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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2006 |
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Cheney propagiert eine "Präsidialdiktatur", und solange er im Weißen Haus sitzt, kann auch ein neuer Krieg nicht ausgeschlossen werden. Es wächst die Bereitschaft, durch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney - und wenn nötig Cheney und Bush - die Verfassungsordnung zu verteidigen.
Der politische Machtkampf in Washington spitzt sich weiter zu. Immer öfter fällt das Wort Impeachment - "Amtsenthebung". Im Kongreß und unter Juristen macht sich wachsende Empörung breit, seit bekannt wurde, daß Präsident George W. Bush kurz nach dem 11. September 2001 den Geheimdienst NSA anwies, im großen Stil Lauschangriffe auf US-Bürger durchzuführen, ohne vorher die Genehmigung des für nationale Sicherheit zuständigen Richtergremiums einzuholen. Weder die meisten Richter dieses Gremiums noch die zuständigen Kongreßausschüsse wurden überhaupt informiert. Dies bedeutet eine eklatante Verletzung der Lauschangriffe betreffenden US-Gesetze von 1947 und 1978. Hinzu kommt, daß Vizepräsident Cheney offen verkündet, die Machtbefugnisse des Präsidenten im "Krieg gegen den Terror" würden keinerlei verfassungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen.
Beides - das Ausspionieren von Amerikanern und der Versuch, die Verfassung in eine Präsidialdiktatur umzufunktionieren - kann das Faß zum Überlaufen bringen, nachdem dieses durch eine Vielzahl schwerwiegender Skandale der Regierung Bush-Cheney schon ziemlich voll ist. Entweder Cheney wird zum Rücktritt gezwungen oder Bush und Cheney werden durch dem Selbstreinigungsmechanismus der amerikanischen Verfassungsordnung - das Impeachment - aus ihren Ämtern entfernt.
Am 16. Dezember berichtete die New York Times erstmals über die geheimen Lauschangriffe der NSA. Unter massivem Druck des Weißen Hauses hatte die Zeitung die Meldung länger als ein Jahr zurückgehalten. Die NYT nannte Dick Cheney den eigentlichen Urheber dieses verfassungswidrigen Spionageprogramms. Als Anfang 2002 eine Handvoll Senatoren über das NSA-Abhörprogramm - bruchstückhaft - informiert wurde, geschah das in Cheneys Büro.
Auch der demokratische Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Jay Rockefeller, bestätigte Cheneys Schlüsselrolle und veröffentlichte am 19. Dezember seinen Brief an Cheney vom 17. Juli 2003, in dem er schwerwiegende Bedenken über des NSA-Spionageprogramm äußert. Rockefellers Brief war handgeschrieben, weil er von der Regierung Bush-Cheney zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet worden war.
Am 21. Dezember verteidigte Präsident Bush in seiner wöchentlichen Radiorede ohne Wenn und Aber das illegale Ausspionieren von Amerikanern durch die NSA. In dieser bizarren Selbstbezichtigung, die an sich schon eine Amtsenthebung nach sich ziehen müßte, gab der Präsident zu: "In den Wochen nach dem terroristischen Angriff auf unsere Nation autorisierte ich die NSA in Übereinstimmung mit US-Gesetz und Verfassung, die internationalen Gespräche derjenigen abzuhören, von denen bekannt ist, daß sie Verbindungen zu Al Qaida und ähnlichen Organisationen haben... Dies ist ein streng geheimes Programm, das entscheidend für unsere nationale Sicherheit ist."
Wer immer den Präsidenten dazu brachte, sich derartig selbst zu bezichtigen, er wußte, daß Bush damit vor allem Cheney decken und die Empörung des Kongresses und der Öffentlichkeit auf sich selbst lenken würde. Bushs Verhalten fällt noch mehr auf, wenn man bedenkt, daß er noch am 20. April 2004 selbst gesagt hatte: "Übrigens, wenn es um das Abhören von Telefonen seitens der Regierung geht - dazu ist ein Gerichtsbeschluß nötig. Es hat sich daran nichts geändert. Aber wenn wir davon sprechen, Terroristen zu jagen, dann kriegen wir eine gerichtliche Verfügung, bevor wir damit beginnen."
