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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2006

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Die Privatisierung der Nationalen Sicherheit

Von Jeffrey Steinberg

Das Militär und das Kriegführen ist in den USA längst keine Domäne der souveränen Regierung mehr. Unter der Regierung Bush/Cheney flossen schätzungsweise 150 Mrd. Dollar an "private Militärunternehmen", allein an Dick Cheneys Halliburton-Konzern 15 Mrd. Dollar.


Neofeudalismus
Cheney und Halliburton

Rumsfelds private Superbehörde für Spionage

Riesenkrake CIPA

Nachtrag

Am 9. Oktober 2004 unternahmen zwei Spitzenvertreter des Synarchismus in Amerika, der frühere Außenminister George Shultz und der Bankier Felix Rohatyn, einen Großangriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Vereinigten Staaten. An diesem Tag fand am Middlebury College im Bundesstaat Vermont eine Konferenz zum Thema Die Privatisierung der nationalen Sicherheit statt. Die Konferenz wurde von Shultz' "Projekt für Nationale Sicherheit" an der Universität Princeton, Rohatyns "Zentrum für Internationale Angelegenheiten" am Middlebury College und der Woodrow-Wilson-Fakultät für öffentliche und internationale Angelegenheiten der Universität Princeton ausgerichtet. Etwa ein Dutzend Professoren, ehemalige Regierungsmitglieder und Offiziere a.D. schmiedeten auf der Konferenz Pläne für eine massive "Auslagerung" militärischer Aufgaben an private Söldnerfirmen, sog. "PMCs" (private military companies).

Wie aus dem Jahresbericht 2004-05 des Rohatyn-Zentrums hervorgeht, ist George Shultz der Vorsitzende des Projekts in Princeton, das von der Ford-Stiftung finanziert wird und das nach eigener Aussage "über die... herkömmlichen Wege des Denkens über nationale Sicherheit hinausgehen will". Auf gut deutsch: Shultz, Rohatyn & Co. wollen den souveränen Nationalstaat aushebeln, indem man praktisch sämtliche Funktionen der nationalen Sicherheit, einschließlich bestimmter militärischer Kampfaufträge, "auslagert" und Privatfirmen überträgt.

Die Umsetzung dieses Programms von Shultz und Rohatyn wurde - unter dem Schlagwort "Privatisierung" - von der Regierung Bush im Rahmen des weltweiten "Krieges gegen den Terror" schon weit vorangetrieben. Federführend waren dabei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein früherer Vize im Pentagon und heutige Weltbankchef Paul Wolfowitz sowie der Pentagon-Staatssekretär für Nachrichtendienste Stephen Cambone. Teile der amerikanischen Streitkräfte wurden in eine Kopie der Allgemeinen SS und Waffen-SS umgewandelt. Ganz oder teilweise private Kommandoeinheiten mit der "Lizenz zum Töten" treiben weltweit ihr Unwesen, und US-Bürger werden im eigenen Land in einem Ausmaß ausspioniert, wie es sich nicht einmal der paranoide Watergate-Präsident Nixon erträumt hätte.

Einer gutunterrichteten Quelle im US-Militär zufolge hat Minister Rumsfeld kürzlich die Personalvorschriften für Sondereinheiten radikal geändert: Angehörige von Green Berets, Navy Seals oder Delta Force dürften sich jetzt "zeitweise" außer Dienst stellen lassen, um für private Sicherheitsfirmen zu arbeiten, und dann später wieder in den aktiven Dienst zurückkehren, ohne daß sie irgendwelche Nachteile für Dienstrang oder Anrechnung von Dienstzeiten hätten. Sollte dieser Bericht zutreffen, dann hat Rumsfeld die traditionelle Trennmauer zwischen militärischen Sondereinheiten und irregulären Söldnern einfach abgerissen.

Neofeudalismus

Ein fanatischer Befürworter dieser Veränderung ist Peter Feaver, Direktor des "Triangle-Instituts für Sicherheitsstudien" an der Duke-Universität. Er faßte die Stoßrichtung der Konferenz am Middlebury College so zusammen: "Was wir hier erleben, ist eigentlich eine Rückkehr zum Neofeudalismus. Wenn man daran denkt, wie die Ostindiengesellschaft am Aufstieg des britischen Empire mitwirkte, gibt es Parallelen zum Aufstieg des amerikanischen Quasi-Imperiums".

