|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2006
| |
Die Globalisierung zieht in den Krieg
In den USA betreiben Vizepräsident Cheney, der Finanzier Rohatyn und Ex-Außenminister Shultz eine massive Kampagne zur Privatisierung der Nationalen Sicherheit. "Private Militärische Firmen" treten immer mehr an die Stelle der regulären Streitkräfte.
Das Militär und das Kriegführen sind nicht nur in den USA längst keine Domäne der souveränen Regierung mehr. Bei der Privatisierung der nationalen Sicherheit zeigt sich, daß die "Globalisierung" nicht nur die Zerschlagung des Sozialstaats, sondern des Nationalstaates überhaupt bedeutet. In Amerika sind Vizepräsident Cheney, der Finanzier Felix Rohatyn und Ex-Außenminister George Shultz die Vorreiter der Privatisierung militärischer Gewalt, deren Ausübung bislang zu den streng gehüteten, hoheitlichen Funktionen des Staates gehörte. In einem Dossier des Nachrichtenmagazins EIR warnt Lyndon LaRouche, diese "Privatisierung des Krieges" habe in Donald Rumsfelds Pentagon jetzt ein kritisches Maß erreicht, das an das Söldnerheer des britischen Ostindiengesellschaft im 19. Jh. oder im 20. Jh. an die Waffen-SS erinnere, die Hitler gegen die Wehrmacht aufbaute.
Unter der Regierung Bush/Cheney flossen schätzungsweise 150 Mrd. Dollar an "private Militärunternehmen" - allein an Cheneys Halliburton-Konzern 15 Mrd. Dollar. Die Hälfte der amerikanischen Besatzungsmacht im Irak besteht aus Angehörigen "privater Militärunternehmen". Ihr Einsatz beschränkt sich nicht mehr auf logistische oder technische Leistungen, sie übernehmen auch immer mehr militärische und nachrichtendienstliche Kernaufgaben. Der Chef der privaten Sicherheitsfirma Blackwater, Cofer Black, hat jetzt eine Privatstreitmacht in Brigadestärke vorgeschlagen, die ohne Kampfeinsätze in Krisengebieten durchführen soll. Seit 2001 wurde im Pentagon ein neuer Geheimdienst mit auswuchernden Aufgaben innerhalb und außerhalb der USA aufgebaut, dessen Personal mehrheitlich aus Mitarbeitern von Privatfirmen besteht.