Im Senat haben der Republikaner Arlen Specter und der Demokrat Charles Schumer Anhörungen über die von der Regierung Bush-Cheney angeordnete NSA-Abhöroperation angekündigt. Im Justizausschuß des Senats sollen Justizminister Alberto Gonzales, sein Vorgänger John Ashcroft, der Stabschef des Weißen Hauses Andrew Card und Ashcrofts früherer Stellvertreter James Comey darüber aussagen. Richter Comey hatte die NSA-Abhöroperation als illegal abgelehnt und war möglicherweise einer derjenigen, der die New York Times darüber informierte.
Im Abgeordnetenhaus hat der Demokrat John Conyers drei Gesetzentwürfe eingebracht, die "Mißbilligung durch den Kongreß" gegenüber Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ausdrücken. Conyers will einen Untersuchungsausschuß über "Fehlverhalten" der Regierung, der sich mit der NSA-Abhöroperation und dem systematischen Lügen der Regierung, insbesondere gegenüber dem Kongreß, im Vorfeld des Irakkrieges befassen soll. Conyers erklärte: "Das Fehlverhalten reicht an ein Niveau heran, das ein Amtsenthebungsverfahren erforderlich macht."
In einer öffentlichen Diskussion mit Senatorin Barbara Boxer am Tag nach Bushs Radiorede sagte John Dean, der Präsident Nixons Rechtsberater im Weißen Haus zur Zeit der Watergateaffäre war, George W. Bush sei "der erste Präsident, der eine Straftat zugibt, die zu einem Impeachment führen kann".
Bushs bizarre Selbstbezichtigung, daß er ein offensichtlich verfassungswidriges Programm illegaler Ausspionierung voll befürwortet, verblüffte nicht nur die Medien, sondern auch generell die Öffentlichkeit. Dagegen schien niemand besonders berührt zu sein, als Vizepräsident Cheney kurz vor Weihnachten seine "Carl-Schmitt-Doktrin" der Unfehlbarkeit und Allmacht der Präsidialgewalt verkündete und Reportern, die es wagten, das zu hinterfragen, über den Mund fuhr (siehe den Artikel in dieser Ausgabe).
Auf seiner Reise durch die Golfregion und Südasien, die er wegen der politischen Tumulte in Washington abbrechen mußte, gab der Vizepräsident am 19. Dezember ABC-TV News ein Interview, in dem er behauptete, der Kongreß habe das illegale NSA-Spionageprogramm stillschweigend gutgeheißen, als er die Resolution verabschiedete, die den Präsidenten im September 2001 autorisierte, militärisch gegen Afghanistan vorzugehen. Die Lauschangriffe seien durch "die verfassungsgemäße Machtausübung des Präsidenten als Oberbefehlshaber" gedeckt.
Aber am 23. Dezember enthüllte der frühere demokratische Fraktionschef im Senat Tom Daschle in der Washington Post, daß das Weiße Haus zwar versuchte, die Resolution vom September 2001 so zu formulieren, daß es auch Geheimdienstaktionen im Inlande beinhaltet hätte, der Senat dies aber ausdrücklich verhinderte. Er sagte:
"Diese auf den letzten Drücker versuchte Änderung hätte dem Präsidenten weitestgehende Befehlsgewalt gegeben, nicht nur für Belange außer Landes - wir alle verstehen, daß er dort freie Hand braucht - , sondern direkt hier in den Vereinigten Staaten, eingeschlossen die Möglichkeit, gegen amerikanische Bürger vorzugehen. Ich konnte keine Rechtfertigung für den Kongreß sehen, diesem ungewöhnlichen Ersuchen für eine erweiterte Befehlsgewalt stattzugeben. Ich sagte Nein... Heute behauptet die Regierung Bush, solche Machtbefugnisse seien in der vom Kongreß verabschiedeten Resolution inbegriffen gewesen - aber damals merkte die Regierung nur allzu deutlich, daß dem nicht so war."