Feaver ist nicht irgendein spinnerter Professor. Im Juni 2005 wurde er "Sonderberater für strategische Planungen und institutionelle Reform" im Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Er war der Hauptautor der 35seitigen Nationalen Strategie für einen Sieg im Irak der Regierung Bush, die das Weiße Haus am 30. November 2005 veröffentlichte, als Präsident Bush vor der Marineakademie in Annapolis sprach.

Felix Rohatyn ließ in seiner Rede gegen Ende der Konferenz auf seine übliche aalglatte Art und Weise die Katze aus dem Sack: "Ich werde mich dem Thema in Hinsicht auf die Privatisierung und was damit zusammenhängt befassen, und nicht, ob es gut oder schlecht ist. Denn ich glaube, sie kommt ohnehin und es wäre sinnlos, darüber eine Debatte zu führen. Und weil ich der Ansicht bin, daß sie weiter zunehmen wird. Es käme mir nie in den Sinn, daß die Privatisierung mit privaten Sicherheitsdiensten an ihr Ende gekommen wäre... Ich halte es für unvermeidlich, daß immer mehr hochrangige Offiziere das Pentagon verlassen und für Privatfirmen arbeiten, um dann auf Vertragsbasis zum Militär zurückkehren - als Angehörige von Unternehmen, die einen viel höheren Marktwert haben. Einen Faktor, den Sie hier noch nicht einbezogen haben, sind die Wertpapiermärkte. Und die Privatisierung, die ebenso ein Dogma wie ein Prozeß ist, bringt in der Regel zwei weitere Elemente mit sich. Das eine ist Deregulierung und das andere die Notwendigkeit von Transparenz."

Rohatyn behauptete weiter, eine Privatisierung der nationalen Sicherheit in größerem Umfang sei nur mit multinationalen Großunternehmen - Kartellen - möglich, weil diese von der "unsichtbaren Hand" der Börse reguliert würden: "Die Großunternehmen haben Legitimität, weil sie transparent sind, weil sie an den Börsen notiert sind, weil eine Strafe folgt, wenn sie etwas falsch machen. Das gilt nicht für kleinere Unternehmen" - letzteres war wohl ein Hinweis auf die Folter in Abu Ghraib, wo auch private Vertragsmitarbeiter als Übersetzer und Verhörspezialisten tätig waren.

Rohatyn schloß: "Die Frage ist, was der Regierung vorbehalten sein sollte? Wahrscheinlich ist das, Menschen zu töten. Aber meiner Meinung nach gibt es nur ganz wenige Bereiche, in denen nur die Regierung handeln kann, wo nicht auch der private Sektor eine Rolle spielen kann, wenn man ihn richtig beaufsichtigt und wenn die gemeinsamen Interessen geschützt sind."

Aus dem Umfeld der Konferenz am Middlebury College war zu hören, sie sei der Höhepunkt einer Kampagne für die "Privatisierung der nationalen Sicherheit", die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen habe. Während der Präsidentschaft Bill Clintons sei Rohatyn, der damals Botschafter in Frankreich war, der Vorkämpfer für die Privatisierung und Auslagerung möglichst vieler Aufgaben des Pentagon gewesen.

Tatsächlich ist der neofeudale Plan zur Privatisierung der amerikanischen Streitkräfte und damit der Zerschlagung der letzten Säule der nationalen Souveränität immer mit drei Namen verbunden gewesen: George Shultz, Felix Rohatyn und Dick Cheney.

