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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2006 |
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- Kommentar -
Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Untersucht man den jüngsten Trend der Politik von Bundeskanzlerin Merkel, wird deutlich, daß die Geschichte selbst auch eine Art Auftraggeber ist. Die Welt, in der Deutschland um sein Überleben kämpft, befindet sich in einer globalen Krise, deren Gefahren von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien während des letzten Bundestagswahlkampfes wahrgenommen worden sind. Frau Merkels jüngste politische Initiativen beinhalten noch nicht die Garantie, daß sie diese Richtung beibehalten wird. Aber wir sollten uns des wachsenden Potentials für dramatische Änderungen der nationalen und internationalen Politik bewußt sein, für eine drastische Abkehr von der Politik, wie sie im Wahlkampf 2005 von diesen Parteien propagiert wurde.
Bisher hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem außenpolitischen Parkett gar nicht so übel geschlagen, im wesentlichen die Politik Schröders fortgesetzt und damit durchaus die nationalen Interessen Deutschlands vertreten. Das gilt für ihr Gipfeltreffen mit Präsident Putin in Tomsk und die dabei beschlossene Ausweitung der deutsch-russischen Kooperation im Energiesektor. Es gilt auch für ihre Ankündigung auf der Hannover Messe in Anwesenheit des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh, die strategische Partnerschaft mit Indien und die Kooperation vor allem in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen auszubauen.
Bei ihrem jüngsten Besuch bei Präsident Bush allerdings scheint es, daß sie die wichtigste Frage im deutsch-amerikanischen Verhältnis gar nicht angesprochen hat: die Tatsache nämlich, daß das globale Finanzsystem derzeit von einer hyperinflationären Dynamik im Rohstoff- und Energiebereich und von einer ganzen Reihe sytemischer Risiken erfaßt wurde. Man kann nur hoffen, daß Bush, der nur einem kleinen Kreis von Frauen in seiner Nähe vertraut - seiner Frau Laura, seiner Mutter Barbara, Condi Rice und Karen Hughs - , in Angela Merkel vielleicht eine weitere mütterliche Freundin wittert und auf sie hört. Immerhin hat er versprochen, keinen unilateralen Schlag gegen den Iran auszuführen und sie in Stralsund zu besuchen - für die Stralsunder Bevölkerung ein zweifelhaftes Vergnügen, wenn man sich an Bushs Mainz-Besuch erinnert.
Frau Merkel hatte laut Presseberichten diesmal nicht vor, kritische Themen wie Guantánamo Bay anzusprechen, sondern wollte sich voll auf das Iran-Thema konzentrieren. Vielleicht war sie auch einfach nur mitleidig und dachte, daß Bush nach der Satire Stephen Colberts auf dem Korrespondenten-Dinner des Weißen Hauses kein einziges Wort der Kritik mehr vertrüge. Oder sie war generös, denn die Umfragen bestätigen ihr beachtliche 80% Zustimmung zu ihrer Amtsführung, während Bush für die seinige gerade noch 20% findet und damit schon fast auf dem gleichen Tiefststand wie Vizepräsident Cheney angelangt ist. Mit Sicherheit aber ist Frau Merkel aufgefallen, daß die verheerende neokonservative Politik à la Kirchhof der CDU trotz hauchdünnem Wahlsieg nur 34% eingebracht hat, während ihr eine Politik im Sinne der Schröderschen Außenpolitik 80% Zustimmung gebracht hat.
Damit verfügt sie über einen Bonus, den sie einsetzen könnte und auch dringend muß. Denn in unserem Land liegt schon jetzt vieles im argen, und es ist nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis es auch der allgemeinen Bevölkerung klar sein wird, daß wir dabei sind, eine Geldentwertung zu erleben, wie die Groß- und Urgroßeltern sie 1923 durchleben mußten. Die Hyperinflation, die jetzt vor allem bei Energie- und Rohstoffpreisen sichtbar ist, frißt am Ende die Lebensersparnisse der Bevölkerung auf. Aber schon jetzt haben die rund neun Millionen Arbeitslosen, die Geringverdienenden und die Angehörigen der sogenannten Mittelklasse massive Zukunfts- bzw. Gegenwartsängste. Denn längst ist die Gewißheit verschwunden, daß man von der oft jahrzehntelang eingezahlten Rentenversicherung auch nur einen Bruchteil zurückerhält, längst haben die medizinischen Zusatzkosten eine Mehrklassenmedizin nach dem Motto "Wer arm ist, stirbt früher" geschaffen.
Schon jetzt ist die Zahl der Protestaktionen der verschiedensten Gruppierungen um vieles großer, als es von den gleichgeschalteten Medien berichtet wird. Wenn sich die Lage weiter zuspitzt - und das wird sie bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik so sicher wie das Amen im Gebet - , wird es auch in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Kommt es gar zu einem Kollaps des globalen Finanzsystems, sind die sozialen Folgen nur in einem Alptraum vorstellbar.
