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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2006 |
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Neue Enthüllungen über Cheneys Rolle in der Plame-Affäre. Sonderermittler Patrick Fitzgerald sammelt offensichtlich Beweise dafür, daß die Initiative, die CIA-Geheimagentin Valerie Plame zu verraten, von Vizepräsident Dick Cheney ausging. Am 1. März berichtete Jason Leopold in Truthout, Fitzgerald sei kürzlich an 250 Seiten E-Mails aus Cheneys Büro gelangt, aus denen hervorgehe, daß der Vizepräsident gelogen hat, als er 2004 Fitzgerald gegenüber behauptete, er wisse nichts über Botschafter Wilson oder dessen Ehefrau Valerie Plame.
Leopold zufolge zeigen die E-Mails, daß die Kampagne gegen Wilson im März 2003, noch vor dem Einmarsch in den Irak, vom Büro des Vizepräsidenten in Gang gesetzt und von Cheney persönlich überwacht wurde. Die Mails habe man auf Computern gefunden, die im Büro des Vizepräsidenten beschlagnahmt wurden. Namentlich nicht genannte hohe Beamte in Cheneys Büro hätten einige Mails gelöscht, bevor Fitzgerald von deren Existenz wußte, andere hätten sie nicht Justizminister Gonzales übergeben. Außerdem gebe es E-Mails, deren Übergabe Gonzales unter Berufung auf das "Privileg der Exekutive" und auf die "nationale Sicherheit" verweigert habe.
Die fraglichen Mails stammen von Mitarbeitern Cheneys und waren an verschiedene Beamte des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und des Büros des Präsidenten gerichtet. Aus ihnen geht hervor, daß Lewis "Scooter" Libby, Karl Rove, Stephen Hadley, John Bolton und andere hohe Beamte aus Cheneys Kreis darüber diskutierten, wie Joe Wilsons öffentliche Kritik an der Regierung diskreditiert werden könne.
Cheney beansprucht Recht, Dokumente zu entklassifizieren. In einem Interview mit Britt Hume in Fox-TV wurde Vizepräsident Cheney auf die Aussage seines früheren Stabschefs Lewis Libby angesprochen, er habe von seinen "Vorgesetzten", sprich Cheney, die Anweisung erhalten, zur Rechtfertigung des Irakkrieges Staatsgeheimnisse an die Presse weiterzugeben. Cheney antwortete, Präsident Bush habe ihm in einer Exekutivanordnung die Befugnis erteilt, Dokumente unter Geheimhaltung zu stellen oder ihre Geheimhaltung aufzuheben.
Eine solche Befugnis ist in der US-Verfassung für den Vizepräsidenten nicht vorgesehen. Gesetzlich kann Geheimhaltung von Dokumenten nur von demjenigen aufgehoben werden, der diese verfügt hat, seinen Amtsnachfolgern oder Vorgesetzten.
Nur noch rund 18 % der Amerikaner unterstützen Cheney. Nach jüngsten Meinungsumfragen ist die Zustimmung zur Politik von Präsident Bush in der amerikanischen Bevölkerung auf 34 % gesunken. Vizepräsident Cheney steht bei nur noch knapp 18 %, nachdem er versuchte, seinen Jagdunfall in Texas zu vertuschen, und er immer mehr in den Mittelpunkt der Plame-Affäre gerät.
Murtha erneuert seine Forderung nach einem baldigen Rückzug aus dem Irak. Der Kongreßabgeordnete John Murtha (D-Pennsylvania) erklärte am 27. Februar in der CNN-Show "The Situation Room" unter Hinweis auf die Gewaltausbrüche nach der Sprengung der Goldenen Moschee in Samarra, die Iraker müßten die Sache selbst beilegen. Dabei müsse man mit den Problemen anfangen, die dem Konflikt zugrundeliegen: Wasser- und Stromversorgung, Ölförderung etc. "Die Arbeitslosigkeit liegt bei 60 %", sagte Murtha. "Es ist unmöglich, das beizulegen, wenn man bloß darüber redet."
