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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15-16/2006 |
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Der Justizausschuß des US-Senats in Washington unter seinem republikanischen Vorsitzenden Arlen Specter veranstaltete am 31. März eine Anhörung über die Resolution des demokratischen Senators Feingold, Präsident Bush wegen seiner Anordnung des illegalen NSA-Abhörprogramms zu rügen. Specter sagte, er halte Feingolds Antrag für ungerechtfertigt, wolle aber trotzdem ein Diskussionsforum bieten. Die Anhörung gehöre zu den zahlreichen laufenden Sitzungen über das NSA-Abhörprogramm. Feingold konnte zwei benennen. Er wählte Bruce Fein, der unter Reagan im Justizministerium tätig war, und Nixons ehem. Rechtsberater bei der Watergate-Affäre, Dean.
Fein erklärte, diese jetzigen Krise sei in zweierlei Hinsicht beispiellos in der US-Geschichte:
1. Die unbefristete Verlängerung der Kriegsermächtigung sei als permanente Änderung der Regierungsweise zu betrachten.
2. Das Schlachtfeld umfasse die gesamte Welt. Es sei unerheblich, ob der Präsident anordne, jemanden in Bagdad oder Kabul zu töten, oder in irgendeiner Pizzeria. Er warnte: "Wir können unsere Republik ebenso in kleinen Schritten verlieren wie mit einem Schlag durch einen Putsch."
Weil das NSA-Programm geheimgehalten werde, könne der Kongreß gar nicht einschätzen, ob das Programm sinnvoll sei, gegen wie viele Amerikaner es sich richte, welche Qualität die damit gesammelten erhaltenen Informationen hätten usw.
Dean, der als Insider der Regierung Nixon um den Mißbrauch präsidialer Macht weiß, erklärte, dieser Regierung Bush gehe es um die "Ausweitung der Macht des Präsidenten um der Ausweitung der Macht des Präsidenten willen". Bleibe der Kongreß untätig, würden sich die Präsidenten das merken: "Sie schieben ihre Bastionen so weit vor, wie sie können." Einer der Unterschiede zwischen 1974 und der jetzigen Krise sei, daß der Kongreß 1974 bereit war, als effektives Gegengewicht zu handeln.
Der Autor der Mißbilligungsresolution, Feingold, erklärte: "Jetzt steht die Verantwortung des Präsidenten im Mittelpunkt." Specter, der vorschlägt, ein spezialisiertes Gericht (das FISA-Gericht) solle über die Verfassungsmäßigkeit des NSA-Abhörprogramms entscheiden, hielt er vor: "Wenn Präsident Bush die inhärenten Befugnisse hat, die er beansprucht, dann wird er Ihr Gesetz ebenso ignorieren, wie er FISA ignoriert hat." Wenn die Rechtstheorie der Regierung richtig sei, dann sei "FISA mausetot", der mit der neuen Fassung des Patriot-Gesetzes verabschiedete Schutz der Bürgerrechte sei "ein grausamer Betrug" und jedes künftige Gesetz des Kongresses zu Fragen der nationalen Sicherheit oder Überwachung "Zeitverschwendung". Laut dieser Regierungstheorie, so Feingold, "brauchen wir kein Verfassungssystem mehr, das aus drei gleichrangigen Zweigen der Regierung besteht, wir haben dann eine Monarchie".
Der Präsident müsse zur Verantwortung gezogen werden. "Wenn wir im Kongreß nicht für uns und unser Volk kämpfen, werden wir Komplizen des Gesetzesbruchs." Eine Mißbilligungsresolution sei eine adäquate Antwort, sogar noch eine "bescheidene".
Auch Sen. Leahy (D-Vermont) gab eine scharfe Erklärung ab. Wenn der Kongreß ein Gesetz über die Überwachung im Inland verabschieden würde, so deute das bisherige Verhalten des Präsidenten darauf hin, daß er es zwar unterzeichnen werde, dabei aber auch schriftlich erkläre, dies Gesetz nicht zu befolgen. Nach Bekanntwerden des NSA-Programms habe die Regierung behauptet, sie habe die "inhärente Autorität", vom Kongreß verabschiedete Gesetze zu ignorieren: "In anderen Worten, der Rechtsstaat ist suspendiert, und der Präsident steht während der unklaren und zweifellos langen Dauer des undefinierten Krieges gegen den Terror über dem Gesetz."