Shultz und Rohatyn sind, nach Aussagen von Leuten, die beide gut kennen, seit Jahren eng befreundet, vielleicht seit sie Anfang der 70er Jahre halfen, das Pinochet-Regime in Chile an die Macht zu bringen. Shultz hatte damals verschiedene Posten in der Regierung Nixon inne, Rohatyn war Vorstandschef des in New York, London und Paris ansässigen Finanzhauses Lazard Brothers und zugleich saß er im Vorstand des ITT-Konzerns, der maßgeblich am Putsch in Chile beteiligt war. Zusammen mit dem damaligen Außenminister und Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger waren Shultz und Rohatyn Hauptdrahtzieher des von der CIA unterstützten Putsches, der zur blutigen Diktatur Pinochets führte.

Cheney und Halliburton

Zahlreichen Veröffentlichungen zufolge gab der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney 1991 kurz nach der Operation Wüstensturm bei dem Erdölausrüstungsunternehmen Halliburton im texanischen Houston eine streng geheime Studie über Möglichkeiten der Auslagerung von US-Militärfunktionen in die Privatwirtschaft in Auftrag. Halliburton erhielt 8,9 Mio. Dollar für diese Studie, die heute noch der Geheimhaltung unterliegt. Ein Mitarbeiter des US-Kongresses sagte, das seien Cheneys "Kronjuwelen" und solange Cheney im Amt sei, werde Halliburtons Privatisierungsplan nie an die Öffentlichkeit gelangen.

Jane Mayer vom Magazin The New Yorker ergänzte das Bild der geheimen Absprachen Cheneys mit Halliburton. In einem Beitrag vom 16. Februar 2004 schrieb sie:

Als im Januar 1993 die neue Regierung unter Präsident Clinton antrat, soll Cheney kurze Zeit mit dem Gedanken gespielt haben, sich 1996 um die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu bewerben. Aber er ließ die Idee bald fallen und wurde stattdessen Vorstandschef von Halliburton. Es heißt, einige Vorstandschefs hätten sich Cheney bei einer Angeltour in Kanada ausgeguckt, aber Cheneys enges Verhältnis zu Halliburton als Verteidigungsminister legt eher den Schluß nahe, daß alles schon beschlossene Sache war, bevor er aus dem Amt schied.

In den fünf Jahren von 1995-2000 erhielt Cheney als Halliburton-Vorstandschef ein Gehalt von 44 Mio. Dollar. Als er den Konzern verließ, um George W. Bushs Vizepräsidentschaftskandidat zu werden, vereinbarte er gestreckte Zahlungen, die ihm seither ein zusätzliches Einkommen von durchschnittlich 150 000 Dollar pro Jahr sowie Aktienoptionen im Wert von bislang 18 Mio. Dollar einbrachten.

Doch wieviel auch Cheney persönlich von Halliburton profitierte, der Konzern machte auf jeden Fall den ganz großen Reibach. Nach Angaben des Washingtoner "Zentrums für öffentliche Integrität" (CPI) erhielt Halliburton von November 2002, dem Beginn der Invasion in Afghanistan, bis Juni 2004 Verträge mit der Regierung Bush von mehr als 11 Mrd. Dollar. Da seitdem weitere zwei Jahre vergangen sind, dürfte sich die Summe inzwischen auf mehr als 15 Mrd. Dollar belaufen.

Halliburton entwickelte sich unter Cheney und Rumsfeld zu einer "neuen Ostindiengesellschaft". Mitarbeiter von Halliburton waren in jedem Kriegsgebiet der Ära nach dem Kalten Krieg vor Ort, von Somalia über den Balkan bis zum Persischen Golf und Afghanistan.

Das ist der größte Fisch, aber längst nicht der einzige. Alles in allem flossen unter der Regierung Bush/Cheney bisher schätzungsweise 150 Mrd. Dollar aus dem Pentagon-Haushalt an PMCs. Dabei kann es sehr großzügig zugehen. Ein gutinformierter Regierungsmitarbeiter berichtete, allein im Irak seien 200 Mio. Dollar, die an Vertragsunternehmen gezahlt wurden, spurlos verschwunden, die Finanzaufsicht des Pentagon könne ihren Verbleib einfach nicht nachvollziehen. Die etlichen Milliarden Dollar Verluste, die durch überhöhte Rechnungen der Subunternehmer entstanden, sind da noch gar nicht eingerechnet.

