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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2006
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Wichtiges kurzgefaßt
George Shultz zeigt sein wahres Gesicht. In einem Interview mit dem Wall Street Journal am 29. April zeigte sich der frühere US-Außenminister George Shultz - die "graue Eminenz" hinter Bush - erbost über die Revolte der pensionierten Generäle gegen die Regierung Bush. Unter der Überschrift "Vater der Bush-Doktrin" wird Shultz zitiert: "Es ist beinahe, als fände ein Aufstand statt. Vor allem, was im Militär stattfindet, ist erstaunlich und im Grunde nicht hinzunehmen." Um des "Gemeinwohls willen" müsse man etwas dagegen tun. Shultz bevorzugt offenbar Diktaturen: "In unserem System", so Shultz, "werden Leute gewählt, und daraus ergibt sich das Recht, Befehle zu geben." Auf seine Forderung im Jahr 1984 (nach dem Bombenanschlag auf die Kaserne der Marineinfanteristen im Libanon) angesprochen, einen "Präventivkrieg gegen den Terrorismus" zu führen, sagte Shultz: "Das war hirnlos." Er meinte damit jedoch die gegen Shultz' Widerstand getroffene Entscheidung Caspar Weinbergers und anderer, die US-Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, sodaß Shultz' Pläne für eine Ausweitung der Besetzung des Libanon hinfällig wurden.
Shultz, der 1971 Nixon überredete, den Dollar vom Gold abzukoppeln und so das Bretton Woods-System zu zerstören, ist jedoch optimistisch: "Dies ist der vielversprechendste Moment der Weltgeschichte" - dank der Informationstechnik. Wir dürfen nicht zulassen, so Shultz, "daß diese große Gelegenheit durch eine Welle radikaler Terroristen vertan wird." Zur neokonservativen Doktrin, die Demokratie mit Gewalt durchzusetzen, sagte Shultz: "Ich bin dafür... Unser Grundproblem ist, daß die Iraner glauben, sie könnten alles tun, und es gebe keine Konsequenzen." Shultz schließt seine Tirade: "Die Polizeimentalität wird mit den Aufgaben nicht fertig werden. Man braucht eine Kriegsmentalität."
Dennis Kucinich prangert US-Truppeneinsätze im Iran an. Der Abg. Dennis Kucinich nutzte eine Anhörung des Unterausschusses für Nationale Sicherheit im Regierungsreformausschuß des Repräsentantenhauses über das UN-Programm "Öl für Nahrungsmittel" im Irak dazu, die Tatsache publik zu machen, daß amerikanische Truppen bereits gegen den Iran im Einsatz sind. Kucinich, Sprecher der Demokraten in diesem Unterausschuß, legte die vorhandenen Beweise hierfür vor, und konfrontierte zusammen mit dem Abg. Henry Waxman - dem Sprecher der Demokraten im Gesamtausschuß - den als Zeuge auftretenden amerikanischen UN-Botschafter John Bolton, der vor dem Ausschuß eine kurze Erklärung zur Arbeitsweise des UN-Programms abgab, mit diesen Fakten. Kucinich sagte: "Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Entscheidung, den Iran anzugreifen, bereits getroffen wurde. Es sind bereits US-Truppen im Iran." Als Beleg führte Kucinich an:
- Am 14. April sagte Col. Sam Gardiner gegenüber CNN, der iranische Botschafter bei der IAEA, Soltanieh, habe ihm gesagt, die Iraner hätten aufständische Soldaten gefangen, die zugegeben hätten, daß sie mit amerikanischen Truppen im Iran zusammenarbeiten.
- Am 17. April berichtete Seymour Hersh im New Yorker, er habe aus amerikanischer Quelle erfahren, daß US-Marines in den assyrischen, kurdischen und balutschischen Regionen im Iran im Einsatz seien.
- Am 10. April erklärte der frühere Leiter der Terrorbekämpfung bei der CIA, Vincenz Cannistraro, verdeckte Operationen von Sondereinsatzkräften zur Unterstützung von Dissidenten und zur Lokalisierung von Zielen seien bereits im Gange.
- Newsweek schrieb am 14. Februar: "Die Regierung versucht, nützliche Mitglieder der MEK [Mudschaheddin] für Einsätze gegen den Iran zu rekrutieren."
