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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2006 |
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Nein! Das ist auch fast nahtlos zu begründen, aber das wird den betreffenden Leuten wenig gefallen, denn mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Ich halte es mit Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799): Vom Wahrsagen läßt sich's wohl leben in der Welt, aber nicht vom Wahrheit sagen.
Anscheinend hat sich diesbezüglich gar nichts geändert, denn speziell das Lügen hat man sich auf die Fahne geschrieben. Im GG Art. 1 heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wie oft ist in den letzten Jahren diese Würde mit Füßen getreten worden? Gabriele Höhler, die mit ihren Schriften und klugen Ratschlägen sogar sich klug dünkende Politiker überzeugen konnte, sagte vor laufenden Kameras: "Ich weiß nicht, ob die Einführung von Hartz IV mit dem Grundgesetz vereinbar ist!" Aber die mit der Totalauflösung der sozialen Komponente Beschäftigten bastelten unbeirrt weiter am Abbau all der positiven Dinge, die Demokratie erfolgreich und lebenswert machten.
Wenn man wie ich das 66. Lebensjahr erreicht hat, bedeutet das, in der 3. Staatsform zu leben. Die 1. Staatsform hat sich mir stark und sehr bitter eingeprägt. Als Kind erlebte ich die sechs Brüder meines Vaters als gute Menschen und auch als Soldaten kennen. Irgendwann kamen sie nicht wieder, weil sie im Krieg gefallen waren. Danach folgten Bombennächte, Verlust der Heimat, marodierende russische Soldaten, Not, Elend, Hunger.
Als wir dann in dem Land, das etwas später die DDR werden sollte, ein Dach über den Kopf angeboten bekamen, waren wir froh, noch einmal davongekommen zu sein. Die im Stalinschen Regime ausgebildeten Leute wurden die Regierung und wendeten viele in Rußland gelernte Methoden an. Aber wir vier Brüder und unsere Mutter konnten uns einrichten. Wir vier Jungs erlernten alle eine Beruf nach Wunsch, zwei erwarben einen Meisterbrief, Arbeit gab es auch genug. Alle vier heirateten und in den Ehen entstanden 14 Kinder und alles lief optimal.
Und dann kam die Wende. Alles wurde anders, aber nicht besser. Das einzige Positive: Unsere Alu-Chips waren wir los und hatten nun Westmark! Zumindest war das die Meinung der Jugendlichen zur Wendezeit. Die nicht Gefestigten glauben nun, daß man sie nicht braucht, weil sie nach 30 oder mehr Bewerbungen noch immer keine Lehrstelle gefunden haben. Sie schließen sich den derzeitigen Rattenfängern wie etwa Republikanern oder sonstigen radikalen Gruppen an und sind dann meistens für alle positiven Wege verloren.
Hinzu kommt, daß die Politiker einen Keil zwischen Jung und Alt treiben. Jugendliche sagen vielfach: Die Alten nehmen uns die Rente weg! An diesem Punkt müßten reell denkende Politiker aufklären. Sicher wollte man sich nicht selbst ins Knie schießen, denn viele wußten, daß schon Ex-Bundeskanzler Kohl den Rentenfonds angezapft hatte, um damit die Wiedervereinigung zu finanzieren. Sicher gab es kaum Rentner, die nicht ihren Beitrag bei dieser eigentlich wichtigen Sache bringen wollten, aber ich weiß, daß sie es schlecht fanden, daß diese Fakten unterschlagen wurden und ihnen lapidar erklärt wurde, daß die Kassen leer sind und sie die nächsten Jahre Nullrunden erwarten dürfen.
Diese Nullrunden sind vertretbar, wenn man 1 000 Euro monatlich zur Verfügung hat, aber das ist vielfach nicht der Fall. Ich selbst habe als Rentner 658 Euro pro Monat, d.h. 650 Euro, denn seit Januar dieses Jahres bezahle ich 8 Euro monatlich Steuern. Aber die Politiker interessiert es gar nicht, wie Menschen mit wenig Geld leben.