Aber nicht nur die Summen sind schwindelerregend, auch die gewaltige Bandbreite der Privatisierung des Militärs unter Cheney und Rumsfeld ist es. Das reicht von Nachschub und Pioniertechnik bis zu Verhören oder dem Einsatz unbemannter Aufklärungsdrohnen und anderen militärischen Kernaufgaben.

Als man das Feldhandbuch der US-Armee über den Einsatz privater Vertragsunternehmen in Kampfgebieten aktualisierte, wurde selbst das einer Privatfirma übertragen. Es war das Unternehmen Military Professional Ressources Inc. (MPRI), eines der ersten, das ausschließlich dazu gegründet wurde, privatisierte Militäroperationen auszuführen.

Dan Guttman von der John-Hopkins-Universität, der mit dem "Zentrum für öffentliche Integrität" zusammenarbeitet, erklärte Jane Mayer vom New Yorker, die Regierung Bush/Cheney habe fünf Jahre lang derart massiv öffentliche Stellen abgebaut und durch PMCs ersetzt, daß "die Vertragsunternehmer inzwischen so groß und eingewurzelt sind, daß es reine Einbildung wäre, zu glauben, die Regierung hätte noch irgendeine Kontrolle". Und Peter W. Singer von der Brookings Institution (der zu den Konferenzteilnehmern in Middlebury gehörte) warnte bereits 2003 in seinem Buch Unternehmer-Krieger: "Wir übergeben den Lebenssaft unserer Verteidigung an die Marktkräfte."

Luftwaffenoberst a.D. Sam Gardiner betont ein anderes entscheidendes Motiv für Cheney, Shultz und Rohatyn, die Privatisierung der nationalen Sicherheit voranzutreiben - ihre Strategie permanenter imperialer Kriege: "Es macht es zu einfach, Kriege anzufangen. Wenn man Leute anheuern kann, die den Krieg führen, gibt es nicht soviel Gemurre und politischen Widerstand."

Gardiner sagte Mayer, hätte Cheney nicht 150 000 PMC-Mitarbeiter im Irak einsetzen können, dann wäre es ihm sicherlich nie gelungen, dem US-Kongreß den Irakkrieg zu verkaufen, weil man für die Invasion und Besetzung weit über 300 000 Soldaten brauchte. Genau das, daß man mindestens 300 000 Mann braucht, hatte auch General Eric Shinseki zu Rumsfeld gesagt - und wurde deshalb als Armeestabschef entlassen. "Wieviel schwerer wäre es gewesen, den Kongreß oder das amerikanische Volk bei solchen Zahlen zur Zustimmung zu bewegen", so Gardiner.

Rumsfelds private Superbehörde für Spionage

In der Regierungszeit Präsident Clintons drangen die Republikaner auf die Privatisierung von Regierungsaufgaben und fanden einen Verbündeten in Vizepräsident Al Gore, der die Kampagne Reinventing Government ("Die Regierung neu erfinden") anführte. 1998 verabschiedete der Kongreß das FAIR-Gesetz, durch das festgelegt werden sollte, "welche Aufgaben der Bundesregierung von ihrer Natur her nicht unbedingt Regierungsaufgaben sind". Der Schutz des Territoriums und der Sicherheitsinteressen der USA waren im FAIR-Gesetz von der Privatsierung jedoch ausdrücklich ausgenommen.

Um diesen Punkt zu unterstreichen und vorbeugend gegen Versuche der kommenden Regierung Bush/Cheney, Teile des Militärgeheimdienstes zu privatisieren, verfaßte der damalige Staatssekretär für Personalfragen und Reserve im Pentagon, Patrick Henry, am 26. Dezember 2000 eine Denkschrift, in der es heißt:

Riesenkrake CIPA

Nach dem 11. September 2001 gab die Regierung jeden äußerlichen Anschein auf, sich an diese Beschränkungen der Privatisierung militärischer Nachrichtendienstaufgaben zu halten. Am 19. Februar 2002 unterzeichnete Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Direktive 5105.67 zur Gründung einer Abteilung "Feldaktivität Militärische Gegenaufklärung" (CIFA). Laut der Direktive sollte CIFA "Gegenaufklärungsprogramme und -maßnahmen des Verteidigungsministeriums entwickeln und durchführen, darunter Gegenaufklärung, um Mitarbeiter des Ministeriums, Ressourcen, wesentliche Informationen, Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Technologie, wesentliche Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit und amerikanische Interessen vor ausländischem Einfluß und Manipulation zu schützen und um Spionage gegen das Ministerium aufzudecken und unschädlich zu machen".

