzes besserer Technik zur Herstellung marktfähiger Güter nutzen zu können.
Was die "Globalisierung" seit den merklichen Anfängen dieses Trends als Bewegung nach Süden in den 50er Jahren bewirkt hat, war eine Verlagerung von Produktion aus Gebieten mit einer verhältnismäßig gut entwickelten Infrastruktur in andere Gebiete, wo billige Arbeitskraft mit einem deutlich schlechteren Stand der Infrastruktur verbunden war. Daß man den Güterverkehr auf der Schiene durch grundsätzlich teurere Lastkraftwagen ersetzt hat und Personenmassenverkehr durch Autobahnen ersetzt, die im täglichen Stau als unfreiwillige Parkplätze dienen, ist ebenfalls Ausdruck dieses Unsinns, der in den letzten 50 Jahren von den Regierungen und der öffentlichen Meinung in Amerika Besitz ergriffen hat.
In jüngerer Zeit ging die massenhafte Verlagerung der Produktion aus den USA und anderen ehemals großen Industrienationen in Billiglohnländer ein Vierteljahrhundert lang mit einem entsprechenden Zusammenbruch der produktiven Beschäftigung und der Infrastruktur in Nordamerika und Europa einher, während die Produktion in infrastrukturschwache "Entwicklungsländer" wanderte. Als Folge dieser zunehmenden Mißachtung der wesentlichen Bedeutung moderner Technik für die Infrastruktur ist die reale Nettoproduktivität weltweit geschrumpft. Wenn man das erkennt, sollte man sich nicht mehr wundern, wenn so viele Fakten belegen, daß die scheinbare Verbilligung der Warenpreise durch die "Globalisierung" im Grunde nur eine Illusion ist. Wenn man nicht die notwendige Ebene technischer Entwicklung der Infrastruktur bezahlt, werden die Billiglöhne der Globalisierung zur weltweiten realwirtschaftlichen Katastrophe - und es wird sich erweisen, daß der nahende allgemeine Währungs- und Finanzzusammenbruch schon seit Jahrzehnten läuft, während gleichzeitig allgemeines Wunschdenken über die Vorteile niedriger Löhne herrschte.
Die USA wurden zur Weltmacht dank Henry Careys Politik der agro-industriellen Entwicklung, die ab etwa 1877 u.a. von Deutschland unter Bismarck, dem Japan der Meiji-Restauration, dem Rußland Zar Alexanders II. und Mendelejews übernommen wurde, ebenso wie in Sun Jat-sens Programm zur Modernisierung der Wirtschaft Chinas. Unter Präsident Franklin Roosevelts Führung überraschte die Wirtschaftsentwicklung der Vereinigten Staaten die Welt und ließ die Weltreichsträume der Nazis platzen. Die von Roosevelt entfesselte logistische Stärke der USA ermöglichte es den amerikanischen Verbündeten in einem weltweiten Zweifrontenkrieg, die gutausgebildeten deutschen Streitkräfte schlicht mit der Macht überwältigender Überlegenheit der Produktion zu überwinden.
Der Vorteil des amerikanischen Wirtschaftssystems gegenüber seinen Konkurrenten in Europa zeigt sich am deutlichsten in Fällen wie der Massachusetts-Bay-Kolonie der Winthrops und Mathers vor 1688 und in der Mobilisierung der Präsidenten Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt. Das amerikanische Verfassungssystem gründet im wesentlichen auf der Tradition der Verfassungsprinzipien der Nationalbank, während europäische Systeme der Neuzeit die Regierungen meistens der Macht sog. "unabhängiger" Zentralbanken unterstellt haben. Aus diesem Grunde wurden die USA dank Massen von Einwanderern, die größtenteils aus Europa kamen, zu einer kontinentalen Macht vom Atlantik bis zum Pazifik. Die Vereinigten Staaten sind im Kern der Prototyp eines europäischen Nationalstaates; die staatliche Kreditschöpfung, wo das öffentliche Interesse Vorrang vor privaten Finanzinteressen hat - wie sie mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau nachgeahmt wurde - , bildet das "Geheimnis" des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Weltmacht. Dieses Prinzip muß in der derzeitige Weltlage mit aller Kraft angewandt werden.
