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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2006
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Die Federalist Society: Marsch durch die Institutionen von rechts
Die "gemeinnützigen" Institutionen, die sich in den USA seit 20 Jahren für die Wiederbelebung der Denktradition Carl Schmitts einsetzen, betreiben einen "Marsch durch die Institutionen" - diesmal allerdings von rechtsaußen. Die Federalist Society hat mit den Federalists der Zeit der Gründung der USA nichts gemein. Sie wurde 1982 an der Universität Chikago und der Rechtsfakultät der Universität Yale gegründet. Sie steht an der Spitze der Bestrebungen für eine "Umwertung der amerikanischen Verfassungstradition": Das in der Präambel der Verfassung verankerte Gemeinwohlprinzip soll aufgegeben werden, stattdessen sollen Polizeistaatsmaßnahmen und drakonische Einschränkungen der Bürgerrechte (Beispiele sind das Patriot-Gesetz und die "Foltermemoranden") durchgesetzt werden.
Zu diesem Zweck versucht die Federalist Society im Sinne der Ideologie der "konservativen Revolution" massiven Einfluß auf die Lehrpläne juristischer Fakultäten zu nehmen und ihre Vertreter in wichtigen Funktionen der Regierung und der Judikative zu platzieren. Die Mitglieder der Gesellschaft haben heute in zahlreichen Beratergremien der Regierung und Bundesgerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof das Sagen. Eine Mitbegründerin, Lee Liberman Otis, behauptet sogar, unter George Bush senior seien nur Mitglieder der Gesellschaft auf Richterposten berufen worden.
Die Gesellschaft behauptet, sie wolle, daß das Rechtswesen wieder "individueller Freiheit, traditionellen Werten und der Herrschaft des Rechts" Vorrang einräumt. Richard Epstein, ein führendes Mitglied der Gesellschaft, leitet eine Bewegung namens "Verfassung im Exil", die Franklin Roosevelt vorwirft, mit seinem Programm des New Deal die Verfassung zerstört zu haben. Das trifft den eigentlichen Kern des Programms der Gesellschaft, die nach den Worten ihres Mitglieds Lino Graglia, Rechtsprofessor in Texas, anstrebt, "zum 18. Jahrhundert zurückzukehren und die Arbeit des Obersten Gerichtshofes seit dem New Deal rückgängig zu machen". Graglia ist heute noch der Ansicht, Schwarze und Mexikaner seien Weißen von Natur aus unterlegen.
js