Die meisten Rentner haben so wie ich mit 14 Jahren eine Lehre begonnen, die dann im 17. Lebensjahr abgeschlossen war. Dies wird den heutigen Jugendlichen fehlen, denn sie kommen frühestens mit 15 Jahren aus der Schule und erhalten meistens keine Lehrstelle - trotz aller Bemühungen. Diese Misere geht zu Lasten der Politiker, denn die Gegenwart und Zukunft liegt in ihrer Hand.
Ganz offensichtlich stehen Jugend und Altersrente nicht auf dem Zettel. Das größte Problem in diesem Land sind die Pensionskosten. Diese fast nicht mehr tragbaren Kosten hat man noch am obersten deutschen Gericht verfestigen lassen. Bei einem Protestantrag betreffs Klärung der Ungerechtigkeit des Beitrages von 0,2 % der Beamten und Politiker eine Altersversorgung dieser Leute zu zaubern, die ein Vielfaches der erbrachten Rente der fast lebenslang tätigen Rentner ergibt. Eine Anfrage, wenigstens die Pensionen zu versteuern, schmetterte die damals Oberste Richterin Jutta Limbach ab, nachdem sie diese Forderung als Ungleichbehandlung bezeichnete. Nach diesem weisen Spruch trat sie ab und erhielt zum Dank für diesen Spruch den höchsten deutschen Anerkennungspreis.
Aber man darf die Fakten nicht übersehen, weil sie dem Urteil der Obersten Richterin widersprechen. Ich wähle als Beispiel den Fraktionsvorsitzenden der FDP Wolfgang Gerhardt. Er hat ein Monatsgehalt in Höhe von 17 569 Euro plus Diäten, die z.Zt. bei 7 000 Euro sind plus Nebenverdienst, die er mehrfach haben kann. Er hat einen Pensionsanspruch von 9 000 Euro. Als Kandidat für den Bundestag erwartet ihn eine Pension, die deutlich über 10 000 Euro liegt: Durch eine Zusatzrente der FDP-Fraktion kommen im Monat 1 200 Euro hinzu.
Die Pensionskosten summierten sich im Jahre 2004 auf 27 Mrd. Euro und werden 2030 70 Mrd. sein. Die sogenannten Staatsdiener, der Öffentliche Dienst, kosten im Jahr 164,8 Mrd. - doch diese Zahl dürfte auch schon überholt sein. Eine der größten Glanzleistungen des Ex-Innenministers Otto Schily war, gemeinsam mit dem Beamtenchef Peter Heesen und dem ver.di-Boss Bsirske, die nicht so knappen Forderungen der Beamten auf Bundesebene festzuschreiben. Der bemerkenswerte Spruch des obersten Beamten: Innenminister kommen und gehen, aber das Beamtentum bleibt bestehen!
Die drei Herren amüsierten sich gemeinsam, daß man für die neuen Arbeitsagenturen 24 000 neue Beamte einstellen muß. Erschreckend ist die Gefühlskälte, die in erster Linie die Arbeitslosen und die Altersrentner verspüren. In einer Fernsehsendung stellte man einen etwa 28jährigen Fallmanager einer Arbeitsagentur vor. Zu ihm kam eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, die ihm sagte, daß sie schon drei Wochen auf das Alo-Geld warte. Er versprach, daß er sich darum kümmern würde. Als sie gegangen war, sagte er empört: Was die sich so erlauben! Sagt man diesen I... nicht, daß auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten haben?
Ein "Volksvertreter" der CDU sagte vor laufender Kamera, daß eine Reichensteuer ihm wie eine Enteignung vorkäme! Ja, ist denn das, was man mit den Rentnern macht, keine Enteignung? Jedem Rentner wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer verdammt wehtun, denn bei mir bleiben nach Zahlung der fixen Kosten, Versicherungen usw. noch etwa 80 Euro im Monat - dazu kommt noch die Strom- und Gaserhöhung, und die Bank hat den Dispo von 8,5 % Zinsen auf 13,6 % erhöht.
Wir haben in Deutschland 55 Milliardäre! Es ist sicher schwerer, von einem Reichen 100 Euro 10 Cent wegzunehmen, als einem Rentner 1 Euro, wenn er 10 Euro in der Tasche hat.
Manfred Leschke, Görlitz
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