- Jim Lobe zitierte am 11. Februar auf antiwar.com Äußerungen des früheren CIA-Beamten Philip Giraldi im American Conservative, US-Sondereinsatzkräfte leiteten seit dem Sommer 2004 Aufklärungseinsätze der MEK im Iran.
- Der Guardian berichtete am 20. April, Botschafter Bolton selbst habe britischen Parlamentariern gesagt, er glaube, Militäreinsätze könnten das iranische Atomprogramm stoppen oder verzögern.
Selbst wenn der Iran sich bereit erkläre, mit den USA oder anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu verhandeln, so Kucinich, werde sich die amerikanische Politik, auf einen Krieg hinzuarbeiten, nicht ändern - wie schon im Fall des Irak.
Anschließend hielt Waxman Bolton vor, er sei verantwortlich für den "Uranerz aus Niger"-Schwindel, der im Dezember 2002 dazu genutzt wurde, vom Sanktionsregime der UN auf den Kriegskurs überzugehen. Bolton war als damaliger Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zuständig. In seiner Antwort behauptete Bolton, er sei daran nicht beteiligt gewesen. Waxman konterte dies mit der Tatsache, daß Boltons Arbeitsgruppe nach Angaben des Generalinspekteurs des Außenministeriums für die Zusammenstellung der Faktensammlung vom Dezember 2002 über die Uranerz-Behauptung verantwortlich war. Bolton erklärte, er habe damals 600 Mitarbeiter gehabt und wisse nicht, was diese getan hätten. Kein Republikaner griff ein, während die Demokraten Bolton ins Kreuzverhör nahmen.
Solschenizyn warnt vor amerikanischen Plänen gegen Rußland. Der frühere sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn hat den USA in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage der Moscow News vorgeworfen, Rußland militärisch einkreisen zu wollen: "Obwohl es klar ist, daß das heutige Rußland sie überhaupt nicht bedroht, expandiert die NATO methodisch und beständig ihren Militärapparat in Osteuropa, und sie betreibt die Einkreisung Rußlands von Süden." Dies und die westliche Unterstützung für die sogenannten Revolutionen in der Ukraine und Georgien lasse "keinen Zweifel daran, daß sie eine völlige Einkreisung Rußlands betreiben, der der Entzug seiner Souveränität folgen wird." Solschenizyn lobte Rußlands Präsident Wladimir Putin für seine Bemühungen, "den Staat vor dem Scheitern zu bewahren."
Bulgarien überläßt den USA Militärbasen, die Türkei verweigert sie. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gab am 28. April bei einer Pressekonferenz in Sofia die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen den USA und Bulgarien bekannt. Darin wird zwar nicht direkt über amerikanische Militärstützpunkte gesprochen, aber von der "gemeinsamen Nutzung bulgarischer Ausbildungseinrichtungen und der Stärkung der Fähigkeit, militärisch zusammenzuarbeiten." Bulgarien sei "dem Vormarsch der Demokratie verpflichtet", es arbeite mit den USA und der NATO in Afghanistan zusammen, und es trage die Verantwortung im Irak mit. Das 10-Jahres-Abkommen erlaubt es den USA, den Flugplatz Besmer und den Schießplatz Novo Selo, beide nahe der türkischen Grenze gelegen, zu nutzen. Die US-Truppen werden auch Lagerplätze im bulgarischen Hafen Burgas nutzen können. Die ersten amerikanischen Truppen werden Anfang nächsten Jahres in Bulgarien eintreffen.
Unterdessen erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül, die Türkei habe eine Bitte der USA, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei einem Angriff auf den Iran nutzen zu dürfen, abgelehnt - obwohl die USA der Türkei als Gegenleistung ein Kernkraftwerk angeboten hätten.
Bürger von Vermont sammeln Unterschriften für ein Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney. Eine kleine Delegation von Bürgern aus Vermont kam am 1. Mai in die US-Hauptstadt, um dort die Petitionen ihrer Städte für die Absetzung Präsident Bushs und von Vizepräsident Cheneys abzugeben. Wie der Vermont Guardian berichtete, war der Empfang im Büro des Repräsentantenhaussprechers Dennis Hastert "unverbindlich" und "unfreundlich". Ein Stadtrat erklärte, die Petitionen seien "unsere Unabhängigkeitserklärung und unsere Schlacht von Bunker Hill." Er forderte eine "Barrage von Resolutionen" auf Washington.