Murtha weiter: "Die Iraker haben mehr Vertrauen in ihre eigene Polizei und Armee als in die Armee der Vereinigten Staaten. Wir sind zum Feind geworden, und unsere Truppen sind leider zur Zielscheibe geworden... Ich weiß nicht, wie jemand glauben kann, daß wir diese Gewalt eindämmen können. Wir stehen zwischen zwei Fraktionen, die im Land um die Vorherrschaft kämpfen."
Am nächsten Tag schickte Murtha seinen Kollegen im Repräsentantenhaus die Kopie eines Briefes, den er schon am 1. Februar Präsident Bush geschickt hatte. Darin argumentiert er, die Truppen müßten aus dem Irak abgezogen werden - nicht nur, weil sie dort zum Ziel der Aufständischen würden, sondern auch, weil ihre Anwesenheit die Erfolgschancen der neugewählten Regierung untergrabe. Man müsse die für die fehlgeschlagene Politik im Irak verantwortlichen Beamten entlassen und die Gelder, die derzeit für den Schutz der US-Truppen im Irak vor Anschlägen benötigt werden, anders verwenden. Armee und Marinekorps, die zusammen mit ihren Reserveeinheiten die Last des Krieges tragen mußten und jetzt Probleme bei der Rekrutierung und einen enormen Verschleiß haben, müßten wieder aufgebaut werden.
Murtha ist nur der prominenteste Demokrat, aber nicht der einzige, der sich für einen Rückzug aus dem Irak einsetzt. Im Senat arbeitet dem Vernehmen nach Sen. Jack Reed (D-Rhode Island) mit anderen an einem Plan, den die gesamte Partei unterstützen kann, auch wenn er anders als Murtha gegen die Festlegung eines Zeitplanes ist. Andere wie Sen. Diane Feinstein (D-Kalifornien) prüfen einen Plan eines früheren Pentagon-Beamten unter Präsident Reagan, Lawrence Korb, den das Center for American Progress vorgelegt hat. Er ähnelt Murthas Vorschlag, sieht jedoch einen längeren Zeitplan vor, wonach die letzten US-Soldaten erst Ende 2007 abziehen. Murtha fordert einen Rückzug innerhalb von sechs Monaten; jede Verzögerung vermehre die Anfälligkeit der US-Truppen für Anschläge.
72 % der US-Soldaten im Irak wollen Rückzug. Der neue politische Vorstoß von John Murtha, der selbst Veteran ist und den Streitkräften nahesteht, zeigt die zunehmende Sorge in Militär- und Geheimdienstkreisen, daß das Irakdebakel außer Kontrolle gerät. Sie fürchten, wenn nicht sehr bald etwas geschehe, werde es den US-Truppen schon bald nicht mehr möglich sein, sich ohne schwere Verluste aus dem Irak zurückzuziehen. Laut einer Umfrage von Zogby-Le Moyne College vom 28. Februar, mit der erstmals die Stimmung unter den Soldaten im Irak untersucht wurde, sind 72 % der befragten amerikanischen Soldaten der Meinung, die USA sollten sich innerhalb eines Jahres zurückziehen. 29 % sind der Meinung, dies solle sofort geschehen.
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak fordert Cheney auf, seine Irankriegspläne fallenzulassen. Am 1. März warnte Mubarak in einer englischsprachigen Erklärung den amerikanischen Vizepräsidenten vor einem Angriff auf den Iran. Dies habe er Dick Cheney schon bei dessen Besuch in Ägypten im Januar persönlich gesagt: "Ich sagte ihm wörtlich: ,Hören Sie ausnahmsweise einmal auf meinen Rat'", so Mubarak gegenüber Reuters und Arab News. "Wenn ein Luftangriff [auf den Iran] stattfindet, wird es im Irak noch mehr Terrorgruppen geben als jetzt schon. Die Golfregion hat in vielen ihrer Staaten schiitische Mehrheiten, und Amerika hat vitale Interessen und Marinestützpunkte in dieser Region. Der Iran gibt großzügig Geld für die Schiiten in allen diesen Ländern aus, und diese Menschen sind bereit, alles zu tun, wenn der Iran getroffen wird."
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