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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2006
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Wichtiges kurzgefaßt
"Mr. Britannia" ist neuer Zentralbankchef Italiens. Mario Draghi wurde gemäß der Vorschriften des neuen Zentralbankgesetzes ernannt, das vor Weihnachten vom Parlament beschlossen wurde. Bisher wurde der Zentralbankchef vom Aufsichtsrat der Bank selbst auf Lebenszeit ernannt. Nach dem neuen Gesetz hat der Gouverneur der Zentralbank eine siebenjährige Amtszeit und wird von der Regierung aus einer Liste von Kandidaten gewählt, die der Aufsichtsrat der Banco d'Italia vorschlägt. Der Staatspräsident muß der Wahl zustimmen. Das neue Gesetz schreibt auch vor, daß die Besitzanteile an der Zentralbank in den kommenden drei Jahren von den bisherigen Besitzern - privaten Banken - auf das Finanzministerium übertragen werden.
Das Gesetz drückt auch einen patriotischen Impuls aus, aber man konnte keine schlechtere Wahl treffen als Draghi. Dies zeigt, was von der Operation, mit der der bisherige Zentralbankchef Fazio zum Rücktritt gezwungen wurde, zu halten ist. Und es zeigt die Schwäche der Regierung gegenüber dieser Operation.
Draghi ist stellv. Vorsitzender von Goldman Sachs. Davor war er zehn Jahre lang Generaldirektor des Finanzministeriums und leitete in dieser Zeit die Privatisierungen und die Liberalisierung der italienischen Wirtschaft. Dieser Vorgang begann nach dem berüchtigten halbkonspirativen Treffen auf der königlichen britischen Jacht Britannia am 2. Juni 1992, wo Draghi neben ausgewählten Bankiers der Londoner City und italienischen Wirtschaftsbossen zu den Teilnehmern gehörte. In seiner Rede an Bord der Britannia betonte er, vor der Schaffung eines Finanzmarktes in Italien müsse man erst das politische System Italiens beseitigen, weil es ein Hindernis sei. Bald darauf führten die spekulativen Angriffe von George Soros, die die Lira aus dem Europäischen Währungssystem drängten, und die Untersuchung Saubere Hände zu einer finanziellen und politischen Krise, die wie von Draghi gefordert die politische Ordnung zerstörte.
Seit 1993 kennt man Draghi in Italien - nicht zuletzt aufgrund der Veröffentlichungen der LaRouche-Bewegung - als "Mister Britannia". Die Tageszeitung Corriere della Sera schrieb in ihrer Kurzbiographie Draghis nach dessen Ernennung auf ihrer Internetseite: "Draghis zentrale Rolle in der wirtschaftspolitischen Landschaft Italiens rückte ihn ins Zentrum der Polemik. Das Treffen auf der Britannia machte ihn zur Zielscheibe derer, die ihm vorwerfen, er wolle den Reichtum der Nation ausverkaufen."
Banken zittern vor Argentiniens und Brasiliens Rückzahlungen an den IWF. Kurz vor Weihnachten kündigten die Regierungen von Brasilien und Argentinien an, bis zum Jahresende ihre Schulden an den Weltwährungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Am 13. Dezember sagte Brasiliens Finanzminister Palacci vor Journalisten, die Regierung Präsident Lula da Silva werde ihre Schulden von 15,56 Mrd.$ aus den 63 Mrd.$ Devisenreserven begleichen, und so 900 Mio.$ an Zinsen einsparen. Zwei Tage später erklärte Argentiniens Präsident Kirchner, auch er werde die Zentralbankreserven dazu verwenden, die ausstehenden 9,8 Mrd.$ Schulden zurückzuzahlen und so 1 Mrd.$ an Zinsen sparen.
IWF-Chef Rodrigo Rato begrüßte zwar offiziell beide Schritte, war aber vor allem über Argentiniens Entscheidung nicht begeistert. Kirchner erhielt nach seiner Ankündigung, in der er die Politik des IWF scharf angriff, stehende Ovationen der anwesenden Unternehmer, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten. Der IWF habe in seinem Land eine Politik gefördert, die dem argentinischen Volk Armut und Leiden gebracht habe, so Kirchner. Lange Zeit habe man Argentinien gesagt, es könne nichts tun. Aber jetzt werde er sein "Mandat des Volkes" nutzen, um die Interessen des argentinischen Volkes zu wahren.
Lyndon LaRouche kommentierte, ganz Lateinamerika wisse um die Schwäche der Regierung Bush und unternehme nun Schritte, um seine Angelegenheiten wieder in die eigenen Hände zu bekommen. Die Rückzahlung an den IWF sei zwar der Form nach ein Zugeständnis, aber nur ein Zugeständnis, um weitere Zugeständnisse zu vermeiden. Sie sagen: "Wir waren so nett, euch zu bezahlen. Das habt ihr verlangt. Jetzt müßt ihr auch vernünftig sein." Wichtig an dem Schritt sei, daß der IWF nun kein Gläubiger mehr ist und Argentinien und Brasilien keine Vorschriften mehr machen kann, wie sie mit den privaten Gläubigern, deren Ansprüche oft sehr fragwürdiger Natur sind, umzugehen hätten. Das mache die Synarchisten sehr nervös. Sie hören es nicht gern, wenn Argentinien und Brasilien ihr Vorgehen absprechen.
Sie fürchten, daß Präsident Kirchners Politik (insbesondere seit seinem Wahlsieg bei der Kongreßwahl vom 23. Oktober) die politische Auseinandersetzung in Brasilien um die Haltung gegenüber der IWF-Politik beeinflussen könnte. Kirchner und seine neue Finanzministerin Miceli berufen sich ausdrücklich auf das Konzept der "Harmonie der Interessen", einem Kernstück des "Amerikanischen Systems" des Ökonomen Henry C. Carey im 19. Jh.