Nach Angaben des früheren Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Wilkerson, hat eine "geheime Kabale" unter Vizepräsident Cheneys Führung im Mai 2003 Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm blockiert. Das Verhandlungsangebot war dem Außenministerium durch den Schweizer Botschafter in Teheran übermittelt worden.
Teheran bot an, die mutmaßliche Unterstützung für Hamas und Islamischen Dschihad einzustellen und die Hisbollah in eine politische Gruppe umzuwandeln. Im Gegenzug erwartete Teheran von den USA Entgegenkommen in Sicherheitsfragen, Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und Normalisierung der Beziehungen. Teheran war auch bereit, den USA die Namen der im Iran verhafteten Al-Qaida-Aktivisten zu geben, wenn die USA Teheran die Namen der Aktivisten der Mudschahedin-e-Chalq (MEK) geben, die von US-Truppen im Irak festgehalten wurden. Teheran schlug einen Drei-Stufen-Plan vor: Austausch der Namen der Al-Qaida/MEK-Terroristen, Verhör dieser Terroristen und gegenseitige Auslieferung der Anführer.
Dieses Angebot wurde ebenso prompt zurückgewiesen wie der Entwurf einer Direktive zur Nationalen Sicherheitspolitik gegenüber dem Iran, der ein diplomatisches Vorgehen forderte. Wilkerson sagte dazu: "Wie in vielen dieser Fragen der Entscheidungsfindung zur Nationalen Sicherheit gab es keine Spuren. Aber ich vermute, es war Dick Cheney mit dem Segen von George W. Bush." Hätten die USA das Angebot angenommen, dann hätte man das Al-Qaida-Netz, gegen das sich der Anti-Terror-Krieg der Regierung Bush angeblich richtet, zerschlagen können.
Der größte Automobilzulieferer Amerikas, das früher aus GM ausgegliederte Unternehmen Delphi, hat am 31. März beim Konkursgericht die Annullierung seiner Verträge mit den Gewerkschaften beantragt. Dies ist Teil eines dem Gericht vorgelegten "Umstrukturierungsplans", der die Schließung von 21 der 28 Werke in Amerika vorsieht. Dadurch will Delphi bis 2010 durch Pensionierungen, Rückübertragungen an GM oder Entlassungen 27 000 seiner 33 100 Arbeitsplätze in der Produktion abbauen. Da sich jedoch die Ereignisse überschlagen, könnte ein Großteil des Abbaus bereits in den nächsten Monaten erfolgen.
Den verbleibenden Beschäftigten sollen die Gehälter von 27 Dollar auf 16,50 Dollar je Stunde gekürzt werden. Künftig will sich Delphi auf "Elektronik, Navigation und Sicherheitsausrüstung" konzentrieren. Andere Geschäftsbereiche - Karosserien, Armaturenbretter, Türmodule etc. - sollen geschlossen oder verkauft werden. Außerhalb der Produktion sollen 8500 Arbeitsplätze (ein Viertel) entfallen. Zum 1. Oktober 2006 sollen die Renten aller Arbeiter eingefroren und die Rentenpläne sämtlicher Mitarbeiter, die ihr Renteneintrittsalter frühestens in sieben Jahren erreichen, auf spekulative Rentenfonds ("401-k") umgestellt werden - wenn sie überhaupt gezahlt werden. Außerdem will Delphi Dutzende, wenn nicht Hunderte von Lieferverträgen kündigen, weil sie der Firma Verluste einbringen.
Am 9.-10. Mai wird das Gericht eine zweitägige Anhörung über den Antrag abhalten, eine Entscheidung könnte dann am 9. Juni (oder später) erfolgen. Der Präsident der Automobilarbeitergewerkschaft UAW Ron Gettelfinger und sein Stellvertreter Richard Shoemaker verurteilten am 31. März in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen von Delphi. Es sei "ein Mißbrauch des Konkursverfahrens, um Tarifverhandlungen zu umgehen, Arbeitsplätze und Löhne abzubauen und Krankenversorgung, Betriebsrenten und andere hart erarbeitete Leistungen drastisch zur reduzieren oder ganz zu streichen". Dies sei ein Grund zur Sorge für alle Amerikaner. "Falls das Gericht die Verträge zwischen UAW und Delphi zurückweist und Delphi die Bedingungen seines Vorschlags durchsetzt, wird es wohl unmöglich sein, einen langen Streik zu vermeiden."
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