|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2006 |
|
|
|
Wie auch die Verfassungsklage Berlins in Karlsruhe ausgeht, unter der vorgegebenen Politik sind die Bürger immer die Verlierer. Im beginnenden Berlin-Wahlkampf treten die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die LaRouche-Jugendbewegung mit einem Programm zur Reindustrialisierung Berlins an.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am 26. April Schauplatz einer zweifelhaften Darbietung: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein oberster Finanzchef Thilo Sarrazin legten dar, warum die deutsche Hauptstadt angesichts ihrer "extremen Haushaltslage" Anspruch auf besonderen Zuschuß vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich habe.
Dazu wurde entsprechendes Zahlenmaterial vorgelegt: Verschuldung über 60 Mrd. Euro, jährlich 2,5 Mrd. allein an Zinszahlungen bei nur 40 % Deckung des Haushalts von 21 Mrd. durch eigene Steuereinnahmen. Außerhalb des Verhandlungssaals gab es aggressive Begleitmusik seitens der bekannten neokonservativen CDU-Länderchefs Roland Koch (Hessen), Günter Oettinger (Baden-Württemberg) und Georg Milbradt (Sachsen), die Berlin als nicht förderwürdig angriffen, weil die Berliner noch nicht genügend eingespart hätten. Koch drohte sogar damit, aus dem Länderfinanzausgleich auszusteigen. Im Verhandlungssaal wiederum äußerte sich Staatssekretärin Barbara Hendricks aus dem Bundesfinanzministerium nicht viel anders als die erwähnten Länder-Neocons: Der Bund habe selbst kein Geld, Berlin habe immer noch zuviel öffentlichen Besitz, den man privatisieren könne usw.
Diese Einspararie wurde durch ein Duett von Wowereit und Sarrazin erwidert, in dem es um die umfangreichen Vorleistungen ging, die Berlin bereits erbracht habe - so schnöde könne man der schwer verschuldeten Hauptstadt nicht mitspielen.
Die Darbietungen waren voller falscher Töne - sogar der Text stimmte nicht. Wowereit und Sarrazin sind nicht die "ehrlichen Makler für Berlins Sache," als die sie sich ausgeben, die gesamte Karlsruher Klage ist faul. Es ist nämlich in Wahrheit so, daß hier eine heimtückische Falle für Berlin und die Berliner aufgestellt wird: 1) Auf der einen Seite wird behauptet, es gebe zum brutalen Einsparen keinerlei Alternative; 2) deshalb müsse man "einsparen, bis es quietscht" (Originalton Wowereit), und nach Karlsruhe könne man nur gehen, wenn man besonders viel einspare; 3) entscheide Karlsruhe für die Sonderförderung Berlins bedeute das aber auch eine Fortsetzung der Einsparanstrengungen, denn man werde Auflagen der Verfassungsrichter erhalten; 4) entscheide Karlsruhe gegen den Berliner Antrag, dann müsse man ebenfalls die Einsparanstrengungen fortsetzen, wozu es sowieso keine Alternative gäbe.
Wie immer Karlsruhe, vermutlich erst nach den Septemberwahlen in Berlin, entscheidet: die Regierung Wowereit/Sarrazin bereitet so oder so eine zweite Phase der drastischen Einschnitte vor, immer mit Hinweis auf die "extreme Haushaltslage" Berlins. So ist es 1975 mit der "Municipal Assistance Corporation" - "Big MAC" genannt - auch in New York gelaufen. Damals übernahmen private Finanzinteressen zur Durchsetzung der "konsequenten Haushaltskonsolidierung" die Kontrolle über die Finanzen der Stadt. New Yorks gewählte Volksvertreter wurden zu ihren Erfüllungsgehilfen degradiert. Und der Chef von "Big MAC" war der Synarchistenfinanzier und LaRouche-Hasser Felix Rohatyn.
Die Notlage, in der es für Berlin angeblich keine anderen Alternativen als "einzusparen, bis es quietscht" gibt, ist offenbar gewollt. Neoliberale Finanziers und ihre Ideologen wollen den Staatsanteil an der Wirtschaft möglichst auf Null senken. Jede finanzielle Zwangslage des ausgewählten Opfers - in diesem Falle Berlin - ist willkommen, um diesem Ziel der entstaatlichten Wirtschaft näherzukommen. Solche Ideologen findet man nicht nur auf der konservativen, also christdemokratischen oder liberalen Seite, sondern auch unter den Sozialdemokraten.
