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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2006
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Aus den Landesverbänden der BüSo
Landesparteitag Rheinland-Pfalz
Leipzig: Karsten Werner tritt an zur Oberbürgermeisterwahl
25 Mitglieder und Gäste nahmen am 17. Dezember 2005 am Landesparteitag der BüSo Rheinland-Pfalz in Mainz teil. Anno Hellenbroich vom BüSo-Bundesvorstand stellte den Kampf um die Rettung eines auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhenden Nationalstaats gegen das britische Modell in den Mittelpunkt seiner Rede. Er berichtete über den Erfolg der LaRouche-Bewegung in den USA, die die Demokraten und viele Republikaner gegen Cheneys Folterpolitik mobilisierten und eine Debatte über die notwendige Rückkehr zu einer Industriepolitik wie unter Franklin Roosevelt erzwangen.
An seine Rede schloß sich eine zweistündige Diskussion über die Frage der nationalen Souveränität, die Rückkehr zur D-Mark, den Maastricht-Vertrag und Konversionsmöglichkeiten für die Automobilindustrie an. Auch die notwendige Wiederbelebung der technologischen Entwicklung durch Wissenschaft und Bildung und die Tradition der Gründerväter der Industrie wie Werner von Siemens und Carl Zeiss wurden angesprochen. Sie hätten gezeigt, wie Ideen Produkte und technologische Revolutionen erzeugen können, in denen die wirkliche Quelle der Wirtschaftskraft und des Reichtums der Nationen liege.
Die Landesvorsitzende Ulla Apel erinnerte an die Kampagne der BüSo gegen Cheney und Bush anläßlich des Bush-Besuchs in Mainz. Sie zitierte aus Schillers Ballade Die Kraniche des Ibykus und fügte hinzu, heute flögen die Kraniche über das Weiße Haus und forderten immer lauter, daß die Schuldigen für Krieg und Folter bestraft würden. Sie appellierte an alle Anwesenden mitzuhelfen, die Ideen der BüSo zu verbreiten. Zum Abschluß des Parteitags wurde der Landesvorstand neugewählt: Ulla Apel ist weiterhin Landesvorsitzende, ihre Stellvertreter sind Ulrike Wolff und Lutz Schauerhammer.
In Rekordzeit schaffte es die BüSo Leipzig, die notwendigen 240 Unterstützungsunterschriften für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Karsten Werner zu sammeln. Bis zu 100 Bürger am Tag wurden dafür gewonnen, ins Rathaus zu gehen, um sich dort in die Unterstützungsliste einzutragen. Damit ist die Zulassung des BüSo-Kandidaten, die in den nächsten Tagen erfolgen wird, nur noch eine Formsache. Die vorgezogene Neuwahl des Oberbürgermeisters am 5. Februar war notwendig geworden, da der bisherige Amtsinhaber Tiefensee als Verkehrsminister in die Bundesregierung wechselte. Karsten Werner hat seine Politik in nebenstehendem Flugblatt dargelegt.
