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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2006 |
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Neokonservative Tirade von George Shultz. In einem Interview mit dem Wall Street Journal am 29. April zeigte sich der frühere US-Außenminister George Shultz - die "graue Eminenz" hinter Bush - erbost über die Revolte der pensionierten Generäle gegen die US-Regierung. Unter der Überschrift "Vater der Bush-Doktrin" wird Shultz zitiert: "Es ist beinahe, als fände ein Aufstand statt. Vor allem was im Militär stattfindet, ist erstaunlich und im Grunde nicht hinzunehmen." Shultz weiter: "Dies ist der vielversprechendste Moment der Weltgeschichte" - dank der Informationstechnik. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese große Chance durch eine Welle radikaler Terroristen verdorben wird." Zur neokonservativen Doktrin, die Demokratie mit Gewalt durchzusetzen, sagte er: "Ich bin dafür... Unser Grundproblem ist, daß die Iraner glauben, sie könnten alles tun, und es gebe keine Konsequenzen." Shultz schließt seine Tirade: "Die Polizeimentalität wird mit den Aufgaben nicht fertig werden. Man braucht eine Kriegsmentalität."
Geheimdienstveteran konfrontiert Rumsfeld. Ray McGovern, Gründer der Gruppe "Geheimdienstveteranen für Vernunft" (VIPS), konfrontierte am 4. Mai bei einer Konferenz im Süd-Zentrum für Internationale Studien Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit seinen Lügen über den Irak. McGovern war 27 Jahre lang Analyst der CIA. Der Regierungssender Voice of America veröffentlichte den Text des Wortwechsels:
McGovern: Warum haben Sie gelogen, um uns in einen Krieg zu treiben, der nicht notwendig war und solche Opfer verursacht hat?
Rumsfeld: Nun, zunächst einmal: Ich habe nicht gelogen. Ich habe damals nicht gelogen... [Die Geheimdienste] gaben der Welt ihre ehrliche Einschätzung. Es scheint, daß es keine Massenvernichtungswaffen gab.
McGovern: Sie haben aber gesagt, Sie wüßten, wo die sind.
Rumsfeld: Das habe ich nicht getan. Ich sagte, ich wisse, an welchen Orten sie vermutet werden.
McGovern: Sie sagten, Sie wüßten, wo sie sind - bei Tikrit, bei Bagdad und nördlich, östlich, südlich und westlich davon. Das waren Ihre Worte.
Voice of America fügt hinzu, in einem Interview mit ABC im Mai 2003 habe Rumsfeld tatsächlich gesagt, "die US-Regierung wisse, wo Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen seien".
Als Sicherheitsbeamte McGovern aus dem Raum weisen wollten, wies Rumsfeld sie an, von ihm abzulassen. McGovern kam dann auf eine weitere Lüge zu sprechen. Rumsfeld hatte behauptet, die Verbindung zwischen dem Irak und Al Qaida sei "bombensicher" bewiesen. Hierauf erwiderte Rumsfeld, daß der Al-Qaida-Führer Al Sarkawi nach seiner Verwundung in Afghanistan in einem Bagdader Krankenhaus behandelt worden sei, belege die Al-Qaida-Verbindung.
Solschenizyn warnt vor Plänen gegen Rußland. Der frühere sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn wirft den USA in einer Antwort auf eine Frage der Moscow News vor, Rußland militärisch einkreisen zu wollen. "Obwohl klar ist, daß das heutige Rußland sie überhaupt nicht bedroht, weitet die NATO ihren Militärapparat in Osteuropa beständig und systematisch aus und betreibt die Einkreisung Rußlands von Süden." Dies und die westliche Unterstützung für die sogenannten Revolutionen in der Ukraine und Georgien lasse "keinen Zweifel daran, daß sie eine völlige Einkreisung Rußlands betreiben, worauf der Entzug seiner Souveränität folgen würde". Solschenizyn lobte Präsident Putins Bemühungen, "den Staat vor dem Scheitern zu bewahren".
US-Basen in Bulgarien. US-Außenministerin Condoleezza Rice verkündete am 28. April bei einer Pressekonferenz in Sofia die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen den USA und Bulgarien. Von US-Militärbasen ist darin nicht direkt die Rede, aber von der "gemeinsamen Nutzung bulgarischer Ausbildungseinrichtungen und der Stärkung der Fähigkeit, militärisch zusammenzuarbeiten". Bulgarien arbeitet mit der NATO in Afghanistan und mit den USA im Irak zusammen. Das 10-Jahres-Abkommen erlaubt den USA die Nutzung des Flughafens Besmer, des Übungsgeländes Novo Selo, beide nahe der türkischen Grenze, sowie von Lagern im Hafen Burgas. Die ersten US-Truppen sollen Anfang 2007 in Bulgarien eintreffen.
Unterdessen erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül, die Türkei habe es abgelehnt, daß die USA im Falle eines Angriffs auf den Iran den Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen - obwohl die USA der Türkei als Gegenleistung ein Kernkraftwerk angeboten hätten.
Bürger von Vermont sammeln Unterschriften für ein Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney. Eine Delegation von Bürgern aus Vermont übergab am 1. Mai in Washington die Petitionen ihrer Städte für die Absetzung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney. Der Empfang im Büro des Repräsentantenhaussprechers Dennis Hastert war nach Medienberichten "unverbindlich" und "unfreundlich". Ein Stadtrat nannte die Petitionen "unsere Unabhängigkeitserklärung und Schlacht von Bunker Hill". Man müsse Washington "mit solchen Resolutionen bombardieren".
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