Bereits in den 80er Jahren, verstärkt jedoch in den 90ern, wurde in SPD-nahen Zirkeln wie dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung "vorgedacht", was an Einsparungen und Privatisierungen möglich sei. Auch für Berlin wurde gegen Ende der 90er Jahre von damaligen Sprechern des Managerkreises wie Ulrich Pfeiffer und Thilo Sarrazin "vorgedacht". Bereits die berüchtigte Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) praktizierte diese sozialdemokratische Variante, aber nach dem Urteil kenntnisreicher Berliner, die seit Jahren diese Art von Politik erleiden müssen, ist es unter Sarrazin seit Januar 2002 noch wesentlich schlimmer geworden. Wenn Sarrazin jetzt also behauptet, es gebe keine Alternativen zu seinem Kurs, dann hat es damit zu tun, daß er jede andere Alternative sabotiert hat, weil er sie nicht wollte.
Die wirkliche Alternative zum Sarrazin-Kurs ist das, was die BüSo bereits vor vier, fünf Jahren vorschlug, als die letzte große Welle der Finanzkrisen über Berlin mit dem Beinahekollaps der Berliner Bankgesellschaft hereinbrach. In vergleichbarer schwerer Verschuldungslage wie Argentinien hätte Berlin ähnliche politische Konsequenzen ziehen sollen und sich gegen das System der finanziellen Ausblutung wenden sollen. Denkbar wäre nämlich gewesen, daß sich Berlin zur Speerspitze einer Bewegung aller Städte Deutschlands für eine grundsätzliche Änderung des finanzpolitischen Kurses gemacht hätte.
So wie die argentinische Bevölkerung den Widerstand ihrer Regierungen in den letzten Jahren unterstützte, hätten auch die Berliner mit großer Mehrheit den Widerstand Berlins gegen das Diktat der Gläubigerbanken und Anti-Staat-Ideologen mitgetragen. Berlin hätte dann mit dieser Rückendeckung zum Karlsruher Verfassungsgericht gehen können. Das alles geschah nicht, weil das Team Wowereit/Sarrazin es nicht wollte.
Es geht natürlich um mehr als um eine Karlsruher Entscheidung. Es geht um die Änderung der Prinzipien, nach denen Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird. Um das Gemeinwohl geht es, um dessen absoluten Vorrang vor allen anderen Entscheidungen. Für Berlin und jede andere Stadt in ähnlich prekärer Lage heißt Gemeinwohl, daß für eine Grundlage gesorgt werden muß, auf der die Stadt leben kann und eine Zukunft hat.
Der Trend der heute betriebenen Politik der Regierung Wowereit/Sarrazin mit Unterstützung maßgeblicher Teile der PDS geht dahin, daß irgendwann im nächsten Jahrzehnt Berlin mehr Rechtsanwälte aufweist als Industriearbeiter, mehr Tourismusberater als Handwerker, mehr Talkshows produziert als technisch hochwertige Güter. Der Trend geht dahin, daß in 10-15 Jahren eine Million weniger Bürger in Berlin leben als heute, und es gibt Leute wie den Neocon Meinhard Miegel, die das als unabwendbar betrachtet. Miegel sah schon in der großen Ruhrkrise der 80er Jahre die nordrhein-westfälische Bevölkerung um drei Millionen schrumpfen.
Diese Untergangsszenarien gehören auf die Müllkippe. Berlin braucht zuallererst den Zufluß produktiver Kredite, damit es seine Industrie wieder aufbauen kann. Berlin braucht nicht nur 30 Mrd. Euro, wie sie Sarrazin zum Schuldenausgleich fordert; es braucht langfristige und niedrigverzinste Kredite im Umfang von mehreren hundert Milliarden über die nächsten zehn Jahre, um nicht nur als 3,5-Millionenstadt überleben zu können, sondern um eine Zukunft auf höherem, besserem Niveau zu haben. Berlin braucht keine weiteren Einsparauflagen, weder aus Karlsruhe noch von sonstwo; die einzige Auflage, die Berlin braucht, ist die Forderung, möglichst viel in Industrie, in Infrastruktur, in soziale und medizinische Versorgung, in Ausbildung und Forschung zu investieren. Und was Berlin braucht, brauchen alle anderen Städte auch - in Hessen ebenso wie in Baden-Württemberg oder Sachsen, wo heute Neocons in den Landesregierungen sitzen.
Anstelle einer Sonderregelung für Berlin wird eine Änderung der Politik für alle gebraucht, und dazu muß das Zwangsjackensystem von Maastricht fallen. Die Politiker in Bund und Ländern dahin zu bringen, daß sie Maastricht durch eine bessere Politik ersetzen, dazu kann Berlin, dazu können die Berliner in diesem Wahlkampf bis September einen Beitrag leisten. Und der beste, direkteste Beitrag ist die Stimmabgabe für die Liste der BüSo. Noch eine Amtszeit Sarrazin, und Berlin ist endgültig hin.
Rainer Apel
|
Lesen Sie hierzu bitte auch:
Berlin geht die Luft aus Berlin vor dem Finanzkollaps - Spekulative Immobilienblase geplatzt |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