Später, nachdem CIFA die Arbeit aufgenommen hatte, hieß es auf der Internetseite von CIFA, ihre Gegenaufklärungsarbeit mit insgesamt neun Unterabteilungen "trägt dazu bei, die wichtigsten Verteidigungsressourcen zu schützen, Feinde zu schwächen und bei der Kontrolle über den Nachrichtendienstbereich zu helfen". Bereitgestellt werde auch "Unterstützung vor Ort und in Echtzeit in feindlichen Gebieten weltweit, um amerikanische Bürger und Staatsangehörige von Stützpunktländern vor einer Vielzahl von Gefahren zu schützen". Eine CIFA-Unterabteilung "identifiziert und liefert Einschätzungen zu Bedrohungen", die von "internen Bedrohungen, ausländischen Geheimdiensten, Terroristen und anderen geheimen oder verdeckten Einrichtungen" ausgehen. Eine andere CIFA-Unterabteilung "für Verhaltensforschung" hat 20 Psychologen, um "offensive und defensive Gegenaufklärungsaktivitäten" zu unterstützen, darunter die "Risikoeinschätzung der in Guantánamo Bay Inhaftierten".

Zum auswuchernden Aufgabenbereich von CIFA gehörte auch die zentrale Sammlung ungeprüfter Informationen über mögliche geplante Terroranschläge auf militärische Einrichtungen im In- und Ausland. Am 2. Mai 2003 verfaßte Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz ein Memorandum, das in der Führungsetage des Pentagon verbreitet wurde und womit CIFA zum Kernstück eines Pentagon-Programms namens TALON ("Bericht über Bedrohungen und örtliche Beobachtungen") gemacht wurde. In dem Memorandum heißt es:

CIFA soll "die Informationen in eine Datenbank eingeben und der 'Gemeinsamen Geheimdienstarbeitsgruppe zur Terrorismusbekämpfung' (JITF-CT) im Militärgeheimdienst DIA vollen Zugang zu dieser Datenbank bieten, um deren Aufgabe der Warnung vor Terrorismus zu unterstützen". CIFA wurde unmittelbar dem Staatssekretär für Geheimdienste im Pentagon, Cambone, unterstellt.

Der Haushalt und die Personalstärke von CIFA unterliegen der Geheimhaltung. Einem Pentagon-Mitarbeiter zufolge beschäftigt CIFA mindestens tausend Vollzeitkräfte. Aber CIFA-Direktor David A. Burtt II. sagte kürzlich der Washington Post, daß 70% der Mitarbeiter aus privaten Vertragsunternehmen kommen.

CIFA rückte ins Rampenlicht, als NBC News im Dezember 2005 ein geheimes 400seitiges Dokument aus dem Verteidigungsministerium über TALON-Berichte zugespielt wurde. Es enthüllt Teile eines offenbar gewaltigen inländischen Überwachungsprogramms gegen Antikriegsgruppen und andere politische Aktivisten ohne jede Verbindung zu Al Qaida oder anderen Terrorgruppen. Am 19. Dezember 2005 schrieb Walter Pincus in der Washington Post, die Aufgaben der CIFA erstreckten sich von "Patrouillengängen um Militärstützpunkte und -einrichtungen bis hin zur Überwachung von Personen oder Organisationen in den Vereinigten Staaten, von denen potentiell eine Bedrohung ausgeht".