Es wird nicht leicht zu erreichen sein, daß die Vereinigten Staaten zu der Wirtschaftspolitik zurückkehren, die sie in der Vergangenheit groß gemacht hat - wie etwa der Politik Präsident Roosevelts. Die Meinung der Institutionen und der Öffentlichkeit kann nur durch eine schwere Krise von den falschen geistigen Gewohnheiten, die Amerika praktisch seit mehr als drei Jahrzehnten zerstören, befreit werden. Diese Krise ist jetzt da, nicht nur in Amerika, auch in Europa und anderen Teilen der Welt. Die jüngsten Ereignisse im US-Senat zeigen, daß der erforderliche Geist zum Handeln im "Nationalcharakter" der Institutionen Amerikas immer noch vorhanden ist; das gilt für normale Republikaner und normale Demokraten gleichermaßen.
Die gegenwärtige Lage bedeutet, daß es bald keine Zukunft mehr gibt, wenn die Menschheit unter die Vorherrschaft der gegenwärtigen rechten Strömungen auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa gerät. Diese rechten Ideologen - wie die von der heutigen Mont-Pèlerin-Gesellschaft - würden die Maßnahmen, die zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise erforderlich wären, auf keinen Fall zulassen.
Nur mit den Methoden, die Präsident Roosevelt in den 30er und Anfang der 40er Jahre aufbot, kann man die Welt vor einem Absturz in eine wirtschaftliche und kulturelle Hölle bewahren. Nur wenn wir die wesentlichen Teile von Roosevelts Entwurf eines Systems fester Wechselkurse wieder aufgreifen, läßt sich heute eine wirtschaftliche Erholung auf der Welt zustandebringen.
Es gibt inzwischen in verschiedenen Ländern eine Tendenz, herkömmliche politische Bündnisse und Ausrichtungen aufzugeben und neue zu bilden. Die Ereignisse im amerikanischen Senat am 23. Mai spiegeln das teilweise wider. Niemand kann genau vorhersagen, wie sich diese neuen Bündnisse bilden werden, auch wenn die Tradition Franklin D. Roosevelts in den heutigen USA mit Sicherheit ein historischer Einfluß ist. Aber technischer Fortschritt auf der Grundlage wissenschaftlicher Durchbrüche, verbunden mit der Verpflichtung, das Gemeinwohl zu schützen und zu fördern, sind grundlegende Bestandteile jeder neuen Richtung, die der sich anbahnenden Krise erfolgreich begegnen will.
Die jüngsten wichtigen Entwicklungen im Senat zeigen uns noch nicht genau, wie die neuen Gruppierungen aussehen werden, aber sie lassen ahnen, was jetzt in Amerika und anderen Teilen der Welt möglich ist.
Wir haben einen Punkt erreicht, wo das Erbe von Thomas Hobbes ein für allemal aus der Weltpolitik verbannt werden muß und man statt dessen die Grundsätze des Westfälischen Friedens von 1648 anwenden muß. Landesverteidigung ist notwendig, aber Kriege für Regimewechsel und ähnliche Zwecke fangen nur gefährliche Verrückte an. Die Zivilisation kann eine gewisse Art rücksichtslosen Verhaltens einiger Regierungen, wie etwa das der Regierungen Bush und Blair im Irak, nicht länger hinnehmen. Genausowenig können wir den unmenschlichen Fanatismus der Lehren der Mont-Pèlerin-Gesellschaft weiter hinnehmen. Doch sonst können wir so tolerant und mitfühlend sein, wie es ehrlichen Gewissens möglich ist, und wenn wir die gewöhnlich fatalen Fallstricke der Sophisterei meiden, werden wir miteinander auskommen.
Die Hoffnung auf die Zukunft ist ein sehr starker Antrieb. Die Erwartung, daß vielleicht sogar der Einsatz des eigenen Lebens entscheidet, was dieses Leben für die Zukunft bedeutet, ist das stärkste Motiv. Diese Kraft und diesen Vorteil müssen wir der eigenen und anderen Nationen zu geben versuchen. Wenn wir das schaffen, werden wir Menschen aus vielen Nationen sehr gut miteinander auskommen.
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