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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2006 |
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Die Belegschaft kämpft für den Erhalt des traditionsreichen Baumaschinenbetriebs O&K, der heute zur FIAT-Tochter CNH gehört. Jüngste Aktion war die Besetzung des Großen Sterns im Berliner Tiergarten. Daniel Buchmann, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), veröffentlichte das folgendes Flugblatt.
Die BüSo fordert im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Neuindustrialisierung der Stadt und der Region mit der Zielsetzung, 1 Million neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Seit einiger Zeit werden entsprechende Wahlkampfbroschüren und Flugblätter in der ganzen Stadt verteilt. Es gibt Infotische und Kundgebungen in vielen Stadtteilen. Der BüSo-Wahlkampf nimmt Gestalt an. Bis jetzt ist die BüSo die einzige Partei, die in dieser Form und mit diesen Inhalten in Berlin präsent ist.
Wie brisant die Lage der Berliner Industrie tatsächlich ist, zeigt das jüngste Beispiel der Berliner Baumaschinenfabrik CNH, früher Orenstein & Koppel (O&K). Die deutsche Traditionsfirma gehört heute zur FIAT-Tochter CNH. - Dieses Jahr wurde das 130jährige Bestehen gefeiert, wohlgemerkt, es wurde der Geburtstag von O&K gefeiert, nicht von CNH; mit dem neuen Namen konnte sich die Belegschaft aus verständlichen Gründen nicht anfreunden. - Bagger, Radlader und Grader werden im Spandauer Werk hergestellt. Nun soll die Produktionsstätte mit 500 Arbeitern dichtgemacht werden. Zum Vergleich: 1976 gab es noch 1 800 Beschäftigte. Der erste Schlag kam 1982, als die Produktion von Waggons und Autobussen im Berliner Werk eingestellt wurde. Der Abbau ging schrittweise weiter, und seit 2001 fielen etwa 350 Arbeitsplätze weg. Man vergegenwärtige sich die Tatsache, daß auf jeden jetzt bedrohten Arbeitsplatz, 4 bis 5 Stellen kommen, die bereits gestrichen wurden.
Auf der Internetseite www.cnh-berlin.de der seit dem 21. Februar 2006 streikenden Belegschaft ist zu lesen: "Am 23. November 2005 hat die Geschäftsleitung die Belegschaft darüber informiert, daß die FIAT-Tochter CNH beschlossen hat, die Fertigung im Berliner Baumaschinenwerk zu schließen und damit rund 500 Arbeitsplätze zu vernichten. Aus Sicht des Betriebsrates und der IG Metall wäre damit auch das Ende des gesamten Standorts mit ca. 590 Beschäftigten absehbar. Die Belegschaft ist sich einig: Wir werden für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft unserer Familien kämpfen!"
Mit vielen Aktionen suchen die Beschäftigten die Aufmerksamkeit der Berliner Politiker, Bürger und Medien zu gewinnen. Jüngste Aktion war die Besetzung des Großen Sterns im Berliner Tiergarten, eine der größten Straßenkreuzungen der Stadt. Die Berliner Tageszeitungen halten sich jedoch in ihrer Berichterstattung zurück, wohl um ihre Werbeverträge mit FIAT nicht zu gefährden.
Mittlerweile gab es offizielle Solidaritätsbekundungen verschiedener prominenter Politiker von SPD, PDS, WASG und anderen, die sich aber leider oft nur vor den Wählern profilieren wollen, ohne Taten folgen zu lassen. Ein ernsthafter politischer Wille, die Arbeitsplätze zu erhalten, ist kaum erkennbar. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert von FIAT 70 Millionen Subventionszahlungen zurück, wenn die Arbeitsplätze tatsächlich gestrichen werden. Aber wen interessieren lächerliche 70 Millionen, wenn Berlin mit 60 Milliarden das fast Tausendfache an Schulden hat? Für die 590 unmittelbar betroffenen Familien bleibt nur das Arbeitsamt mit baldiger Aussicht auf Hartz IV.
Mehr Hoffnung verspricht man sich von der aufrichtigen Unterstützung der Belegschaften anderer lokaler Betriebe wie BMW und BSH (Bosch-Siemens-Hausgeräte). Dort hat man verstanden, daß sie die nächsten sein könnten, wenn dem Kahlschlag nicht jetzt ein Riegel vorgeschoben wird. Mit BSH droht z.B. bereits dieses Jahr einem weiteren Industriebetrieb das Aus. Die Berliner Samsung- und JVC-Werke haben das Jahr 2005 nicht überstanden.
Der drohende Schaden ist durch bloße Zahlen gar nicht erfaßbar. Bei CNH (O&K) wurden bis zum Streikbeginn am 21. Februar Bagger, Radlader und Grader auf weltweit unüberbotenem Niveau produziert. FIAT möchte die Produktion der lasergesteuerten Grader nach China verlagern. Dort habe man jedoch weder die Fähigkeit noch das Interesse an dieser teuren und anspruchsvollen Technologie, die für besondere geologische und wirtschaftliche Erfordernisse im Autobahnbau in Deutschland und Europa entwickelt worden sei, berichtete ein streikender Arbeiter.