Wenn Frau Merkel das rechtzeitig verhindern will, muß sie gerade die von ihr so oft erwähnte Politik der vielen kleinen Schritte aufgeben und durch eine weit in die Zukunft blickende Politik ersetzen. Denn in Zeiten wie diesen kann ein einziger weiterer kleiner Schritt der über den Rand des Abgrundes hinaus sein. Es ist gewissermaßen eine methodologische Herausforderung für Frau Merkel, ob sie als Politikerin auf die seismischen Veränderungen in der politischen Wirklichkeit auch die "Mechanismen von Zerfallsreaktionen" und die "Theorie des Übergangszustandes" anwenden kann, über die sie in ihrer Doktorarbeit im Fach Physik geschrieben hat. Vielleicht könnte sie als Physikerin den Schritt machen zu verstehen, daß es neben Planwirtschaft und Freihandel auch noch die Alternative der auf Leibniz zurückgehenden "physischen Ökonomie" gibt.
Eine ganze Reihe von Nationen Asiens und Lateinamerikas wenden sich in diesen Tagen dieser Politik zu, und vieles, was dort geschieht, kann auch für uns in Deutschland eine Inspiration sein. So sagte z.B. die neue chilenische Präsidentin Bachelet in ihrer Antrittsrede:
"In Chile wird es keine vergessenen Bürger geben, dazu verpflichte ich mich. Der Staat muß denen zu Diensten sein, die die Bitterkeit der Wehrlosigkeit erleiden, auf der Seite derer, die vorankommen wollen ... Ich weiß, daß ich die Hoffnung von Millionen Chilenen repräsentiere, von denen, die eine alle einschließende Nation anstreben, in dem wir die beschützen, die bisher chancenlos gewesen sind ... Der größte Reichtum Chiles sind seine Menschen ... Wir müssen einen riesigen Schritt in Richtung des sozialen Schutzes machen, mit besseren Renten, einer großzügigeren Arbeitslosenversicherung und einem höheren Standard bei der Gesundheitsversorgung für alle. Denn es ist unmoralisch, daß viele Chilenen nicht krank oder alt werden können, ohne in die Armut abzustürzen."
Der argentinische Präsident Kirchner verkündete ein umfassendes Programm des Ausbaus von Schnellbahnen auf dem Kontinent und die Entschlossenheit, im Ausland tätige argentinische Wissenschaftler durch die Zusage besserer Arbeitsbedingungen und höherer Entlohnung wieder ins Land zurückzuholen. Und der ehemalige Außenminister des Landes, Rafael Bielsa, sprach von der Notwendigkeit einer Notkonferenz für ein neues Bretton-Woods-System, um eine gerechtere globale Finanzarchitektur zu beschließen, die spekulative Finanzblasen abschafft und die Realwirtschaft fördert.
Große Teile der Welt befinden sich im Aufbruch. In Lateinamerika formieren sich neue Allianzen, die den Kontinent aus der von der Kolonialzeit überlieferten Unterentwicklung durch großangelegte Infrastrukturprojekte befreien wollen und dabei sehr eng mit Rußland und China zusammenarbeiten. Diese Länder folgen jetzt den Vorschlägen zur Zusammenarbeit des lateinamerikanischen Kontinents mit den Nationen der Eurasischen Landbrücke, die Lyndon LaRouche und seine Bewegung seit vielen Jahren in Lateinamerika propagiert haben.
Die weitreichende Solidarität, mit der die Präsidenten von Brasilien, Argentinien und Venezuela auf die Nationalisierung der bolivianischen Gasvorkommen durch Präsident Morales reagiert haben, hat erneut demonstriert, daß es den meisten Ländern Lateinamerikas Ernst damit ist, ihren Kontinent dem Diktat der internationalen Finanzkräfte zu entziehen und eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklungs- und Industrialisierungspolitik zu betreiben. Die erklärte Absicht der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), demnächst auch Indien, Pakistan, den Iran und die Mongolei als Vollmitglieder aufzunehmen, zeigt eine ähnliche Entschlossenheit, eine Friedensordnung durch wirtschaftliche Kooperation zu errichten.
Als die DDR 1989 kollabierte, hatte Frau Merkels Vorgänger, Helmut Kohl, keinen Eventualplan für den Fall der möglichen Wiedervereinigung, wie die Bundesregierung in den von ihr veröffentlichten Dokumenten über diese Periode eingeräumt hat. Bundeskanzlerin Merkel braucht jetzt dringendst eine Vision, wie die Rolle Deutschlands nach dem Kollaps des jetzigen Weltfinanzsystems und seiner Reorganisation aussehen soll. Die Antwort liegt in dem von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen "Neuen Bretton Woods" und dem Ausbau der "Eurasischen Landbrücke" als Kernstück des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft.
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