Aus den TALON-Berichten geht hervor, daß CIFA nicht nur Personen in den USA ausspioniert, sondern auch mit modernster Technik Daten "fischt". Aus Datenbanken von Behörden, Wirtschaft und Handel sammelt man Informationen über Kreditkarten, berufliche Laufbahn und viele andere persönliche Daten von vielleicht Millionen unbescholtenen Amerikanern. Es besteht weithin der Verdacht, daß das berüchtigte Pentagon-Programm TIA (Total Information Awareness) - ein früheres Spionageprogramm der Regierung Bush unter dem aus dem Iran-Contra-Skandal berüchtigten Admiral John Poindexter - , angeblich eingestellt wurde, zum Teil auf CIFA überging.

Luftwaffenoberst a.D. George Lotz, der von 1998 bis Mai 2005 Verteidigungs-Staatssekretär für Geheimdienstkontrolle war, sagte NBC: "Jemand muß sie beaufsichtigen, damit sie nicht völlig durchdrehen und ohne jeden Sinn und Verstand alles mögliche über amerikanische Bürger berichten." Wenn das alles wie ein "Uhrwerk Orange" im Riesenformat aussieht - das ist es auch.

Die PMCs haben schon einen eigenen Unternehmerverband gegründet, um die Privatisierung des Krieges voranzutreiben. Und ganz in der Tradition Orwellscher Sprachverdrehung nennt sich die Weltvereinigung der Söldnerfirmen "Internationale Vereinigung für Friedensoperationen" (IPOA). Ihren Kern bilden Unternehmen wie MPRI, Blackwater oder AmorGroup, die praktisch in jeder Konfliktzone der Welt ihre Söldner haben. Sie schreiben über sich: "IPOA geht davon aus, daß es eine bessere Lösung gibt: Die Aussicht auf langfristigen, dauerhaften Frieden in vielen der heutigen Spannungsregionen hängt zunehmend von gut ausgebildeten privaten Unternehmen und Organisationen ab, die sich auf Friedensmissionen spezialisieren."

Nachtrag

Einen Monat nach der Konferenz in Middlebury schrieb Felix Rohatyn in der Financial Times vom 17. November 2004 einen Kommentar mit der Überschrift "Das Gewinnstreben zieht in den Krieg". Rohatyn schreibt: "Das vergangene Jahrzehnt war Zeuge einer stillen Revolution in der Art und Weise, wie die USA ihre Macht nach außen projizieren. Im ersten Golfkrieg lag das Verhältnis von amerikanischen Truppen vor Ort zu privaten Vertragsmitarbeitern noch bei 50:1. Im Irakkrieg 2003 betrug dieses Verhältnis schon 10:1, genauso war es bei den Interventionen der Regierung Clinton in Bosnien und im Kosovo. Wie diese Zahlen ausdrücken, wurden wichtige militärische Funktionen an private Unternehmen ausgelagert; demokratische wie republikanische Präsidenten gleichermaßen haben stetig zentrale Komonenten der nationalen Sicherheit Amerikas privatisiert. Für ein grobes Bild der Größenordnung dieses Wandels: Halliburtons Verträge im Irak schätzt man auf 11-13 Mrd. Dollar, mehr als das Doppelte von dem, was der erste Golfkrieg die USA kostete."

Rohatyn fuhr fort: "In der Geschichte des Krieges sind Subunternehmen und Einsatz von Söldnern nichts Neues. Die Briten errichteten mit gemieteten Soldaten ein Empire, eine Bürgerarmee entwickelten sie erst in der zweiten Hälfte des 19. Jh. Aber es gibt zwei große strukturelle Unterschiede zwischen dem britischen Empire des 19. Jh. und dem amerikanischen Empire des 21. Jh. Erstens führen heute börsennotierte Unternehmen private militärische Operationen durch. Zweitens ist der Markt für diese Einsatzkräfte wahrhaft global, was neue Befürchtungen zu Verantwortlichkeit und Regelung aufbringt."

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Private Armeen, machtlose Nationen - Neue Solidarität Nr. 14/2006
Rohatyns Vorbild: die Ostindiengesellschaft - Neue Solidarität Nr. 14/2006
Hitlers SS: Privatarmee des Dritten Reiches - Neue Solidarität Nr. 14/2006
George P. Shultz und das "chilenische Modell" - Neue Solidarität Nr. 3/2005
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