Am 20. Dezember, an Bord der Air Force Two auf dem Wege nach Oman, verstieg sich Dick Cheney zu der Behauptung, der War Powers Act, der die Entscheidung über Krieg oder Frieden dem Kongreß vorbehält, sei nicht verfassungskonform! Er ereiferte sich, er sei Vizepräsident geworden, um die angebliche "Erosion" der Präsidialgewalt im Zuge von Watergate und später Iran-Contra rückgängig zu machen.
Mit dem Rücken zur Wand versuchen Cheney und seine Hintermänner die "Flucht nach vorn", indem sie nun vom "Ausnahmezustand" reden und die Präsidialgewalt als "Führerprinzip" umdeuten. Klar dürfte sein, daß Dick Cheney kurz vor seinem politischen Aus steht. LaRouche sprach schon am 16. November vom "Beginn der Nach-Cheney-Ära". Auch in amerikanischen Establishmentkreisen scheint man mit Cheney die Geduld zu verlieren. Am 23. Dezember veröffentlichte die New York Times ein Editorial mit der Überschrift "Mr. Cheneys imperiale Präsidentschaft". Darin heißt es:
"George W. Bush hat während seiner politischen Karriere schon mehrere Male darüber gewitzelt, daß es so viel leichter wäre, in einer Diktatur zu regieren. Offensichtlich hat er seinem Vize nie erzählt, daß das ein Witz ist... Seitdem er sich quasi selbst dazu auswählte, im Jahr 2000 Bushs Vizepräsidentschaftskandidat zu sein, macht Dick Cheney sich für eine außerordentliche Erweiterung der Präsidialgewalt stark - das Ausbaldowern der Energiepolitik mit Ölbaronen in Hinterzimmern, die Aufkündigung langfristiger internationaler Verträge, die Instrumentalisierung des Anschlags vom 11. September für die Invasion des Irak, die Aushebelung der Genfer Konventionen und die Ausspähung amerikanischer Bürger." Aber die New York Times stellte fest: "Endlich gibt es Anzeichen dafür, daß das demokratische System versucht, die imperiale Präsidentschaft an die Kandare zu nehmen."
Lassen wir noch einmal Revue passieren, was sich hinter der von Cheney provozierten Verfassungskrise und der damit verbundenen politischen Kraftprobe verbirgt.
Nüchterne Politiker in beiden Parteien des Kongresses und Vertreter der Staatsinstitutionen sähen es lieber, wenn Cheney abdankt, ohne daß es nötig wird, den Präsidenten zu stürzen, so daß den Vereinigten Staaten ein weiteres Amtsenthebungsverfahren erspart bliebe. Lyndon LaRouche meinte, die optimale Lösung wäre eine Bush-Präsidentschaft ohne Cheney mit einem neuen Vize und einem neuen Team erfahrener Berater. Mit einer solchen Präsidentschaft, in der George W. Bushs Fehler und Begrenztheit sozusagen eingedämmt wären, in Zusammenarbeit mit einer überparteilichen Kongreßmehrheit, könnten Amerika und die Welt die kommende Zeit schwerer wirtschaftlicher Krisen überstehen.
Der einzige Weg, "die imperiale Präsidentschaft an die Kandare zu nehmen", besteht darin, Dick Cheney aus dem Amt zu entfernen. Inzwischen steht Cheney mit dem Rücken zur Wand, aber gerade deshalb ist er um so gefährlicher, so lange er noch die Macht in Händen hält. Es ist nicht auszuschließen, daß Cheney und seine Hintermänner einen neuen Krieg - diesmal gegen den Iran - anzetteln könnten, obgleich der Widerstand dagegen in den amerikanischen Staatsinstitutionen - Kongreß, Militär, Nachrichtendienste und Diplomatie - sicherlich stärker ist denn je. Desperate Leute an der Macht schrecken bekanntlich vor nichts zurück.
Deshalb hat Lyndon LaRouche erklärt: Sollte sich Präsident George W. Bush nicht von Cheney trennen, sollte er sein politisches Schicksal mit dem Cheneys unwiderruflich verknüpfen, dann bleibt nur der Weg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bush und Cheney. An Material für die Anklageschrift herrscht kein Mangel.
Jeff Steinberg/Michael Liebig
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