Die Baggerfertigung solle nach Italien gehen. Die Versuche, die Berliner Fertigung in Italien zu kopieren, seien ein völliger Flop, obwohl eigens ein Bagger, um die Funktionsweise kennenzulernen, dorthin transportiert, in seine Einzelteile zerlegt und wieder zusammengesetzt worden sei - aber es habe nicht funktioniert. In den Baumaschinen "Made in Berlin" stecke eine 130jährige Erfahrung und jede Menge Spitzentechnik, die nicht mal eben "ausgelagert" werden könne. So drohen diese und andere Kapazitäten unwiederbringlich und völlig unnötig verloren zu gehen.
Das Verhalten der Entscheidungsträger bei FIAT und CNH, einzigartige, unersetzliche und profitable Produktionskapazitäten plattzumachen, ist nicht nur vom wirtschaftlichen Standpunkt schwachsinnig, sondern kann nur noch als kriminell bezeichnet werden. Dies ist längst nicht mehr nur ein Thema für die unmittelbar von der Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen und deren Familien. Wenn etliche Mittelstandsunternehmen schließen, die großen Werke wie VW und Opel deutschlandweit massiven Stellenabbau betreiben, Berlin bei der Rate des derzeitigen Zerfalls in fünf Jahren keinen einzigen Industriearbeitsplatz mehr hat, dann handelt es sich um ein Problem der nationalen Sicherheit, der Fähigkeit Deutschlands, als Nationalstaat mit 80 Millionen Einwohnern zu überleben.
Lyndon LaRouche, Ökonom und Gründer einer internationalen Jugendbewegung, warnt: Wenn die bestehenden Produktionskapazitäten im Automobil- und dem damit verbundenen Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau nicht gerettet werden können, werden Industrieländer wie die USA oder Deutschland auf ein Dritte-Welt-Niveau absinken. Auslöser für diesen Industrieabbau seien die in den letzten Jahrzehnten krebsgeschwürartig angewachsenen Finanzblasen. LaRouche fordert konkrete Maßnahmen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Der amerikanische Kongreß müsse mit einer Eilgesetzgebung eine staatliche Konkursverwaltung in Gang setzen, um alle betroffenen Produktionskapazitäten bei Ford, General Motors, Delphi oder Visteon zu retten. Diese Maßnahmen müßten von staatlichen Investitionen in die grundlegende Infrastruktur begleitet werden: in Schlüsselbereiche wie Wasser- und Energieversorgung, Wasserstraßen, Häfen, Hochgeschwindigkeitseisenbahnen mit Betonung auf Transrapid, kommunale Infrastruktur usf.
Der Anstoß zu einer solchen Politik muß tatsächlich aus den USA kommen, da unsere Politiker, egal welcher Couleur, noch immer viel zu verstockt sind, um die gängigen Dogmen der Globalisierung und nachindustriellen Gesellschaft in Frage zu stellen. Dort mobilisiert die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) sowohl in den Institutionen in Washington als auch in den Betrieben, um LaRouches Eilgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Die Chancen hierfür sind tatsächlich größer, als die meisten Leute in Europa sich dies vorstellen können. Die Regierung Bush bricht auseinander und das Scheitern des Regimes Cheney/Rove/Bush ist selbst vielen ehemaligen Bush-Wählern klar.
Immer mehr institutionelle Kräfte formieren sich, um den Angriff der Spekulanten der Wall Street abzuwehren. Man erkennt, daß der Erhalt der Industrien mit ihren produktiven Kräften eine Frage des Gemeinwohls und der nationalen Sicherheit ist. Mit Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal aus den 30er Jahren verfügen die USA über den Präzedenzfall weiser Maßnahmen einer Regierung, massive Investitionen z.B. in die Elektrifizierung des Südens der USA oder den Ausbau des Tennesseeflußtals zur Wasserregulierung und Stromerzeugung zu lenken. Damit wurde in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg die Vollbeschäftigung erreicht.
Die Unfähigkeit der etablierten Parteien und Politiker, mit der Krise in der deutschen Industrie umzugehen und bestehende Kapazitäten vor den Heuschreckenschwärmen zu retten sowie neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt, daß bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September ein frischer Wind wehen muß. Wir sind auf den Straßen Berlins, um mit der Massenverteilung von Flugschriften und Broschüren die Bevölkerung für unser Programm zu gewinnen.
Es ist an der Zeit, nicht nur gegen die wahnsinnige Politik von Konzernen wie FIAT zu protestieren, sondern eine positive Veränderung herbeizuführen. Deutschland muß seine Industriekultur wieder lieben lernen, nicht nur den vielgepriesenen Dienstleistungssektor. Wir brauchen eine echte Investitionspolitik, um die zur Zeit verrottende Infrastruktur zu modernisieren. Selbst vor 1989 waren die Straßen, Brücken und Eisenbahnen Europas nicht in dem desaströsen Zustand, den wir jetzt vorfinden. Es gibt mehr als genug zu tun für Baumaschinen "Made in Berlin". Wenn andere Politiker sich nicht darum kümmern wollen, wir werden es tun.
Daniel Buchmann, BüSo-Spitzenkandidat
bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
BüSo-Broschüre zur Abgeordnetenwahl Bloß keine Agitation? |
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